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Urteile für Forderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-14
BAG 6. Senat, Besitzstandszulage gemäß § 11 TVÜ-VKA nach Unterbrechung des Kindergeldanspruchs
...Während des freiwilligen sozialen Jahres im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres idF der Bekanntmachung vom 15. Juli 2002 (BGBl. I S. 2596) bzw. während des freiwilligen ökologischen Jahres im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres idF der Bekanntmachung vom 15. Juli 2002 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 734/09
2017-08-23
BFH 1. Senat, Keine Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle
...Dezember 2004 auf alle ihr gegen die Klägerin zustehenden Forderungen. Am 23. Dezember 2004 leistete die M-S.A. eine weitere Zahlung von 95.000 € an die Klägerin mit dem Verwendungszweck "avance en compte courant". Mit Schreiben vom 15. April und 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 52/14
2014-07-01
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung - Berechnung der DRG B68B - Kürzung um Verlegungsabschlag - Erstattung ohne Rechtsgrund - Gebot der Waffengleichheit - vierjährige Verjährung bei zu Unrecht gezahlter Vergütung - Rechtsinstitut der Verwirkung - Verzinsungsanspruch
...Ihre Forderung war weder verjährt (dazu c) noch verwirkt (dazu d). 15 a) Die Erstattung ohne Rechtsgrund gezahlter Krankenhausvergütung ist nicht in entsprechender Anwendung des § 814 BGB ausgeschlossen. Danach kann das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete ua nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 2/13 R
2016-10-26
BAG 5. Senat
...Zudem reicht bei der Entscheidung über die Höhe einer Forderung - im Unterschied zu den strengen Anforderungen des § 286 Abs. 1 ZPO - eine erhebliche, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit für die richterliche Überzeugungsbildung aus (vgl. BGH 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 170/16
2014-12-19
BGH 5. Zivilsenat, Verkäuferhaftung bei vermitteltem Eigentumswohnungskaufvertrag: Zurechenbarkeit von Beratungsfehlern des Vermittlers bei Fehlen jeglichen persönlichen Kontakts zwischen Verkäufer und Kaufinteressent
...Sie meint, mit der Beklagten zu 1 sei neben dem Kaufvertrag ein Beratungsvertrag zustande gekommen, den diese (durch die Firma S) schlecht erfüllt habe, weil sie sie nicht auf die Besonderheiten der steuerlichen Förderung nach § 7i EStG und auf die sehr lange Gesamtlaufzeit der Darlehensverträge hingewiesen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 194/13
2011-03-22
BGH 2. Zivilsenat, Anspruch des Konkursverwalters einer Beteiligungsgesellschaft gegen den Treugeber/Anleger auf Erbringung der zurückgezahlten Einlage aus abgetretenem Recht des Treuhandkommanditisten; Beginn der Verjährungsfrist des Freistellungsanspruchs und verbotene Aufrechnung des Treugebers
...Die zur Insolvenztabelle festgestellten Forderungen, die nicht aus der Insolvenzmasse befriedigt werden können, übersteigen die Summe aller Ausschüttungen. 19 bb) Entgegen der Auffassung der Revision haben jedoch nicht sämtliche Ausschüttungen die Haftung wieder aufleben lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 224/08
2011-11-03
BGH 3. Zivilsenat, Vermietungs-Vermittlungsvertrag: Pflicht des Vermieters einer Ferienwohnung gegenüber dem Eigentümer zur Auskunfterteilung über Vermietungen; Beginn der Verjährung
...Die Beklagte habe konkrete Veranlassung zu Nachfragen gegeben, nachdem es wegen der Abrechnungen zu Unstimmigkeiten gekommen sei, die schließlich zur Kündigung des Vertrags durch den Kläger und andere Wohnungseigentümer geführt hätten. 9 Die Forderung des Klägers sei auch nicht verjährt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 105/11
2016-10-26
BAG 5. Senat
...Zudem reicht bei der Entscheidung über die Höhe einer Forderung - im Unterschied zu den strengen Anforderungen des § 286 Abs. 1 ZPO - eine erhebliche, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit für die richterliche Überzeugungsbildung aus (vgl. BGH 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 169/16
2011-03-22
BGH 2. Zivilsenat, Anlagebeteiligung über Treuhandkommanditisten: Aufrechnung des Treugebers gegen den Einlageanspruch der Gesellschaftsgläubiger mit Ansprüchen gegen den Treuhandkommanditisten; Aufklärungspflicht des Treuhänders über Haftungsvorschriften
...Die zur Insolvenztabelle festgestellten Forderungen, die nicht aus der Insolvenzmasse befriedigt werden können, übersteigen nach den Feststellungen des Berufungsgerichts die Summe aller Ausschüttungen. 21 bb) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sind nicht sämtliche Ausschüttungen haftungsbegründend gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 216/09
2017-03-15
BVerwG 6. Senat, Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags
...Unter Bitten sind Forderungen und Vorschläge zu verstehen, die auf ein Handeln oder Unterlassen von staatlichen Organen, Behörden und sonstigen Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, gerichtet sind. Hierzu gehören insbesondere Vorschläge zur Gesetzgebung. Beschwerden sind Beanstandungen, die sich gegen ein Handeln oder Unterlassen dieser Stellen wenden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 16/16
2014-04-16
BVerwG 6. Senat, Anspruch auf staatliche Rechtssetzung; Verpflichtung zur Einrichtung eines Schulfachs Ethik in der Grundschule
