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Urteile für Europäische Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-04
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EURO TOQUES (Wort-Bild-Marke)" –
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 8 MarkenG gestellt. 7 Zur Begründung des Löschungsantrags trägt die Antragstellerin vor, die graphische Darstellung der Marke enthalte die nahezu identische Wiedergabe des Europäischen Emblems, zumindest stelle es aber eine heraldische Nachahmung des Europäischen Emblems dar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 105/10
2016-07-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EUROKURIER (Wort-Bild-Marke)" – Nachahmung eines Zeichens einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation und weist deren charakteristische heraldische Merkmale auf – keine Befugnis zur Verwendung - Voraussetzungen des Erlaubnisvorbehalts sind nicht gegeben
...April 2010 aufgehoben, soweit der Antrag auf Löschung der Marke 30 2008 032 360 zurückgewiesen worden ist. Das Deutsche Patent- und Markenamt wird angewiesen, die Löschung der Marke 30 2008 032 360 anzuordnen. 2. Der Kostenantrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen. I. 1 Die Europäische Gemeinschaft, vertreten durch die Europäische Kommission, hat am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 73/10
2011-09-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "WORLD TOQUES (Wort-Bild-Marke)" –
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 8 MarkenG gestellt. 7 Zur Begründung des Löschungsantrags trägt die Antragstellerin vor, die graphische Darstellung der Marke enthalte die nahezu identische Wiedergabe des Europäischen Emblems, zumindest stelle es aber eine heraldische Nachahmung des Europäischen Emblems dar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 106/10
2014-01-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EURODECOR (IR-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
..."europäisch" – und "DECOR" – einem Begriff mit der Bedeutung "Ausstattung, Ausschmückung" – gebildete Angabe sei sprachüblich zusammengesetzt und werde dahingehend verstanden, dass die beanspruchten Waren ein Dekor nach europäischen Vorgaben oder Standards aufwiesen. Was alles ein Dekor nach europäischen Standards sein könne, lasse die schutzsuchende Marke zwar nicht erkennen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 75/12
2011-10-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EU-Strafrechtstag" – keine Unterscheidungskraft
...Die sprachübliche Aneinanderreihung bekannter, zum deutschen Sprachgebrauch gehörenden Begriffe (EU, Strafrecht, Tag) vermittle in der Kombination einen beschreibenden Sachhinweis auf Leistungen im Rahmen eines Strafrechtstages, welche auf dem Gebiet der Europäischen Union erbracht würden, einen Europäischen Strafrechtstag zum Gegenstand hätten oder im Bereich des europäischen Strafrechts angeboten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 557/10
2011-08-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EURO LEERGUT (Wort-Bild-Marke)" – Nachahmung eines Zeichens einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation - charakteristische heraldische Merkmale – Markeninhaberin verfügt über keine Befugnis zur Verwendung des Emblems des Europarates - Voraussetzungen des Erlaubnisvorbehalts liegen nicht vor - Löschung der Marke
...Dagegen hat die Europäische Gemeinschaft vertreten durch die Europäische Kommission am 30. September 2009 einen Löschungsantrag gestellt, dem der vormalige Markeninhaber widersprochen hat. 5 Mit Beschluss vom 3. Mai 2010 hat die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes die Löschung der Marke 300 23 021 angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 62/10
2015-03-05
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtlicher Auskunftsanspruch: Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Auslegung einer titulierten Auskunftspflicht
...Der titulierte Auskunftsanspruch umfasse sämtliche von den Schuldnern unter der Marke „L. “ in der Europäischen Union in Verkehr gebrachten Tonerkartuschen, bei denen die Möglichkeit bestehe, dass die Markenrechte nicht erschöpft seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 74/14
2012-05-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sternenkranz (HV Kanaltechnik) [Wort-Bild-Marke]" – Gestaltungselemente weichen von der heraldischen Beschreibung des EU-Enblems mit dem insoweit wesensbestimmenden Element des geschlossenen Sternenkranz ab – keine Nachahmung des EU-Emblems bzw. der EU-Flagge
...hat die Antragstellerin Beschwerde eingelegt. 19 Sie meint weiterhin, dass die angegriffene Marke eine heraldische Nachahmung des Europäischen Emblems enthalte und - auch in Anbetracht der geschützten Waren und Dienstleistungen - entgegen der Auffassung der Markenabteilung dazu geeignet sei, den fälschlichen Eindruck zu vermitteln, es bestünde eine Verbindung zwischen der Marke und der Europäischen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 7/12
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Markenrechtsrichtlinie: Vereinbarkeit einer nationalen Regelung über die rechtserhaltende Benutzung einer Marke mit Gemeinschaftsrecht - PROTI
...Zivilsenat I ZR 84/09 Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Markenrechtsrichtlinie: Vereinbarkeit einer nationalen Regelung über die rechtserhaltende Benutzung einer Marke mit Gemeinschaftsrecht - PROTI PROTI Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 10 Abs. 1 und 2 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 84/09
2011-01-11
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "NAI – Der Natur-Aktien-Index" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 b) und c) der Richtlinie 2008/95/EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zur Anwendbarkeit des Eintragungshindernisses des Art. 3 Abs. 1 b) und/oder c) der Richtlinie 2008/95/EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) auf ein Wortzeichen, das aus der Zusammenfügung einer nicht beschreibenden Buchstabenfolge und einer...
