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Urteile für Feststellungsklage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-27
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Aussonderung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs in einem Fall der Doppelinsolvenz
...Mit Rücksicht auf die Notwendigkeit einer Rechtsverfolgung durch Forderungsanmeldung ist die Zulässigkeit einer insolvenzrechtlichen Feststellungsklage an die Sachurteilsvoraussetzung einer ordnungsgemäßen Anmeldung und Prüfung der geltend gemachten Forderung gekoppelt (BGH, Urteil vom 5. Juli 2007 - IX ZR 221/05, BGHZ 173, 103 Rn. 12; vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 8; vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 198/16
2011-05-18
BAG 5. Senat, Auslegung eines Haustarifvertrags - Absenkung der Entgelthöhe
...Die Feststellungsklage ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben zutreffend angenommen, dass § 3 Abs. 4 HausTV den Bemessungssatz für das Tabellenentgelt (und sonstige Entgeltbestandteile) für die restliche Laufzeit des HausTV ab dem 1. Juli 2007 auf 97 % der für das Tarifgebiet West geltenden Beträge festschreibt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 250/10
2015-06-23
BFH 3. Senat, Anschaffungszeitpunkt im Zulagenrecht - Insolvenzfeststellung im Revisionsverfahren
...Die Feststellungsklage des Finanzamts ... wird abgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich des Feststellungsverfahrens hat das Finanzamt ... zu tragen. 1 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die sich in Insolvenz befindet und die zuvor im Fördergebiet eine Druckerei betrieben hatte. Sie erwarb im Jahr 2005 aufgrund eines Kaufvertrags vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 26/12
2011-03-10
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Erhöhung des pfändbaren Betrages bei vorsätzlicher unerlaubter Handlung wegen des Anspruchs auf Zahlung von Verzugszinsen, Ansprüchen auf Erstattung von Prozesskosten und Kosten der Zwangsvollstreckung
...Wolle der Gläubiger dies verhindern, müsse er Titel dieser Art vermeiden oder titelergänzende Feststellungsklage erheben. 7 2. Dies hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. 8 a) Die Vorschrift des § 850f Abs. 2 ZPO erweitert den Zugriff des Gläubigers auf das Arbeitseinkommen des Schuldners, wenn er wegen eines Anspruchs aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung vollstreckt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 70/08
2010-05-26
BFH 5. Senat, Rügeverzicht bei unterlassener Richtigstellung des vorgetragenen Sachberichts in der mündlichen Verhandlung
...September 2007 vorgetragen, dass er durch eine Feststellungsklage versucht habe, "die weitere Existenz als Rechtsanwalt in der Kanzlei sichern zu können". Selbst wenn die Verfahren auch zum Teil seinem persönlichen (privaten) oder seinem beruflichen Rehabilitationsinteresse gedient haben sollten, wäre dies von weitaus untergeordneter Bedeutung und deshalb zu vernachlässigen. 7 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 70/09
2016-02-25
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlegermusterverfahren: Verfahrensaussetzung wegen anderweitig anhängigen Musterverfahrens bei Verjährung der geltend gemachten Ansprüche; Anforderungen an einen zur Verjährungshemmung führenden Güteantrag
...Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung in einem wesentlichen Punkt nicht stand. 11 a) Allerdings wendet die Rechtsbeschwerde zu Unrecht ein, dass das Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz für positive Feststellungsklagen keine Anwendung finde. Wie der Senat mit Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 74/15
2017-12-07
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines auf eine ursprüngliche Unrichtigkeit der Eintragung gestützten Berichtigungsantrags; Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Eintragung des Beschwerdeführers als Eigentümer; Verlangen auf Eintragung eines Amtswiderspruchs
...Der Beteiligten zu 1 stehe ein Grundbuchberichtigungsanspruch gemäß § 894 BGB nicht zu, so dass sie die Eigentumsverhältnisse im Wege einer Feststellungsklage klären lassen müsse. III. 4 Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung stand. Zu Recht sieht das Beschwerdegericht die Beschwerde als unzulässig an. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 59/17
2012-06-13
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren auf Nichtigerklärung einer nach italienischem Recht durch ein deutsches Vormundschaftsgericht durchgeführten Erwachsenenadoption: Verfahrensfehlerhafte Zulassung der Revision in einem Übergangsfall; Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof in Ansehung des Meistbegünstigungsgrundsatzes; Verweisung an das zuständige Rechtsmittelgericht
...Allerdings wird bei Vorliegen besonders schwerer, offensichtlicher Mängel wegen einer möglicherweise daraus folgenden Nichtigkeit des Annahmebeschlusses die Zulässigkeit einer Feststellungsklage erwogen (Palandt/Diederichsen BGB 71. Aufl. § 1759 Rn. 2; vgl. auch NK-BGB/Finger 2. Aufl. § 1759 Rn. 2; zweifelnd MünchKommBGB/Maurer 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 77/10
2018-09-04
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Versicherungspflicht - arbeitstherapeutische Tätigkeit im Maßregelvollzug - Beschäftigung - Einbeziehung der Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung einem besonderen Bundesgesetz vorzubehalten ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Einrichtung zum Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt ist nicht mit der Aufnahme von Behinderten zu deren Betreuung...
