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Urteile für Feststellungsklage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-16
BAG 3. Senat, Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Schadensersatz
...Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 314/17
2018-07-05
BGH 3. Zivilsenat, Geschäftsführung ohne Auftrag: Verjährung von Aufwendungsersatzansprüchen aus einer mehraktigen Geschäftsbesorgung; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis hinsichtlich der Aufwendungen des Geschäftsführers - Verjährung, Aufwendungsersatzanspruch
...Denn für den Verjährungsbeginn bei außervertraglichen Ansprüchen sei der Zeitpunkt maßgeblich, in dem der Anspruch - auch im Wege einer Feststellungsklage - gerichtlich geltend gemacht werden könne. Die Erhebung einer Feststellungsklage sei der Klägerin aber schon 2010 möglich und zumutbar gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 273/16
2017-07-18
BAG 1. Senat
...Diese stehe unter Berücksichtigung der Beweiserleichterungen des § 287 Abs. 2 ZPO auch fest und habe zur Folge, dass die Klägerin die Neumasseverbindlichkeit nur noch im Wege einer Feststellungsklage verfolgen könne. 17 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 550/15
2017-07-18
BAG 1. Senat
...Diese stehe unter Berücksichtigung der Beweiserleichterungen des § 287 Abs. 2 ZPO auch fest und habe zur Folge, dass die Klägerin die Neumasseverbindlichkeit nur noch im Wege einer Feststellungsklage verfolgen könne. 17 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 555/15
2011-12-21
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Wirksamkeit der Krankenkassenwahl durch Versicherungspflichtigen - zuständige Krankenkasse bei nicht wirksamer Ausübung des Wahlrechts - Krankenbehandlung von Sozialhilfeempfängern begründet keine Versicherung
...Im Revisionsverfahren ist auch über die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 15.1.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.4.2007 sowie über die gegen die Beklagte gerichtete Feststellungsklage zu entscheiden, obwohl das SG diese Klagen abgewiesen und nur auf den Hilfsantrag des Klägers die Beigeladene gemäß § 75 Abs 5 SGG verurteilt hat und der Kläger selbst kein Rechtsmittel eingelegt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 21/10 R
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Sollte ein Nachteilsausgleich geschuldet sein, wäre dieser aus betriebsverfassungs- und insolvenzrechtlichen Gründen der Höhe nach zu begrenzen. 11 Das Arbeitsgericht hat der Feststellungsklage iHv. 34.000,00 Euro stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 715/16
2017-07-18
BAG 1. Senat
...Diese stehe unter Berücksichtigung der Beweiserleichterungen des § 287 Abs. 2 ZPO auch fest und habe zur Folge, dass die Klägerin die Neumasseverbindlichkeit nur noch im Wege einer Feststellungsklage verfolgen könne. 17 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 560/15
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Sollte ein Nachteilsausgleich geschuldet sein, wäre dieser aus betriebsverfassungs- und insolvenzrechtlichen Gründen der Höhe nach zu begrenzen. 11 Das Arbeitsgericht hat der Feststellungsklage iHv. 18.810,00 Euro stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 710/16
2016-10-12
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anforderungen an einen Überprüfungsantrag - Begrenzung der rückwirkenden Leistungserbringung in Überprüfungsverfahren auf ein Jahr auch bei wiederholtem Überprüfungsantrag - Verfassungsmäßigkeit des § 40 Abs 1 S 2 SGB 2 - sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Nichtigkeitsfeststellungsklage - Nichtvorliegen von Nichtigkeitsgründen)
...Ein berechtigtes Interesse an einer parallelen Rechtsverfolgung ist nicht vorgetragen. 24 Insofern ist die grundsätzliche Subsidiarität der Feststellungsklage zu Gestaltungsklagen zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 37/15 R
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Sollte ein Nachteilsausgleich geschuldet sein, wäre dieser aus betriebsverfassungs- und insolvenzrechtlichen Gründen der Höhe nach zu begrenzen. 11 Das Arbeitsgericht hat der Feststellungsklage iHv. 37.525,00 Euro stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 709/16
