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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Abbildung eines bunten aus Stoffbahnen bestehenden Zeltes (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...zurückgewiesen worden ist: Klasse 35: Durchführung von Auktionen und Versteigerungen, auch im Internet; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Produktion von Werbefilmen; Publikation von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form) für Werbezwecke; Sponsorensuche; Sponsoring in Form von Werbung; Werbung; Sammeln und Zusammenstellen von themenbezogenen Presseartikeln; Klasse 36: Finanzielle Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 14/14
2012-03-15
BGH 9. Zivilsenat, Annahmeverzug: Zurückweisung von Zahlungen aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils
...Zwar habe die an diesem Tag erfolgte Zahlung der Beklagten nicht die Erfüllung seiner Forderung bewirkt. Nach der Zahlung habe sich die Beklagte jedoch nicht mehr im Verzug befunden. Der Kläger sei durch die Zurückweisung der Zahlung trotz des von der Beklagten erklärten Vorbehalts in Annahmeverzug geraten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 34/11
2010-06-22
BFH 2. Senat, Bewertung von schenkweise zugewendeten und anschließend verkauften Anteilen an Kapitalgesellschaften - Ableitung des gemeinen Werts von Anteilen an Kapitalgesellschaften aus Verkäufen - Vereinbarter Mindestkaufpreis - Mittelbare Schenkung
...Dezember 1998 akzeptierte die Käuferseite die zusätzlichen Forderungen der Verkäuferseite. Von dem für die Y vereinbarten Kaufpreis von 40 Mio. $ sollten 4,4 v.H. auf den vom V geschenkten Anteil des Klägers an der X entfallen. 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte gegen den Kläger zunächst mit Bescheid vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 40/08
2011-09-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Medienwerkstatt – Coburg" – keine Unterscheidungskraft
...Es weise lediglich auf Programme zum Erlernen und Verbessern von Medienfähigkeiten hin bzw. auf eine Einrichtung zur Förderung der Fähigkeiten im Medienbereich. 11 „Medienwerkstatt Coburg“ sei unabhängig von einem lexikalischen Nachweis sprachüblich kombiniert aus dem Publikum bekannten Begriffen. Coburg ist eine Stadt in Oberfranken....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 582/10
2013-09-03
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zum Sportwettmonopol in Berlin - unzureichende Auseinandersetzung des vorlegenden Gerichts mit Rspr des EuGH zum Anwendungsbereich der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit
.... € im Jahr 2009 aus dem Glücksspielmonopol, auf die das Land nur schwer verzichten könne. 8 Das Sportwettmonopol sei auch nicht zur Förderung der angestrebten Gemeinwohlziele geeignet. Bei der Ausgestaltung des Monopols habe der Gesetzgeber den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Sportwetten-Urteil (BVerfGE 115, 276) nicht hinreichend Rechnung getragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 7/12
2018-06-20
BGH 4. Strafsenat, (Strafbewehrte Untreuehandlung durch Gewährung einer erhöhten Vergütungspauschale aus sachfremden Erwägungen)
...Februar 2009, auf deren Grundlage die berechtigte Forderung bei der E. GmbH ausgebucht und eine rechtzeitige Geltendmachung ihrer bestehenden Ansprüche gegen die T. GmbH durch die Mitarbeiter unterhalb der Geschäftsführungsebene verhindert wurde (vgl. BGH, Urteil vom 29. August 2007 - 5 StR 103/07, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Pflichtwidrigkeit 4; Beschlüsse vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 561/17
2016-02-16
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung an nahe stehende Person - Fremdvergleich - "Verrechnung" des Mietzinsanspruches mit Unterhaltsansprüchen bei Eltern-Kind-Mietverhältnis
...Soweit die Beteiligten mit gegenseitigen Forderungen aufgerechnet hätten, sei dies zwar nicht schriftlich niedergelegt worden; die Einhaltung der Schriftform sei zivilrechtlich jedoch nicht erforderlich. Die Nichtanerkennung der mietvertraglichen Vereinbarungen verstoße gegen Art. 6 des Grundgesetzes (GG). 6 Die Kläger beantragen sinngemäß, das angefochtene Urteil des FG vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 28/15
2013-02-20
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Darlegungs- und Beweislast bei Unterlassungsklage eines Dienstleistungsanbieters im Bereich des Factoring ärztlicher Honorarforderungen gegen die Verwendung eines seiner Kundenangebote für einen Preisvergleich - Kostenvergleich bei Honorarfactoring
...AG D. und auf Basis mindestens folgender Leistungsmerkmale: Online-Abrechnung, vollständige Forderungsabwicklung, 100% Ausfallschutz für alle angekauften und berechtigten Forderungen, 100% Sofortauszahlung, Patienten-Teilzahlung mit mindestens fünf zinsfreien Monatsraten, Erstattungsservice für Patienten, Partnerabrechnung mit Ihrem Dentallabor. … Bitte beachten Sie: nur ein persönlicher Kosten- und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 175/11
2013-11-27
BFH 10. Senat, (Widerruf einer einseitigen Erledigungserklärung - Sanierungserlass - Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für Antrag nach § 163 AO bei Teilerlass und Verzicht auf weiteren Erlass)
...Das Verfahren betreffend die abweichende Festsetzung der Steuer nach § 163 AO zeigte nur dann noch Wirkungen, wenn die Kläger --ohne Entscheidung nach § 163 AO-- im Falle des Obsiegens die Erstattung der bereits getilgten Steuerforderungen beanspruchen könnten und/oder im Falle des Unterliegens die noch nicht getilgten Forderungen noch zu entrichten hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 162/12
2018-11-22
BGH 9. Zivilsenat, Klage des Insolvenzverwalters: Streitgegenstand bei Geltendmachung von Ansprüchen aus materiellem Recht und aus Insolvenzanfechtung
