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Urteile für Feststellungsklage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Senat B 3 KR 1/15 R Krankenversicherung - Arzneimittel - Generikaabschlagspflicht - "Patentfreiheit" bei fehlendem Schutz des Wirkstoffes durch ein Patent oder ein ergänzendes Schutzzertifikat - Zulässigkeit der Feststellungsklage - Verfassungsmäßigkeit - Wirkstoffgleichheit Ein Arzneimittel unterliegt als "patentfrei" der Generikaabschlagspflicht, wenn sein Wirkstoff nicht (mehr) durch ein Patent...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 1/15 R
...Juli 2006 eine prozessuale Vereinbarung der Parteien dahingehend zu sehen sei, dass die Rechtsfragen vorrangig mittels Feststellungsklagen geklärt werden sollten, könne offen bleiben, denn gegebenenfalls bezöge sich eine solche Vereinbarung allenfalls auf die unter Vorbehalt allein auf eine mögliche Grundvergütung erbrachten Zahlungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 35/10
...Dies führe zur Überschreitung der Schwellenwerte für kleine, nicht wettbewerbsrelevante Beihilfen. 7 Mit seiner Revision macht der Beigeladene im Wesentlichen geltend, dass die Feststellungsklage bereits unzulässig und jedenfalls unbegründet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 3/15
...Zivilsenat III ZR 37/13 Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens: Klageerhebung während des laufenden Ausgangsverfahrens und Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Entschädigung immaterieller Nachteile 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 37/13
...März 2015 gab das Amtsgericht dem Zahlungsantrag statt und wies die Feststellungsklage ab. Es sei zwar zulässig, kumulativ nach § 558 und § 559 BGB vorzugehen. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass die Modernisierung doppelt berücksichtigt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1011/17
...Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Arbeitnehmer mit der allgemeinen Feststellungsklage das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu einem Entleiher auf Grundlage der Vorschriften des AÜG geltend machen (BAG 20. September 2016 - 9 AZR 735/15 - Rn. 22; 23. Juni 2015 - 9 AZR 261/14 - Rn. 15, BAGE 152, 59). 18 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 508/17
...Bei diesem Klageantrag handelt es sich nicht lediglich um eine Befristungskontrollklage gemäß § 17 Satz 1 TzBfG, mit der der Kläger die Unwirksamkeit einer Befristung geltend macht, sondern auch um eine allgemeine Feststellungsklage iSv. § 256 Abs. 1 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 291/15
...Insbesondere habe sie die Beschwerdefrist des § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO ausschöpfen dürfen und nicht die kürzere Frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO einhalten müssen. 14 Die erweiternde Feststellungsklage sei sowohl als Zwischenfeststellungsklage als auch als allgemeine Feststellungsklage zulässig und wegen des nicht gegebenen Rücktrittsgrundes begründet. 15 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 143/10
...Die Entgeltansprüche des Klägers waren danach jeweils spätestens am letzten Tag jeden Monats für den laufenden Monat fällig. 14 b) Die von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB geforderte Kenntnis des Gläubigers ist vorhanden, wenn er aufgrund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Klage, sei es auch nur eine Feststellungsklage, erheben kann, die bei verständiger Würdigung so viel Erfolgsaussicht...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 509/13
2015-11-19
BAG 6. Senat
...Einzig zulässige Klageart für Insolvenzforderungen wie die Forderung nach § 113 Satz 3 InsO sei die Feststellungsklage. Jedenfalls fehle der Leistungsklage das Rechtsschutzbedürfnis, wenn kein rechtskräftiges Feststellungsurteil vorliege. Die Klägerin habe ihren Schadenersatzanspruch zu früh angemeldet und ihn zu spät eingeklagt. Die Ausschlussklausel im Insolvenzplan sei wirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 561/14
...Letzteres soll zwar scheinbar nur dann genügen, wenn der Schutzrechtsinhaber Patentverletzungsklage oder der Abgemahnte negative Feststellungsklage erhoben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 3/15
...Soweit der Kläger die Feststellung begehre, dass auch über Oktober 2016 hinaus bei ihm weiterhin ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 sowie die Voraussetzungen des Merkzeichens "G" vorlägen, fehle es für diese Feststellungsklage bereits am allgemeinen Rechtsschutzinteresse....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 42/16 B
...Er habe die Möglichkeit, die auf die Richtlinie gestützte Verwaltungspraxis inzident im Rahmen einer gegen einen ablehnenden Bescheid gerichteten Verpflichtungsklage oder aber im Rahmen einer Feststellungsklage verwaltungsgerichtlich überprüfen zu lassen. 3 Die vom Antragsteller für klärungsbedürftig gehaltene Frage, ob eine Regelung, welche 1. als Konkretisierung einer allgemeinen Polizeiverordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 BN 1/12
...Das Bundesverfassungsgericht hat im Übrigen in seiner Entscheidung zum unterschwelligen Bereich darauf hingewiesen, dass es dem Justizgewährungsanspruch entspricht, dass dem erfolglosen Bieter die Feststellungsklage eröffnet ist (vgl. BVerfGE 116, 135 <159>). 15 Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 573/11
2015-05-20
BVerwG 2. Senat
...Juli 2009 und die Feststellungsklage zurückgenommen hat, beantragt er zuletzt sinngemäß, den Beklagten unter Aufhebung der Widerspruchsbescheide vom 24. August 2012 und vom 4. September 2013 zu verurteilen, dem Kläger für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 9/13
...Die Beklagte verlangte von ihm, bei jeder Weisung im Rahmen des zwischen der Beklagten und dem Kläger bestehenden Girovertrags den Betreuerausweis im Original vorzulegen. 3 Die von dem Kläger dagegen erhobene Feststellungsklage ist von dem Amtsgericht abgewiesen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 184/09
...Auch bezogen auf die weiteren Feststellungsanträge zu 2. und 3. zu einem aus den Vermittlungssperren resultierenden Erwerbsschaden ist das Berufungsgericht von einer Unzulässigkeit dieser Anträge wegen der grundsätzlichen Subsidiarität von Feststellungsklagen gegenüber einer Gestaltungs- und Leistungsklage ausgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 91/17 B
...I. 1 Die Klägerin bezieht von der Beklagten, einem regionalen Gasversorgungsunternehmen, seit 1998 leitungsgebunden Erdgas für ihren privaten Haushalt und wendet sich im Wege der Feststellungsklage gegen mehrere Gaspreisanpassungen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 236/10
...Solle der Antrag darauf abzielen, die Eintrittspflicht des Beklagten für auf die Klägerin nach § 116 SGB X übergegangene Ansprüche festzustellen, fehle das Rechtsschutzbedürfnis, denn die Haftung dem Grunde nach sei zwischen den Parteien unstreitig. 8 c) Mit der Nichtzulassungsbeschwerde macht die Klägerin geltend, hätte das Berufungsgericht - nachdem es zunächst von der Zulässigkeit der Feststellungsklage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 116/16