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Urteile für Familienzusammenführung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-13
BFH 6. Senat, Doppelter Mietaufwand als beruflich veranlasste Umzugskosten - Familienheimfahrten und Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten
...Die Unterhaltung zweier Wohnungen dient hier --anders als bei der doppelten Haushaltsführung-- allein dem Zweck der Familienzusammenführung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 2/11
2012-11-29
BVerwG 10. Senat, Kindernachzug zu Ausländern; Prozessfähigkeit; ausländische Sorgerechtsentscheidung; Verstoß gegen den ordre public; Anhörungspflicht; Berechnung des Lebensunterhaltsbedarfs
...Das gilt auch für den unmittelbar aufenthaltsrechtlich relevanten Art. 10 Abs. 1 KRK, wonach die Vertragsstaaten sich verpflichten, von einem Kind oder seinen Eltern zwecks Familienzusammenführung gestellte Anträge auf Einreise wohlwollend, human und beschleunigt zu bearbeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 4/12
2017-01-26
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Visumerfordernis beim Ehegattennachzug türkischer Arbeitnehmer
...September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung ) ergibt. Im Urteil vom 9. Juli 2015 (C-153/14 [ECLI:EU:C:2015:453], K. und A. - Rn. 53, betreffend die Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 1/16
2014-12-10
BVerwG 1. Senat, Absehen vom Visumerfordernis nur bei striktem Rechtsanspruch
...Er unterliegt als türkischer Staatsangehöriger aber der Visumpflicht für die Einreise und den Aufenthalt sowohl zum Zweck der Arbeitsaufnahme als auch zum Zweck der Familienzusammenführung nach §§ 4, 6 Abs. 3 AufenthG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 (ABI EG Nr. L 81 S. 1) und deren Anhang I....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 15/14
2017-03-15
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Kündigung durch eine GbR wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter
...Deshalb berufe sich die Klägerin im Streitfall ohne Erfolg darauf, das streitgegenständliche Objekt nicht als Investitionsobjekt, sondern lediglich zur Bewohnung durch ihre Gesellschafter im Sinne einer Familienzusammenführung erworben zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 92/16
2011-04-19
BVerwG 1. Senat, Rücknahme der Einbürgerung; kein Wiederaufleben früherer Aufenthaltstitel
...Im März 1982 kehrte er nach Pakistan zurück und heiratete dort im August 1982 seine heutige Ehefrau nach islamischem Ritus. 3 Im September 1986 erteilte ihm die Deutsche Botschaft in Islamabad ein Visum zum Zweck der Familienzusammenführung, nachdem er unter Vorlage einer Urkunde der "Orthodox Church of Pakistan" behauptet hatte, die deutsche Staatsangehörige Frau M. im August 1986 in Pakistan geheiratet...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 2/10
2019-02-20
BVerwG 1. Senat, Ausreise vor Abschluss des Einbeziehungsverfahrens; Zeitpunkt für das Vorliegen einer besonderen Härte
...Ihr Mann bleibe in Russland, bis er vielleicht auf dem Wege der Familienzusammenführung nachkomme. Auf den Hinweis, dass diese Gründe für die Annahme einer besonderen Härte nach § 27 Abs. 2 BVFG nicht ausreichten, erklärte sie, nicht ins Herkunftsgebiet zurückzukehren, sondern im Bundesgebiet ihren ständigen Wohnsitz zu nehmen. 5 Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 14/18
2011-11-15
BVerwG 1. Senat, Schengen-Visum zu Besuchszwecken; Prüfung der Rückkehrbereitschaft; Visaerleichterungsabkommen mit der Ukraine
...Die Klägerin gab an, dass eine Familienzusammenführung vorgesehen sei, sie sich aber zuerst ein Bild von den Lebensbedingungen in Deutschland machen wolle. Ihre Anträge wurden mangels ausreichender Gewähr für die Rückkehrbereitschaft abgelehnt. 4 Die Klagen hatten in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zur Begründung seines Urteils vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 15/10
2011-01-31
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Beeinträchtigung der Aufgabenerfüllung durch Offenlegung der Zusammenarbeitsmodalitäten
...Im August 2008 beantragte er bei der deutschen Botschaft in Tunis ein Visum zum Zweck der Familienzusammenführung und gab an, zu der in Bonn lebenden jetzigen deutschen Ehefrau ziehen zu wollen, die er im August 2007 in Tunesien geheiratet hatte. Die Beklagte lehnte den Antrag nach § 5 Abs. 4 in Verbindung mit § 54 Nr. 5 und 5a AufenthG ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 18/10
2016-09-27
BVerwG 1. Senat
...Es sei die Absicht des Gesetzgebers gewesen, die Familienzusammenführung in möglichst vielen Fällen zuzulassen und so dauerhafte Trennungen der Familien der Spätaussiedler zu vermeiden. Eine solche Familientrennung liege unabhängig davon vor, ob der jetzt im Aussiedlungsgebiet lebende Familienangehörige sich zwischenzeitlich vorübergehend in Deutschland aufgehalten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 21/15
2012-11-29
BVerwG 10. Senat
...September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl EG L 251 S. 12 vom 3. Oktober 2003) - sog. Familienzusammenführungsrichtlinie - unionsrechtlich auszulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 5/12