...Die Feststellungsklage sei hinsichtlich der Zeit ab 1.4.1986 wegen des rechtskräftigen Urteils des LSG vom 24.4.1998 unzulässig und bezogen auf den Zeitraum 26.7.1978 bis 31.3.1986 unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 18/17 R
2016-03-24
BGH 3. Zivilsenat, Fehlerhafte Kapitalanlageberatung: Verjährungshemmende Wirkung eines Güteantrags
...Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung in einem wesentlichen Punkt nicht stand. 11 a) Allerdings wendet die Rechtsbeschwerde zu Unrecht ein, dass das Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz für positive Feststellungsklagen keine Anwendung finde. Wie der Senat mit Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 75/15
2010-01-21
BAG 6. Senat, Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV - technische Laufbahn
...Die Feststellungsklage ist zulässig. Allerdings hat die Klägerin im Revisionsverfahren die beantragte Feststellung auf die Zeit bis zum 31. März 2008 beschränkt und die Revision zurückgenommen, soweit sich ihr Feststellungsantrag auch auf die Zeit ab dem 1. April 2008 erstreckt hatte. Das nach § 256 Abs. 2 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse liegt jedoch dennoch vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 733/08
2013-04-19
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatzprozess wegen einer fehlgeschlagenen Vorkaufsrechtsübertragung für eine Eigentumswohnung: Beschränkung der Revisionszulassung auf einzelne Anspruchsgrundlagen und auf den Mitverschuldenseinwand; Schadensberechnung
...Die Beklagten haben bereits in der Berufungserwiderung darauf hingewiesen, dass die Kläger eine Feststellungsklage erheben müssten, wenn sie den Schaden nicht beziffern könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 113/12
2010-09-27
GmSOGB , (Rechtsweg - Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners auf Rückgewähr verdienten Arbeitsentgelts nach § 143 Abs 1 InsO)
...Der Arbeitnehmer muss nunmehr seine Forderung nach § 174 InsO zur Tabelle anmelden und kann bei Bestreiten Feststellungsklage nach § 180 InsO erheben, für die der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet ist, § 2 Abs. 1 Nr. 3a ArbGG in Verbindung mit § 185 InsO. 13 b) Ein solches Verständnis der Voraussetzung einer Rechtsstreitigkeit "aus dem Arbeitsverhältnis" gebietet auch der Zweck...
  1. Urteile
  3. GmS-OGB 1/09
2011-02-08
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsschutz: Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Mahnschreiben an eine anwaltlich vertretene Partei
...Wenn ihm die Schreiben der Beklagten zu lästig werden, hat er die Möglichkeit, seinen Rechtsanwalt mit der Erhebung einer negativen Feststellungsklage gegen die Beklagte zu beauftragen, mit der Folge, dass in dem dann anhängigen Prozess Zustellungen gemäß § 172 ZPO an seinen Prozessbevollmächtigten erfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 311/09
2018-02-21
BGH 8. Zivilsenat, Glatteisunfall des Lebensgefährten eines Wohnraummieters: Räum- und Streupflicht des Vermieters auf Teilen des öffentlichen Gehwegs
...Daher hat das Berufungsgericht sowohl die Zahlungs- als auch die Feststellungsklage zu Recht abgewiesen. 18 1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger in den Schutzbereich des zwischen der Beklagten und seiner damaligen Lebensgefährtin geschlossenen Mietvertrags miteinbezogen war (vgl. hierzu nur Senatsurteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 255/16
2012-11-20
BFH 8. Senat, Steuerberatungskosten für Erklärungen nach dem StraBEG nicht abziehbar
...Gegenstand eines zulässigen Feststellungsbegehrens kann nach § 41 Abs. 1 FGO grundsätzlich nur das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses sein und dies auch nur, wenn die Feststellungsklage nicht nach Maßgabe des Abs. 2 der Vorschrift subsidiär ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 29/10
2012-10-23
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung bei geschlossenem Immobilienfonds: Erfordernis der eindeutigen Festlegung des Pflichtenumfangs eines Mietgaranten
...Der Kläger zu 3 hat seine Klage im ersten Rechtszug zurückgenommen. 2 Das Landgericht hat die Zahlungsklage dem Grunde nach für berechtigt erklärt und der weitergehenden Feststellungsklage sowie der Hilfswiderklage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 45/11
2013-12-19
BAG 6. Senat, Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich
...Die Feststellungsklage ist zulässig. Entgegen der Annahme der Revision ist das erforderliche Feststellungsinteresse gegeben. Die Revision macht geltend, die Höhe des Anspruchs auf Überbrückungsbeihilfe lasse sich aufgrund des begehrten Feststellungsurteils nicht berechnen, weil die im Arbeitsvertrag vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 383/12
2018-01-11
BGH 9. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren bei fehlender Kostengrundentscheidung; zuständiges Gericht für Streit über den Vergütungsanspruch des für den Schuldner im Insolvenzverfahren bestellten Prozesspflegers
...Macht ein Gläubiger geltend, sein Anspruch sei eine Masseverbindlichkeit, muss er diesen Anspruch daher gerichtlich durch Leistungs- oder Feststellungsklage geltend machen (vgl. Pape/Schaltke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2011, § 53 Rn. 30, 34; Schmidt/Thole, aaO Rn. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 99/16
2018-08-07
BFH 7. Senat, Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten
...Hätte das FA Feststellungsklage zum Amts- bzw. Landgericht (LG) erheben müssen, hätte sich die Klägerin in dem entsprechenden Gerichtsverfahren wehren können. In beiden Fällen käme es zu einer richterlichen Überprüfung der Frage, ob eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer Steuerstraftat vorliegt. 19 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 24, 25/17, VII R 24/17, VII R 25/17