...In der Beschwerdesache betreffend die Marke 301 19 665 hier: Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 11. Januar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter Kätker und die Richterin Dr. Hoppe beschlossen: 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 77/08
2018-10-11
BGH 1. Zivilsenat, Anwendung der unionsrechtlichen Grundsätze der Erschöpfung des Markenrechts im Falle des Parallelimports von Medizinprodukten: Begriff des Umpackens der Ware durch den Importeur - Debrisoft II
...von mit der Marke versehenen Arzneimitteln umfasst. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 165/15
2012-03-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „LYKOS (Wort-Bild-Marke) / LYTTOS“ – klangliche Verwechslungsgefahr – klangliche Wiedergabe der Marke auf dem Lebensmittelsektor
...Senat München 28 W (pat) 117/10 Markenbeschwerdeverfahren – „LYKOS (Wort-Bild-Marke) / LYTTOS“ – klangliche Verwechslungsgefahr – klangliche Wiedergabe der Marke auf dem Lebensmittelsektor In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 307 40 706 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 117/10
2013-12-16
BPatG 30. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "BGW Bundesverband der deutschen Gesundheitswirtschaft/BGW (Wort-Bildmarke)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art 4 Abs 1 b) der Markenrichtlinie 2008/95 EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zur Verwechslungsgefahr bei identischen und ähnlichen Waren und Dienstleistungen – selbständig kennzeichnende Stellung einer Buchstabenfolge in einer Kombinationsmarke)
...kennzeichnende Stellung einer Buchstabenfolge in einer Kombinationsmarke) BGW Bundesverband der deutschen Gesundheitswirtschaft / BGW Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 12/12
2019-01-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XI (Wort-Bild-Marke)/Schuh mit X-förmiger Gestaltung (Unionsbildmarke)" – Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim EuGH gegen die Widerspruchsmarke anhängigen europäischen Verfallsverfahren
...Senat München 27 W (pat) 97/16 Markenbeschwerdeverfahren – "XI (Wort-Bild-Marke)/Schuh mit X-förmiger Gestaltung (Unionsbildmarke)" – Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim EuGH gegen die Widerspruchsmarke anhängigen europäischen Verfallsverfahren In der Beschwerdesache … betreffend die eingetragene Marke 30 2009 025 517.2 hat der 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 97/16
2014-05-14
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertreterausgleich für geworbene neue Kunden; Auslegung des Begriffs "neue Kunden"
...Die Beklagte weist den für sie tätigen Handelsvertretern nicht die gesamte von ihr vertriebene Produktpalette zu, sondern lediglich Brillenkollektionen bestimmter Marken. Die Beklagte übertrug dem Kläger nach und nach den Vertrieb der Brillenkollektionen der Marken F., S. J., E. P. und K. L....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 102/12
2014-10-23
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Zeichenähnlichkeit bei Übereinstimmung eines beschreibenden Bestandteils mit einer Marke; "Post" als Sachbegriff
...mit der älteren Marke ergeben kann, auch dann, wenn die ältere Marke ursprünglich beschreibend und nur aufgrund von Verkehrsdurchsetzung eingetragen ist und wenn nicht auszuschließen ist, dass ein Teil des Verkehrs die ältere Marke in dem jüngeren Zeichen weiterhin beschreibend versteht?...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 37/14
2019-01-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IXI (Wort-Bild-Marke)/Schuh mit X-förmiger Gestaltung (Unionsbildmarke)" – Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim EuGH gegen die Widerspruchsmarke anhängigen europäischen Verfallsverfahren
...Senat München 27 W (pat) 87/16 Markenbeschwerdeverfahren – "IXI (Wort-Bild-Marke)/Schuh mit X-förmiger Gestaltung (Unionsbildmarke)" – Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim EuGH gegen die Widerspruchsmarke anhängigen europäischen Verfallsverfahren In der Beschwerdesache … betreffend die eingetragene Marke 30 2009 025 520 hat der 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 87/16
2019-01-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "X (Wort-Bild-Marke)/Schuh mit X-förmiger Gestaltung (Unionsbildmarke)" – Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim EuGH gegen die Widerspruchsmarke anhängigen europäischen Verfallsverfahren
...Senat München 27 W (pat) 88/16 Markenbeschwerdeverfahren – "X (Wort-Bild-Marke)/Schuh mit X-förmiger Gestaltung (Unionsbildmarke)" – Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim EuGH gegen die Widerspruchsmarke anhängigen europäischen Verfallsverfahren In der Beschwerdesache … betreffend die eingetragene Marke 30 2009 025 521 hat der 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 88/16
2019-01-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IX (Wort-Bild-Marke)/Schuh mit X-förmiger Gestaltung (Unionsbildmarke)" – Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim EuGH gegen die Widerspruchsmarke anhängigen europäischen Verfallsverfahren
...Senat München 27 W (pat) 98/16 Markenbeschwerdeverfahren – "IX (Wort-Bild-Marke)/Schuh mit X-förmiger Gestaltung (Unionsbildmarke)" – Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim EuGH gegen die Widerspruchsmarke anhängigen europäischen Verfallsverfahren In der Beschwerdesache … betreffend die eingetragene Marke 30 2009 025 518 hat der 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 98/16
2014-02-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EUROFLORIST (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 28 W (pat) 573/12 Markenbeschwerdeverfahren – "EUROFLORIST (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die international registrierte Marke IR 970 856 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 573/12