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Urteile für EU-Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-28
BGH Kartellsenat, Teilnahme an einem gemeinschaftsrechtswidrigen Kartell: Schadensersatzanspruch des indirekten Abnehmers eines Kartellbeteiligten; Darlegungslast- und Beweislastverteilung für Schaden und Vorteilsausgleich; Gesamtschuldnerhaftung aller Kartellteilnehmer - ORWI
...Sie von der Schadensersatzsanktion auszunehmen, wäre mit der Pflicht der nationalen Gerichte, dem Kartellverbot volle Wirksamkeit zu verleihen (EuGH, WuW/E EU-R 479 Rn. 23 ff. - Courage; WuW/E EU-R 1107 Rn. 58 ff. - Manfredi), nicht vereinbar und würde zu einer zweckwidrigen Entlastung gerade solcher Kartelltäter führen, die Schäden mit großer Breitenwirkung verursachen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 75/10
2012-01-18
BAG 7. Senat, Arbeitnehmerüberlassung und Dienstvertrag - Einsatz von Beliehenen
...März 2010 einen Vertrag über die Durchführung von Aufgaben der Luftsicherheit auf dem Flughafen H (Durchführungsvertrag)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 723/10
2015-12-03
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - Unionsbürger - Einschränkung des Gleichbehandlungsgebots des EuFürsAbk - Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung - kein Leistungsausschluss bei Vorliegen eines Aufenthaltsrecht gem Art 10 EUV 492/2011 für Kinder in Ausbildung und deren Sorge ausübenden Eltern)
...Nach Art 59 Abs 2 S 1 GG bedürfen Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf die Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in Form eines Bundesgesetzes....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 43/15 R
2014-07-21
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Anspruch des Notars auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Widerruf einer Zuweisung eines fachkundigen Mitarbeiters
...Schon die Prämisse der Kläger ist nicht zutreffend, dass sie wegen der Zuweisung eines fachkundigen Mitarbeiters einen EU-Bürger gegebenenfalls als privat Angestellten entlassen müssten oder einen von ihnen gewünschten EU-Bürger nicht einstellen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 15/13
2015-01-21
BFH 10. Senat, Spendenabzug bei Zuwendungen an eine im EU-/EWR-Ausland ansässige Stiftung
...Senat X R 7/13 Spendenabzug bei Zuwendungen an eine im EU-/EWR-Ausland ansässige Stiftung 1. Die Anforderung eines bereits erstellten und bei der ausländischen Stiftungsbehörde eingereichten Tätigkeits- oder Rechenschaftsberichts durch die Finanzverwaltung bzw. durch das FG ist eine unionsrechtlich zulässige Maßnahme der Steueraufsicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 7/13
2014-10-01
BFH 2. Senat, EuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland - Beschränkung der Niederlassungsfreiheit aus dem Zusammenwirken von Vorschriften mehrerer Mitgliedstaaten
...Senat II R 29/13 EuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland - Beschränkung der Niederlassungsfreiheit aus dem Zusammenwirken von Vorschriften mehrerer Mitgliedstaaten Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV, ex-Art. 43 EG) einer Regelung in einem...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 29/13
2018-09-25
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung infolge Schneefalls
...EU L 46 vom 17. Februar 2004, S. 1 ff.; nachfolgend: Fluggastrechteverordnung oder Verordnung) sowie Zahlung von Verzugszinsen. 2 Die Kläger schlossen mit der Beklagten, deren Unternehmenssitz in Finnland liegt, einen Luftbeförderungsvertrag, der Flüge von Düsseldorf nach Helsinki und von Helsinki nach Jekaterinburg am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 76/16
2018-07-20
BFH 9. Senat, Keine Eigenheimzulage für Immobilienobjekt im EU-Ausland
...Senat IX R 26/17 Keine Eigenheimzulage für Immobilienobjekt im EU-Ausland NV: Es ist europarechtlich nicht geboten, einem unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Inland Eigenheimzulage für ein eigengenutztes Immobilienobjekt im EU-Ausland zu gewähren . Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Juni 2017 9 K 9157/14 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/17
2012-12-20
BAG 2. Senat, Internationale Zuständigkeit - gewöhnlicher Arbeitsort - Gerichtsstandsvereinbarung
...Nur die Gerichte in dem Bezirk des Ortes des Betriebssitzes des Arbeitgebers sind befugt, Streitigkeiten bezüglich des vorliegenden Vertrags zu entscheiden.“ 4 Ursprünglich wickelte EAT den Charterverkehr vom Flughafen Br aus mit in B registrierten Flugzeugen ab. Seit April 2008 betrieb sie eine sog. Crew Base am Flughafen L....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 481/11
2010-04-13
BGH 5. Strafsenat, Strafbare Untreue: Notwendige Feststellungen bei Untreuevorwurf gegen den "Director" einer auf den britischen Virgin Islands ansässigen Limited zum Nachteil der Gesellschaft
...Die British Virgin Islands sind gemäß Artt. 198, 199 Nr. 5, Art. 203 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Verbindung mit Anhang II (ABl. 2008, C 115/47, 137 – AEUV) in den Geltungsbereich der insoweit für die Überseeischen Gebiete assoziationsrechtlich modifizierten Niederlassungsfreiheit nach Artt. 49, 54 AEUV einbezogen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 428/09
