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Urteile für Flurbereinigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-13
BVerwG 9. Senat, Obliegenheiten im Flurbereinigungsverfahren
...Die Vorinstanz hat ein durch Maßnahmen im Rahmen der Flurbereinigung verursachtes Trockenfallen von Grundstücken des Klägers verneint. Verfahrensfehler sind ihm dabei - wie dargelegt - nicht unterlaufen. Abgesehen davon ist die Frage bereits durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 67/13
2010-11-04
BVerwG 9. Senat, Sachkenntnis des Flurbereinigungsgerichts; Ablehnung eines Beweisantrags; Beurteilung agrarwirtschaftlicher Fragen
...Das Urteil des Flurbereinigungsgerichts leidet an einem von der Beschwerde geltend gemachten Verfahrensmangel, auf dem es auch beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). 3 Die Beschwerde wendet sich gegen die Ablehnung von zwei Beweisanträgen zur Frage der Hängigkeit und der Inhomogenität von Bodenstrukturen der dem Kläger im Rahmen der streitgegenständlichen Flurbereinigung zugewiesenen Abfindungsflurstücke...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 85/09
2016-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Deckungsschutz für Klage wegen Zwangsumtauschs von griechischen Staatsanleihen
...griechischen Staatsanleihen Eine Klage auf Rückzahlung griechischer Staatsanleihen, die von der Hellenischen Republik wegen des Zwangsumtausches der Anleihen durch den Greek Bondholder Act verweigert wird, ist vom Deckungsschutz in der Rechtschutzversicherung nicht durch eine Klausel ausgeschlossen, nach der Rechtsschutz nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Enteignungs-, Planfeststellungs-, Flurbereinigungs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 245/15
2015-03-13
BVerwG 7. Senat, Instandhaltung einer Brücke über eine Bundeswasserstraße
...Es hat den Flurbereinigungsplan vielmehr dahingehend ausgelegt, dass dieser den an der Flurbereinigung Beteiligten gerade nicht abweichend vom Wasserstraßengesetz ein subjektives Recht auf Unterhaltung der Schifffahrtsanlage einräumt (UA juris Rn. 71 - 76)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 16/14
2019-02-21
BVerwG 9. Senat
...Den Darlegungen der Beschwerde lässt sich nicht entnehmen, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind. 4 a) Die Frage: Darf bei einer vereinfachten Flurbereinigung ein Wertabzug wegen Kleinteiligkeit der eingebrachten Grundstücke auf deren Bodenwert vorgenommen werden?...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 28/18
2011-10-20
BVerwG 9. Senat, Flurbereinigung; Abfindungsstreit; Gewährung rechtlichen Gehörs; Sachkunde des Flurbereinigungsgerichts
...Senat 9 B 15/11 Flurbereinigung; Abfindungsstreit; Gewährung rechtlichen Gehörs; Sachkunde des Flurbereinigungsgerichts 1 Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 15/11
2019-05-08
BVerwG 9. Senat
...Mit dem Erfordernis überwiegender Privatnützigkeit ist es insbesondere nicht vereinbar, eine vereinfachte Flurbereinigung anzuordnen, um für ein im Interesse der Allgemeinheit liegendes Vorhaben Land zu beschaffen (BVerwG, Urteil vom 13. April 2011 - 9 C 1.10 - BVerwGE 139, 296 Rn. 13 ff., 21; Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 19/18
2017-11-23
BVerwG 9. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Das Oberverwaltungsgericht nimmt an, allein der Umstand, dass man bei der damaligen Flurbereinigung zwar das Problem der Spitzwinkligkeit der Einmündung erkannt und hierfür Abhilfe durch zukünftige Veränderung der Straßenführung für notwendig angesehen und berücksichtigt habe, Entsprechendes jedoch nicht in Bezug auf die begrenzte Sichtweite in Richtung Oberbettingen erfolgt sei, könne nicht dazu führen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 21/17
2015-02-19
BVerwG 9. Senat, Änderung eines Flurbereinigungsplans durch Gemeindesatzung; Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
...Denn mit Rücksicht darauf, dass die Teilnehmer der Flurbereinigung für das Wegenetz einen Landabzug hinnehmen müssen (§ 47 Abs. 1 FlurbG), der nur deshalb als Inhalts- und Schrankenbestimmung mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar ist, weil das Wegenetz überwiegend ihnen zugute kommt, berührt die nachträgliche Entziehung des einem Teilnehmer zugewendeten besonderen Erschließungsvorteils den Grundsatz der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 CN 1/14
2019-01-10
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchberichtigungsverfahren auf Ersuchen der Flurbereinigungsbehörde: Pflicht der Behörde zur Vorlage eines Grundschuldbriefes
...Zivilsenat V ZB 56/18 Grundbuchberichtigungsverfahren auf Ersuchen der Flurbereinigungsbehörde: Pflicht der Behörde zur Vorlage eines Grundschuldbriefes Die nach § 79 Abs. 1 FlurbG um Berichtigung des Grundbuchs ersuchende Flurbereinigungsbehörde ist zur Vorlage des Grundschuldbriefes verpflichtet, wenn sich im Zuge der Flurbereinigung der Belastungsgegenstand ändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 56/18