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Sollte ein Nachteilsausgleich geschuldet sein, wäre dieser aus betriebsverfassungs- und insolvenzrechtlichen Gründen der Höhe nach zu begrenzen. 11 Das Arbeitsgericht hat der Feststellungsklage iHv. 9.243,00 Euro stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 714/16
2011-10-06
BAG 6. Senat, Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung eines von ihm vereinbarten Abfindungsvergleichs
...Weil diese Beträge bei Erheben der Klage noch nicht bekannt gewesen seien und äußerst diffizil ermittelt werden müssten, sei eine Feststellungsklage zulässig. Jedenfalls müsse der Beklagte Ersatz für die Abfindung leisten. 8 Der Kläger hat zuletzt beantragt: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 172/10
2017-01-10
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Einlagenrückgewähr durch Besicherung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs gegen den Aktionär
...In der Regel kommt zwar bei Feststellungsklagen ein Grundurteil nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 19. Februar 1991 - X ZR 90/89, NJW 1991, 1896; Urteil vom 7. November 1991 - III ZR 118/90, NJW-RR 1992, 531)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 94/15
2017-07-18
BAG 1. Senat
...Diese stehe unter Berücksichtigung der Beweiserleichterungen des § 287 Abs. 2 ZPO auch fest und habe zur Folge, dass die Klägerin die Neumasseverbindlichkeit nur noch im Wege einer Feststellungsklage verfolgen könne. 17 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 569/15
2018-10-17
BAG 5. Senat, Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer - verlängerte Vollstreckungsabwehrklage - Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs
...Für eine Feststellungsklage, die sich - wie hier - auf die Feststellung der Unzulässigkeit einer bereits durchgeführten Zwangsvollstreckung richtet, fehlt es an dem nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse. 14 II. Der Zulässigkeit der Feststellungsklage steht des Weiteren entgegen, dass sie nicht auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses gerichtet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 538/17
2018-01-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters hinsichtlich einer im mittelbaren Besitz des Schuldners befindlichen beweglichen Sache; Verwertungsrecht beim Finanzierungsleasing
...I. 6 Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Feststellungsklage sei zulässig, weil davon auszugehen sei, dass die Beklagte bereits auf die Feststellungsklage ihrer Leistungspflicht nachkommen werde. Dem Kläger stehe auch ein Anspruch auf die Feststellungskostenpauschale gemäß § 170 Abs. 1 Satz 1, § 171 Abs. 1 InsO zu. 7 Es habe ein Absonderungsrecht der Beklagten an den Fahrzeugen bestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 295/16
2010-04-22
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...Zumindest sei das Widerspruchsrecht des Klägers jedoch verwirkt. 15 Das Arbeitsgericht hat die Feststellungsklage und die auf Zahlung von Vergütung gerichtete Leistungsklage bis auf einen Teilbetrag in Höhe von 1.867,33 Euro brutto nebst Zinsen abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 805/07
2017-05-16
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch eines Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung durch den anderen Mitberechtigten: Berücksichtigung der Gründe für die Nichtnutzung durch den Anspruchsteller; erforderlicher Kenntnisstand für den Beginn der Verjährungsfrist; Anspruch auf Vorlage von Belegen im Rahmen der Rechnungslegung - Sektionaltor II
...Es genügt, wenn er eine Feststellungsklage erheben kann (vgl. nur BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - KZR 13/13, WuW/E DE-R 4336 = RdE 2014, 453 Rn. 22 - Stromnetznutzungsentgelt VII; Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 85/14
2017-07-18
BAG 1. Senat
...Diese stehe unter Berücksichtigung der Beweiserleichterungen des § 287 Abs. 2 ZPO auch fest und habe zur Folge, dass die Klägerin die Neumasseverbindlichkeit nur noch im Wege einer Feststellungsklage verfolgen könne. 17 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 556/15
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Sollte ein Nachteilsausgleich geschuldet sein, wäre dieser aus betriebsverfassungs- und insolvenzrechtlichen Gründen der Höhe nach zu begrenzen. 11 Das Arbeitsgericht hat der Feststellungsklage iHv. 13.055,00 Euro stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 713/16