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Urteile für Europäische Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "FONIMAP" - zur Auslegung des Begriffs der bösgläubigen Markenanmeldung – zum Markenschutz betreffend eine Vanity-Nummer - keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Widerlegung des generellen Benutzungswillens des Anmelders
...Der Antragsgegner habe die angegriffene Marke nur zu dem Zweck ersonnen und eingetragen, das gestaffelte Zuteilungsverfahren der Bundesnetzagentur für so genannte Vanity-Nummern zu umgehen und mit der eingetragenen Marke die bevorrechtigte Zuteilung der freiwerdenden Rufnummer 09005-DOMINA zu erlangen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 78/10
2019-03-01
BPatG 28. Senat
...Beide Widersprüche sind zulässig. 35 Der zweite Widerspruch wurde auf die IR-Marke 772 712 gestützt, die u. a. Schutz in der Europäischen Union nach dem Madrider Protokoll beansprucht. Damit steht sie gemäß Art. 189 Abs. 2 UMV einer Unionsmarke gleich (vgl. auch Ströbele/ Hacker/Thiering, a. a. O., § 125 b, Rdnr. 41). Aus einer solchen ist gemäß § 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG a. F. i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 29/16
2010-07-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Taschennaht (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, welche nach Art. 234 EGV, Art. 101 GG für alle nationalen Gerichte in allen Entscheidungen bindend ist, da die Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG auf die Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b) der Ersten Richtlinie des Rates der EG Nr. 89/104 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. Nr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 508/09
2010-07-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Taschennaht (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, welche nach Art. 234 EGV, Art. 101 GG für alle nationalen Gerichte in allen Entscheidungen bindend ist, da die Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG auf die Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b) der Ersten Richtlinie des Rates der EG Nr. 89/104 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. Nr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 506/09
2011-09-22
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsrechtlicher Markenschutz: Ergänzende Heranziehung des MarkenG und des UWG bei Kollision einer geschützten geographischen Angabe mit einer IR-Marke; Priorität einer im vereinfachten Verfahren eingetragenen qualifizierten geographischen Angabe; besonderer Ruf einer geographischen Herkunftsangabe - Bayerisches Bier II
...Sie ist Inhaberin der international registrierten Marke Nr. 645 349: 4 Die IR-Marke genießt mit Priorität vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 69/04
2010-01-26
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VOLKSFLAT" – Voreintragungen identischer oder ähnlicher Marken können Anlass zur kritischen Überprüfung geben - kein Auseinandersetzen im einzelnen erforderlich - Äußerung zu deren Schutzfähigkeit oder Schutzunfähigkeit nicht erforderlich
...Daher unterliege die angemeldete Marke auch keinem Freihaltebedürfnis....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 142/05
2012-02-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Spirit/ACCU-CHEK SPIRIT" - teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen -
...Senat München 28 W (pat) 93/10 Markenbeschwerdeverfahren - "Spirit/ACCU-CHEK SPIRIT" - teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen - In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 61 665 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 93/10
2011-03-31
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "greenLINE" – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 28 W (pat) 589/10 Markenbeschwerdeverfahren – "greenLINE" – keine Unterscheidungskraft BESCHLUSS In der Beschwerdesache betreffend die angemeldete Marke 30 2010 030 844.3 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 31. März 2011 durch die Vorsitzende Richterin Klante und die Richter Schwarz und Schell beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 589/10
2018-04-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Universol Nutrition Auftragsherstellung · Entwicklung (Wort-Bild-Marke)/Universal Nutrition (Unionsbildmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung – Widerspruch und Beschwerde bleiben ohne Erfolg
...Senat München 30 W (pat) 505/15 Markenbeschwerdeverfahren – "Universol Nutrition Auftragsherstellung · Entwicklung (Wort-Bild-Marke)/Universal Nutrition (Unionsbildmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung – Widerspruch und Beschwerde bleiben ohne Erfolg In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 026 222 hat der 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 505/15
2013-08-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SILVER EDITION" – zur markenmäßigen Verwendungsform – Beurteilung anhand der wahrscheinlichsten Verwendungsform
...In der Beschwerdesache … betreffend die angemeldete Marke 30 2011 029 561.1 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 7. August 2013 durch die Vorsitzende Richterin Klante und die Richter Schwarz und Paetzold beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 41/12
2018-06-21
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken: Unterscheidungskraft eines Zeichens bei praktisch bedeutsamen und naheliegenden Möglichkeiten der Verwendung als Herkunftshinweis - #darferdas?
...Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken (ABl. Nr. L 299 vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 61/17
2012-09-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "BALANCE – N - BRIGHTEN (IR-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis
...Senat München 24 W (pat) 531/10 Markenbeschwerdeverfahren - "BALANCE – N - BRIGHTEN (IR-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 877 942 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 18. September 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner, der Richterin Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 531/10
2013-02-27
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EURODROVE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...So seien auch die europäischen Vorstellungen oder Qualitätsstandards für Antriebe/Motoren in europäischen Normen niedergelegt, wie sich aus den übermittelten Recherchebelegen des DPMA ergebe. Im Zusammenhang mit den hier in Rede stehenden Produkten werde der Verkehr den Bestandteil „DRIVE“ auch nur mit „Antrieb“ gleichsetzen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 609/11
2011-05-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "HORSE CARE (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 28 W (pat) 77/10 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "HORSE CARE (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 305 20 627 (hier: Löschungsverfahren S 371/08) hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 77/10
2010-05-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kfz-Kennzeichenschild mit Silhouette einer Moschee (Bildmarke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 26. Mai 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Lehner beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. November 2008 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 64/09
2017-05-11
BGH 1. Zivilsenat, Rechtserhaltende Benutzung einer Marke: Ergänzung einer Marke durch Zusätze als Verwendung der Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form; Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke durch Zusätze - Dorzo
...Zivilsenat I ZB 6/16 Rechtserhaltende Benutzung einer Marke: Ergänzung einer Marke durch Zusätze als Verwendung der Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form; Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke durch Zusätze - Dorzo Dorzo 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 6/16
2012-03-15
BGH 1. Zivilsenat, Nationales und Gemeinschaftsmarkenrecht: Darlegungs- und Beweislastverteilung im Prozess auf Unterlassung des Vertriebs von Produktfälschungen; Erschöpfungseinwand und Gefahr einer Marktabschottung in einem EG-Mitgliedstaat - CONVERSE I
...Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind; 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 52/10
2012-06-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "OstseeWelten" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2004, das die Marke „ROCKWOOL“ für unterscheidungskräftig angesehen habe. II 13 Die nach §§ 66, 64 Abs. 6 MarkenG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 526/11
2012-01-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Collagen-Lift-Drink" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Senat München 28 W (pat) 536/10 Markenbeschwerdeverfahren – "Collagen-Lift-Drink" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die angemeldete Marke 30 2009 006 176.9 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 536/10
2010-10-28
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Bindung des BPatG an rechtliche Beurteilung des BGH bei Zurückverweisung; Voraussetzungen einer Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union
...Zivilsenat I ZB 12/10 Markenrecht: Bindung des BPatG an rechtliche Beurteilung des BGH bei Zurückverweisung; Voraussetzungen einer Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union Die Rechtsbeschwerde gegen den am 22. Dezember 2009 an Verkündungs Statt zugestellten Beschluss des 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 12/10