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Urteile für Feststellungsklage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-25
BSG 8. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Umzug eines Hilfebedürftigen - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreute Wohnmöglichkeit iS des § 98 Abs 5 SGB 12 - Eintritt des Leistungsfalles - keine Koppelung von Wohnungsgewährung und Betreuung - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Sprungrevision)
...Es sei deshalb bei der örtlichen Zuständigkeit des Klägers trotz des Umzugs verblieben, weil der Kläger vor dem Bezug der Wohnung in Bremerhaven für die Leistung zuständig gewesen sei. 5 Die Beklagte beantragt, nachdem der Kläger die Feststellungsklage zurückgenommen hat, das Urteil des SG aufzuheben und die Klage abzuweisen, soweit das SG die Beklagte zur Leistung verurteilt hat. 6 Der Kläger beantragt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 7/10 R
2011-07-06
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost - Zulässigkeit einer Feststellungsklage
...Senat 4 AZR 707/09 Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost - Zulässigkeit einer Feststellungsklage 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2009 - 7 Sa 145/09 - aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 707/09
2017-10-25
BVerwG 6. Senat
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Feststellungsklage zwar für zulässig, jedoch nicht für begründet gehalten. Der Kläger könne sich auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG stützen, das auch einen Vorfeldschutz entfalte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 45/16
2011-07-06
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost - Zulässigkeit einer Feststellungsklage
...Senat 4 AZR 494/09 Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost - Zulässigkeit einer Feststellungsklage 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. März 2009 - 9 Sa 972/08 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 494/09
2017-10-25
BVerwG 6. Senat, Faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch Tiefflug eines Tornado-Kampfflugzeugs über Demonstranten-Camp
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Feststellungsklage zwar für zulässig, jedoch nicht für begründet gehalten. Die Klägerin könne sich auf ihr Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG stützen, das auch einen Vorfeldschutz entfalte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 46/16
2017-01-18
BAG 7. Senat, Befristung - Altersgrenze 60. Lebensjahr - Wunsch des Arbeitnehmers
...Der Klageantrag zu 1. ist nach der gebotenen Auslegung als kombinierte Befristungskontrollklage und allgemeine Feststellungsklage zulässig. 21 1. Bei dem Antrag festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristungsvereinbarung vom 12. Dezember 2005 zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 236/15
2012-03-28
BVerwG 6. Senat, Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig
...Die Anfertigung und Veröffentlichung von Bildern sei mit diesen Interessen nicht vereinbar. 4 Die daraufhin erhobene Feststellungsklage der Klägerin, dass das Photographierverbot und die Beschlagnahmeandrohung rechtswidrig gewesen seien, hat das Verwaltungsgericht Stuttgart abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 12/11
2016-12-14
BVerwG 6. Senat
...Nachrichtendienstliche Relevanz kam 13 Verkehren zu. 3 Der Kläger macht im Hinblick auf die Zulässigkeit der Feststellungsklage geltend, er habe 2013 über seinen der Überwachung unterliegenden Provider etwa 280 000 E-Mails in das Ausland verschickt oder von dort erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 2/15
2015-06-23
BAG 9. Senat, Jobcenter - Arbeitnehmerüberlassung
...Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben. 15 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Arbeitnehmer mit der allgemeinen Feststellungsklage das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu einem Entleiher auf Grundlage der Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - namentlich § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG - geltend machen (BAG 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 261/14
2011-03-24
BVerwG 3. Senat, Kleine Hochseefischerei; Zuteilung von Fischfangquoten; Drittschutz; Ermessensausübung bei Erteilung von Fangerlaubnissen; Leistungsfähigkeit und Eignung der Fischereibetriebe
...Richtige Klageart für das verbleibende Begehren der Klägerin ist die Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO. Die Beklagte soll dazu angehalten werden, die Fangquoten nach § 3 Abs. 2 des Seefischereigesetzes (SeeFischG) unter anderem danach zu bemessen, für welche Fahrtgebiete die von den Bewerbern eingesetzten Fischereifahrzeuge zugelassen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 6/10
2016-02-10
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Umlagefähigkeit der Pflegekosten für eine der Öffentlichkeit zugängliche Garten- oder Parkfläche; Umlagefähigkeit von Kosten für die Müllbeseitigung in Außenanlagen
