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Urteile für Fahrerlaubnis

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-07
BGH 2. Strafsenat, Anordnung der Sicherungsverwahrung: Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als erhebliche Straftat
...Gleiches gilt erst recht für ein Fahren ohne Fahrerlaubnis durch den Angeklagten mit seinem Motorrad. Zwar hat der Angeklagte einen Hang hierzu, jedoch wiegt ein solches Vergehen schon nach bisherigem Recht nicht schwer genug (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 184/11
2013-01-22
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Verpflichtung des Tatgerichts zur Erörterung der Unterbringung und Einholung eines Sachverständigengutachtens
.... - Von Rechts wegen - 1 Das Landgericht hat die Angeklagten des (besonders) schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, den Angeklagten B. darüber hinaus des damit tateinheitlich verwirklichten versuchten Mordes und des Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig gesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 378/12
2018-08-15
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Nachholung einer vom Tatgericht ersichtlich übersehenen Einziehungsentscheidung durch das Revisionsgericht; Einwilligung in eine Körperverletzung; Ausschluss einer Rechtfertigung durch Einwilligung wegen Sittenwidrigkeit der Tat
...hat den Angeklagten - bei Freispruch im Übrigen - wegen Vergewaltigung in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige, vorsätzlicher Körperverletzung in vier Fällen, unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige in zwei Fällen, vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 152/18
2011-02-01
BGH 3. Strafsenat, Schwerer Bandendiebstahl: Abgrenzung zur Tatbeihilfe und Mittäterschaft
...Die weitergehenden Revisionen werden verworfen. 1 Das Landgericht hat gegen den Angeklagten S. wegen versuchten schweren Bandendiebstahls in zwei Fällen, Computerbetruges in drei Fällen sowie Fahrens ohne Fahrerlaubnis unter Einbeziehung dreier Urteile des Amtsgerichts Lüneburg eine Jugendstrafe von zwei Jahren und elf Monaten verhängt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 432/10
2019-02-13
BSG 6. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - unterlassene Beweiserhebung - hinreichender Grund - Vertragsarzt - Rechtmäßigkeit einer Zulassungsentziehung - Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - Nichteignung für die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit - gesundheitliche Gründe iS des § 21 S 1 Ärzte-ZV)
...gesundheitlicher Ungeeignetheit liegt - soweit ersichtlich - verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung bislang nicht vor) und folgt diesem Grundsatz für die Versetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand (BVerwG Urteil vom 16.10.1997 - 2 C 7/97 - BVerwGE 105, 267, 269; BVerwG Urteil vom 5.6.2014 - 2 C 22/13 - BVerwGE 150, 1 RdNr 10) ebenso wie für die krankheitsbedingte Entziehung einer Fahrerlaubnis...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 14/18 B
2012-11-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfungsverfahren; Bindung an die Wahrheitspflicht
...August 2009, wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 20 € verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis für die Dauer eines Monats entzogen hatte. Im Strafbefehl wurde der Antragsteller beschuldigt, am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 21/12 und 1 WB 22/12, 1 WB 21/12, 1 WB 22/12
2013-01-24
BAG 8. Senat, AGG - Diskriminierung eines Bewerbers - schwerbehinderter Mensch - öffentlicher Dienst
...Tätigkeitsprofil - Ausbildung als Berufskraftfahrer/in oder Berufserfahrung als Fahrer/in - Fahrerlaubnis der Klasse CE oder Führerschein der Klasse B - Gute Auffassungsgabe, Zuverlässigkeit - Arbeitssorgfalt und Genauigkeit - Möglichst Personenbeförderungsschein - PC- und Englischgrundkenntnisse sind von Vorteil …“ 5 Mit Schreiben vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 188/12
2018-06-27
BGH 1. Strafsenat
...Die in der anderweitigen Verurteilung angeordnete Maßregel der Entziehung der Fahrerlaubnis hat es aufrechterhalten. Mit seiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision hat der Angeklagte in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 282/17
2014-03-13
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an den einen Beweisantrag auf Ladung eines Auslandszeugen ablehnenden Beschluss; Umfang der richterlichen Aufklärungspflicht; Prüfung von Vernehmungsalternativen
...Außerdem hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist für deren Wiedererteilung von zwei Jahren festgesetzt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte eine Verletzung des § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO und macht mit der Sachrüge Rechtsfehler im Rahmen der Beweiswürdigung geltend. Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 445/13
2014-05-26
BVerwG 2. Senat, Zu den Anforderungen an eine gerichtliche Anordnung der Entbindung eines Arztes von der Schweigepflicht zu Beweiszwecken
...Außerdem sind die von der Beschwerde angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in Anwendung anderer Rechtsnormen ergangen, nämlich zum Fahrerlaubnis- bzw. Musterungsrecht. 9 3. Allerdings rügt die Beschwerde zu Recht, dass das Berufungsgericht gegen seine Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 VwGO verstoßen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 69/12
