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Fahrverbot Urteile

DOKUMENTART
GERICHT
BGH 4. Strafsenat, 4 StR 227/15, Entscheidungsdatum: 2015-12-16
Ordnungswidrigkeiten, die in Tatmehrheit stehen und jeweils mit einem Fahrverbot als Nebenfolge geahndet
BVerwG 3. Senat, 3 B 78/11, Entscheidungsdatum: 2012-07-11
; Verkehrsbeschränkung; Fahrverbot in Umweltzonen; gerichtliche Überprüfung von Prognosen zur Schadstoffentwicklung
BGH 4. Strafsenat, 4 StR 386/10, Entscheidungsdatum: 2010-11-10
zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von drei Monaten verhängt
BGH 4. Strafsenat, 4 StR 209/11, Entscheidungsdatum: 2011-06-08
verhängte Fahrverbot bestehen bleiben (vgl. § 21 Abs. 1 Satz 2 OWiG; Bohnert, OWiG, 2010, § 21 Rn. 15). 6 3
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, 2 BvR 2748/14, Entscheidungsdatum: 2016-07-14
von 30 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften betrage demgegenüber lediglich 80 €. Ein Fahrverbot
BFH 2. Senat, II R 32/10, Entscheidungsdatum: 2012-04-18
eines Fahrverbotes für LKW an Sonn- und Feiertagen (vgl. BFH-Urteil vom 6. August 1958 II 109/57 U, BFHE 67
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, 2 BvR 1354/10, Entscheidungsdatum: 2010-08-11
sich gegen die Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von 175 € sowie eines Fahrverbots für die Dauer von zwei Monaten wegen
BVerwG 7. Senat, 7 C 26/16, Entscheidungsdatum: 2018-02-27
des Grenzwertes. Die besonders effektive Maßnahme eines (beschränkten) Fahrverbots für (bestimmte) Dieselfahrzeuge
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, 1 WB 21/12 und 1 WB 22/12, 1 WB 21/12, 1 WB 22/12, Entscheidungsdatum: 2012-11-20
des Fahrverbotes unverzüglich seinem Disziplinarvorgesetzten zu melden. Damit habe er seine Dienstpflichten
BGH 4. Strafsenat, 4 StR 336/12, Entscheidungsdatum: 2013-05-08
mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr zu einer Geldbuße von 500 € verurteilt und ein Fahrverbot
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, 2 BvR 2776/10, Entscheidungsdatum: 2012-10-18
für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von acht Monaten festgesetzt sowie ein Fahrverbot von drei
BVerwG 3. Senat, 3 C 13/14, Entscheidungsdatum: 2015-05-28
Punkten und einem Fahrverbot 15 Monate sowie bei vier Punkten und einem Fahrverbot 18 Monate. Handele
BVerwG 3. Senat, 3 C 1/10, Entscheidungsdatum: 2011-03-03
ein Fahrverbot antreten zu müssen; er verzichtete auf seine Fahrerlaubnis und gab seinen Führerschein
BVerwG 3. Senat, 3 C 21/15, Entscheidungsdatum: 2017-01-26
worden; die Staatsanwaltschaft habe zu Unrecht zunächst angenommen, die beiden Fahrverbote seien
BGH 4. Strafsenat, 4 StR 603/11, Entscheidungsdatum: 2012-07-18
der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 160 € verurteilt und ein Fahrverbot
BGH 4. Strafsenat, 4 StR 422/15, Entscheidungsdatum: 2017-02-14
und gegen ihn unter Anwendung der Regelung des § 25 Abs. 2a StVG ein Fahrverbot von einem Monat
BGH Senat für Wirtschaftsprüfersachen, WpSt (R) 1/12, Entscheidungsdatum: 2012-08-14
§ 21 StVG für das straf- und bußgeldrechtliche Fahrverbot). Ähnlich liegt
BVerwG 3. Senat, 3 C 18/10, Entscheidungsdatum: 2011-06-30
Warendurchfuhr darin gesehen, dass der Landeshauptmann von Tirol ein Fahrverbot für bestimmte Güter
BAG 6. Senat, 6 AZR 471/15, Entscheidungsdatum: 2016-10-20
vom 14. Oktober 2014 an. Es könne nicht sein, dass die Polizei ein Fahrverbot ausspreche
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, 2 WD 7/14, Entscheidungsdatum: 2015-04-23
Fahrverbot wegen Ungehorsams in Tateinheit mit Nötigung eines Vorgesetzten. 9 Der aktuelle