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Urteile für EU-Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-12
BVerfG 2. Senat, Zur Zulässigkeit der Ratifizierung des ESM-Vertrages (ESMV) und des "Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" (SKS-Vertrag) sowie zur Ausfertigung der Begleitgesetze - Gewährleistung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestags erfordert völkerrechtliche Sicherstellung entsprechender Auslegungsvarianten des ESMV - Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen im Verfassungsbeschwerde- und im Organstreitverfahren mit Maßgabe...
...Mai 2010 auf Vorschlag der Europäischen Kommission gestützt auf Art. 122 Abs. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (ABl EU Nr. L 118 vom 12. Mai 2010, S. 1). Daneben wurde am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 6/12, 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12
2014-08-19
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage, ob Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte mit EURL 95/2011 vereinbar sind
...Die Fragen betreffen die Auslegung der Art. 33 und 29 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 1/14
2016-01-28
BGH 1. Zivilsenat, Unionsrechtlicher Streitgegenstandsbegriff: Entgegenstehende Rechtshängigkeit bei Geltendmachung vertraglicher und gesetzlicher Ansprüche in verschiedenen Mitgliedstaaten
...Im vorliegenden Fall gehe die Klägerin wegen der Verletzung von Markenrechten auf deliktischer Grundlage gegen die Beklagte vor, im Brüsseler Verfahren mache sie hingegen die Rechtsfolgen der Verletzung eines zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 236/14
2011-07-20
BSG 13. Senat, Waisenrentenanspruch - Weitergewährung - Teilnahme an einem Europäischen Freiwilligendienst - EFD - Übertragung der finanzgerichtlichen Rechtsprechung - Verfassungsmäßigkeit
...Wie bereits ausgeführt (s oben 2 b), basiert dieser auf Vorschlag der Europäischen Kommission erlassene Beschluss auf Art 149 EGV (vgl Niedobitek in Streinz, EUV/EGV, 2003, Art 149 EGV RdNr 44 f; Fischer in Lenz/Borchardt, EU- und EG-Vertrag, 4....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 52/10 R
2011-10-24
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbotes (Art 3 Abs 1 GG) durch Annahme zwingender Gründe der öffentlichen Sicherheit für Abschiebung eines straffälligen türkischen Staatsangehörigen nach § 6 Abs 5 S 3 FreizügG/EU 2004 - zudem Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch nicht tragfähige Handhabung der Vorlagepflicht an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV - Frage der Weitergeltung von Art 9 Abs 1 EWGRL 221/64 bei Ausweisungen assoziationsberechtigter türkischer...
...September 1963, also in einem völkerrechtlichen Vertrag, dessen Inhalt von der Europäischen Union nicht nachträglich einseitig verändert werden könne. Die Kommission der Europäischen Union habe dazu in ihrer Stellungnahme in der vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anhängigen Rechtssache Polat (C-349/06) vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1969/09
2010-03-30
BFH 7. Senat, Nachträgliche Festsetzung einer Milchabgabe - Gültigkeit der Milch-Garantiemengen-Verordnung
...Der Senat kann davon absehen, seine diesbezüglichen Erwägungen erneut darzulegen (§ 116 Abs. 5 Satz 2 FGO). 6 Soweit geltend gemacht wird, die nationale Milchabgaberegelung beruhe deshalb nicht auf einer ausreichenden Verordnungsermächtigung, weil das von der Europäischen Union (EU) in der vorgenannten Verordnung im Wesentlichen festgelegte Regelungsprogramm lückenhaft sei und dem nationalen Gesetzgeber...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 170/09
2019-04-02
BGH 11. Zivilsenat
...Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 60 vom 28. Februar 2014, S. 34; Berichtigungen ABl. L 47 vom 20. Februar 2015, S. 34 und ABl. L 246 vom 23. September 2015, S. 11) ist wiederum angesichts ihres zeitlichen Anwendungsbereichs ohne Bedeutung. Sie ist am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 233/18
2012-10-16
BAG 9. Senat, Urlaubsanspruch - Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche trotz Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres
...November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 38, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7). Der zunächst aufrechterhaltene Urlaubsanspruch erlischt somit zu diesem Zeitpunkt (vgl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 32 ff. , NZA 2012, 1216). 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 63/11
2013-01-24
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union - kein Anspruch auf Erstattung des sog Herstellerrabatts bei Einzelverträgen mit deutschen Krankenkassen
...Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit abweichen, weil er der Auffassung war, das deutsche Arzneimittelpreisrecht gelte auch für im Wege des Versandhandels aus dem EU-Ausland eingeführte Arzneimittel....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 11/11 R
2016-07-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EUROKURIER (Wort-Bild-Marke)" – Nachahmung eines Zeichens einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation und weist deren charakteristische heraldische Merkmale auf – keine Befugnis zur Verwendung - Voraussetzungen des Erlaubnisvorbehalts sind nicht gegeben
