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Urteile für Feststellungsklage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-03
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Justizgewährungsanspruchs durch Versagung finanzgerichtlichen Rechtsschutzes nicht hinreichend substantiiert dargelegt - Zu den Grenzen einer Inanspruchnahme des Rechnungsausstellers gem § 14c Abs 2 UStG aus Billigkeitsgründen bei zivilgerichtlicher Verurteilung zur Rechnungserteilung
...Rechten lässt sich auf der Grundlage ihres Vorbringens, das teilweise schon nicht den sich aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ergebenden Anforderungen an eine hinreichend substantiierte Behauptung der geltend gemachten Grundrechtsverletzungen genügt, nicht feststellen. 2 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, der Bundesfinanzhof verletze ihren Justizgewährungsanspruch, weil er einerseits ihre Feststellungsklage...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1747/11
2018-12-20
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - gesetzliche Abschlagspflicht der Pharmaunternehmen für patentfreie und wirkstoffgleiche Arzneimittel (Generikaabschlag) - Anwendbarkeit nicht nur auf arzneimittelrechtlich zugelassene Generika und ihre Referenzarzneimittel, sondern auch auf wirkstoffidentische biologische (Original-)Arzneimittel, die aus demselben biotechnologischen Herstellungsprozess stammen
...Durch den Arzneimittelvertrieb im sog Co-Marketing sei eine Konkurrenzsituation auf dem Markt für Rabattmöglichkeiten geschaffen worden, wie sie vergleichsweise für Generika bestehe (Urteil vom 31.5.2013/Berichtigungsbeschluss vom 13.8.2013). 7 Das LSG hat die Berufungen der Klägerinnen zurückgewiesen: Die auf Feststellung der nicht bestehenden Abschlagspflicht gerichteten Feststellungsklagen seien...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 11/17 R
2011-01-18
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf eines Darlehensvertrages bei nur teilweiser Finanzierung eines verbundenen Vertrages
...Dezember 1994 - II ZR 269/93, WM 1995, 410, 411) die Berechnungsgrundlage für einen streitigen Anspruch nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein kann. Darum geht es hier nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 356/09
2011-03-24
BAG 6. Senat, Anrechnung von Zeiten der Beschäftigung bei anderen Arbeitgebern für die Stufenzuordnung
...Das sei jedoch nur möglich, wenn lediglich die Zeiten der Berufserfahrung beim jetzigen Arbeitgeber bei der Stufenfindung berücksichtigt würden. 11 Das Arbeitsgericht hat durch Teil-Urteil der Feststellungsklage entsprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 851/09
2010-04-27
BGH 9. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Einheitlicher Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Vertrages mit mehreren gleichrangigen in verschiedenen Vertragsstaaten zu erfüllenden Hauptpflichten
...Bd. 5/1 Art. 5 EuGVVO Rn. 45). 13 b) Aus dem Wortlaut des Art. 5 Nr. 1 LugÜ folgt, dass auch im Falle einer das ganze Vertragsverhältnis betreffenden Feststellungsklage entgegen der in der Revisionsverhandlung geäußerten Auffassung des Klägers an den Erfüllungsort der einzelnen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis anzuknüpfen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 108/09
2010-07-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Beginn der Klagefrist bei im Insolvenzplan vorgesehener Tabellenfeststellungsklage; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Bestätigung des Insolvenzplans; Glaubhaftmachung der Schlechterstellung durch den Insolvenzplan; Durchführung der Gläubigerversammlung
...Allerdings ist auf Seite 68 des Insolvenzplans festgelegt, dass die Gläubiger von wirksam bestrittenen Insolvenzforderungen innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Verkündung der gerichtlichen Bestätigung des Insolvenzplanes im ordentlichen Verfahren Klage gegen den Bestreitenden auf Feststellung zur Tabelle erheben und dem Sachwalter nachzuweisen haben, dass Feststellungsklage erhoben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 65/10
2016-06-23
