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Urteile für Feststellungsklage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-25
BVerwG 6. Senat, Datenschutzrechtliche Meldepflicht für Tierbeobachtungskameras; Wegfall der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage; auslaufendes Recht
...Sie würde eine Klageänderung, d.h. eine Änderung des Streitgegenstandes der Feststellungsklage notwendig machen, die im Revisionsverfahren nach § 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO unzulässig ist. 7 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 5/18
2016-03-09
BFH 7. Senat, Gerichtskosten bei Verletzung des Vertretungszwangs
...Zur Begründung verwies das FG auf die Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Klage gegen einen Abrechnungsbescheid gemäß § 218 Abs. 2 der Abgabenordnung. 2 Am 16. Januar 2015 legte der Kostenschuldner Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ein. Der Senat führt diese Beschwerde unter dem Aktenzeichen VII B 11/15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII E 9/15
2018-04-25
BVerwG 6. Senat, Datenschutzrechtliche Meldepflicht für Tierbeobachtungskameras; Wegfall der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage; auslaufendes Recht
...Sie würde eine Klageänderung, d.h. eine Änderung des Streitgegenstandes der Feststellungsklage notwendig machen, die im Revisionsverfahren nach § 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO unzulässig ist. 7 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 3/18
2018-04-25
BVerwG 6. Senat, Datenschutzrechtliche Meldepflicht für Tierbeobachtungskameras; Wegfall der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage; auslaufendes Recht
...Sie würde eine Klageänderung, d.h. eine Änderung des Streitgegenstandes der Feststellungsklage notwendig machen, die im Revisionsverfahren nach § 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO unzulässig ist. 7 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 4/18
2011-07-06
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost - Zulässigkeit einer Feststellungsklage - hinreichende Bestimmtheit eines Leistungsantrags auf Zeitgutschrift
...Senat 4 AZR 501/09 Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost - Zulässigkeit einer Feststellungsklage - hinreichende Bestimmtheit eines Leistungsantrags auf Zeitgutschrift 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 501/09
2017-07-18
BAG 1. Senat, Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
...Diese stehe unter Berücksichtigung der Beweiserleichterungen des § 287 Abs. 2 ZPO auch fest und habe zur Folge, dass die Klägerin die Neumasseverbindlichkeit nur noch im Wege einer Feststellungsklage verfolgen könne. 17 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 546/15
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Sollte ein Nachteilsausgleich geschuldet sein, wäre dieser aus betriebsverfassungs- und insolvenzrechtlichen Gründen der Höhe nach zu begrenzen. 11 Das Arbeitsgericht hat der Feststellungsklage iHv. 13.952,00 Euro stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 717/16
2014-06-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel
...Die Feststellungsklage ist - entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts - zulässig. Sie ist aber unbegründet. 21 1. Die Klage ist zulässig. Der Klageantrag ist auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 ZPO gerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 527/11
2017-07-18
BAG 1. Senat
...Diese stehe unter Berücksichtigung der Beweiserleichterungen des § 287 Abs. 2 ZPO auch fest und habe zur Folge, dass die Klägerin die Neumasseverbindlichkeit nur noch im Wege einer Feststellungsklage verfolgen könne. 17 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 559/15
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Sollte ein Nachteilsausgleich geschuldet sein, wäre dieser aus betriebsverfassungs- und insolvenzrechtlichen Gründen der Höhe nach zu begrenzen. 11 Das Arbeitsgericht hat der Feststellungsklage iHv. 17.850,00 Euro stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 711/16
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Sollte ein Nachteilsausgleich geschuldet sein, wäre dieser aus betriebsverfassungs- und insolvenzrechtlichen Gründen der Höhe nach zu begrenzen. 11 Das Arbeitsgericht hat der Feststellungsklage iHv. 21.764,50 Euro stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 708/16
