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Urteile für EU-Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-18
BFH 7. Senat, Trotz nicht fristgerechter Umsetzung von Unionsrecht keine Hemmung nationaler Verjährungsfristen bei eigener Säumnis - Bindung an die Würdigung des FG
...Der Antrag enthielt folgende Formulierung: "...beantragen wir unter Hinweis auf die mögliche EU-Rechtswidrigkeit der gegenwärtigen Regelung des Mineralölsteuergesetzes zur Besteuerung der Eingangsbrennstoffe Öl und Gas in Bezug auf Artikel 14 der Europäischen Energiesteuer-Richtlinie (Richtlinie 2003/96/EG) die vollständige Erstattung der Mineralölsteuer aus dem Jahr 2004 und für die möglichen Folgejahre...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 5/14
2018-02-27
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine; datenschutzrechtliche Zulässigkeit der geschäftsmäßigen Erhebung personenbezogener Daten zum Zwecke der Übermittlung
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger nehmen die Beklagten als Betreiber einer Internetsuchmaschine in Anspruch, es zu unterlassen, bestimmte, sie nach ihrem Vortrag in ihren Persönlichkeitsrechten verletzende Inhalte auf Drittseiten über die Suchmaschine auffindbar zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 489/16
2014-04-16
BAG 4. Senat, Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch
...EU 2014 Nr. C 9, 14; unter Hinweis auf 14. April 2005 - C-341/02 - [Kommission/Deutschland] Rn. 39, Slg. 2005, I-2733) gibt die Richtlinie 96/71 selbst keinen Anhaltspunkt für eine inhaltliche Definition des Mindestlohns. Vielmehr ist im Recht des betreffenden Mitgliedsstaates festzulegen, aus welchen Bestandteilen sich der Mindestlohn zusammensetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 802/11
2018-12-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MovieStar (Wort-Bild-Marke)/MOVISTAR (Unionswortmarke)" – zur Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung – keine hinreichende Darlegung und Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung des Widerspruchs - Zulassung des verspäteten Vorbringens zur Benutzung der Widerspruchsmarke verzögert die Erledigung des Rechtsstreits nicht - nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichte eidesstattliche Versicherungen, die zuvor nur in Kopie vorlagen –...
...Abgesehen davon, dass es zweifelhaft sei, ob die Nutzung in nur einem Mitgliedstaat der EU für eine ernsthafte Benutzung ausreiche, müsse die Nutzung ein gewisses Gewicht haben. Dagegen spreche, dass in Spanien von der Widersprechenden im Telekommunikationsbereich auch die Marke „Vivo“ verwendet werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 64/14
2018-11-21
BAG 7. Senat, Fluguntauglichkeit - Auflösende Bedingung - Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement
...Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder aufgrund der auflösenden Bedingung in § 13 Abs. 6 Alt. 2 RV noch aufgrund der Kündigung der Beklagten vom 3. November 2015 geendet hat. 15 I. Der Klageantrag zu 1. ist zulässig und begründet. 16 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 394/17
2017-10-24
BFH 8. Senat, (Zum Termingeschäft i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG)
...Dafür spreche auch, dass diese Geschäfte nur in Höhe eines eventuellen Verlusts in den dem Kläger von dem Kreditinstitut gewährten Kreditrahmen einfließen sollten. 7 Mit seiner Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts. 8 Es beantragt sinngemäß, das angefochtene FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. 9 Die Kläger beantragen sinngemäß, die Revision als unbegründet zurückzuweisen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 35/15
2013-07-18
BFH 3. Senat, Kindergeldberechtigung eines als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten Saisonarbeiters
...Behandelt das FA einen vorübergehend im Inland tätigen Saisonarbeiter, der seinen Familienwohnsitz im EU-Ausland hat, als unbeschränkt steuerpflichtig, hängt die von der Familienkasse und dem FG vorzunehmende Prüfung der kindergeldrechtlichen Anspruchsberechtigung von der Art der persönlichen Steuerpflicht ab. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 9/09
2017-12-12
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung: Pauschales Verbot des Angebots vertragsgebundener Ware auf Preisvergleichsportalen für Vertragshändler eines selektiven Vertriebssystems
...grundsätzliche Bedeutung zu. 9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVZ 41/17
2013-06-25
BSG 12. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des § 103 SGG - Aufrechterhaltung angekündigter Beweisanträge - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung prozessualer Fragen)
...Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 262 277,81 Euro festgesetzt. 1 In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrundeliegenden Rechtsstreit streiten die Beteiligten darüber, ob der beklagte Rentenversicherungsträger von der klagenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Zweck auf die Erbringung von Maurerarbeiten, insbesondere Verklinkerungsarbeiten im Hochbau, gerichtet ist, aus Anlass...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 83/11 B
2010-02-17
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren - "schlauchförmige Hülle zur Isolation von elektromechanischen und/oder elektronischen Bauelementen" - zur Feststellungslast
