7.925

Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-28
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Richtgrößenregress - Reduzierung der Gesamtvergütung um festgesetzten Regressbetrag auch bei Forderungsausfall
...Mit der Einführung zweier voneinander getrennter Forderungen werde bewirkt, dass diese getrennt voneinander durchgesetzt werden müssten. Der jeweilige Inhaber der Forderung habe damit auch das Risiko eines Ausfalls seiner Forderung zu tragen. Grund dieser Risikoverteilung sei die in § 75 Abs 1 Satz 1 SGB V geregelte Gewährleistungspflicht der KÄV....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 15/15 R
2010-09-22
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Erlöschen der Wirkung einer Aufrechnung mit dem Anspruch auf Rückzahlung nicht fristgerecht abgerechneter Betriebskostenvorschüsse bei nachträglicher Betriebskostenabrechnung
...Das zweifelt auch die Revision nicht an. 16 Dem Berufungsgericht sind jedoch sowohl bei der Berechnung der gegenseitigen Forderungen als auch der rechtlichen Bewertung einzelner wechselseitig zur Aufrechnung gestellter Forderungen revisionsrechtlich erhebliche Fehler unterlaufen. 17 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 285/09
2012-07-25
BFH 7. Senat, (Keine Aufrechnung mit Insolvenzforderungen, wenn aufgrund eines erst während des Insolvenzverfahrens eingetretenen Tatbestandes Umsatzsteuer zu berichtigen ist - Maßgeblichkeit der Verwirklichung des materiell-rechtlichen Berichtigungstatbestands des § 17 Abs. 2 UStG - Änderung der Rechtsprechung)
...November 2001 beantragt worden. 2 Vom Kläger 2006 wegen angeblich uneinbringlich gewordener Forderungen aus einer Reihe von Ausgangsrechnungen vorgenommene Berichtigungen der Umsatzsteuer 2002 und 2003 führten zu Erstattungsbeträgen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 29/11
2016-01-14
BGH 9. Zivilsenat, Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle
...Zivilsenat IX ZB 57/15 Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle Bei einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle bestimmt sich der Wert des Beschwerdegegenstandes für die Berufung nach dem Betrag, der zum Zeitpunkt der Einlegung der Berufung bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zu erwarten war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 57/15
2013-06-06
BFH 4. Senat, (Keine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStGa.F.) beim echten Factoring - Prüfung der Auslegung von Verträgen durch das FG0 in der Revisionsinstanz
...an den jeweiligen Debitor ersichtlichen Zahlungsanspruch entspricht, abzüglich der vereinbarten Factoring-Gebühr und abzüglich eines gesondert vereinbarten Zinses für die tatsächliche Laufzeit der Forderung (Zahlungseingang beim Factor bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 28/10
2016-03-03
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Insolvenzverwalters: Zurechenbarkeit des Verschuldens eines mit der Durchsetzung einer zur Masse gehörenden Forderung beauftragten Rechtsanwalts
...Zivilsenat IX ZR 119/15 Haftung des Insolvenzverwalters: Zurechenbarkeit des Verschuldens eines mit der Durchsetzung einer zur Masse gehörenden Forderung beauftragten Rechtsanwalts Der Insolvenzverwalter hat gegenüber den Insolvenzgläubigern das Verschulden eines Rechtsanwalts, den er mit der Durchsetzung einer zur Masse gehörenden Forderung beauftragt hat, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 119/15
2016-04-05
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung: Durchsetzbarkeit der Ansprüche trotz erteilter Restschuldbefreiung
...Es komme nicht darauf an, ob die Klägerin eine rechtzeitige Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle schuldhaft unterlassen habe....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 283/15
2012-05-31
BVerwG 3. Senat, Angebot eines Refinanzierungsdarlehens durch eine öffentliche Förderbank; Förderungsbewilligung; Verwaltungsakt; Auslegung; Rücknahme; Rückforderung einer Beihilfe
...Auch bei der Darlehensgewährung sei die Dresdner Bank nur verlängerter Arm der die Förderung bewilligenden öffentlichen Bank gewesen....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 12/11
2015-09-15
BFH 7. Senat, Anspruch auf Entlastung von der Energiesteuer wegen Forderungsausfalls setzt rechtzeitige Anmeldung zur Insolvenztabelle voraus
...Die Frist zur Anmeldung von Forderungen wurde auf den 2. Juni 2008 festgesetzt. Berichts- und Prüfungstermin war nach dem Eröffnungsbeschluss der 9. Juli 2008. Erst am 29. Dezember 2009 wurden die ausstehenden Forderungen der Klägerin zur Insolvenztabelle angemeldet. Ausweislich der Insolvenztabelle wurden die vom Insolvenzverwalter in voller Höhe anerkannten Forderungen am 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 164/14
2011-08-08
BVerwG 3. Senat, Schwangerenberatungsstelle; Umfang der Förderung; standardisierte Personalkostensätze
...Senat 3 B 96/10 Schwangerenberatungsstelle; Umfang der Förderung; standardisierte Personalkostensätze 1 Der Kläger ist Träger verschiedener Schwangerenberatungsstellen, in denen Beratungen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) durchgeführt werden. Hierfür gewährte ihm der Beklagte für das Jahr 2007 Fördermittel in Höhe von 311 021,55 €....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 96/10
2010-11-11
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung
...Zivilsenat VII ZB 87/09 Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung ist bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls als zukünftige Forderung pfändbar ....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 87/09