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege - Feststellungsklage - Geltendmachung der Unbilligkeit eines Schiedsspruchs - Ausnahmen vom Grundsatz der Beitragssatzstabilität - keine Amtsermittlungspflicht für Schiedspersonen - Vergütung oberhalb der Grundlohnsummensteigerung - Berufung auf Gleichbehandlung mit anderen Pflegediensten ist nicht ausreichend
...Mit der Feststellungsklage kann die Unbilligkeit eines Schiedsspruchs zur Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege geltend gemacht werden, wenn das Gericht die Festlegungen im Schiedsspruch nicht ersetzen kann. 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 26/15 R
2017-04-13
BGH 4. Strafsenat, Revision: Notwendiger Umfang der Angabe von Strafzumessungsgründen im Strafurteil; Feststellungsinteresse im Rahmen eines unbezifferten Adhäsionsanspruchs
...Für die Feststellungsklage mangelt es daher insoweit am Feststellungsinteresse (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. September 2016 - 4 StR 330/16, NStZ-RR 2017, 23, 24; vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 414/16
2016-09-15
BGH 4. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Voraussetzungen für die Vernehmung nichtrichterlicher Verhörspersonen oder die Verlesung richterlicher Vernehmungsprotokolle
...Für die Feststellungsklage mangelt es daher insoweit am Feststellungsinteresse (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. August 2015 – 2 StR 585/15, juris Rn. 6 f.; vom 3. Dezember 2013 – 4 StR 471/13, StV 2014, 269, Rn. 4; BGH, Urteil vom 20. Mai 2008 – X ZR 6/06; Zöller/Greger, ZPO, 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 330/16
2016-07-06
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Rechtsschutzbedürfnis für eine Verpflichtungs- und Feststellungsklage eines Rechtsanwalts nach Aufhebung eines Rügebescheids ohne Begründung
...Bundesgerichtshof 2016-07-06 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 4/16 Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Rechtsschutzbedürfnis für eine Verpflichtungs- und Feststellungsklage eines Rechtsanwalts nach Aufhebung eines Rügebescheids ohne Begründung Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofes Berlin vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 4/16
2016-11-30
BFH 5. Senat, Bedeutung einer Zuständigkeitsvereinbarung
...Der Kläger kann seinen Anspruch auf Feststellung einer örtlichen Unzuständigkeit auch nicht im Wege einer gemäß § 41 Abs. 2 FGO subsidiären Feststellungsklage geltend machen, da auch insoweit die Wertungen des § 127 AO zu beachten sind. 17 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 48/15
2017-09-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer gegen die Versagung von finanzgerichtlichem Eilrechtsschutz bzgl einer Prüfungsverfügung nach dem MiLoG gerichteten Verfassungsbeschwerde - keine Pflicht zur Vorlage an den EuGH im fachgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren - Rechtsschutzgarantie gebietet Suspensiveffekt von Rechtsbehelfen nicht schlechthin - vorliegend zudem keine Vorabentscheidung gem § 90 Abs 2 S 2 BVerfGG geboten
...So hat die Beschwerdeführerin nicht etwa bereits bei Erhalt der Prüfungsverfügungen nach dem Mindestlohngesetz eine Feststellungsklage erhoben (vgl. insoweit BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juni 2015 - 1 BvR 555/15 -, www.bverfg.de, Rn. 11 ff.), sondern hierzu bislang nur einen Antrag in der Hauptsache angekündigt, diesen aber nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1928/17
2011-03-03
BFH 2. Senat, (Keine entsprechende Anwendung von § 126 Abs. 4 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter - Bekanntgabe des Übertragungsbeschlusses - Richtiger Beklagter beim Begehren auf die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses)
...Mit seiner vor dem Finanzgericht (FG) erhobenen Feststellungsklage begehrte der Kläger die Feststellung, dass der der Steuerforderung zugrunde liegende Kraftfahrzeugsteuerbescheid wegen fehlender Bekanntgabe unwirksam sei und eine Kraftfahrzeugsteuerschuld nicht bestehe. 2 Durch Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 110/10
2019-02-19
