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Urteile für EU-Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-10
BVerwG 1. Senat, Sprungrevision; Zustimmungserklärung der Beteiligten im Sitzungsprotokoll; eheunabhängiger Aufenthaltstitel; Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft; Rechtsänderung
...Die Adressaten des Gesetzes hätten darauf vertrauen dürfen, dass für diejenigen, die vor dem Inkrafttreten der Neuregelung bereits eine zweijährige Bestandsdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft aufzuweisen hatten, eine Übergangsvorschrift geschaffen würde und altes Recht maßgeblich bleibe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 1/13
2013-02-07
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fehlen der Entscheidungsgründe
...Wer die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 62 SGG, Art 103 Abs 1 GG, Art 47 Abs 2 Charta der Grundrechte der EU, Art 6 Abs 1 EMRK) rügt, muss hierzu ausführen, welchen erheblichen Vortrag das Gericht bei seiner Entscheidung nicht zur Kenntnis genommen hat, welches Vorbringen des Rechtsuchenden dadurch verhindert worden ist und inwiefern das Urteil auf diesem Sachverhalt beruht (vgl zB...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 68/12 B
2010-12-16
BVerwG 3. Senat, Rückforderung und zusätzliche Kürzung von Agrarbeihilfen; Sanktionscharakter auch der Zinsfestsetzung; Günstigkeitsprinzip
...Januar 2004 (ABl EU Nr. L 17 S. 7). Nach diesen Bestimmungen werden die Zinsen nur für den Zeitraum zwischen der Übermittlung des Rückforderungsbescheids an den Betriebsinhaber und der tatsächlichen Rückzahlung (bzw. - bei Verrechnung mit weiteren Beihilfen - dem Abzug) berechnet. Die Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 gilt zwar nach ihrem Art. 54 Abs. 2 nur für Beihilfeanträge, die sich auf ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 7/10
2011-11-24
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Gemeinschaftsmarkenverordnung: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke als Teil einer zusammengesetzten Marke - Stofffähnchen II
...Diese sind in der im Klageantrag wiedergegebenen Aufmachung an der rechten Gesäßtasche mit roten, rechteckigen Stofffähnchen versehen, die an der rechten Außennaht im oberen Drittel der Tasche eingenäht sind und auf denen die jeweiligen Marken beziehungsweise die Bezeichnung „SM JEANS“ wiedergegeben sind. 4 Die Klägerin hat geltend gemacht, das rote Stofffähnchen werde vom inländischen Verkehr aufgrund...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 206/10
2011-07-07
BAG 2. Senat, Kündigungsschutz - Wartezeit
...Das Vertragsverhältnis sollte mit Erteilung einer „EU-Arbeitserlaubnis“ (Arbeitsgenehmigung nach § 284 SGB III) an den Kläger beginnen. Laut einer der Schlussbestimmungen des Arbeitsvertrags versicherte der Kläger, dass zwischen den Parteien zuvor kein Arbeitsverhältnis bestanden habe. 5 Mit Schreiben vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 12/10
2019-03-26
BGH 2. Zivilsenat, Verbotene Altersdiskriminierung von Arbeitnehmern: Arbeitnehmereigenschaft des Fremdgeschäftsführers einer GmbH
...Von Rechts wegen 1 Der am 28. März 1955 geborene Kläger war seit dem 1. September 2005 Geschäftsführer der Beklagten, die bis zum Jahre 2014 unter der Bezeichnung "T. GmbH" firmierte. Der Anstellungsvertrag vom 16. August 2005 (im Folgenden: Dienstvertrag) enthält zu der Vertragsdauer in § 7 folgende Regelung: "1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 244/17
2019-01-29
BSG 2. Senat
...Zu Recht stelle der 12. Senat des BSG in seinem Urteil vom 16.8.2017 (B 12 KR 14/16 R - BSGE 124, 37 = SozR 4-2400 § 7 Nr 31) die beitragsrechtliche Sonderstellung ehrenamtlich Tätiger heraus. Dagegen seien die Beschäftigten hier nicht aus ideellen Gründen tätig, sondern riskierten ihre Gesundheit in gleicher Weise wie alle anderen Beschäftigten, für die die Unternehmer beitragspflichtig seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 22/17 R
2015-06-18
BVerwG 4. Senat, Nachträgliche Kumulation von Vorhaben, die für sich allein nicht UVP-pflichtig sind; Begriff des räumlich-betrieblichen Zusammenhangs i.S.v. § 3b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UVPG
...Sowohl nach Unionsrecht als auch nach innerstaatlichem Recht könnten Individualkläger eine Verletzung von FFH-Recht nicht rügen. Die Baugenehmigungen seien auch materiell rechtmäßig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 4/14
2016-10-18
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Voraussetzungen des Gerichtsstands des Handlungsorts einer unerlaubten Handlung
...Von Rechts wegen 1 Der in Deutschland wohnhafte Kläger nimmt den in der Schweiz wohnhaften Beklagten auf Schadenersatz wegen unerlaubter Erbringung von Finanzdienstleistungen im Inland, hilfsweise wegen fehlerhafter Vermögensverwaltung in Anspruch. 2 Der Beklagte war seit Anfang 2004 Alleinaktionär und Vorstand der mittlerweile liquidierten G. AG mit Sitz in Vaduz, Liechtenstein. Die G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 618/15