2016-01-20
BGH 8. Zivilsenat, Vertrag über die Lieferung von Arzneimitteln: Stellen von Vertragsbedingungen bei Möglichkeit des Vertragspartners zur Auswahl unter verschiedenen Vertragstexten und Anbringung von Änderungswünschen; Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel
...Ein Stellen von Vertragsbedingungen liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen beruht, der vom anderen Vertragsteil mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 26/15
2016-10-12
BFH 1. Senat, Unionsrecht und Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter im Drittstaatenfall
...Der unternehmerische Reiz der Verträge für die (Z-GmbH) besteht in zwei Teilbereichen: - Je nach dem sportlichen Erfolg des jeweiligen Vereins und dessen Einnahmen insbesondere aus (in den jeweiligen Verträgen näher definierten) medialen Verwertungsrechten und der darauf aufbauenden, höheren variablen Erlösbeteiligung der (Z-GmbH) konnte und kann die (Z-GmbH) aus den jeweiligen Verträgen attraktive...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 80/14
2017-05-11
BGH 1. Zivilsenat, Schiedsgerichtssache: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Erlass eines Teil- oder Endschiedsspruchs
...Juni 2015 einen Vertrag über die Lieferung von fünf Lkw-Ladungen Dunstsauerkirschen, der durch den Vertreter R. vermittelt wurde. Von dem Vertrag wurden zwei gleichlautende Ausfertigungen erstellt. Jede Vertragspartei unterzeichnete jeweils nur eine Ausfertigung, der Vermittler unterzeichnete beide Exemplare....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 75/16
2018-02-28
BFH 2. Senat, Zurückweisung eines Bevollmächtigten
...Die Erlaubnis eines Bevollmächtigten zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen auf dem Gebiet eines ausländischen Rechts sowie des Rechts der EU umfasst nicht die Vertretung von Unionsbürgern im Verfahren vor der Familienkasse wegen Kindergeld . 3. Verfahren betreffend Kindergeld gehören zu Steuersachen i.S. des § 80 Abs. 5 AO a.F....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 3/16
2011-07-19
BVerfG 1. Senat, Erweiterung der Grundrechtsberechtigung nach Art 19 Abs 3 GG auf juristische Personen aus EU-Mitgliedsstaaten aufgrund des Anwendungsvorrangs der Grundfreiheiten im Binnenmarkt und des Diskriminierungsverbots - Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung bei fachgerichtlicher Verkennung eines unionsrechtlichen Auslegungsspielraumes - Verbreitung iSd § 17 UrhG nicht bereits bei öffentlichem Gebrauch bzw öffentlichem Zeigen eines geschützten Werkstücks oder Vervielfältigungsstücks
...verankert und wurde im Lissabonner Vertrag unverändert in Art. 18 AEUV übernommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1916/09
2018-06-13
BFH 11. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 13.06.2018 XI R 5/17 - EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer teilweise durch EU-Beihilfen subventionierten Lieferung)
...Senat XI R 6/17 (Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 13.06.2018 XI R 5/17 - EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer teilweise durch EU-Beihilfen subventionierten Lieferung) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 6/17
2019-02-07
BAG 6. Senat, Aufhebungsvertrag - Widerruf
...Kapitel 2 beinhaltet Regelungen für „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 75/18
2017-03-28
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Vergütung von Krankenhäusern bei ambulanten Operationen sowie stationsersetzenden Eingriffen
...So liegt der Fall hier. 8 Krankenhäuser sind bei Vergütung ambulanter Leistungen wie niedergelassene Fachärzte der entsprechenden Fachrichtung einzustufen (§ 7 Abs 4 S 1 Vertrag nach § 115b Abs 1 SGB V - Ambulantes Operieren und sonstige stationsersetzende Eingriffe im Krankenhaus - )....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 66/16 B
2010-09-28
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Apothekers für die Belieferung Versicherter mit Arzneimitteln nach den dem öffentlichen Recht zuzuordnenden sozialrechtlichen Regelungen des Leistungserbringungsrechts - kein Anspruch auf Vergütung gegen die Krankenkasse bei Verstoß gegen Vertragspflichten - Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs des Apothekers von der Genehmigung der Krankenkasse im Zeitpunkt der Abgabe
...(geboren 1936, verstorben 2007; im Folgenden: Versicherte) nach Vorlage vertragsärztlicher Rezepte das zum damaligen Zeitpunkt in Deutschland und EU-weit nicht zugelassene Thalidomid ab, welches im Einzelimport von außerhalb der EU beschafft wurde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 3/10 R
2012-04-25
BFH 1. Senat, (Berücksichtigung von Ausgaben beim Steuerabzug gemäß § 50a Abs 4 Nr. 3 EStG)
...Abzüge für Betriebsausgaben, Werbungskosten, Sonderausgaben und Steuern sind nicht zulässig (§ 50a Abs. 4 Satz 3 EStG 2002). 17 b) Für unmittelbar im Zusammenhang mit den Einnahmen stehende (Betriebs-)Ausgaben gilt diese Beschränkung indessen nicht, soweit der Vergütungsgläubiger in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) ansässig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 76/10