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Urteile für EU-Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-04-16
BVerwG 4. Senat
...Die Beschwerde macht Revisionszulassungsgründe nach § 132 VwGO geltend in Bezug auf das Recht der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) (I.), das Verwaltungsverfahrensrecht (II.) und die Planrechtfertigung (III.); ferner beanstandet sie einen Aufklärungsmangel (IV.). Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 2 I. Fragen des Rechts der UVP führen nicht zur Zulassung der Revision. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 55/18
2013-05-28
BAG 3. Senat
...Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht als unbegründet abgewiesen. Die Klägerin hat in dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten keine unverfallbare Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 235/11
2015-04-29
BVerwG 10. Senat
...Die erhobenen Grundsatzrügen sind überwiegend unzulässig, im Übrigen jedenfalls unbegründet. 5 Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 65/14
2019-04-16
BVerwG 4. Senat
...Fragen des Rechts der UVP führen nicht zur Zulassung der Revision. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 54/18
2016-01-27
BFH 7. Senat, Keine Anerkennung eines ausländischen Insolvenzverfahrens bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten - Regelungsanordnung
...L 160/1) i.d.F. nach der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 663/2014 des Rates vom 5. Juni 2014 (ABlEU Nr. L 179/4) eröffnet worden war, in dem dem Antragsteller am 11. August 2009 die Restschuldbefreiung (discharge) erteilt worden war. Das FA war im Rahmen dieses Insolvenzhauptverfahrens nicht angehört worden. 5 Am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 119/15
2013-05-28
BFH 11. Senat, Zur Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule - Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde nach § 4 Nr. 21 Buchst. a DBuchst. bb UStG als Grundlagenbescheid
...Die Voraussetzungen für eine Ausbildung, Fortbildung oder berufliche Umschulung im unionsrechtlichen Sinne seien nicht erfüllt. 11 Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. 12 Er bringt vor, entgegen der Vorentscheidung handele es sich vorliegend um eine berufsbildende Einrichtung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 35/11
2013-10-01
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Zeitpunkt für die Zulässigkeit eines Vorsteuerabzugs; Regelungen über den Vorsteuerabzug in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie; subjektiver Tatbestand bei Steuerhinterziehung und ordnungswidriger Steuerverkürzung
...EU Nr. L 347 S. 1; im Folgenden: Mehrwertsteuersystemrichtlinie) und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zu beachten (sog. richtlinienkonforme Auslegung)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 312/13
2014-11-26
BVerwG 10. Senat, Zur Überprüfungspflicht des Gesetzgebers bei Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion
...Die Grundsatzrüge ist unzulässig, weil sie die Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht erfüllt. 5 Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 49/14
2014-11-26
BVerwG 10. Senat
...Die Grundsatzrüge ist unzulässig, weil sie die Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht erfüllt. 5 Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 50/14
2017-02-09
BVerwG 7. Senat, Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe ("Elbvertiefung")
...EU-Kommission a.a.O. S. 34). Das ist beim Wärmelastplan nicht der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 2/15, 7 A 2/15 (7 A 14/12)
2013-04-18
BFH 6. Senat, (Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG; Monatsprinzip)
...NV: Diese Auslegung steht im Einklang mit dem Recht der Europäischen Union. 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist polnischer Staatsangehöriger. Er lebt mit seiner Ehefrau und seiner am … 2004 geborenen Tochter K in Polen. Von März bis Juli 2008 arbeitete der Kläger bei einem Baumschulbetrieb in N....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 70/11
2015-03-25
BVerwG 9. Senat, Beitrag für Wasserverband; nachwirkende Veranlagung trotz Reduktion der Schadstofffracht im Abwasser
...4 Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Frage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 25/14
2011-02-17
BFH 5. Senat, (Unberechtigter Steuerausweis nach § 14c UStG - Unbeachtlichkeit fehlender Angaben - Rechnungsbegriffe im UStG)
