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Urteile für EU-Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-29
BVerwG 1. Senat, Keine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne des Art. 6 EWGAssRBes 1/80 bei arglistiger Täuschung
...Das Berufungsgericht hat ohne Verstoß gegen revisibles Recht die Berufung des Klägers, soweit sie die Abschiebungsandrohung im Bescheid der Beklagten vom 9. Januar 2014 betraf, zurückgewiesen (1.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 17/17
2010-06-23
BAG 10. Senat, (Anspruch eines Mautkontrolleurs auf die Schichtzulage nach § 8 Abs 6 TVöD - Schichtplan)
...Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. 12 I. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung der Schichtzulage aus § 8 Abs. 6 Satz 1 TVöD. 13 1. Nach § 8 Abs. 6 Satz 1 TVöD erhalten Beschäftigte, die ständig Schichtarbeit leisten, eine Schichtzulage von 40,00 Euro monatlich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 548/09
2013-02-27
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SELECTIVE/LINE (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Die von der Markeninhaberin zitierten Schutzgewährungen in anderen europäischen Ländern ergäben kein Recht auf Schutzgewährung. 12 Gegen diese Entscheidung wendet sich die Anmelderin mit ihrer Beschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 96/12
2017-07-14
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Fehlen von Entscheidungsgründen
...Um einen Verfahrensmangel in diesem Sinne geltend zu machen, müssen die Umstände bezeichnet werden, die den entscheidungserheblichen Mangel ergeben sollen (vgl zB BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 24, 36). 5 a) Wer - wie hier die Klägerin - die Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 62 SGG, Art 103 Abs 1 GG, Art 47 Abs 2 Charta der Grundrechte der EU, Art 6 Abs 1 EMRK) rügt, muss ausführen, welchen erheblichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 95/16 B
2016-10-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CAMPUS (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Nach der Rechtsprechung des EuGH verfolgt die Art. 3 Abs. 1 Buchst. c EU-Markenrichtlinie in nationales Recht umsetzende Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass sämtliche Zeichen oder Angaben, die Merkmale der beanspruchten Waren beschreiben, von allen frei verwendet werden können (EuGH GRUR 1999, 723, Tz. 25 – Chiemsee)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 17/15
2012-05-22
BAG 9. Senat, (Verfall tarifvertraglicher Urlaubsansprüche - § 26 TVöD)
...Den Mitgliedstaaten steht es frei, Arbeitnehmern über diesen hinaus Urlaubsansprüche einzuräumen und die Bedingungen für die Inanspruchnahme und Gewährung des Mehrurlaubs nach nationalem Recht festzulegen (EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 34 ff. mwN, NVwz 2012, 688)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 575/10
2013-11-13
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte: Ausgleichsleistungsanspruch bei Versäumung eines Anschlussfluges infolge eines verspäteten Fluges und anschließender Rückkehr zum ersten Abflugsort; Ausschluss des Anspruchs wegen außergewöhnlicher Umstände bei Flugverzögerung infolge der Nichterteilung einer Landeerlaubnis
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger buchte bei der Beklagten eine Flugreise von Hamburg über Paris nach Atlanta. Der Zubringerflug nach Paris startete am 27. April 2006 pünktlich um 13.35 Uhr, landete jedoch mit einer Verspätung von 25 Minuten um 15.35 Uhr, weil zunächst keine Landeerlaubnis erteilt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 115/12
2018-01-09
BVerwG 6. Senat, Anerkennung anderweitig erbrachter Prüfungsleistungen; Verhältnismäßigkeit
...Studienbewerber verlangen können, dass das von ihnen bearbeitete Thema Aufgabenstellung einer Masterarbeit in dem Studiengang ist, in dem die Leistungen angerechnet werden sollen". 4 Um die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu erreichen, muss die Beschwerde darlegen, dass der Ausgang des konkreten Rechtsstreits davon abhängt, wie eine Frage des revisiblen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 63/17
2012-09-03
BVerwG 3. Senat, Unregelmäßigkeit bei Antrag auf Gewährung von Rinderprämien; offensichtlicher Irrtum; grobe Fahrlässigkeit; guter Glaube
...Es hat ihn vielmehr deshalb verneint, weil die Klägerin nicht in gutem Glauben gehandelt habe. 14 b) Auch mit der Frage, wie bewusste und unbewusste grobe Fahrlässigkeit im Sinne einer unionsweiten einheitlichen Auslegung des EU-Rechts zu definieren ist, ist eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht dargetan. In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 9/12
2010-02-18
BGH 10a. Zivilsenat, EU-Luftverkehrsrecht: Anspruch auf Ausgleichszahlung bei über dreistündiger Verspätung der Ankunftszeit des Fluges
...Zivilsenat Xa ZR 164/07 EU-Luftverkehrsrecht: Anspruch auf Ausgleichszahlung bei über dreistündiger Verspätung der Ankunftszeit des Fluges Auf die Revision der Klägerin wird das am 7. November 2007 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt im Umfang der nachfolgenden Änderung des Ersturteils aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 164/07
2017-07-06
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgsaussicht bei fehlenden deutschen aber vorhandenen englischen Sprachkenntnissen