2017-06-12
BVerwG 9. Senat, Berücksichtigungsfähigkeit von Einwendungen im Wege der Nachsicht nach § 134 Abs. 2 FlurbG
...Eine Ausnahme wird jedoch ausdrücklich nicht anerkannt für die hier vorliegende Fallgruppe, dass ein Teilnehmer der Flurbereinigung es versäumt, seine Einwendungen gegen die Schätzwerte seines Grundstücks und der Nachbargrundstücke mit einem Widerspruch gegen die Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung vorzubringen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 55/16
2010-07-01
BFH 4. Senat, Keine Rücklagenübertragung auf Abfindungsgrundstücke im Flurbereinigungsverfahren
...Es fehle aufgrund der unterschiedlichen Qualifikation des in die Flurbereinigung eingebrachten Grundbesitzes im Verhältnis zum hierbei erworbenen Grundbesitz an dem steuerrechtlich möglichen Vorliegen einer Surrogation....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 7/08
2016-02-04
BVerwG 9. Senat, Flurbereinigungsverfahren; Abtrennung von Verfahrensgebieten
...FlurbG wendet sich an die Flurbereinigungsbehörde; die Vorschrift ist bei erheblichen Änderungen des Flurbereinigungsgebietes anzuwenden, wenn - wie hier - ein Flurbereinigungsverfahren mit der Abgrenzung des Flurbereinigungsgebietes und einzelner Abschnitte bestandskräftig angeordnet ist und selbstständige Flurbereinigungsverfahren für einzelne Abschnitte durchgeführt werden sollen, um den Zweck der Flurbereinigung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 58/15
2010-09-30
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung bei Auflösung einer zweigliedrigen Erbengemeinschaft durch Abschichtung: Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Vollstreckungserinnerung des nicht angehörten Schuldners gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung durch das Beschwerdegericht
...Zwar darf die Zwangsversteigerung eines Grundstücks erfolgen, das Gegenstand eines Flurbereinigungs- oder Baulandumlegungsverfahrens ist, wenn die Flurbereinigung oder Baulandumlegung materiell-rechtlich abgeschlossen, aber noch nicht im Grundbuch vollzogen ist (OLG Oldenburg, KTS 1975, 239, 240 f.; Steiner/Hagemann, ZVG, 9. Aufl., § 17 Rn. 37 f.; Stöber, ZVG, 19. Aufl., § 17 Anm. 3.6 und 3.7)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 219/09
2011-05-24
BVerwG 9. Senat, Anfechtungsrecht der Jagdgenossenschaft bei flurbereinigungsrechtlich verfügter Änderung des Jagdbezirks
...Im Rahmen der materiellrechtlichen Prüfung wird das Oberverwaltungsgericht unter anderem nunmehr der Frage nachgehen müssen, ob gesetzlich vorgesehene Zwecke der Flurbereinigung den Eingriff in das Jagdausübungsrecht der Klägerin rechtfertigen können (vgl. Urteile vom 14. Juni 1972 - BVerwG 5 C 1.72 - BVerwGE 40, 143 <145 f.> und vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 97/10
2010-12-30
BVerwG 9. Senat, Flurbereinigung; Anfechtung der Schlussfeststellung; Herstellung einer Abfindungsfläche; Ergänzung des Wegeplans
...Senat 9 B 72/10 Flurbereinigung; Anfechtung der Schlussfeststellung; Herstellung einer Abfindungsfläche; Ergänzung des Wegeplans 1 Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 2 1. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 72/10
2014-07-18
BVerwG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; § 34 Abs. 3 FlurbG ist keine Ermessensvorschrift
...Erster Teil: Grundlagen der Flurbereinigung) die Formulierung "kann" vor (BTDrucks 1/3385 S. 8); das Wort "kann" wurde später aufgrund des Änderungsantrags verschiedener Abgeordneter durch das Wort "muss" ersetzt (vgl. Protokoll der Sitzung I/270 S. 13321)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 39/14
2012-12-13
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Eintragung der Teilung einer Salzabbaugerechtigkeit
...Sie hat die Eintragung der Teilungen und der Grundschuld in das Gerechtigkeitsgrundbuch beantragt und dazu neben Urkunden mit den dinglichen Erklärungen Fortschreibungen der vor der Flurbereinigung bestehenden Flurkarten durch einen Markscheider und die Zustimmung der zuständigen Bergbehörde vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 49/12
2010-11-12
BVerwG 9. Senat, Flurbereinigung; vorläufige Besitzeinweisung; Mängel der Abfindung
...Senat 9 B 41/10 Flurbereinigung; vorläufige Besitzeinweisung; Mängel der Abfindung 1 Die auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Verfahrensfehler gestützte Beschwerde ist unbegründet. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 41/10
2014-12-04
BVerwG 9. Senat, Gleichwertigkeit einer Landabfindung; Sachkunde eines Flurbereinigungsgerichts
...Im Flurbereinigungsverfahren ist dabei zu berücksichtigen, dass durch die gemäß § 139 FlurbG vorgeschriebene besondere Besetzung des Flurbereinigungsgerichts eine sachverständige Würdigung der im Rahmen der Flurbereinigung zu beurteilenden Sachverhalte regelmäßig gewährleistet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 75/14