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
...eine V-Betriebsrente. 6 Mit ihrer Klage hat die Klägerin geltend gemacht, der Leistungsausschluss in § 5 Abs. 3 VO 1976 sei altersdiskriminierend und deshalb unwirksam. 7 Die Klägerin hat beantragt, 1. festzustellen, dass sie gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von betrieblicher Witwenrente seit dem Eintritt des Versicherungsfalls hat; hilfsweise für den Fall der Unzulässigkeit der Feststellungsklage...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 219/18
2013-05-15
BAG 7. Senat, (Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch - Umgehung des Anschlussverbots des § 14 Abs 2 S 2 TzBfG)
...Wie die gebotene Auslegung ergibt, handelt es sich bei ihm um eine allgemeine Feststellungsklage, mit der das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten festgestellt werden soll....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 525/11
2014-05-14
BSG 6. Senat, Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) - Mitwirkung der Interessenvertretung der Patienten - Befugnis zur Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen des G-BA - Antragsrecht steht Patientenorganisationen zu
...Typ 2 am 17.6.2010 (BAnz 2010, 3855) und die Einschränkung der Verordnung von Harn- und Blutzuckerteststreifen am 17.3.2011 beschlossen (BAnz 2011, 2144). 3 Die Klage, mit der der Kläger die Feststellung der Nichtigkeit der genannten drei Beschlüsse des Beklagten geltend gemacht hat, hat das LSG mit Urteil vom 27.2.2013 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die Klage sei zulässig; sie sei als Feststellungsklage...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 29/13 R
2018-06-27
BSG 6. Senat, Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Abtretungsvereinbarungen über vertrags(zahn)ärztliches Honorar - keine generelle Nichtigkeit, wenn die behandelten Versicherten nicht zugestimmt haben - keine Einschränkung in der Weise, dass nur an Kreditinstitute abgetreten werden darf - Geltung der zum bürgerlichen Recht entwickelten Grundsätze
...Das SG hat die Klage als unzulässig angesehen, weil ihr eine bereits früher erhobene Feststellungsklage über die Wirksamkeit der Abtretung vom 22.6.2011 entgegenstehe und der Kläger nicht berechtigt sei, Ansprüche des Beigeladenen in eigenem Namen geltend zu machen. Im Übrigen sei die Globalzession auch nicht wirksam, weil sie von § 8 S 2 der Abrechnungsordnung der Beklagten erfasst werde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 38/17 R
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Sollte ein Nachteilsausgleich geschuldet sein, wäre dieser aus betriebsverfassungs- und insolvenzrechtlichen Gründen der Höhe nach zu begrenzen. 11 Das Arbeitsgericht hat der Feststellungsklage iHv. 22.508,00 Euro stattgegeben. Die hiergegen vom Beklagten eingelegte Berufung hat das Landesarbeitsgericht mit Versäumnisurteil zurückgewiesen, das es nach Einspruch des Beklagten aufrechterhalten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 187/16
2015-08-12
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Klagefrist - Auslauffrist
...Die Ermessensfehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung könne außerhalb der Klagefrist nach §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG im Rahmen einer allgemeinen Feststellungsklage geltend gemacht werden. 5 Der Kläger hat zuletzt beantragt festzustellen, dass sein Arbeitsverhältnis nicht wegen Winterruhe vom 22. Januar 2010 bis zum 28. Februar 2010 beendet war. 6 Das beklagte Land hat beantragt, die Klage abzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 592/13
2010-04-22
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...Zumindest sei das Widerspruchsrecht der Klägerin jedoch verwirkt. 14 Das Arbeitsgericht hat die Feststellungsklage und die auf Zahlung von Arbeitsentgelt gerichtete Leistungsklage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landesarbeitsgericht der Klage auf Feststellung des Bestandes eines Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien durch Teilurteil stattgegeben und die Revision zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 871/07