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „gemeinschaftlichen schweren Raubes in Tateinheit mit Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung“ zu einer Freiheitstrafe von fünf Jahren und acht Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 124/17
2014-07-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Activ'home (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...„intelligentes Haus“. 19 Auf Grund dieser Vorkenntnisse wird der Durchschnittsverbraucher und erst recht der mit Rollos und Aufrollvorhängen bzw. den weiter beanspruchten Waren befasste Fachverkehr die angemeldete Marke ohne Weiteres dahingehend verstehen, dass es sich bei den so bezeichneten Waren um solche handelt, die durch intelligente Steuerung bei Bedarf selbsttätig die Verschattungseinrichtungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 556/12
2019-04-03
BFH 3. Senat, Elektronische Gerichtsakte; Unterschriften der beteiligten Richter und des Protokollführers unter Urteil und Protokoll
...Eine qualifizierte elektronische Signatur ist eine fortgeschrittene elektronische Signatur, die von einer qualifizierten elektronischen Signaturerstellungseinheit erstellt wurde und auf einem qualifizierten Zertifikat für elektronische Signaturen beruht (Art. 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 80/18
2012-01-11
BFH 1. Senat, Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft in der Rechtsform der französischen "societe par actions simplifiee" (S.A.S.): Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit - Freistellungs- und Erstattungsverfahren - Zuständigkeit
...Grund für diese Änderung war die Einbeziehung auch der S.A.S. in den Katalog der Gesellschaften i.S. der Richtlinie 90/435/EWG in Anlage 2 zu § 43b EStG 2002 durch das Gesetz zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz) vom 9. Dezember 2004 (BGBl I 2004, 3310) mit Wirkung vom 16. Dezember 2004 an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 25/10
2015-07-14
BGH 6. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Deliktshaftung verantwortlicher Personen eines "Schwindelunternehmens"
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien der E. S. AG (im Folgenden auch: "Gesellschaft"), einer nicht börsennotierten Schweizer Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz. 2 Der Beklagte zu 1 war seit der Gründung der Gesellschaft am 8. November 2004 bis zum 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 463/14
2015-07-28
BGH 6. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Kapitalanlagegeschäften mit Namensaktien: Haftung für den Betrieb eines auf Kundentäuschung ausgelegten „Schwindelunternehmens“
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien der E. S. AG (im Folgenden auch: "Gesellschaft"), einer nicht börsennotierten Schweizer Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz. 2 Der Beklagte zu 1 war seit der Gründung der Gesellschaft am 8. November 2004 bis zum 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 465/14
2010-11-04
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rückführung der Steuerentlastung für Pflanzenöl-Kraftstoffe verletzt betroffene Unternehmen nicht in Grundrechten - keine Abweichung von in BVerfGK 11, 445 ff bzgl Biodieselherstellen formulierten Wertungen - insbesondere keine Verletzung grundrechtlich geschützten Vertrauens
...EU Nr. L 123, S. 42) und 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Energiesteuerrichtlinie; vgl. Abl. EU Nr. L 283, S. 51) umsetzen. Nach Art. 3 Abs. 1 Buchstabe a der Richtlinie vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1981/07
2014-11-20
BVerwG 3. Senat, Staatliche Warnung vor dem Handel mit und dem Verkauf von E-Zigaretten als Grundrechtseingriff mangels Ermächtigungsgrundlage rechtswidrig
...Selbst wenn die Voraussetzungen eines Eingriffs bejaht würden, sei er gerechtfertigt, weil das Ministerium die Liquids zu Recht als Arzneimittel eingestuft habe. 8 Die Klägerin verteidigt das angegriffene Berufungsurteil....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 27/13
2015-05-13
BVerwG 8. Senat, Anspruch auf Ausübungsberechtigung nach unzulässiger selbständiger Handwerksausübung
...Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage zu Recht als zulässig angesehen. Der während des Revisionsverfahrens ergangene, auf § 35 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) gestützte und zwischenzeitlich bestandskräftige Gewerbeuntersagungsbescheid lässt das Rechtsschutzbedürfnis an der auf die Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO gerichteten Klage nicht entfallen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 12/14
2014-08-28
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der Vorlagepflicht an den EuGH nach Art 267 AEUV - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen fachgerichtliche Anwendung des Art 86 Abs 2 EG / Art 106 Abs 2 AEUV auf abfallrechtlichen Sachverhalt und Absehen von einer Vorlage an den EuGH
...Sie rügt eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG), des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) sowie der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG). 20 1. Das Bundesverwaltungsgericht habe Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, da es von einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof abgesehen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2639/09