...Auch der Begriff „Tätigkeitsfelder der EU“ sei eng auszulegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 73/10
2011-11-09
BFH 10. Senat, Schulgeldzahlungen an die deutsch-französische Schule Jean Renoir bis 2007 nur teilweise als Sonderausgabe abziehbar - verfassungsrechtliche Überprüfung einer Übergangsregelung
...Mai 1994 (Abkommen) sowie der Verwaltungsabsprache zwischen dem Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit und dem Minister für Erziehung der Französischen Republik über die Organisation des Bildungsgangs, die Gestaltung der Lehrpläne und die Prüfungsordnung zum gleichzeitigen Erwerb der deutschen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 12/10
2015-11-10
BGH 6. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente: Rechtliche Einordnung von Kapitalanlageberatung bzw. -vermittlung im Zusammenhang mit einer Portfolioverwaltung
...EU 2004, L 145/1) - MiFID - vorgelegt: Ist die Annahme und Übermittlung eines Auftrags, der eine Portfolioverwaltung zum Inhalt hat (Art. 4 Abs. 1 Nr. 9 MiFID), eine Wertpapierdienstleistung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt A Nr. 1 MiFID?...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 556/14
2017-05-10
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.05.2017 II R 53/14 - Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige)
...Oktober 2013 C-181/12 (EU:C:2013:662) gegen die unionsrechtlich gewährleistete Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 Abs. 1, Art. 65 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union --AEUV--) und seien deshalb im Streitfall nicht anwendbar. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2016, 301 veröffentlicht. 7 Dagegen richtet sich die Revision des FA....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 2/16
2015-12-03
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Nichtvorliegen eines materiellen Freizügigkeits- bzw Aufenthaltsrechts - analoge Anwendung des Leistungsausschlusses - Sozialhilfeanspruch bei Aufenthaltsdauer von über 6 Monaten - verfassungskonforme Auslegung - sozialgerichtliches Verfahren
...Der Begriff des Arbeitnehmers in § 7 Abs 1 S 2 SGB II ist, wie die Wortverbindung in dessen Nr 1 zum FreizügG/EU bereits zeigt, ebenfalls europarechtlich geprägt; durch dieses Gesetz wird die, die Freizügigkeitsrechte der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen innerhalb der Union regelnde RL 2004/38/EG - auf Grundlage der Europäischen Verträge - in das nationale Recht umgesetzt (Dienelt in Renner...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 44/15 R
2018-10-18
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung gem. § 16 TV-L - Arbeitnehmerfreizügigkeit
.... § 16 TV-L - Arbeitnehmerfreizügigkeit Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Frage ersucht: Sind Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 232/17 (A)
2019-03-27
BVerwG 6. Senat
...II 4 Der Rechtsstreit ist auszusetzen, weil sein Ausgang von einer vorab einzuholenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Auslegung der Verträge abhängt (Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV -). 5 Am innerstaatlichen Recht gemessen hat die Revision Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 6/18
2019-03-27
BVerwG 6. Senat
...II 4 Der Rechtsstreit ist auszusetzen, weil sein Ausgang von einer vorab einzuholenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Auslegung der Verträge abhängt (Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV -). 5 Am innerstaatlichen Recht gemessen hat die Revision Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 5/18
2015-10-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erbringung notarieller Dienstleistungen nach englischem Recht durch deutschen Rechtsanwalt im Inland - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität sowie mangels hinreichend substantiierter Begründung
...Daneben rügt er eine Verletzung von Art. 15, Art. 16, Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-Grundrechte-Charta) und von Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). II. 4 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2329/15
2018-12-06
BGH 9. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel-I-VO: Sachliche Reichweite der in einem Darlehensvertrag geschlossenen Gerichtsstandsvereinbarung; Klage wegen persönlicher Ansprüche des Sicherungsgebers hinsichtlich der Rückgewähr von dinglichen Sicherheiten
...Diese habe die alten schriftlich abgeschlossenen Verträge betroffen. Es komme auch nicht darauf an, dass die Kündigung eines Vertrags nicht die den Vertrag betreffende Zuständigkeitsvereinbarung erfasse, weil dies nichts darüber aussage, wie es sich mit der Zuständigkeitsvereinbarung für einen nachfolgend abgeschlossenen neuen Vertrag verhalte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 22/18
2016-03-23
BAG 5. Senat, Vertrag zugunsten Dritter - Rechtswahl
...Jedenfalls sei der Versuch einer Restrukturierungsmaßnahme Geschäftsgrundlage des Vertrags zugunsten Dritter gewesen. Diese sei gestört, weshalb ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 767/14