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Urteile für Familienzusammenführung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Damit sollte Kindern mit einem humanitären Aufenthaltsrecht die Aufenthaltsverfestigung unter den gleichen Voraussetzungen ermöglicht werden, wie sie bei Kindern gelten, die einen zum Zweck der Familienzusammenführung erteilten Aufenthaltstitel besitzen (BTDrucks 15/420 S. 80)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 17/10
...Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs dient das System des schrittweisen Erwerbs von Rechten aus Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 zwei Zwecken: Zum einen sollen Familienangehörige des Wanderarbeitnehmers bis zum Ablauf des ersten Zeitraums von drei Jahren die Möglichkeit erhalten, bei diesem zu leben, um so durch Familienzusammenführung die Beschäftigung und den Aufenthalt des türkischen Arbeitnehmers, der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 19/14
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 223/10
...Er heiratete im Oktober 2001 in Marokko eine deutsche Staatsangehörige und reiste im Dezember 2001 mit einem Visum zum Zweck der Familienzusammenführung zu seiner Ehefrau in das Bundesgebiet ein. Anschließend erteilte ihm die Ausländerbehörde der Beklagten eine befristete Aufenthaltserlaubnis, die zuletzt bis November 2005 verlängert wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 16/10
...September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl. L 251 S. 12) - FamilienzusammenführungsRL - fasst den Personenkreis anders als etwa Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 34/16
...Das ist z.B. denkbar in Fällen der von ihm gewünschten Familienzusammenführung in dem anderen Mitgliedstaat. Die Initiative hierzu muss jedoch vom Asylbewerber ausgehen und er muss sich vorbehaltlich einer entgegenstehenden Regelung (vgl. etwa Art. 30 Abs. 3 Dublin III-VO) grundsätzlich auch die finanziellen Mittel für die Ausreise beschaffen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 26/14
...Dort heiratete er im August 2004 erneut eine deutsche Staatsangehörige und kehrte mit einem Visum zur Familienzusammenführung in das Bundesgebiet zurück. Im Oktober 2005 wurde ihm eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. Auf seinen Antrag vom 28. Juli 2008 erhielt er am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 17/17
...September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl EG L 251 S. 12 vom 3. Oktober 2003) - sog. Familienzusammenführungsrichtlinie - unionsrechtlich auszulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 11/12
...Er geht davon aus, dass es insoweit (auch bei strikter Zuwanderungssteuerung im Bereich der wirtschaftlichen Migration) immer Einzelfälle - z.B. im Rahmen der Familienzusammenführung - geben werde, in denen die Betroffenen bei aller Anstrengung - und selbst bei Berücksichtigung von Alter und Bildungsstand - die geforderten Kenntnisse nicht in hinreichendem Maße erwerben können (Gesetzesbegründung vom...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 21/14
...Das Gebot, Maßnahmen zur Familienzusammenführung zu prüfen, gewinnt gerade im Falle der Trennung eines Kindes unmittelbar nach der Geburt mit Zeitablauf zunehmend an Gewicht (vgl. EGMR (GK), K. u. T. ./. Finnland, Urteil vom 12. Juli 2001, Nr. 25702/94, NJW 2003, S. 809)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 725/14
...Insbesondere darf nicht ein "Aufenthaltsvisum zum Zweck der Familienzusammenführung" verlangt werden (EuGH, Urteil vom 14. April 2005 - Rs. C-157/03, Kommission/Spanien - Slg. 2005, I-2911 Rn. 28)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 17/09
...Vielmehr bleibt ein bestimmter Personenkreis sowohl von der Anwendbarkeit der Familienzusammenführungs-Richtlinie, der Unionsbürger-Richtlinie und anderen Regelungen des unionsrechtlichen Sekundärrechts ausgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 12/12
...Strebt ein Drittstaatsangehöriger einen Daueraufenthalt im Bundesgebiet zum Zwecke der Familienzusammenführung mit einem Drittstaatsangehörigen an, müssen materiell die entsprechenden Einreisevoraussetzungen nach der Richtlinie 2003/86/EG (Familienzusammenführungsrichtlinie) und/oder dem nationalen Recht vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 1/10
...Allerdings ist das LSG zu Recht davon ausgegangen, dass eheähnlich zusammenlebende heterosexuelle Paare weder aus dem Auffangtatbestand des § 7 Abs 1 S 3 AufenthG noch aus dem europäischem Recht ein Aufenthaltsrecht zur Familienzusammenführung ableiten können, weil der Familiennachzug in § 3 FreizügG/EU und den §§ 27 ff AufenthG abschließend geregelt ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 54/12 R
...Die unter Art 6 Abs 1 GG stehende Familienzusammenführung habe ihren aufenthaltsrechtlichen Status am Stichtag 30.6.1991 bereits so verfestigt, dass es der sogenannten "Ostblockregelung" nicht mehr bedurft habe, um ihren rechtlich erlaubten Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland dauerhaft zu begründen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 9/13 R
...S. 8: Ausbildungszwecke oder Familienzusammenführung). Auch wenn in diesen Fällen die Reichweite und der Umfang der eingegangenen Verpflichtung für den Garantiegeber bei Abgabe der Erklärung nicht absehbar sind, verstößt eine Verpflichtungserklärung nicht gegen die guten Sitten (§ 138 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 10/12
...Insbesondere darf nicht ein "Aufenthaltsvisum zum Zweck der Familienzusammenführung" verlangt werden (EuGH, Urteil vom 14. April 2005 - Rs. C-157/03, Kommission/Spanien - Slg. 2005, I-2911 Rn. 28)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 23/09
...Er ist im Alter von 12 Jahren zum Zweck der Familienzusammenführung erlaubt in das Bundesgebiet eingereist. Die Vorinstanzen haben festgestellt, dass seine Mutter von 1969 bis 1982 dem regulären Arbeitsmarkt angehört hat. Der Kläger hat bei seinen Eltern gelebt und die Mindestaufenthaltszeiten des Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 19/11
...Dies gelte im Besonderen für den Einwand der Klägerin, ihre Arbeitslosigkeit sei auf die erstrebte Familienzusammenführung zurückzuführen und eine Gleichbehandlung mit sonstigen, nicht "familienbezogenen" Anlässen des Arbeitsplatzverlustes sei sachlich nicht gerechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 21/09 R