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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "CE4 Plus" – Verzicht auf angegriffene Marke – Erledigung der Hauptsache – Kostenentscheidung – zwei Löschungsanträge – nur ein Löschungsantrag ist auf die bösgläubige Markenanmeldung gestützt – Auferlegung der Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens nur in Bezug auf die Kosten des Löschungsantragstellers, der seinen Löschungsantrag auf die bösgläubige Markenanmeldung gestützt hat
...Nach objektiver Würdigung aller Umstände sei daher davon auszugehen, dass die Markeninhaberin die angegriffene Marke für die der Löschung unterliegenden Waren und Dienstleistungen in erster Linie zum Zwecke der Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung der Mitbewerber angemeldet habe und nicht zur Förderung des eigenen Wettbewerbs....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 25/15
2018-02-28
BFH 8. Senat, Schuldzinsenabzug bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen
...Insoweit liegt ein Fall erzwungener Kapitalüberlassung vor, bei dem es zur Begründung des wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen Kreditaufnahme und späteren Zinseinnahmen ausreicht, wenn das Darlehen zu dem Zweck aufgenommen und verwendet worden ist, eine (letztlich nicht gerechtfertigte) Forderung zu erfüllen (Anschluss an das Senatsurteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 53/14
2017-03-15
BVerwG 6. Senat, Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags
...Unter Bitten sind Forderungen und Vorschläge zu verstehen, die auf ein Handeln oder Unterlassen von staatlichen Organen, Behörden und sonstigen Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, gerichtet sind. Hierzu gehören insbesondere Vorschläge zur Gesetzgebung. Beschwerden sind Beanstandungen, die sich gegen ein Handeln oder Unterlassen dieser Stellen wenden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 28/16
2010-07-14
BGH 8. Zivilsenat, Räumungsprozess nach fristloser Wohnraummietvertragskündigung wegen Zahlungsverzugs: Unwirksamwerden der Kündigung durch Ausgleich der Mietrückstände seitens einer öffentlichen Stelle und erneute Kündigung wegen unterbliebenem Ausgleich der Verfahrenskosten im erledigten Prozess durch den zahlungsunfähigen Miter
...Hierbei dürfe auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass die fällige Forderung im Sinne des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB zum Schutz des Mieters oftmals durch Dritte (hier durch die ARGE) ausgeglichen werde. 10 Die zweimalige unpünktliche Zahlung der Miete und die verspätete Begleichung der Nebenkostennachforderungen für die Jahre 2006 und 2007 reichten ebenfalls nicht für eine fristlose Kündigung im Sinne...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 267/09
2013-12-17
BSG 1. Senat
...Sie rechnete mit der angeblichen Erstattungsforderung gegen eine Forderung der Klägerin in Höhe von 1081,19 Euro wegen einer Krankenhausbehandlung vom 7. bis 9.4.2009 auf (20.4.2009; Zugang der vollständigen fehlerfreien Rechnung nebst Entlassungsanzeige am 17.4.2009). Die Klägerin ist mit ihrer Klage auf Zahlung erfolglos geblieben (SG Urteil vom 21.4.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 59/12 R
2016-11-15
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung - betriebliche Verbundenheit - Programmgestaltung - Teilnahme externer Personen und Familienangehöriger - Gesamtschau - sportliche Veranstaltung - Fußballturnier - Freizeit - Unterhaltung - Erholung
...Das Fußballturnier sei Bestandteil einer jährlich ausgerichteten unternehmensweiten Gemeinschaftsveranstaltung zur Förderung des Gemeinschaftsgefühls gewesen. Dass die Einladung formal "Fußballfans und Kicker" angesprochen habe, sei unschädlich. Fußball als Volkssport Nummer 1 mobilisiere auch nicht ausgewiesene Sport- und Fußballfans....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 12/15 R
2013-08-23