2013-10-24
BGH 3. Zivilsenat, Gebäudeschäden durch Kanalbauarbeiten in einer Straße: Anspruch des Grundstückseigentümers auf Entschädigung durch die Gemeinde und Schadensersatz durch den ausführenden Tiefbauunternehmer; Anforderungen an die Klage auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung
...Danach ist ein Feststellungsurteil, mit dem das Bestehen eines mit einer unbezifferten Feststellungsklage geltend gemachten Anspruchs vorbehaltlich eines noch zu prüfenden Mitverschuldens festgestellt wird, unzulässig (vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Juli 2003 - IX ZR 5/00, NJW 2003, 2986 und Beschluss vom 4. August 2010 - VII ZR 207/08, NJW 2010, 3299 Rn. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 82/11
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Sollte ein Nachteilsausgleich geschuldet sein, wäre dieser aus betriebsverfassungs- und insolvenzrechtlichen Gründen der Höhe nach zu begrenzen. 11 Das Arbeitsgericht hat der Feststellungsklage iHv. 15.523,00 Euro stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 712/16
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Sollte ein Nachteilsausgleich geschuldet sein, wäre dieser aus betriebsverfassungs- und insolvenzrechtlichen Gründen der Höhe nach zu begrenzen. 11 Das Arbeitsgericht hat der Feststellungsklage iHv. 20.610,00 Euro stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 718/16
2012-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Internationales Gesellschaftsrecht: Anwendbares Recht für die Rechtsscheinhaftung einer brasilianischen Gesellschaft bei Überschreitung der Vertretungsbefugnis durch eines ihrer Organe bei einem Distanzgeschäft
...Das gilt auch in der besonderen prozessualen Situation der Hauptintervention (§ 64 ZPO), sofern der Interventionskläger - wie regelmäßig und auch hier - seinen Anspruch auf die Sache, über die bereits zwischen anderen Personen ein Rechtsstreit anhängig ist, durch die Kombination einer Leistungsklage (gegen den Beklagten des Ausgangsrechtsstreits) und einer Feststellungsklage (gegen den Kläger des Ausgangsrechtsstreits...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 142/11
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Sollte ein Nachteilsausgleich geschuldet sein, wäre dieser aus betriebsverfassungs- und insolvenzrechtlichen Gründen der Höhe nach zu begrenzen. 11 Das Arbeitsgericht hat der Feststellungsklage iHv. 22.096,00 Euro stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 719/16
2018-02-27
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag: Vorliegen eines Fernabsatzvertrages bei persönlichem Kontakt während der Vertragsanbahnung; Beginn der Widerrufsfrist und Anforderungen an die Belehrung; Kombination von Darlehensvertrag und Bausparvertrag
...I. 9 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - im Wesentlichen ausgeführt: 10 Die Feststellungsklage sei zulässig. Vom Vorrang der Leistungsklage sei eine Ausnahme zu machen, wenn davon auszugehen sei, die Beklagte werde schon aufgrund eines rechtskräftigen Feststellungsurteils leisten. Dies sei bei Banken anzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 160/17
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Sollte ein Nachteilsausgleich geschuldet sein, wäre dieser aus betriebsverfassungs- und insolvenzrechtlichen Gründen der Höhe nach zu begrenzen. 11 Das Arbeitsgericht hat der Feststellungsklage iHv. 23.383,50 Euro stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 716/16
2011-04-12
BAG 9. Senat, Tariflicher Mehrurlaub - fortdauernde Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers - Verfall
...Die Feststellungsklage ist zulässig. Insbesondere besteht das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. 12 1. Eine Feststellungsklage ist dann zulässig, wenn auf diesem Wege eine sachgemäße, einfache Erledigung der Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (BAG 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 80/10
2017-07-18
BAG 1. Senat
...Diese stehe unter Berücksichtigung der Beweiserleichterungen des § 287 Abs. 2 ZPO auch fest und habe zur Folge, dass der Kläger die Neumasseverbindlichkeit nur noch im Wege einer Feststellungsklage verfolgen könne. 17 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 566/15