2011-06-22
BVerwG 1. Senat, Ehegattennachzug zu Deutschen; unionsrechtliches Aufenthaltsrecht Drittstaatsangehöriger; eheliche Lebensgemeinschaft; Beweislast
...Daneben können die Mitgliedstaaten gemäß Art. 16 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie den Antrag auf Einreise zum Zweck der Familienzusammenführung u.a. dann ablehnen, wenn zwischen dem Zusammenführenden und dem Familienangehörigen keine tatsächlichen ehelichen oder familiären Bindungen (mehr) bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 11/10
2015-07-13
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Unterlassen einer Stellenausschreibung; Dienstpostenbesetzung
...April 2014 beantragte die Antragstellerin zum Zwecke der Familienzusammenführung ihre Versetzung an den Standort M. Mit Schreiben vom 2. Juni 2014, eingegangen beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 12/15
2013-07-30
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltserlaubnis für sonstige Familienangehörige; Patchwork-Familie; außergewöhnlicher Härtefall; Unionsbürgerschaft
...Dabei regeln die §§ 28 bis 30, 32, 33 und 36 Abs. 1 AufenthG die Voraussetzungen für eine Familienzusammenführung zwischen Ehegatten, Eltern und Kindern und unterscheiden zusätzlich danach, ob das in Deutschland lebende Familienmitglied die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 15/12
2016-06-20
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Vorverlagerung schwieriger, bislang ungeklärter Fragen ins PKH-Verfahren - hier: Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte iSd § 36 Abs 2 AufenthG 2004 bzgl der Zusammenführung einer Familie bei langjährigem rechtmäßigen Aufenthalt von Mutter und gemeinsamen Kindern im Inland
...März 2010 stellte der Beschwerdeführer erneut einen Visumsantrag zur Familienzusammenführung gemäß § 36 Abs. 2 AufenthG. Mit Bescheid vom 14. September 2011 lehnte die Deutsche Botschaft auch diesen Antrag ab, da der Lebensunterhalt nicht gesichert sei. Die hiergegen gerichtete Remonstration des Beschwerdeführers wurde ebenfalls abgelehnt. 5 3. Am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 748/13
2016-02-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen Untätigkeit
...April 2014 beantragte die Antragstellerin zum Zwecke der Familienzusammenführung ihre Versetzung an den Standort A. 5 Mit Schreiben vom 2. Juni 2014 stellte die Antragstellerin den - hier gegenständlichen - weiteren Versetzungsantrag, der sich auf den konkreten Dienstposten eines ... Feldwebel/Bootsmann Streitkräfte beim ...bataillon ... in A. (Objekt-ID ...) bezog. 6 Mit Schreiben vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 7/15
2013-03-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sonderurlaub; wichtiger Grund; dreijährige Weltumsegelung
...Sein Sonderurlaubswunsch solle der gemeinsamen Durchführung dieses Projektes bzw. der Familienzusammenführung dienen. Er bitte darum, seine Belastung durch eine hohe Anzahl von Abwesenheitstagen in den letzten Jahren zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 24/12
2018-02-20
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Änderung der Geschäftsverteilung auch für bereits anhängige Verfahren verletzt bei Einwirkungsmöglichkeit der ursprünglich zuständigen Kammer auf Übergang jener Verfahren die Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - fehlender abstrakt-genereller Charakter der Zuständigkeitsneuregelung - Gegenstandswertfestsetzung
...März 1989 im Wege der Familienzusammenführung in die Bundesrepublik Deutschland ein. 2 2. Mit Verfügung vom 20. März 2014 wies die Ausländerbehörde des Rhein-Sieg-Kreises den Beschwerdeführer nach zuvor erfolgter Anhörung gemäß § 53 Nr. 1 und 2 AufenthG aus, ordnete die sofortige Vollziehbarkeit der Ausweisung an und drohte dem Beschwerdeführer die Abschiebung nach Marokko an....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2675/17
2014-12-02
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG - Tatbestandswirkung der Aufenthaltserlaubnis gem § 25 Abs 5 AufenthG 2004 - langjährige Aufenthaltsbefugnis gem § 30 Abs 4 AuslG 1990 - Verfassungsmäßigkeit)
...Gewährung von Elterngeld BSG Urteil vom 30.9.2010 - B 10 EG 9/09 R - BSGE 107, 1 = SozR 4-7837 § 1 Nr 2, RdNr 29; zur Wirkung von Entscheidungen der Ausländerbehörden über Aufenthaltserlaubnisse, Duldungen oder Sichtvermerke für das Arbeitserlaubnisverfahren BSG Urteil vom 9.8.1990 - 7 RAr 120/89 - BSGE 67, 176, 179 = SozR 3-4100 § 103 Nr 1 S 4; zur Tatbestandswirkung eines Aufenthaltstitels zwecks Familienzusammenführung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 8/13 R
2016-09-27
BVerwG 1. Senat, Keine nachträgliche Einbeziehung von Abkömmlingen, die seit der Aussiedlung des Spätaussiedlers nicht ununterbrochen im Aussiedlungsgebiet verblieben sind
...Sie ist insbesondere der Auffassung, dass die Beklagte das mit § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG vom Gesetzgeber verfolgte Ziel der Familienzusammenführung zu eng fasse. 8 Der Vertreter des Bundesinteresses beteiligt sich am Verfahren und schließt sich im Wesentlichen der Auffassung der Beklagten an. 9 Die zulässige Revision der Beklagten ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 19/15