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Erbengemeinschaft - Ermessensausübung hinsichtlich der Auswahl eines Gesamtschuldners und des Umfangs der Inanspruchnahme - Ersatzpflicht auch bei Erwerb des Nachlassvermögens nach dem Bezug von Sozialhilfe
...Im Übrigen sei das LSG zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Klägerin als Gesamtschuldnerin für die gesamte gegen die Erbengemeinschaft gerichtete Forderung in Anspruch genommen werden könne. Eine Ermächtigung des Beklagten, die gesamte Forderung gegenüber einem Erben geltend zu machen, könne der Vorschrift des § 92c BSHG nicht entnommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 7/12 R
2013-11-21
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - mittelbare Zuwendung
...Wechselseitige Forderungen wurden nicht ausgezahlt, sondern in der jeweiligen Buchhaltung erfasst, in das Verrechnungskonto eingestellt und intern auf ein anderes Konto umgebucht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 159/12
2014-12-17
BFH 1. Senat, (Sperrwirkung von Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG (a.F.) bei Teilwertabschreibung infolge unbesichert begebenen Darlehens - Abkommensrechtlicher Grundsatz des "dealing at arm's length")
...Er ermöglicht indessen nicht die Korrektur einer Abschreibung, die (nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 2002) auf den Teilwert der Forderung auf Rückzahlung der Darlehensvaluta und auf Zinsrückstände vorzunehmen ist, weil die inländische Muttergesellschaft das Darlehen ihrer ausländischen (hier: US-amerikanischen) Tochtergesellschaft in fremdunüblicher Weise unbesichert begeben hat (Abweichung vom BMF-Schreiben...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 23/13
2010-12-02
BGH 3. Zivilsenat, Heimunterbringung eines geistig behinderten Betreuten: Verpflichtung des Heimträgers zur Verwaltung im Rahmen der Sozialhilfe bewilligter Geldbeträge für den Betroffenen
...In Abhängigkeit von der jeweiligen individuellen Hilfebedarfsgruppe gehörten zu den durch die Beklagte geschuldeten Leistungen solche der Teilhabe, der Beratung, der Bildung, der Erziehung, der Förderung, der Grundpflege und der sonstigen Betreuung. Die Verwaltung der gewährten Barbeträge sei eine Leistung der sonstigen Betreuung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 19/10
2013-06-11
BAG 9. Senat, Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Begriff der "bisherigen Arbeitszeit"
...Dezember 2000 (im Folgenden: BV ATZ DAG) lautet auszugsweise wie folgt: „§ 2 Persönliche Voraussetzungen Beschäftigte … können … eine Teilzeitbeschäftigung gemäß den Bestimmungen des Gesetzes zur Förderung eines gleitenden Überganges in den Ruhestand (Altersteilzeit) vereinbaren. … … § 5 Reduzierung und Verteilung der Arbeitszeit … (2) Die wöchentliche Arbeitszeit von Gewerkschaftssekretären/-innen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 758/11
2012-06-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Scheckübergabe an einen Vollziehungsbeamten der Finanzverwaltung
...Oktober 2005 pfändete das Finanzamt wegen Steuerrückständen der Schuldnerin in Höhe von 129.708,95 € sämtliche gegenwärtigen und künftigen Forderungen der Schuldnerin gegen die S. (nachfolgend: S. ). Am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 145/09
2011-04-06
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und BKGG andererseits mit Gleichheitssatz vereinbar - Substantiierungsanforderungen an Rüge einer unterlassenen Richtervorlage gem Art 100 Abs 1 GG
...Wirkt sich der Kinderfreibetrag hingegen nicht aus, weil das Einkommen der Eltern ihr eigenes steuerfreies Existenzminimum nicht übersteigt oder weil die steuerliche Entlastung durch den Freibetrag geringer ist als das gezahlte Kindergeld, so dient das Kindergeld gemäß § 31 Satz 2 EStG der Förderung der Familie....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1765/09
2014-03-06
BGH 7. Zivilsenat, Bauhandwerkersicherung: Voraussetzungen eines erfolgreichen Sicherungsverlangens nach Bestellerkündigung des Bauvertrags