...Der Insolvenzverwalter veräußerte das Anlagevermögen und die immateriellen Vermögensgegenstände der Schuldnerin an den Beklagten zu 2, der Alleingesellschafter der Beklagten zu 1 ist. 3 Im November 2011 wandte sich eine Drittschuldnerin an den Erblasser mit der Bitte um Bekanntgabe einer Kontoverbindung, um eine der Schuldnerin zustehende Forderung in Höhe von 185.000 € zu begleichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 14/18
2010-01-14
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Berechnung des Vergütungsanspruchs des Nachunternehmers gegen den Hauptunternehmer bei Erbringung von Teilen seiner diesem geschuldeten Leistung direkt an dessen Auftraggeber
...Von der von ihr errechneten Forderung in Höhe von 173.125,34 € lässt sie sich 77.696,69 € abziehen, die sie von der H. GmbH für die Umlagerung erhalten habe. Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 16.318,41 € nebst Zinsen verurteilt. Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage insgesamt abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 106/08
2012-06-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Erdgas Service" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Staubbindemittel; feste, flüssige und gasförmige Brennstoffe; Leuchtstoffe; Kerzen, Dochte; Alkohol (Brennstoff), Benzin (Brennstoff), Brennöle, Brennspiritus, Briketts, elektrische Energie, Heizöl, Holzbriketts, Holzkohle (Brennstoff), mineralische Brennstoffe, Motorenöl, Öle für technische Zwecke, Schmierfette, Schmieröle, Treibstoff; 3 Klasse 37: Bauwesen, Reparaturwesen; Installationsarbeiten; Förderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 536/11
2017-07-27
BGH 1. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Insolvenzschuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossene Schiedsabrede
...Auf der Grundlage dieses zutreffenden Ausgangspunkts kam es nicht auf den Vortrag der Antragstellerin zu der Frage an, ob die im Schiedsverfahren geltend gemachte Forderung eine einfache Insolvenzforderung ist. 25 b) Die Beurteilung des Schiedsgerichts, die geltend gemachte Schadensersatzforderung sei eine Masseverbindlichkeit gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, war mindestens vertretbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 93/16
2011-07-05
BGH 2. Zivilsenat, Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Erlöschen der Einzelgeschäftsführungsbefugnis; Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht
...Zahlungen auf die abgetretene Forderung erfolgten nicht. 3 Auf einer Gesellschafterversammlung der Klägerin vom 18. Dezember 2002, bei der ein Liquidator bestimmt werden sollte, kam es nicht zu einem entsprechenden Beschluss. 4 Die Klägerin, vertreten durch W....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 209/10
2017-05-17
BGH 7. Zivilsenat, Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem italienischen Titel gegen Sicherheitsleistung: Rechtsmissbräuchlicher Einwand des mangelnden Nachweises der Sicherheitsleistung durch öffentliche Urkunde
...Oktober 2015 einen Pfändungsbeschluss erlassen, mit dem Forderungen der Schuldnerin gegen die Drittschuldnerin gepfändet worden sind. Hiergegen hat die Schuldnerin im Rahmen einer "Beschwerde" eingewandt, dass sie mittlerweile Sicherheit geleistet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 64/15
2016-07-14
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Beteiligung als Mitglied durch legale Aktivitäten
...Dies verkennt, dass die Beteiligungsakte, die der Täter zur Förderung der Zwecke oder Tätigkeit der Organisation entfaltet, für sich genommen nicht strafbar sein müssen, um unter § 129a Abs. 1, § 129b StGB subsumiert werden zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 23/16
2013-08-01
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung aus einem in einer Familienstreitsache ergangenen Unterhaltstitel: Einstellung bei Aufhebung bzw. Aufrechterhaltung eines Versäumnisbeschlusses mit Anordnung der sofortigen Wirksamkeit
...September 2012 wird aufgehoben, soweit darin die Forderungen des Schuldners gegenüber den Drittschuldnerinnen wegen rückständigen Elementar- und Altersvorsorgeunterhalts vom 18. Februar 2010 bis 30. Juni 2012 gepfändet und der Gläubigerin zur Einziehung überwiesen worden sind. Die Gläubigerin hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 1/13
2015-04-30
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Grundstückseigentümers: Pflicht des durch Zwangssicherungshypothek nachrangig gesicherten Gläubigers zur Bewilligung einer Löschung seines Sicherungsrechts
...Ein Nachteil für die Insolvenzmasse entsteht nur, wenn ein Kostenbeitrag zu ihren Gunsten vereinbart ist; daneben verschlechtert es die Befriedigungsaussichten der Insolvenzgläubiger, dass die persönliche Forderung des Vorranggläubigers in größerem Umfang bestehen bleibt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 301/13
2016-03-10
BFH 4. Senat, Investitionsabzugsbetrag bei unentgeltlicher Betriebsübertragung
...Auch in diesem Fall kann die Förderung des ursprünglichen Betriebsinhabers keinen Finanzierungsbeitrag (Liquiditätshilfe) mehr zu der Investition leisten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 14/12
2013-11-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Bestellung einer Grundschuld zur Sicherung einer erst künftig fällig werdenden Forderung aus einer Pensionszusage der später insolventen GmbH & Co. KG zugunsten eines ihrer Gesellschafter-Geschäftsführer
...Zivilsenat IX ZR 248/12 Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Bestellung einer Grundschuld zur Sicherung einer erst künftig fällig werdenden Forderung aus einer Pensionszusage der später insolventen GmbH & Co. KG zugunsten eines ihrer Gesellschafter-Geschäftsführer 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 248/12