...Senat München 4 Ni 14/09 (EU) Patentnichtigkeitsverfahren - "schlauchförmige Hülle zur Isolation von elektromechanischen und/oder elektronischen Bauelementen" - zur Feststellungslast In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 0 771 048 ( DE 596 06 276 ) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 14/09 (EU)
2015-08-17
BFH 11. Senat, (Zur Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG)
...Art. 7 Nr. 2 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, BGBl I 2014, 1266) gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 1/15
2011-03-22
BFH 7. Senat, Zolltarifliche Einreihung von Adaptern für Programmiermaschinen
...Juli 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 101 Satz 1 FGO). 10 Der streitgegenständliche Adapter ist zwar nicht als Einheit einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine in die Pos. 8471 KN (1.), jedoch als Teil oder Zubehör für Maschinen der Pos. 8471 KN in die Unterpos. 8473 30 80 KN (Unterpos. 8473 30 90 KN in ihrer früheren Fassung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 15/07
2010-08-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Core" – Freihaltungsbedürfnis
...Die Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, die in Umsetzung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der EU-Markenrechtsrichtlinie ergangen ist, verfolgt das im Allgemeininteresse liegende Ziel, unmittelbar warenbeschreibende Angaben für alle zur freien, von Zeichenrechten Dritter ungehinderten Verfügung zu halten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 147/09
2012-01-10
BFH 1. Senat, Ausnahme von der sog. überdachenden Besteuerung
...Juni 2006 stellte sie beim Migrationsamt C (Schweiz) ein Gesuch auf Ausländerbewilligung EU-17/EFTA (Formular A1). Als Zweck des Aufenthalts gab sie "Wohnen in … (Schweiz)" an. Unter "Arbeitgeberdaten" wies sie auf den Arbeitsvertrag mit der Y GmbH hin. Das Migrationsamt erteilte am 9. Oktober 2006 die Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 49/11
2011-09-27
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Senat München 4 Ni 49/09 (EU) Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 0 853 950 (DE 695 28 716) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 27. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Rauch sowie die Richterin Friehe und die Richter Dipl.-Phys. Dr. Morawek, Dipl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 49/09 (EU)
2013-12-10
BSG 13. Senat, Gesetzliche Rentenversicherung - Vormerkung polnischer Versicherungszeiten - Anwendbarkeit des RV/UVAbk POL - Wohnort - gewöhnlicher Aufenthalt - Aufenthaltsstatus - Duldung
...Ab 4.4.2005 erhielt sie nach dem Beitritt Polens zur EU eine (unbefristete) Freizügigkeitsbescheinigung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 9/13 R
2012-04-23
BGH 2. Zivilsenat, (Allgemeine Gleichbehandlung von Beschäftigten: Anspruch eines GmbH-Geschäftsführers auf Ersatz des Erwerbsschadens wegen Benachteiligung auf Grund Ablehnung seiner erneuten Bewerbung nach Ablauf der befristeten Amtszeit)
...Von Rechts wegen 1 Der im März 1947 geborene Kläger war medizinischer Geschäftsführer der beklagten GmbH, die im Raum K. stationäre Krankenhausdienstleistungen anbietet. Einzige Gesellschafterin der Beklagten ist die Stadt K. . Die Beklagte hat einen fakultativen Aufsichtsrat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 163/10
2017-04-26
BAG 5. Senat, Staatenimmunität - drittstaatliche Eingriffsnormen
...Abrechnungen des gezahlten Arbeitsentgelts nach § 108 GewO erteilte ihm die Beklagte nicht. 5 Die Republik Griechenland erließ aufgrund der mit der Europäischen Union (EU), der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfond (IWF) getroffenen Vereinbarungen ua. das Gesetz Nr. 3833/2010 über dringende Maßnahmen zur Bewältigung der Krise der Staatsfinanzen, das in den hier wiedergegebenen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 962/13
2014-03-26
BSG 10. Senat, Sozialrechtliches Kindergeld - Missionar außerhalb der EU - Missionsgemeinschaft - Tätigkeit für öffentlich-rechtlich korporierte Kirche - Gleichbehandlung - Religionsfreiheit - vorübergehende Entsendung ins Ausland
...Senat B 10 KG 1/13 R Sozialrechtliches Kindergeld - Missionar außerhalb der EU - Missionsgemeinschaft - Tätigkeit für öffentlich-rechtlich korporierte Kirche - Gleichbehandlung - Religionsfreiheit - vorübergehende Entsendung ins Ausland Während einer Tätigkeit als Missionar in einem Staat außerhalb der Europäischen Union besteht kein Anspruch auf Kindergeld, wenn diese nicht für eine der im Gesetz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 KG 1/13 R
2016-03-31
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines Rechtsanwalts; Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem Anwaltsnotar bei abträglichen Äußerungen über die Notartätigkeit; Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil bei Erhebung eines strafrechtlich relevanten Vorwurfs; Neufassung der Regelung über die Herabsetzung von Mitbewerbern; Herabwürdigung eines Mitbewerbers durch Vorwurf kriminellen Handelns und einer gezielten Ruinierung von Anlegern - Im Immobiliensumpf
...Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die beanstandete Äußerung des Beklagten eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG darstellt (dazu B I 1) und die Parteien Mitbewerber im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG sind (dazu B I 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 160/14