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Urteile für Feststellungsklage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-24
BGH Kartellsenat, Kartellrechtsverstoß: Beschränkung von Verhaltensspielräumen eines marktstarken Anbieters durch die Angebotsumstellungsflexibilität von Wettbewerbern; Missbrauch von Marktmacht bei Verwendung unangemessener Geschäftsbedingungen für die Beendigung einer langjährigen Vertragsbeziehung - VBL-Gegenwert II
...Der Kartellverstoß, der den Gegenstand der Feststellungsklage bilde, stelle dann nur eine Vorfrage zur potentiellen Schadensersatzpflicht der Beklagten dar, die nicht zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemacht werden könne. 46 aa) Damit hat die Revision keinen Erfolg. Die Klägerin begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit von § 23 Abs. 2 VBLS sowie der Schadensersatzpflicht der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 47/14
2018-03-28
BVerwG 8. Senat, Ablieferungspflicht des Pfandleihers für Pfandüberschüsse ist verfassungsgemäß
...Die Feststellungsklage ist nach § 43 Abs. 1 VwGO zulässig. Die Klägerin ist an einem gegenwärtigen, feststellungsfähigen Rechtsverhältnis zur Beklagten beteiligt, das ihre Verpflichtung zur Ablieferung der seit 2009 bei ihr angefallenen Pfandüberschüsse zum Gegenstand hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 9/17
2013-05-23
BAG 8. Senat
...Das Arbeitsgericht hat den Feststellungsklagen und der Weiterbeschäftigungsklage durch Teilurteil stattgegeben. Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt. Das Landesarbeitsgericht hat die Feststellungsklage bezüglich des Laufs der Widerspruchsfrist abgewiesen und die Berufung im Übrigen zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 235/12
2012-04-18
BAG 4. Senat, Besitzstandszulage nach § 3 TVÜ-KAT - Teilnahme am Bewährungsaufstieg - Tätigkeit in der maßgebenden Fallgruppe - Vorliegen eines geteilten Arbeitsplatzes
...Bei einer Feststellungsklage sind grundsätzlich keine geringeren Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen als bei einer Leistungsklage (st. Rspr., s. etwa BAG 22. Oktober 2008 - 4 AZR 735/07 - Rn. 53, AP TVG § 1 Tarifverträge: Chemie Nr. 20)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 426/10
2012-01-18
BAG 7. Senat, Arbeitnehmerüberlassung und Dienstvertrag - Einsatz von Beliehenen
...Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Arbeitnehmer mit der allgemeinen Feststellungsklage das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu einem Entleiher auf Grundlage der Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes geltend machen (BAG 24. Mai 2006 - 7 AZR 365/05 - Rn. 25, EzAÜG AÜG § 10 Fiktion Nr. 114)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 723/10
2018-04-18
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Unwirksamkeit einer pauschalen Beteiligung der Verleger im Verteilungsplan einer Verwertungsgesellschaft - unzureichende Substantiierung der Rügen eines Eingriffs in Schutzbereich der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG), einer unzulässigen Ungleichbehandlung gegenüber Tonträger- und Filmherstellern als Inhaber gesetzlicher Leistungsschutzrechte sowie einer Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage nach Art 267 Abs 3 AEUV
...Der Kläger war der Ansicht, dass diese Ausschüttungspraxis unrechtmäßig war, und erhob gegen die Beklagte eine entsprechende Feststellungsklage. 2 2. Das Landgericht gab der Klage überwiegend statt (LG München I, Teilurteil vom 24. Mai 2012 - 7 O 28640/11 -, juris). Die Beschwerdeführerin habe kein eigenes Leistungsschutzrecht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1213/16
2011-05-31
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - "Besitzstandsrente"
...Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage liegen vor. Die Klage bezieht sich auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses, nämlich den Umfang der Zahlungspflicht der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 387/09
2019-04-25
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft: Einbettung eines mit Einwilligung des Rechtsinhabers auf einer frei zugänglichen Internetseite verfügbaren Werks in die Internetseite eines Dritten im Wege des Framing als öffentliche Wiedergabe - Deutsche Digitale Bibliothek
...Die Parteien haben eine Vereinbarung zur Durchführung eines Musterklageverfahrens geschlossen. 5 Die von der Klägerin erhobene Feststellungsklage hat das Landgericht als unzulässig abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 113/18
2013-05-14
BGH 2. Zivilsenat, Auflösung einer GmbH durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Schadensersatzanspruch des Gesellschafters wegen der aus einer Schädigung der Gesellschaft resultierenden Minderung des Werts seiner Beteiligung
...Die Feststellungsklage sei im Hinblick auf die drohende Verjährung zulässig und auch begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 176/10
2012-10-04
BVerwG 1. Senat, Rechtsstellung jüdischer Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion
...Die zulässige Feststellungsklage ist unbegründet. Die Klägerin genießt keine Rechtsstellung gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 12/11
2016-01-28
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Entscheidungserheblichkeit der Feststellungsziele in einem Kapitalanlegermusterverfahren; inhaltliche Anforderungen an eine Individualisierung des prozessualen Anspruchs im verjährungshemmenden Güteantrag
...Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung in einem wesentlichen Punkt nicht stand. 11 a) Allerdings wendet die Rechtsbeschwerde zu Unrecht ein, dass das Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz für positive Feststellungsklagen keine Anwendung finde. Wie der Senat mit Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 88/15
2011-07-14
BGH 3. Zivilsenat, Rechtsweg für Streitigkeiten über Versorgungsansprüche eines Arbeitnehmers gegen die Niedersächsische Versorgungskasse
...Der Streitgegenstand ist im Regelfall allein nach dem Klägervorbringen zu bestimmen, doch muss bei negativen Feststellungsklagen, die sich gegen entsprechende positive Berühmungen des Beklagten richten und darin ihren Gegenstand finden, auch der Vortrag des Beklagten herangezogen werden, um zu klären, welcher Natur die von ihm beanspruchten Rechte sind (vgl. GmS-OGB, Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 75/10
2012-02-23
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Umfang der Aufklärungspflicht bezüglich gestaltungsabhängiger Steuerrisiken; Hinweiserteilung an Angestellte der mandatierenden Gesellschaft
...Darauf, ob die Klägerin schon vorher eine Feststellungsklage wegen der behaupteten vermögensgefährdenden Pflichtverletzung des Steuerberaters F. erheben konnte, kommt es nach der seit dem Urteil vom 2. Juli 1992 (IX ZR 268/91, BGHZ 119, 69, 71) vom Bundesgerichtshof für die Beraterhaftung in ständiger Rechtsprechung angewendeten Risikio-Schaden-Formel nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 92/08
2013-05-14
BAG 1. Senat, Gleichbehandlungsgrundsatz - Rechtsfolgen eines Verstoßes
...Gegenstand einer Feststellungsklage kann auch das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Verpflichtungen aus einem Arbeitsverhältnis sein (BAG 9. November 2010 - 1 AZR 147/09 - Rn. 13). Hier geht es um die Feststellung, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, mehr als fünf Einsatztage Kont im Quartal zu fliegen, also die Bestimmung des Umfangs der Arbeitspflicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 43/12
2012-06-21
BVerwG 2. Senat, Rechtsgrundsätze der Umsetzung
...Januar 2008 a.a.O.). 21 Schließlich sei darauf hingewiesen, dass die Statuierung eines Gesetzesvorbehalts der vorliegenden Feststellungsklage nicht zum Erfolg verhelfen könnte. In diesem Fall wäre dem Gesetzgeber eine angemessene Frist für sein Tätigwerden einzuräumen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 23/12
2014-03-04
BFH 7. Senat, Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch abgelehnten Spruchkörper - Fortsetzungsfeststellungsklage - Überlange Verfahrensdauer
...Es urteilte, sowohl die Anfechtungsklage als auch die hilfsweise erhobene Feststellungsklage seien unzulässig. Die Kontenpfändung habe sich dadurch erledigt, dass die X-Bank die Geschäftsbeziehung zum Kläger abgebrochen und das verbliebene Guthaben an das FA überwiesen habe. Infolgedessen bestehe an der Aufhebung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung kein Rechtsschutzinteresse mehr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 131/13
2015-05-13
BGH 5. Zivilsenat, Grundbucheintragung eines Erbbaurechts zugunsten ehemaliger Gebäudeeigentümer im Beitrittsgebiet: Reichweite der Feststellungswirkung eines notariellen Vermittlungsvorschlags im Verfahren der Sachenrechtsbereinigung
...entspricht dem Konzept der Vorschrift und ihrem legislativen Vorbild. 11 (1) Die in § 32 (und § 61) SachenRBerG bestimmten Bereinigungsansprüche sowohl des Nutzers als auch des Grundstückseigentümers auf Annahme eines Angebots zur Bestellung eines Erbbaurechts (oder für einen Grundstückskaufvertrag) können nicht mit einer Leistungsklage auf Abgabe der erforderlichen Vertragserklärung, sondern nur mit der Feststellungsklage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 66/14
2010-11-25
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsrecht: Bewertung von nach dem Erbfall veräußerten Nachlassgegenständen; Darlegungs- und Beweislast
...März 2009 gezahlter 36.797,36 € zu zahlen und der Feststellungsklage teilweise stattgegeben. 4 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 124/09
2012-06-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - unterlassene Klage auf Abgabe einer Willenserklärung
...Bei einer Feststellungsklage sind grundsätzlich keine geringeren Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen als bei einer Leistungsklage (BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 471/10 - Rn. 20 mwN). 20 bb) Nach diesen Grundsätzen ist der Inhalt des festzustellenden Arbeitsverhältnisses ausreichend konkretisiert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 459/10
2012-07-12
BGH 9. Zivilsenat, Sekundärhaftung des Rechtsanwalts: Unterlassene Anordnung einer routinemäßigen Wiedervorlage
...Dies hätte der Beklagte durch Erhebung einer rechtzeitigen Feststellungsklage verhindern können und müssen. 6 Der Beklagte selbst könne sich hingegen nicht auf Verjährung berufen. Zwar sei die Verjährung des gegen ihn gerichteten Primäranspruchs drei Jahre nach Schadenseintritt, mithin drei Jahre nach Verjährung der gegen Dr. W. bestehenden Ersatzansprüche, im Juni 2004 eingetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 96/10