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Urteile für Fahrerlaubnis

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-15
BGH 5. Strafsenat, Anwendung von Erwachsenenstrafrecht auf einen Heranwachsenden: Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen
...November 2008, unmittelbar vor Begehung der verfahrensgegenständlichen Taten, vom Amtsgericht Riesa wegen zweifachen Fahrens ohne Fahrerlaubnis unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer Einheitsjugendstrafe von einem Jahr verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 35/11
2016-01-28
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Darlegung der Schuldfähigkeit bei bipolaren Störungen
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten des Fahrens ohne Fahrerlaubnis in vier Fällen, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in zwei Fällen, der Zuwiderhandlung gegen eine vollstreckbare Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz, der Körperverletzung in Tateinheit mit einer Zuwiderhandlung gegen eine vollstreckbare Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz sowie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 521/15
2014-05-20
BGH 1. Strafsenat, Verminderte Schuldfähigkeit: Erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit infolge Betäubungsmittelabhängigkeit
.... , der über keine Fahrerlaubnis verfügte, nach Aachen, wo G. jeweils 100 Gramm Heroin (Wirkstoffgehalt mindestens 16 Prozent) kaufte, um dieses gewinnbringend weiter zu verkaufen. Der Angeklagte, der um den Zweck der Fahrten wusste, erhielt als Belohnung für jede Fahrt entweder 200 Euro Bargeld oder fünf Gramm Heroin zum Eigenkonsum....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 90/14
2012-08-30
BGH 4. Strafsenat, Mord: Heimtücke bei latenter Angst vor dem Täter; niedriger Beweggrund bei Tötung eines Menschen zur Verhinderung der Festnahme
...Ferner hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von zwei Jahren festgesetzt. Gegen dieses Urteil haben der Angeklagte und beide Nebenkläger Revision eingelegt. Der Angeklagte hat eine Verfahrens- und die allgemeine Sachrüge erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 84/12
2017-10-17
BGH 3. Strafsenat, Wohnungseinbruchsdiebstahl: Rechtsfehlerhafte Strafrahmenwahl bei minder schwerem Fall
...September 2013 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in vier Fällen verhängten Einzelfreiheitsstrafen von jeweils fünf Monaten zukäme, mit denen die Strafkammer nachträglich eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet hat. Jedenfalls eine der dort abgeurteilten Taten beging der Angeklagte nach dem 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 423/17
2015-06-10
BGH 1. Strafsenat, Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Aufbewahrung eines Schlagrings in demselben Raum wie die gelagerten Drogen
...In den meisten Fällen fuhr er gemeinsam mit dem anderweitig Verfolgten G. mit dessen Pkw nach Tschechien, da ihm die Fahrerlaubnis entzogen worden war. In zwei Fällen schickte der Angeklagte G. allein zum Rauschgifterwerb dorthin. G. lieferte sodann das erworbene Crystal Speed bei dem Angeklagten bei dessen Anwesen in W. ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 211/15
2017-02-15
BGH 4. Strafsenat, Nachstellung mit Todesfolge: Herbeiführen des tödlichen Erfolgs durch ein selbstschädigendes Verhalten (Suizid) des Opfers; Zusammenhang zwischen Grunddelikt und tödlichem Erfolg; Motivation als handlungsleitend für das selbstschädigende Verhalten des Opfers
...Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Sachbeschädigung in drei Fällen, Bedrohung in drei tateinheitlichen Fällen, falscher Verdächtigung, wegen Nachstellung mit Todesfolge in Tateinheit mit Beleidigung, mit Bedrohung und mit Sachbeschädigung in vier tateinheitlichen Fällen und wegen vier Fällen des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 375/16
2016-02-03
BGH 2. Strafsenat, Sachliche Zuständigkeit im Strafverfahren: Ausschluss der Zuständigkeit des Gerichts niederer Ordnung nach Rechtshängigwerden der Sache beim Gericht höherer Ordnung; Prüfung von Amts wegen in der Revisionsinstanz
...Juli 2013 – 213 Js 22014/13 917 B-Cs – angeordnete Entziehung der Fahrerlaubnis des Angeklagten, die Einziehung seines Führerscheins und die Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis aufrechterhalten worden sind. Die Aufrechterhaltung der Maßregel entfällt. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch richtet. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 159/15
2018-04-19
BGH 3. Strafsenat, Strafrestaussetzung zur Bewährung: Günstige Prognose für Verurteilten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung
...Zudem kann der Verurteilte bei seinen Zukunftsplänen - er will eine Fahrerlaubnis erwerben und sodann eine Arbeit in dem Imbissbetrieb seines Schwagers aufnehmen - auf die Unterstützung seiner weiteren Familienangehörigen zählen. 10 Zusammenfassend geht auch der Sachverständige Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 3/18
2018-03-01
BGH 4. Strafsenat, Abgrenzung der bewussten Fahrlässigkeit von dem dolus eventualis: Durch sog. "Raser" verursachten tödlichen Verkehrsunfall