...Für die Forderung nach Einführung eines nichtkonfessionellen Ethikunterrichts als Ersatzfach für den Religionsunterricht bietet die Vorschrift keine Grundlage. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 11/13
2016-10-26
BAG 5. Senat, Umkleidezeiten - Schätzung
...Zudem reicht bei der Entscheidung über die Höhe einer Forderung - im Unterschied zu den strengen Anforderungen des § 286 Abs. 1 ZPO - eine erhebliche, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit für die richterliche Überzeugungsbildung aus (vgl. BGH 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 168/16
2014-08-06
BSG 11. Senat, Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen - Erlangung eines konkreten Arbeitsplatzes - Innehaben eines geeigneten Arbeitsplatzes - Zugang zum Beamtenverhältnis - Berufsfreiheit - Europarecht - Völkerrecht - Diskriminierungsverbot - Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensrüge - Aussetzung des Rechtsstreits wegen Vorgreiflichkeit - Darlegungsanforderungen
...Senat B 11 AL 5/14 R Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen - Erlangung eines konkreten Arbeitsplatzes - Innehaben eines geeigneten Arbeitsplatzes - Zugang zum Beamtenverhältnis - Berufsfreiheit - Europarecht - Völkerrecht - Diskriminierungsverbot - Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensrüge - Aussetzung des Rechtsstreits...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 5/14 R
2015-06-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Versetzung auf höherwertigen Dienstposten; Versetzung in den Ruhestand
...September 2010 bat der Antragsteller um Offenlegung der seit seiner Freistellung gebildeten Vergleichsgruppe, fiktive Versetzung auf einen Dienstposten A 13g, Beförderung zum Stabshauptmann, seine Schadloshaltung für den Fall, dass seine Förderung versäumt worden sei, sowie die Beteiligung der Vertrauensperson. 4 Mit Bescheid vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 27/13
2011-03-22
BGH 2. Zivilsenat, Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Haftung der Kapitalanleger aus abgetretenem Recht des Treuhandkommanditisten auf Rückzahlung von Ausschüttungen zur Einlagenrückgewähr; Aufrechnung mit Ansprüchen gegen den Treuhandkommanditisten und Verjährungsfrist für den abgetretenen Befreiungsanspruch des Treuhänders
...Die zur Insolvenztabelle festgestellten Forderungen, die nicht aus der Insolvenzmasse befriedigt werden können, übersteigen nach den Feststellungen des Berufungsgerichts die Summe aller Ausschüttungen. 21 bb) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sind nicht sämtliche Ausschüttungen haftungsbegründend gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 215/09
2011-02-08
BGH 2. Zivilsenat, Haftung der GbR-Gesellschafter für Gesellschaftsschulden: Minderung des Haftungsbetrages der Gesellschafter durch Tilgungen aus dem Gesellschaftsvermögen bei quotaler Haftungsbeschränkung und Teilverzicht gegenüber einzelnen Gesellschaftern
...Januar 2002 offenen Forderungen der Beklagten gegen die Gesellschaft entfielen auf den Kläger 109.383,07 € nebst Zinsen, von denen 84.938,60 € durch die Unterwerfungserklärungen tituliert waren. 6 Die Beklagte erlöste aus der Grundschuld im Wege der Zwangsverwaltung und -versteigerung im Februar 2007 nach Abzug der Kosten 1.037.269,75 €....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 243/09
2014-12-09
BVerwG 5. Senat, Anrechnung des ausgezahlten Kindergeldes bei Vorausleistung von Ausbildungsförderung
...Diejenigen Gründe, die den Gesetzgeber veranlasst hätten, bestimmte Beträge vom Einkommen und Vermögen des Auszubildenden bei der staatlichen Förderung anrechnungsfrei zu lassen, seien auch im Bereich der Vorausleistung unverändert tragfähig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 3/14
2014-07-03
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung - Geltung tariflicher Ausschlussfristen
.... § 131 Abs. 1 InsO begründender Druck einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung besteht noch nicht, wenn der Schuldner nach Zustellung eines Titels die titulierte Forderung erfüllt, ohne dass der Gläubiger die Zwangsvollstreckung zuvor eingeleitet oder angedroht hat (vgl. BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 14; BGH 20. Januar 2011 - IX ZR 8/10 - Rn. 8 mwN). 19 2....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 451/12
2018-08-28
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Petö-Therapie - Abgrenzung der sozialen Rehabilitation von der medizinischen Rehabilitation
...Mit der Therapie habe ausschließlich eine Förderung der grobmotorischen Fähigkeiten des Klägers erreicht werden sollen. Hierfür sei der Beklagte nicht leistungspflichtig, weil die Petö-Therapie keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 5/17 R
2018-09-13
BGH 9. Zivilsenat, Anfechtung einer Grundstücksübertragung: Einwand der wertausschöpfenden Belastung durch den Erwerber; Möglichkeit der Anfechtung im Verhältnis zu Dritten
...Zwar steht das Anfechtungsrecht dem Gläubiger nur zu, wenn und soweit er eine Forderung gegen den Schuldner besitzt (BGH, Urteil vom 2. März 2000 - IX ZR 285/99, NJW 2000, 2022, 2023 f; vom 8. Dezember 2011 - IX ZR 33/11, NJW 2012, 1217 Rn. 14). Die anfechtungsrechtliche Identität von Titelschuldner und handelndem Schuldner ist jedoch gewahrt. 9 WM und die M....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 190/17