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) sei ausreichend, dass "in einer Rechnung oder einem ähnlichen Dokument" die Umsatzsteuer eines Mitgliedstaates der EU ausgewiesen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 39/09
2018-07-12
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung einer Unionsmarke: Klangliche Ähnlichkeit der Zeichen wegen der Möglichkeit der undeutlichen Aussprache; nachträgliche Umstellung des Vertriebs auf eine fremdsprachliche Internetseite; Neutralisierung der klanglichen Ähnlichkeit durch begriffliche Unterschiede - combit/Commit
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist ein in Konstanz ansässiges Unternehmen, das sich mit der Entwicklung, Herstellung und Vermarktung von Hard- und Software in der Computerbranche sowie Serviceleistungen und Schulungen hierfür befasst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 74/17
2013-10-22
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Deutsche Betriebsrente" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Die Markenstelle hat die Anmeldung daher zu Recht nach § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen. 14 a) Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen dienen können. 15 Bei der Auslegung der absoluten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 45/12
2016-12-15
BVerwG 3. Senat, Klage auf Vergrößerung der Rettungsplätze für einen Eisenbahntunnel
...Februar 2008 (GVBl. 2008, 22) ihm das Recht verleiht, eine Vergrößerung der Rettungsplätze einzufordern, ist ebenfalls zweifelhaft. Die Aufgabe des Katastrophenschutzes erfüllen die Landkreise als Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises (§ 2 Abs. 2 Satz 2 ThürBKG). Insoweit stehen ihnen eigene Rechte nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 VR 4/16
2010-12-16
BVerwG 3. Senat, Zweckverband Tierkörperbeseitigung; Anspruch eines Konkurrenten auf Rückzahlung einer rechtswidrigen Beihilfe; Durchsetzung nach nationalem Verfahrensrecht; Umlagen für Gemeinlasten keine Beihilfen
...Beachtung des in Art. 88 Abs. 3 EG vorgesehenen Verfahrens rechtswidrig sei. 4 Mit ihren Klagen haben die Klägerinnen beim Verwaltungsgericht beantragt, den Beklagten zur Rückzahlung der in den Jahren 2005 bis 2008 erhobenen Umlagen an seine Mitglieder zu verurteilen sowie festzustellen, dass der Beklagte zukünftig Umlagen in der bisherigen Art und Weise nur nach vorheriger Genehmigung durch die EU-Kommission...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 44/09
2017-08-16
BSG 12. Senat, (Kein Abschluss einer Ausnahmevereinbarung nach Art 17 EWGV 1408/71 zur Weitergeltung der polnischen Rechtsvorschriften für in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer eines polnischen Unternehmens zur Verschaffung eines Wettbewerbsvorteils - Rechtsschutzgarantie nicht auf speziellen Rechtsmittel der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage beschränkt)
...Die Klagebefugnis fehlt erst dann, wenn dem Kläger der geltend gemachte Anspruch unter keinem Gesichtspunkt zustehen kann, die Verletzung seiner subjektiven Rechte nicht möglich erscheint. Das tatsächliche Bestehen des geltend gemachten Rechts ist dagegen eine Frage der Begründetheit der Klage....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 19/16 R
2012-07-10
BVerwG 7. Senat, Bau der U-Bahnlinie 5 im Bezirk Berlin-Mitte; Schutz- und Entschädigungskonzept; Baustellenlärm
...BImSchV aufgeführten Baugeräte sind dies die Anforderungen gemäß EU-Richtlinie 2000/14/EG, Phase 2 (S. 26). Für die Baumaschinen, die im Katalog der 32. BImSchV aufgeführt sind, haben die Gutachter den Grenzwert für das Inverkehrbringen gemäß EU-Richtlinie 2000/14/EG, Phase 2, abzüglich 3 dB angesetzt. Für Baugeräte, die im Katalog der 32....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 11/11
2015-10-06
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht: Anspruch eines auf eine bestimmte Kraftfahrzeugmarke spezialisierten Kraftfahrzeugveredelungsunternehmens auf Weiterbelieferung mit Original-Bau- und Ersatzteilen des Kraftfahrzeugherstellers und Fortsetzung der Zugangsgewährung zu einem Diagnose- und Informationssystem sowie Belieferung mit Neufahrzeugen - Porsche-Tuning
...Im Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht der Klägerin einen Anspruch auf Belieferung mit neuen oder neuwertigen Fahrzeugen der Marke Porsche zum Zweck der Präsentation der eigenen Umrüstungsprogramme sowie zur Nutzung im eigenen Fuhrpark zuerkannt (unten zu 3). 22 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 87/13