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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-26
BGH 5. Strafsenat, Tatrichterliche Beweiswürdigung: Beachtlichkeit der Aussage eines lügenden Zeugen
...Indessen geben diese - in erster Linie für den durch das Landgericht nicht ausgeurteilten Tatbestand der Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger (§ 180 Abs. 2 StGB) entscheidungserheblichen - Indizien nichts für die Frage her, ob der Angeklagte die Zeugin entgegen seiner Einlassung zur Ausübung oder Fortsetzung der Prostitution veranlasst hat (§ 232 Abs. 1 Satz 2 StGB aF; § 232a Abs. 1 StGB nF...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 541/16
2010-10-14
BFH 10. Senat, Darlegungsanforderungen bei der Anhörungsrüge
...Sowohl diesen Ausführungen als auch der Forderung der Kläger nach Vorlage an das BVerfG lässt sich weder ausdrücklich noch konkludent entnehmen, dass und aus welchen Gründen der Beschluss des angerufenen Senats vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 24/10
2016-05-11
BGH 1. Strafsenat, Versuchte Körperverletzung: Fehlgeschlagener Versuch
...Um diese Forderung zu unterstreichen, packte er - für die Angeklagte überraschend - eine am Boden liegende Kordel und legte sie dem Geschädigten um den Hals, um ihm durch Würgen kurzzeitig Schmerz zuzufügen. Der Geschädigte nahm ihm die Kordel ab; er blieb unverletzt. Nun wollte ihm der Lebensgefährte mit Billigung der Angeklagten mit der Faust in das Gesicht schlagen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 77/16
2015-03-31
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verstoß des LSG gegen die Bindung an die rechtliche Beurteilung des BSG - Treffen tatsächlicher Feststellungen
...Diese Forderung im zurückverweisenden Urteil, bestimmte tatsächliche Feststellungen zu treffen, nimmt auch an der Bindungswirkung nach § 170 Abs 5 SGG teil (vgl BVerwG Beschluss vom 17.3.1994 - 3 B 24/93 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr 57; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 170 RdNr 10c)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 6/14 B
2016-11-30
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Abschlag für Investitionskosten - Anknüpfung an Leistungserbringung - Vergütungsabschlag gilt auch für Dialysesachkosten
...Der Regelung liegt die Erwägung zu Grunde, dass in öffentlich geförderten Krankenhäusern bestimmte Kosten, die in den vertraglichen Leistungspositionen kalkulatorisch berücksichtigt sind, den Leistungserbringer wirtschaftlich nicht treffen, weil dieser insoweit auf die Förderung der Krankenhäuser aus Steuermitteln zurückgreifen kann (vgl etwa Senatsurteile vom 19.8.1992, SozR 3-2500 § 120 Nr 2 S 15...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 45/16 B
2010-01-13
BGH 3. Strafsenat, Nötigung durch Gebrauch einer Schusswaffe in Notwehr: Strafbarkeit des Führens der Waffe
...C. war deshalb entschlossen, den Forderungen Nachdruck zu verleihen. Zusammen mit sechs weiteren Personen begab er sich am 9. Februar 2008 gegen 04.30 Uhr in das Lokal, um "den Angeklagten T. durch das demonstrative Auftreten mit mehreren Begleitern einzuschüchtern und dadurch zu veranlassen, zukünftige Schutzgeldforderungen der Bande zu erfüllen."...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 508/09
2018-12-04
BGH 2. Strafsenat, Untreue: Voraussetzungen einer Vermögensbetreuungspflicht
...Das Landgericht hat die Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht in allen drei Fällen aus der Forderung bzw. der Entgegennahme einer Anzahlung für eine verbindliche Bestellung eines Wohnmobilkäufers bei der Gesellschaft des Angeklagten und dessen unterlassener Trennung dieser Anzahlung von anderen Firmengeldern angenommen, da die vom Angeklagten vertretene Gesellschaft nicht jederzeit willens und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 421/18
2014-08-20
BVerwG 6. Senat, Filmabgabe der Videowirtschaft; Mindestlaufzeit
...Durch die in diesem Zusammenhang erhobene Forderung eines in zeitlicher Hinsicht kinotauglichen Formats habe das Oberverwaltungsgericht in verfahrensfehlerhafter Weise und durch eine Rechtsfortbildung contra legem ein zusätzliches Kriterium eingeführt, das dem Gebot der Rechtssicherheit nicht genüge. 6 Die Beklagte beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 14/13
2010-02-25
BSG 13. Senat, Vorlage an den Großen Senat - Verrechnung - Erklärung durch Verwaltungsakt
...Mit Schreiben vom 21.10.2005 ermächtigte die Beigeladene die Beklagte zur Verrechnung einer Forderung in Höhe von 53.012,27 Euro aus Überzahlung von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen sowie Mahnkosten mit Leistungsansprüchen des Klägers gegen die Beklagte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 76/09 R
2012-09-11
BGH 11. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Entstehung des Rechts des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines Mangels und des Anspruchs aus einer auf Zahlung gerichteten Gewährleistungsbürgschaft; Beginn der Verjährung
...Der gegen einen Bürgen gerichtete Anspruch entstehe mit Fälligkeit der gesicherten Forderung, ohne dass es einer an den Bürgen gerichteten Leistungsaufforderung bedürfe. Da eine Gewährleistungsbürgschaft nur Geldforderungen sichere, trete der Sicherungsfall erst ein, wenn der Nachbesserungs- oder Nacherfüllungsanspruch in einen Geldanspruch übergegangen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 56/11
2016-01-12
BVerfG 1. Senat, Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter (§ 56 Abs 1 S 1 InsO) sowohl mit Art 12 Abs 1 GG als auch mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar
