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Urteile für Fahrverbot

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-30
BVerwG 3. Senat, Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr zwischen der Türkei und Deutschland; Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen
...Dort hatte der Europäische Gerichtshof eine Behinderung des freien Warenverkehrs und insbesondere der freien Warendurchfuhr darin gesehen, dass der Landeshauptmann von Tirol ein Fahrverbot für bestimmte Güter befördernde Lastkraftwagen auf einem Teilstück der Inntalautobahn verhängt hatte und damit auf einem Straßenabschnitt von überragender Bedeutung, der einer der wichtigsten terrestrischen Verbindungswege...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 18/10
2016-12-05
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Aufrechterhaltung der Fremdunterbringung eines Kleinkindes bei Gefahr eines mehrfachen Wechsels des häuslichen Umfeldes sowie starker Vorbelastung und Gefahr einer körperlichen und seelischen Beeinträchtigung des Kindes - Aktivlegitimation des im fachgerichtlichen Verfahren bestellten Verfahrensbeistands des Kindes
...Der Kindesvater wurde wegen Alkoholmissbrauchs und Epilepsieverdachts zeitweise mit Fahrverboten belegt. Die Kindeseltern heirateten am 8. Mai 2015. Im März 2017 erwarten die Kindeseltern ein weiteres gemeinsames Kind. 3 Das Mädchen wurde am 18. Dezember 2014 von der Frühgeborenenstation zu seinen Eltern entlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2569/16
2016-10-20
BAG 6. Senat, Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums
...Es könne nicht sein, dass die Polizei ein Fahrverbot ausspreche, nur weil man seinen Führerschein nicht vorlegen könne. Der Kläger räumte daraufhin den positiven Drogenwischtest am 14. Oktober 2014 ein. 5 Mit Schreiben vom 28. Oktober 2014, welches dem Kläger am selben Tag zuging, kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 471/15
2017-04-06
BVerwG 3. Senat, Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille
...In den von der Klägerin angeführten Fällen niedriger Alkoholwerte komme es nicht zu einer strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis, sondern es bleibe bei einem Fahrverbot. Ob von Tätern wie der Klägerin auch künftig ein Gefährdungspotenzial ausgehe, könne durch das angeforderte medizinisch-psychologische Gutachten geklärt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 24/15
2015-04-23
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wehrstrafrechtlicher Ungehorsam; Alkoholfahrt; Verletzung der Gehorsamspflicht; Degradierung
...Januar 2013 zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen von jeweils 60 €, verbunden mit einem einmonatigen Fahrverbot wegen Ungehorsams in Tateinheit mit Nötigung eines Vorgesetzten. 9 Der aktuelle Disziplinarbuchauszug weist zwei Förmliche Anerkennungen wegen vorbildlicher Pflichterfüllung in den Jahren 2010 und 2013 sowie das Urteil des Amtsgerichts B. aus. 10 Der Soldat ist verheiratet und hat eine im...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 7/14
2013-02-28
BVerwG 2. Senat, Polizeibeamter: Strafurteil wegen Bestechlichkeit; Verbot der Vorteilsannahme; Gesamtwürdigung; Regelmaßnahme; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; überlange Verfahrensdauer
...Der Fahrer gab an, im Falle des zu erwartenden Fahrverbots drohe ihm der Verlust seiner Arbeitsstelle. Der Beklagte gab die Anzeige nicht in den Geschäftsgang. Stattdessen vereinbarte er telefonisch ein Treffen mit dem Fahrer, bei dem er anbot, gegen Zahlung von 200 bis 250 € an einen namentlich nicht genannten Dritten diesen als Fahrer anzugeben. Der Fahrer bat sich Bedenkzeit aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 3/12
2018-02-27
BVerwG 7. Senat, Verkehrsverbot (u.a.) für Dieselfahrzeuge in der Umweltzone Stuttgart
...Darin sind als weitere Maßnahmen u.a. ein Lkw-Durchfahrtsverbot, nach Schadstoffgruppen zeitlich gestufte ganzjährige Fahrverbote für Kraftfahrzeuge und Geschwindigkeitsbeschränkungen auf bestimmten Hauptverkehrsstraßen vorgesehen. Eine zweite Fortschreibung des Luftreinhalteplans im Oktober 2014 erweiterte den Maßnahmenkatalog erneut. 3 Am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 30/17
2010-11-24
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Teilabschnitt 2/2 der Bundesautobahn A 281 in Bremen rechtswidrig
...Der Planfeststellungsbeschluss habe nicht berücksichtigt, dass die Kattenturmer Heerstraße voraussichtlich mit einem ganztätigen Lkw-Fahrverbot belegt werde, obwohl dies schon im Anhörungstermin vorgetragen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 13/09
2012-10-10
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 in Berlin; Grundstückseigentümer; Mieter; Pächter; Gefährdung der wirtschaftlichen oder betrieblichen Existenz
...Es liegt jedoch auf der Hand, dass der Faktor zur Ermittlung des Lkw-Anteils am DTV niedriger sein muss, weil für Lkw ein Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen gilt. 35 Nach allem ist es den Klägern nicht gelungen, die auf einer Einschätzung der zuständigen fachtechnischen Behörde beruhende Prognose des für den Lärmschutz maßgeblichen Lkw-Anteils zu erschüttern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 19/11
2012-10-10
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 in Berlin; mittelbar Betroffene; Lärmschutz
...Es liegt jedoch auf der Hand, dass der Faktor zur Ermittlung des Lkw-Anteils am DTV niedriger sein muss, weil für Lkw ein Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen gilt. Nach allem ist es den Klägern nicht gelungen, die auf einer Einschätzung der zuständigen fachtechnischen Behörde beruhende Prognose des für den Lärmschutz maßgeblichen Lkw-Anteils zu erschüttern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 20/11
2012-10-10
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 Berlin; Klagebefugnis einer Vereinigung; Verletzung von Rechtsvorschriften, die dem Umweltschutz dienen
...Es liegt jedoch auf der Hand, dass der Faktor zur Ermittlung des Lkw-Anteils am DTV niedriger sein muss, weil für Lkw ein Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen gilt. Nach allem ist es den Klägern nicht gelungen, die auf einer Einschätzung der zuständigen fachtechnischen Behörde beruhende Prognose des für den Lärmschutz maßgeblichen Lkw-Anteils zu erschüttern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 18/11