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Urteile für Fahrerlaubnis

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-01-20
BGH 3. Strafsenat, Straftatbestand des besonders schweren Raubes: Bedrohung des Tatopfers mit einer Schreckschusspistole
...Der Angeklagte N. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen besonders schweren Raubes und den Angeklagten N. wegen schweren Raubes in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie wegen unerlaubten Besitzes von Munition schuldig gesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 523/14
2019-01-29
BGH 4. Strafsenat
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit versuchter Hehlerei, Urkundenfälschung und Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 593/18
2016-08-04
BGH 4. Strafsenat, Verhängung von Jugendstrafe: Besondere Schwere der Schuld; Strafzumessung unter Berücksichtigung von Erziehungsgedanke und Schuldausgleich bei schwerwiegenden Straftaten
...Des Weiteren hat es der Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, ihren Führerschein eingezogen und eine Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis von zwei Jahren und neun Monaten festgesetzt. Hiergegen richtet sich die zu Ungunsten der Angeklagten eingelegte, auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 142/16
2010-08-04
BGH 5. Strafsenat, Strafvollstreckung bei Betäubungmittelabhängigen: Zurückstellung der Vollstreckung bei einer nach Teilverbüßung zu vollstreckenden zurückgestellten Strafe
...Seither verbüßt der Beschwerdegegner eine (nicht nach § 35 BtMG zurückstellungsfähige) ursprünglich zur Bewährung ausgesetzte, dann aber widerrufene fünfmonatige Gesamtfreiheitsstrafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen aus dem Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 14. Juni 2005 (Az. 9821 Js 30581/04). Die Zweidrittelverbüßung ist auf den 7. Oktober 2010, das Strafende auf den 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 AR (VS) 23/10
2011-10-20
BGH 1. Strafsenat, Bankrottstraftaten: Buchführungs- und Bilanzdelikte eines GmbH-Geschäftsführers
...Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „falscher Angaben in Tateinheit mit falschen Angaben in Tatmehrheit mit vorsätzlichem Bankrott in Tatmehrheit mit gewerbsmäßigem Betrug in 14 sachlich zusammentreffenden Fällen in Tatmehrheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 354/11
2016-06-21
BGH 4. Strafsenat, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Scharfes Ausbremsen ohne verkehrsbedingte Veranlassung
...Ferner hat es diesem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen und seinen Führerschein eingezogen sowie eine Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von einem Jahr ausgesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 1/16
2017-01-11
BGH 5. Strafsenat, Schwere Brandstiftung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr in Suizidabsicht: Bedingter Tötungsvorsatz bei einer Brandstiftung und anschließender Herbeiführung eines Frontalzusammenstoßes; konkrete Gefahr des Todes bei Inbrandsetzen eines Mehrfamilienhauses mit Brandbeschleuniger
...Des Weiteren hat es (auf Grundlage der Verurteilung im Fall 2 der Anklage) dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen, eine Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis festgesetzt und eine Einziehungsentscheidung getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 409/16
2010-03-10
BGH 2. Strafsenat, Entscheidung über Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorrang vor Zurückstellung der Strafvollstreckung für betäubungsmittelabhängige Täter
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "gemeinschaftlichen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis" unter Einbeziehung anderweit verhängter Strafen und Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 34/10
2011-10-20
BGH 2. Strafsenat, Anordnung der Sicherungsverwahrung im Übergangsfall: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts; Betäubungsmitteldelikt als ausreichend schwere Straftat
...Angeklagte und die Staatskasse haben die Kosten des Rechtsmittels je zur Hälfte zu tragen; die Staatskasse hat auch die Hälfte der notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 288/11
2014-05-27
BVerwG 6. Senat, Erkennungsdienstliche Behandlung eines Jugendlichen; Ermessen
...Der Kläger sei jedoch nicht nur wegen der Anlasstat polizeilich in Erscheinung getreten, bei der zudem ein Restverdacht der Vergewaltigung geblieben sei, sondern gegen ihn seien nach der streitigen Anordnung mehrere weitere Ermittlungsverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Körperverletzung und Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln eingeleitet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 27/14
2016-04-07
BGH 5. Strafsenat, Aufhebung eines Gesamtstrafenausspruchs: Beachtung des Verschlechterungsverbots bei nunmehriger Nebeneinanderverhängung von Gesamtfreiheitsstrafe und Geldstrafe)
...März 2015 wegen schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit Diebstahl, Amtsanmaßung und Fahren ohne Fahrerlaubnis schuldig gesprochen und ihn unter Auflösung einer Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 88/16
2011-11-22
BGH 4. Strafsenat, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Feststellung der Tatvoraussetzungen in Strafurteil
...Denn das Landgericht hat die Strafe dem Strafrahmen des § 315b Abs. 3 StGB entnommen (UA S. 43) und ersichtlich auch bei der Bemessung der Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis auf seine Bewertung der Tat als vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr abgestellt. Ernemann Cierniak Franke Mutzbauer Quentin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 522/11
2012-08-07
BGH 1. Strafsenat, Richterablehnung im Strafverfahren: Vorbefassung des Revisionsrichters als Ablehnungsgrund
...Dieser ist vom Landgericht Augsburg wegen falscher Angaben, vorsätzlichen Bankrotts, Betruges in 14 Fällen sowie Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Durch Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 212/12
2018-02-07
BGH 2. Strafsenat, Mordversuch: Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch; Voraussetzungen eines strafbefreienden Rücktritts vom beendeten Versuch
...Es hat ihr die Fahrerlaubnis entzogen, ihren Führerschein eingezogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihr vor Ablauf von drei Jahren keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Die auf die Sachrüge gestützte Revision der Angeklagten bleibt ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 171/17
2015-10-22
BGH 4. Strafsenat, Rücktritt vom versuchten Totschlag: Fehlgeschlagener Versuch; Unterscheidung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch; Konkurrenzen bei einem Angriff auf mehrere Personen
...I. 2 Soweit das Landgericht den Angeklagten wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt, dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen hat, ihm vor Ablauf von einem Jahr und sechs Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen, hat die Nachprüfung des angefochtenen Urteils einen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler nicht ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 262/15
2018-03-15
BGH 4. Strafsenat, Gefährdung des Straßenverkehrs: Erfordernis eines Gefahrverwirklichungszusammenhangs im Fall eines Überholverstoßes
...Des Weiteren hat es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen und für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis eine Sperre von drei Jahren festgesetzt. Hiergegen richtet sich die auf mehrere Verfahrensbeanstandungen und die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 469/17
2018-11-27
BGH 5. Strafsenat
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen dreier Fälle des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Fälle II.1 bis 3) und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Fall II.4) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 566/18
2016-10-19
BVerwG 3. Senat, Fristgerechte vollständige Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuchs
...Zugleich handelt es sich hierbei um einen zweiten eigenständigen Begründungsansatz des Berufungsgerichts für die Nichtanwendung von § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG, so dass deshalb auch die Frage der Nichtanwendbarkeit dieser Regelung auf Fälle der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verleihen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 7/16
2011-06-30
BGH 4. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Fahrendes Kraftfahrzeug als gefährliches Werkzeug
...Es hat außerdem Maßregeln bezüglich der Fahrerlaubnis angeordnet und ein Fahrzeug eingezogen. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 266/11
2018-07-18
BGH 4. Strafsenat, (Anforderungen an einen Adhäsionsantrag)
...Ferner hat es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis eine Sperrfrist von einem Jahr festgesetzt. Zudem hat es Adhäsionsentscheidungen zugunsten von drei Adhäsionsklägern getroffen. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die nicht ausgeführte Sachrüge gestützten Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 170/18