2017-02-23
BGH 3. Zivilsenat, Entsprechende Anwendung des Veranlasserprinzips bei der Kostenentscheidung: Veranlassung der Klage durch einen vollmachtlosen Vertreter; Kosten der Klagerücknahme
...Gleichzeitig trat er die Forderungen an sie ab. Am 2. September 2013 beantragte die Insolvenzschuldnerin als Prozessbevollmächtigte des Klägers einen Mahnbescheid gegen den Beklagten. Dieser legte Widerspruch ein und stellte einen Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 60/16
2018-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Zurückweisung eines Insolvenzplans wegen wesentlicher Verfahrensmängel
...Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gehörten von Anfang an zur Masse und entfielen nicht als Berechnungsgrundlage für die Vergütungsfestsetzung des Insolvenzverwalters, wenn die Durchsetzung der Forderungen nach Aufhebung des Verfahrens auf einen Treuhänder übertragen werde. 11 c) Der Schuldner sei zur Abführung des pfändbaren Teils seines Einkommens nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens durch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 49/17
2014-02-06
BGH 9. Zivilsenat, Abgrenzung von Insolvenzgläubigern und Neugläubigern: Einzelzwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss in einem nach Insolvenzverfahrenseröffnung begonnenen Rechtsstreit
...Außerdem wurde festgestellt, dass die Beklagte die Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung gemäß § 263 StGB schuldet. Mit Beschluss vom 14....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 57/12
2016-06-15
BGH 7. Zivilsenat, Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses: Zulässigkeit der Verweisung auf eine in einer Anlage zum Antragsformular beigefügten Forderungsaufstellung; Eintragungsmöglichkeit für mehrere Kostenforderungen nebst Zinsen mit unterschiedlichen Zinsläufen; Befugnis des Vollstreckungsgerichts zur Überprüfung einer vom Gläubiger vorgenommenen Verrechnung an ihn geleisteter Zahlungen
...Sofern das Antragsformular gemäß Anlage 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV für den Antrag des Gläubigers auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses hinsichtlich der zu vollstreckenden Forderungen auf Seite 3 keine vollständige und zutreffende Eintragungsmöglichkeit bietet, ist es nicht zu beanstanden, wenn der Gläubiger wegen der zu vollstreckenden Forderungen insgesamt auf eine in einer Anlage...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 58/15
2011-04-13
BGH 8. Zivilsenat, Aufrechnung mit Forderung aus zurückgenommener Klage gegen Kostenerstattungsanspruch des Beklagten; Zulässigkeit der hierauf gestützten Vollstreckungsgegenklage
...Zivilsenat VIII ZR 106/10 Aufrechnung mit Forderung aus zurückgenommener Klage gegen Kostenerstattungsanspruch des Beklagten; Zulässigkeit der hierauf gestützten Vollstreckungsgegenklage Rechnet der Kläger nach Zurücknahme der Klage gegen den Kostenerstattungsanspruch des Beklagten mit einer Forderung auf, die Gegenstand der zurückgenommenen Klage war, so steht der Zulässigkeit einer hierauf gestützten...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 106/10
2011-01-27
BGH 7. Zivilsenat, Vollstreckungsabwehrklage: Wert des Beschwerdegegenstandes eines erstinstanzlich unterlegenen Beklagten
...II. 4 Das Berufungsgericht meint, der Wert des Beschwerdegegenstandes der Beklagten ergebe sich nur noch in der Höhe, in der die Forderung nicht getilgt sei. Nach ihrem eigenen Vortrag betreffe diese einen Betrag von 0,04 € zuzüglich eventuell anfallender Kosten....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 21/09
2011-05-05
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Insolvenzantrag eines Gläubigers bei dinglicher Sicherung seiner Forderung
...Wegen dieser Forderung sei die Gläubigerin durch das Grundstück und durch die an den etwaigen Versicherungsansprüchen bestehenden Pfandrechte hinreichend gesichert. Durch das Insolvenzverfahren könne die Gläubigerin keine weitergehende Befriedigung erlangen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 251/10
2011-05-05
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Gläubigerantrag bei dinglich gesicherter Forderung
...Zivilsenat IX ZB 250/10 Insolvenzeröffnungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Gläubigerantrag bei dinglich gesicherter Forderung Auf die Rechtsmittel der weiteren Beteiligten werden der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 23. November 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 25. Mai 2010 aufgehoben....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 250/10
2019-01-24
BGH 9. Zivilsenat, Ersatzaussonderungs- und absonderungsrechte im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Getränkemarktbetreibers: Verlust der Befugnis des Schuldners zur Einziehung sicherungsabgetretener Forderungen und Veräußerung sicherungsübertragener oder unter Eigentumsvorbehalt erworbener Ware; Widerruf der Veräußerungsermächtigung durch die Berechtigten; Einziehung und Veräußerung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter; Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen eines Ersatzaussonderungs- und...
...Der Schuldner, der ihm zustehende Forderungen zur Absicherung von eigenen Verbindlichkeiten global abgetreten, das Eigentum an Waren in einem Raumsicherungsvertrag übertragen und Vorbehaltsware käuflich erstanden hat, verliert die ihm in der Sicherungsvereinbarung und dem Kaufvertrag eingeräumte Befugnis, die abgetretenen Forderungen einzuziehen und die sicherungsübertragenen und unter Eigentumsvorbehalt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 110/17