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Falsche eidesstattliche Versicherung Urteile

DOKUMENTART
GERICHT
Bundesgerichtshof 2011-01-18 BGH 4. Strafsenat 4 StR 611/10 Falsche Versicherung an Eides statt
Bundesgerichtshof 2011-02-03 BGH 1. Zivilsenat I ZB 50/10 Eidesstattliche Versicherung
einer eidesstattlichen Versicherung nach bürgerlichem Recht: Pflicht des Erklärungsschuldners
eines Beteiligten zur Auskunftserteilung durch Vermögensaufstellung und eidesstattliche Versicherung 1
einer falschen oder möglicherweise falschen eidesstattlichen Versicherung mit einem Strafverfahren
der eidesstattlichen Versicherung Der Wert des Beschwerdegegenstands eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung
der eidesstattlichen Versicherung: Widerspruchsrecht des zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichteten
nicht allein mit einer eidesstattlichen Versicherung einer Rechtsanwaltsfachangestellten glaubhaft
Bundesfinanzhof 2013-03-15 BFH 7. Senat VII B 201/12 Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
der falschen eidesstattlichen Versicherung im (steuerlichen) Vollstreckungsverfahren durch den Angeklagten
, das dem Kläger nicht zuzurechnen ist. 8 Nach der eidesstattlichen Versicherung
: Schuldnerwiderspruch gegen die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in Ansehung
zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Rahmen einer Stufenklage: Prüfung notwendiger
der Vollstreckungsbehörde 1. NV: Das FA, das die Abgabe eines Vermögensverzeichnisses und der eidesstattlichen Versicherung
Urteils. 2. Trägt der Berufungsführer unter entsprechender eidesstattlicher Versicherung
Tatsachenbehauptungen im Mahnverfahren; Verlesung von eidesstattlichen Versicherungen
Bundesgerichtshof 2017-03-21 BGH 1. Strafsenat 1 StR 602/16 Falsche eidesstattliche Versicherung
der eidesstattlichen Versicherung der Vollständigkeit des vom Insolvenzverwalter gefertigten
, dass die vorsätzliche und fahrlässige Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung strafbar
gemacht sei, neben der eidesstattlichen Versicherung des Beklagtenvertreters auch die übrigen vorgelegten