1.502

Urteile für Europäische Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-13
BFH 1. Senat, (Keine Rücklage für Ersatzbeschaffung beim sog. Squeeze-out - Abzugsverbot gemäß § 8b Abs. 3 KStG a.F. auch für Veräußerungsverluste)
...Auch den von der Klägerin gegen § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F. erhobenen unionsrechtlichen Einwendungen kann nicht beigepflichtet werden. 35 a) Sie lassen sich insbesondere nicht auf die Spruchpraxis des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, jetzt Gerichtshof der Europäischen Union, (EuGH) zum ausnahmsweisen Abzug sog. finaler Auslandsverluste stützen (vgl. dazu im Zusammenhang mit Verlusten aus...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 79/09
2011-12-21
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsrechtliches Markenrecht: Angabe "Thüringer Klöße" als nicht als geographische Angabe eintragungsfähige Gattungsbezeichnung; Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter bei Absehen von der Vorlage an den Europäischen Gerichtshof und wegen unterbliebener Heranziehung einer Meinungsumfrage
...Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt. 1 I. Die Antragstellerin hat am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 87/09
2015-01-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "akku-net" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. Januar 2015 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber sowie der Richterinnen Uhlmann und Akintche beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Das Wortzeichen 2 akku-net 3 ist am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 122/12
2018-12-13
BPatG 25. Senat
...Februar 2014 aufgehoben und auf den Löschungsantrag bzw. die Beschwerde hin die Löschung der Marke 2 913 183 angeordnet. Die angegriffene Marke sei nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG schutzunfähig. Sie bestehe ausschließlich aus einer Verpackungsform, die durch die Art der Ware selbst bedingt sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 78/14
2012-02-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Station24" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. Februar 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters am Oberlandesgericht Heimen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Mit Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 522/10
2012-09-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Der Sizilianer" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 12. September 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Klante, der Richterin Dorn und des Richters am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Das Wortzeichen 30 2010 046 685.5 2 Der Sizilianer 3 ist am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 15/12
2018-03-01
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "esales (Wort- Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 1. März 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Das Zeichen 2 ist am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 508/17
2014-12-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz für Computerprogramme: Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einem mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der EU in den Verkehr gebrachten Softwareprogramm; bestimmungsgemäße Nutzung eines Computerprogramms durch den Ersterwerber und Lizenznehmer; Erschöpfungseinwand durch den Nacherwerber einer "erschöpften" Kopie - UsedSoft III
...Wird ein Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht, so erschöpft sich gemäß § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG das Verbreitungsrecht in Bezug auf dieses Vervielfältigungsstück mit Ausnahme des Vermietrechts. 25...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 8/13
2012-07-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "niederrheinStrom" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 4. Juli 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und des Richters am Landgericht Hermann beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 549/11
2014-02-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Richard Wagner - Barren“ – Namen berühmter Persönlichkeiten dürfen nicht monopolisiert werden, sondern müssen allen Wettbewerbern ungehindert in gleicher Weise zur Verfügung stehen – keine Unterscheidungskraft - kein betrieblicher Herkunftshinweis – produktbezogener Hinweis in Bezug auf Art, Form oder sonstige Gestaltung der beanspruchten Waren
...Dezember 2013 mitgeteilt, dass er die Rechte an der angemeldeten Marke an die a… GmbH übertragen habe, und einen beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichten Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs auf diese Firma vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 560/12
2016-04-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "biz2people" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 20. April 2016 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger- Huber, der Richterin Akintche und des Richters am Landgericht Dr. von Hartz beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Das Wortzeichen 2 biz2people 3 ist am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 78/13
2015-03-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CAS easy" – Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 17. März 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Albrecht, des Richters Hermann und der Richterin Werner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 544/14
2012-08-08
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Der Kelte" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 8. August 2012 unter Mitwirkung der Richterin Dorn als Vorsitzende, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 29, vom 19. Dezember 2011 wird aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 30 2010 046 684.7 2 Der Kelte 3 ist am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 14/12
2014-11-17
BGH 1. Zivilsenat, Annahme einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung durch einen vollmachtlos handelnden Stellvertreter - Zuwiderhandlung während Schwebezeit
...Oktober 1996 eingetragenen Gemeinschaftsbildmarke Nr. 000397117 2 Sie ließ unter dieser Marke Bekleidungsstücke und Accessoires im gehobenen Preissegment herstellen und im Europäischen Wirtschaftsraum durch Lizenznehmer vertreiben. Im März 2011 übertrug sie die Marke auf die Q. , S. . 3 Der Beklagte verkaufte 2007 als Geschäftsführer der Pe. W. & E. Ltd. mit Sitz in F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 97/13
2012-07-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "niederrheinGas" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 4. Juli 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und des Richters am Landgericht Hermann beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 548/11
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen Verbot der Werbung für Tabakerzeugnisse durch indirekte Absatzförderung - Unser wichtigstes Cigarettenpapier
...Jedenfalls in Verbindung mit der Nennung der Marken einzelner Tabakerzeugnisse in der Fußnote der Anzeige könne das Vorliegen einer Werbung nicht zweifelhaft sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 137/09
2016-04-28
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung des Namensrechts: Schutz des Namensträgers bei Gebrauch seines Namens unter einer fremden länderspezifischen Top-Level-Domain - profitbricks.es
...März 2016 in Kraft getretene Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 82/14
2012-04-19
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung: Richterliche Hinweispflicht bei unterlassener Angabe der Reihenfolge der alternativ geltend gemachten Kennzeichenrechte; persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei markenverletzender Verwendung einer Firma - Pelikan
...Bei den deutschen Marken sei in erster Linie von der Wortmarke Nr. 677564 „Pelikan“ auszugehen. Zwischen dieser Marke und den angegriffenen Zeichen bestehe keine Verwechslungsgefahr. Die Beklagten hätten die angegriffenen Zeichen zwar markenmäßig benutzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 86/10
2016-01-21
BFH 1. Senat, (Namensnutzung im Konzern - Kein einkommenserhöhender Ansatz auf der Grundlage von § 1 Abs. 1 AStG a.F. bei bloßer Überlassung des Firmennamens - Keine Bindung des BFH an die vom FG vorgenommene Auslegung eines gesellschaftsrechtlichen Organisationsvertrags)
...Der Kläger, der auch selbst Inhaber verschiedener Patente im Bereich der B-Technik ist, hatte das Markenzeichen "B." im Jahr 1985 beim Deutschen Patent- und Markenamt als geschütztes Markenzeichen eintragen lassen, es zugleich auch international zunächst für die Benelux-Staaten, Österreich, die Schweiz und Frankreich registriert und den Markenrechtsschutz im Jahr 1994 auf weitere europäische Staaten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 22/14
2013-03-27
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz eines Fruchtlikörs: Verwechslungsgefahr; Verkehrsauffassung und beschreibende Benutzung - AMARULA/Marulablu
...Juni 2009 eingetragenen Marke 7489801 sowie der am 6. November 2008 angemeldeten und am 20. Mai 2009 eingetragenen Marke 7371909....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 100/11