...Diese Besorgnis ist begründet, betrifft aber nicht die Anforderungen an die Darlegung der zu sichernden Forderung. Die Prüfung, ob diese Forderung schlüssig dargelegt ist, führt nicht zu Verzögerungen, die nicht hinnehmbar wären....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 349/12
2010-04-29
BGH 10a. Zivilsenat, Luftverkehrsrecht: Recht des Gläubigers auf Forderung einer Teilleistung; Wirksamkeit der AGB-Klausel eines Luftverkehrsunternehmens über den Ausschluss des Rechts zu einer nur teilweisen Inanspruchnahme der Flight Coupons
...Zivilsenat Xa ZR 5/09 Luftverkehrsrecht: Recht des Gläubigers auf Forderung einer Teilleistung; Wirksamkeit der AGB-Klausel eines Luftverkehrsunternehmens über den Ausschluss des Rechts zu einer nur teilweisen Inanspruchnahme der Flight Coupons 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 5/09
2017-02-09
BVerwG 3. Senat, Ansprüche aus dem Kreuzungsverhältnis bei mangelhafter Durchführung einer Kreuzungsmaßnahme
...Ein Verbot der Erfüllung einer Forderung aus dem Kreuzungsverhältnis durch Hingabe einer eigenen Forderung im Wege der Aufrechnung ergebe sich hieraus nicht (UA Rn. 46). 12 Die Auslegung von Verträgen ist grundsätzlich Aufgabe der zur Tatsachenfeststellung und -würdigung berufenen Tatsacheninstanzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 9/15
2011-02-23
BSG 11. Senat, Förderung der Altersteilzeitarbeit - Erstattung von Aufstockungsbeträgen an Arbeitgeber - Wiederbesetzung des freigemachten Arbeitsplatzes durch denselben Arbeitgeber - Widerspruch des Arbeitnehmers gegen Betriebsübergang - Neueinstellung bei anderem Konzernunternehmen - fehlende Arbeitgeberidentität - Arbeitgeberbegriff
...Senat B 11 AL 14/10 R Förderung der Altersteilzeitarbeit - Erstattung von Aufstockungsbeträgen an Arbeitgeber - Wiederbesetzung des freigemachten Arbeitsplatzes durch denselben Arbeitgeber - Widerspruch des Arbeitnehmers gegen Betriebsübergang - Neueinstellung bei anderem Konzernunternehmen - fehlende Arbeitgeberidentität - Arbeitgeberbegriff Ein Arbeitgeber kann Förderleistungen nach dem Altersteilzeitgesetz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 14/10 R
2013-12-17
BSG 1. Senat
...Sie rechnete mit der Erstattungsforderung gegen eine Forderung der Klägerin in Höhe von 3.576,92 Euro wegen einer Krankenhausbehandlung vom 3. bis zum 17.3.2009 auf (7.4.2009; Zugang der vollständigen fehlerfreien Rechnung nebst Entlassungsanzeige am 3.4.2009). Die Klägerin ist mit ihrer Klage auf Zahlung erfolglos geblieben (SG-Urteil vom 21.4.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 60/12 R
2011-03-22
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Abtretung des Anspruchs des Treuhandkommanditisten gegen den Treugeber auf Haftungsfreistellung von Ansprüchen der Gesellschaftsgläubiger an den Insolvenzverwalter der KG; Aufrechnung mit Ansprüchen des Treugebers aus Prospekthaftung
...Die zur Insolvenztabelle festgestellten Forderungen, die nicht aus der Insolvenzmasse befriedigt werden können, übersteigen nach den Feststellungen des Berufungsgerichts die Summe aller Ausschüttungen. 19 bb) Entgegen der Auffassung der Revision haben jedoch nicht sämtliche Ausschüttungen die Haftung wieder aufleben lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 271/08
2018-02-07
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Umfang des Rechts des Mieters auf Einsichtnahme in die Belege der Betriebskostenabrechnung
...Einer im Zuge vorgerichtlicher Beanstandungen dieser Abrechnungswerte von den Beklagten erhobenen Forderung, ihnen die Ablesebelege zu den Verbrauchseinheiten der anderen in der Liegenschaft befindlichen Wohnungen vorzulegen beziehungsweise darzulegen, welche Ableseeinheiten in welchen Wohnungen und Gewerbemieteinheiten entstanden sind, kam die Klägerin, die ein dahingehendes Einsichts- oder Auskunftsrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 189/17