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die negative Feststellungsklage abgewiesen, soweit sie einen Betrag von 281,17 € übersteigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 33/15
2011-12-14
BAG 5. Senat, Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Vertragserfüllung - Maßregelungsverbot - Feststellungsklage - Bestimmtheit
...Senat 5 AZR 675/10 Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Vertragserfüllung - Maßregelungsverbot - Feststellungsklage - Bestimmtheit 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. September 2010 - 10 Sa 488/10 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 675/10
2015-06-23
BAG 9. Senat, Ruhezeiten vor "Doppelvorstellungen" von Orchestern
...Der Hauptantrag erfüllt die Voraussetzungen, an die § 256 Abs. 1 ZPO die Zulässigkeit einer Feststellungsklage knüpft. Der Kläger will den zeitlichen Umfang der ihm zustehenden Ruhezeiten für den Fall geklärt wissen, dass die Beklagte ihn an einem Tag zu zwei Aufführungen heranzieht, die an verschiedenen Aufführungsstätten in D stattfinden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 272/14
2011-11-15
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz beim Betrug: Vermutung des Verkaufs marktgängiger Ware an Dritte bei Täuschung des Käufers über die Zahlungswilligkeit oder -fähigkeit
...Im Übrigen hat das Berufungsgericht die Berufung zurückgewiesen und die Revision insoweit zugelassen, als die Feststellungsklagen abgewiesen worden sind. Mit der Revision verfolgt die Klägerin die bisher erfolglosen Anträge auf Feststellung weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 4/11
2010-03-25
BVerwG 2. Senat, Beihilfekürzung durch Kostendämpfungspauschale; Zusammenhang von Alimentation und Fürsorgepflicht; Klage auf amtsangemessene Alimentation; Streitgegenstand
...Betroffene Beamte können ihren auf amtsangemessene Alimentation zielenden Anspruch im Hinblick auf den dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraum prozessual nur durch eine Feststellungsklage geltend machen (im Anschluss an Urteil vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20). 1 Der Kläger steht als Beamter der Besoldungsgruppe A 13 im Dienst der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 52/08
2012-12-18
BGH 10. Zivilsenat, Reiserecht: Vertrag über die Teilnahme an einer Kreuzfahrt als Pauschalreisevertrag; Kündigungsrecht bei Verhinderung der Anreise durch höhere Gewalt
...Dezember 2011 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Antrag auf Feststellung der Erledigung der negativen Feststellungsklage abgewiesen und nach der Widerklage erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Norderstedt vom 18. März 2011 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 2/12
2016-01-27
BGH 4. Zivilsenat, Entschädigung für Verlust eines Unternehmens durch NS-Unrecht: Verjährung von Pflichtteilsansprüchen gegen den Rechtnachfolger der jüdischen Berechtigten
...Von diesem Zeitpunkt an konnte ein etwaiger Pflichtteilsanspruch gegen die Beklagte jedenfalls im Wege einer Feststellungsklage verfolgt werden (vgl. Senatsurteil vom 28. April 2004 aaO Rn. 12; Senatsbeschluss vom 13. Dezember 1995 aaO). 17 Die Zumutbarkeit einer solchen Klage bestand auch für den bisherigen Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 147/15
2015-06-25
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen §§ 16, 17 Abs 2, 20 MiLoG gerichtete Verfassungsbeschwerde mehrerer Transportunternehmen wegen Subsidiarität unzulässig - fachgerichtlicher Rechtsschutz in Form von Feststellungsklagen zur Reichweite des MiLoG sowie zur Auslegung der angegriffenen Normen
...Kammer 1 BvR 555/15 Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen §§ 16, 17 Abs 2, 20 MiLoG gerichtete Verfassungsbeschwerde mehrerer Transportunternehmen wegen Subsidiarität unzulässig - fachgerichtlicher Rechtsschutz in Form von Feststellungsklagen zur Reichweite des MiLoG sowie zur Auslegung der angegriffenen Normen 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 555/15
2013-05-08
BFH 7. Senat, NZB bei Entscheidungen wegen Einstellung der Zwangsvollstreckung
...Dagegen ist ihr zu entnehmen, dass das FA den Insolvenzantrag vor Erhebung der Feststellungsklage auf Nichtigkeit der Steuerbescheide gestellt hat und das Insolvenzgutachten mit dem Vorschlag, die Verfahrenseröffnung mangels Masse abzulehnen, erst Monate später erstellt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 36/13
2011-03-01
BGH 8. Zivilsenat, Beschwerdewert bei Nichtzulassungsbeschwerde im Mietrechtsstreit: Feststellungsklage auf Fortbestand eines Wohnraummietvertrages trotz Kündigung und Widerklage auf Räumung mit zwei Berufungsverfahren und einseitigen Erledigungserklärungen
...Zivilsenat VIII ZR 19/10 Beschwerdewert bei Nichtzulassungsbeschwerde im Mietrechtsstreit: Feststellungsklage auf Fortbestand eines Wohnraummietvertrages trotz Kündigung und Widerklage auf Räumung mit zwei Berufungsverfahren und einseitigen Erledigungserklärungen Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 19/10