...Mit der Durchsetzung berechtigter Forderungen dient das Insolvenzverfahren auch der Verwirklichung des Justizgewährungsanspruchs und ist in die Garantie effektiven Rechtsschutzes einbezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3102/13
2016-06-29
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an Revisionsbegründung - Anfrage an 5. Senat des BSG wegen Festhaltung an ursprünglicher Rechtsprechung - Beitragsentrichtung zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung - Bewirkung der Leistung bei Abbuchung im Einzugsermächtigungsverfahren beim Arbeitgeber - Genehmigung der Belastung durch den Schuldner - Wirksamkeit einer Verweigerung der Genehmigung im Insolvenzverfahren
...Der Kläger wendet sich gegen die Forderung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und sozialen Pflegeversicherung (sPV) durch die beklagte Krankenkasse. 2 Der Kläger ist freiwillig versichertes Mitglied der Beklagten und bei der beigeladenen Pflegekasse in der sPV versichert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 2/15 R
2015-11-26
BGH 3. Strafsenat, Untreue: Vermögensbetreuungspflicht eines Mitglieds des Aufsichtsrats einer GmbH; Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen für ein Bundesland durch dessen Finanzminister; Verstoß gegen das europarechtliche Subventionsverbot; Darlegungsanforderungen bezüglich der Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch einen Handlungsbevollmächtigten
...Auf Forderung des L. änderte N. daraufhin den von Rechtsanwalt L. übermittelten Entwurf der Zahlungsvereinbarung dergestalt ab, dass nach Gutschrift des Schecks über 67 Mio. US-Dollar eine Provision in Höhe von 4 Mio. € an die G. AG zu zahlen sei. Weshalb die Beteiligten in Abweichung vom Vertrag vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 17/15
2014-08-06
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - abstrakte Förderungsfähigkeit - behinderter Mensch - Bezug von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld - Abtrennbarkeit von Streitgegenständen nach dem 1.1.2011 - kein Mehrbedarf gem § 21 Abs 4 SGB 2 - volljähriges Kind kein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft bei fehlender Haushaltszugehörigkeit)
...Hieran ändert es nichts, dass deren Förderung durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für behinderte Menschen erfolgt ist (Ausschluss auch bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben: Sächsisches LSG vom 9.9.2013 - L 7 AS 1237/13 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen 22.1.2014 - L 13 AS 140/11, beim BSG anhängig unter dem Aktenzeichen B 14 AS 16/14 R; kein Ausschluss: s LSG Berlin-Brandenburg vom 11.2.2008...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 55/13 R
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Ebenso ist es in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass auch die Stundung der Forderung unter Einräumung von Ratenzahlung eine zulässige Form des durch das Gesetz vorgesehenen Teilverzichts sein kann (BVerwG, Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 1/17
2012-11-13
BAG 3. Senat, Widerruf einer Versorgungszusage - Rechtsmissbrauch
...Denn eine Ausnahme von dem für die Aufrechnung geltenden Grundsatz der Gegenseitigkeit der Forderungen kommt nach § 242 BGB nur in den Fällen in Betracht, in denen die Berufung auf die mangelnde Gegenseitigkeit der Forderungen gegen Treu und Glauben verstoßen und zu einem unbilligen Ergebnis führen würde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 444/10
2017-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "DPV (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Kostenauferlegung
...Die Beschwerdeführerin habe zudem keine Nachweise für die Benutzung der Marke erbracht, denn bis heute habe sie keinen Poloverband gegründet und niemals die Absicht gehabt, die Marke zur Förderung des eigenen Wettbewerbs einzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 8/15
2018-01-30
BGH 2. Zivilsenat, Publikums-Gesellschaft: Wirkung des Widerrufs eines Gesellschaftsbeitritts; Befugnis des Abwicklers zur Einforderung rückständiger Einlagen
...., die Forderungen der Gesellschaft einzuziehen. Hierunter fällt auch die Einziehung rückständiger Einlagen, wenn und soweit sie für die Durchführung der Liquidation, insbesondere für die Befriedigung der Gläubiger benötigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 1977 - II ZR 201/75, WM 1977, 617, 618; Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, NJW 1978, 2154; Urteil vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 242/16
2018-01-30
BGH 2. Zivilsenat, Publikumsgesellschaft: Anspruch einer Publikums-KG gegen einen Treugeberkommanditisten auf Zahlung der Kommanditeinlage im Fall der Abwicklungsanordnung
...., die Forderungen der Gesellschaft einzuziehen. Hierunter fällt auch die Einziehung rückständiger Einlagen, wenn und soweit sie für die Durchführung der Liquidation, insbesondere für die Befriedigung der Gläubiger benötigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 1977 - II ZR 201/75, WM 1977, 617, 618; Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 54/77, NJW 1978, 2154; Urteil vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 108/16
2015-08-20
BFH 4. Senat, (Aussetzung des Klageverfahrens: Vorgreiflichkeit der Feststellung verrechenbarer Verluste für die Feststellung ausgleichsfähiger Verluste - Auslegung des Klagebegehrens durch den BFH - Anwendungsbereich von § 155 Abs. 2 AO)
...Der Saldo ist als Forderung der Gesellschaft anzusehen." 6 Die Klägerin erwirtschaftete in den Jahren 1999 und 2000 Verluste in Höhe von insgesamt 4.110.325,57 DM, die jeweils den Verlustvortragskonten (Kapitalkonto II, bezeichnet auch als Verlustverrechnungskonten) der Gesellschafter zugewiesen wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 41/12