2012-05-08
BGH 5. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts: Vorliegen eines unbeendeten oder beendeten Versuchs bei Korrektur des Rücktrittshorizonts
...Gegen den Angeklagten L. hat es unter Freispruch im Übrigen (Fall 3) wegen Erpressung in Tateinheit mit Amtsanmaßung (Fall 2) sowie wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verhängt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 528/11
2018-10-24
BAG 7. Senat, Betriebsratsmitglied - Reisekosten - Fahrgemeinschaft - Schulungsveranstaltung - Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit - Zumutbarkeit
...Anlagen VIII und VIIIa eine hinreichende Absicherung vor Gefahren, die von einem regelmäßig privat genutzten Fahrzeug ausgehen können. 18 e) Die Feststellung der persönlichen Eignung des Fahrers bei der Erteilung der Fahrerlaubnis nach §§ 11, 22 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) gewährleistet bei Fahrten zur Wahrnehmung erforderlicher Betriebsratstätigkeit im privaten Pkw grundsätzlich auch eine hinreichende...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 23/17
2014-09-23
BGH 4. Strafsenat, Verkehrsordnungswidrigkeit: Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt
...Diese Vorschrift nahm auf die schon damals existierende Fahrzeugführerhaftung kraft vermuteten Verschuldens (§ 18 Kraftfahrzeuggesetz) und die Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 24 Kraftfahrzeuggesetz) Bezug....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 92/14
2015-10-14
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Wiedergabe der Aussagen eines Belastungszeugen und an die Auseinandersetzung mit den Einlassungen des Angeklagten
...Einer der Angeklagten erwarb Bier, Schnaps und Zigaretten am Nachtschalter, anschließend fuhr der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis befindliche Nebenkläger die Angeklagten und die Zeugin Be. wieder in die Wohnung des Angeklagten A. zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 236/15
2018-10-24
BAG 7. Senat
...Anlagen VIII und VIIIa eine hinreichende Absicherung vor Gefahren, die von einem regelmäßig privat genutzten Fahrzeug ausgehen können. 18 e) Die Feststellung der persönlichen Eignung des Fahrers bei der Erteilung der Fahrerlaubnis nach §§ 11, 22 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) gewährleistet bei Fahrten zur Wahrnehmung erforderlicher Betriebsratstätigkeit im privaten Pkw grundsätzlich auch eine hinreichende...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 24/17
2012-01-11
BGH 5. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Bildung einer Bewertungseinheit bei Einzelverkäufen aus mehreren Erwerbsvorgängen und Schätzung der Ein- und Verkaufszahlen
.... , der selbst keine Fahrerlaubnis besaß, zunächst auf unverfängliches Bitten bereit, ihn zukünftig im Bedarfsfall zu chauffieren. Bei den dann stattfindenden Fahrten wurde Bo. „recht schnell klar, dass B. zusammen mit T. und A. C. gewinnbringende Drogengeschäfte machte und dafür seine Fahrdienste gefragt waren“ (UA S. 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 445/11
2014-07-10
BVerwG 2. Senat, Widerspruchszeitpunkt für Beweisverwertungsverbot; Begriff der Durchsuchung
...Der 1970 geborene und seit 2003 geschiedene Beklagte steht seit 1986 im Dienst des Klägers, zuletzt im Amt eines Polizeikommissars (Besoldungsgruppe A 9). 3 Im Januar 2003 verurteilte das Amtsgericht den Beklagten durch rechtskräftig gewordenes Urteil wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr sowie wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 54/13
2014-08-19
BGH 3. Strafsenat, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Öffentliches Verwenden durch Upload auf Internetplattformen; Betreiben der Plattform vom Ausland aus; Einstellung bei Facebook für eine große Anzahl von "Freunden"
...September 2011 zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und die im einbezogenen Urteil ausgesprochene Entziehung der Fahrerlaubnis sowie die festgesetzte Sperrfrist aufrechterhalten. Gegen diese Verurteilung richtet sich die auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 88/14
2010-12-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Anhörung der Vertrauensperson; Verfahrensmangel; Maßnahmebemessung; Gesamtbetrachtung der Dienstpflichtverletzungen
...Mai 2008 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Strafbefehl des AG M... vom 2. Juni 2008 wegen eigenmächtiger Abwesenheit von der Truppe, Strafbefehl des AG W... vom 20. Februar 2009 wegen Betrugs und Strafbefehl des AG K... vom 23. April 2009 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Bis auf den Strafbefehl vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 43/09
2013-11-06
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Nichtaussetzung einer Restfreiheitsstrafe nach Erledigterklärung einer freiheitsentziehenden Maßregel - unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung
...April 2004 wurde der Beschwerdeführer durch Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen Betrugs in 52 Fällen und eines weiteren Betrugs unter Einbeziehung einer im Mai 2002 durch das Amtsgericht Hersbruck verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von drei Monaten wegen Beleidigung und vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu Gesamtfreiheitsstrafen von insgesamt zwei Jahren und neun Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1066/13