...Außerdem hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm vor Ablauf von „weiteren“ zwei Jahren keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 158/17
2016-02-03
BGH 1. Strafsenat, Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Zäsurwirkung zweier Vorverurteilungen
...Sie wurde wegen vorsätzlicher unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis in Tatmehrheit mit fünf selbständigen Fällen der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge jeweils in Tateinheit mit gewerbsmäßigem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln unter Einbeziehung der mit Entscheidung des Amtsgerichts Plauen vom...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 646/15
2014-10-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nach Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen gröblichen und beharrlichen Verstoßes gegen eine Bewährungsauflage (§ 56f Abs 1 S 1 Nr 3 StGB)
...Mai 2014, wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. 3 Mit Bewährungsbeschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2343/14
2018-04-10
BGH 5. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erforderlichkeit einer förmlichen Einziehung der beim Angeklagten sichergestellten Betäubungsmittelerlöse
...Dies wird beispielsweise für die Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB; siehe nur BGH, Beschlüsse vom 28. Oktober 2009 – 2 StR 351/09, NStZ-RR 2010, 58, und vom 18. November 2015 – 4 StR 442/15) und für Einziehungsanordnungen angenommen (BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 – 3 StR 123/05; Urteil vom 20. Juli 2016 – 2 StR 18/16, NStZ-RR 2016, 368, 369; jeweils zu den §§ 74 ff. StGB aF)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 611/17
2017-04-12
BAG 7. Senat, Befristung - Schriftform - Vertragsunterzeichnung durch einen Vertreter - Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags - Schuldrechtlicher Normenvertrag zugunsten Dritter
...Allen geeigneten FKEP des Einstellungsjahrgangs 2010 der D AG und F GmbH wird nach erfolgreich bestandener Prüfung eine Übernahme bei der D AG ermöglicht, sofern sie im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis sind. Die Übernahme erfolgt unbefristet und in Vollzeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 446/15
2018-03-01
BGH 4. Strafsenat, Bedingter Tötungsvorsatz bei illegalem Autorennen: Bedeutung der Eigengefährdung
...Zudem hat es den Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, ihre Führerscheine eingezogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihnen lebenslang keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Gegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagten mit ihren jeweils auf die Rüge der Verletzung formellen und sachlichen Rechts gestützten Revisionen. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 399/17
2016-06-16
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen tateinheitlichen Handelns
...Der Angeklagte, der selbst über keine Fahrerlaubnis verfügt, finanzierte der anderweitig Verfolgten einen PKW VW Fox. Mit diesem führte die anderweitig Verfolgte auf Veranlassung des Angeklagten mehrere Fahrten in die Tschechische Republik durch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 49/16
2016-10-12
BGH 4. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Begründung des symptomatische Zusammenhangs zwischen der psychotischen Erkrankung und der Anlasstat; Aufhebung des Freispruchs bei Aufhebung der Maßregelanordnung durch das Revisionsgericht
...Die weiter gehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung, unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr und wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu der Gesamtgeldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 60 € verurteilt und sie im Übrigen freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 78/16
2011-05-19
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Aufklärungshilfe und geschönte Schilderung des eigenen Tatbeitrags; Anwendung des milderen Gesetzes in Altfällen
...Es hat den Verfall von Wertersatz in Höhe von 24.000 € angeordnet, dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist von einem Jahr bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 89/11
2018-02-08
BGH 1. Strafsenat, Diebstahl: Natürliche Handlungseinheit bei Erfüllung eines Regelbeispiels; Erfordernis der Verhängung von Einzelstrafen im Rahmen der Strafzumessung
...der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in 33 Fällen, versuchten Diebstahls, Computerbetrugs in drei Fällen, versuchten Computerbetrugs in zwei Fällen und wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 228/17
2018-01-12
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auslieferung nach Rumänien mit Blick auf dortige Haftbedingungen - hier: Möglichkeit eines Verstoßes gegen Art 101 Abs 1 S 2 GG - Folgenabwägung
...Februar 2016 zugrunde, in der die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis sowie Fahrens mit einem nicht zugelassenen Fahrzeug zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten in zweiter Instanz rechtskräftig bestätigt wurde. 3 2. Mit Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 37/18