2015-12-15
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Werbung in einer automatisch generierten Bestätigungs-E-Mail
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die beklagte Versicherung auf Unterlassung und Erstattung außergerichtlicher Kosten in Anspruch. 2 Der Kläger ist Verbraucher. Er wandte sich am 10. Dezember 2013 mit der Bitte um Bestätigung einer von ihm ausgesprochenen Kündigung per E-Mail Schreiben an die Beklagte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 134/15
2019-04-03
BVerwG 8. Senat
...Das Recht zur Wahl des Vereinsvorstandes behält § 8 Abs. 3 der Satzung den vereinsangehörigen Gründungsmitgliedern als "Sonderrecht" vor. 3 Im Juni 2010 beantragte der Kläger, ihn in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 2 UKlaG einzutragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 4/18
2014-12-10
BVerwG 6. Senat, Mobilfunkterminierungsentgelt; Vergleichsmarktbetrachtung der Regulierungsbehörde
...Sie endet deshalb dort, wo das materielle Recht in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise das Entscheidungsverhalten nicht vollständig determiniert und der Verwaltung einen Einschätzungs- und Auswahlspielraum belässt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 18/13
2015-04-24
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - automatisierter Datenabgleich mit dem Bundeszentralamt für Steuern nach § 52 Abs 1 Nr 3 SGB 2 - Verfassungsmäßigkeit)
...Mit seinem Vorbringen, der automatisierte Datenabgleich nach § 52 Abs 1 Nr 3 SGB II werde laufend durchgeführt und verletze das Sozialgeheimnis nach § 35 SGB I sowie sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung, hat der Kläger schlüssig dargetan, dass er durch den Datenabgleich in seinen Rechten betroffen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 39/14 R
2016-12-15
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassen einer Vorlage an den EuGH nach Art 267 Abs 3 AEUV verletzt bei unvertretbarer Annahme eines "acte clair" die Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - hier: zur Auslegung des Art 14 Abs 9 EGV 178/2002 mit Blick auf innerstaatliche Vorschriften über die Genehmigungspflicht bzgl des Inverkehrbringens von Lebensmitteln
...Für die Entscheidung komme es daher auch nicht darauf an, ob das nationale Recht, das nur auf den Tatbestand der Zulassung abstelle, mit Sekundärrecht vereinbar sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 221/11
2017-06-14
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Versagung des Versicherungsschutzes für eine im Ausland vorgenommene, dort erlaubte, in Deutschland aber verbotene Behandlung
.... …" 3 Die in Teil II der Allgemeinen Versicherungsbedingungen enthaltenen Tarifbedingungen der Beklagten (TB 2009) lauten auszugsweise wie folgt: "Nr. 19 a Auslandsaufenthalt zum Zwecke einer Heilbehandlung (1) Keine Leistungspflicht besteht für Mehrkosten einer Heilbehandlung im Ausland außerhalb der EU bzw. des EWR …, sofern der Versicherte zum Zwecke der Heilbehandlung ins Ausland gereist ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 141/16
2017-07-06
BGH 9. Zivilsenat, Internationaler Verbrauchergerichtsstand bei Ausrichtung einer schweizerischen Anwaltskanzlei auf Deutschland
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die Beklagten zu 1 und 2, Schweizer Rechtsanwälte, die eine Anwaltskanzlei in der Rechtsform einer Personengesellschaft geführt haben, aus einem Anwaltsvertrag wegen Anwaltsfehlern und die Beklagte zu 3, eine am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 38/16
2015-12-02
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsschutz: Parallelimport eines Arzneimittels mit durch Verwaltungsakt der Zulassungsbehörde gestatteter Kennzeichnung; Erschöpfung des Markenrechts - Eligard
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen. Sie vertreibt in Deutschland das Arzneimittel Eligard® in drei Wirkstärken. Das Arzneimittel, das für die Behandlung des hormonabhängigen fortgeschrittenen Prostatakarzinoms eingesetzt wird, eignet sich ausschließlich zur subkutanen Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 239/14
2014-09-18
BGH 7. Zivilsenat, Aufnahme eines unterbrochenen Revisionsverfahrens gegen den Insolvenzverwalter in einem Sekundärinsolvenzverfahren: Endgültige Erfüllungsverweigerung eines Bauunternehmers im Rechtsstreit auf großen Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kauf- und Bauvertrages über Eigentumswohnungen; Verfolgung eines Anspruchs auf Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle trotz Erteilung der Restschuldbefreiung in einem in England durchgeführten Hauptinsolvenzverfahren
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger erwarb 1998 von dem ursprünglichen Beklagten und späteren Insolvenzschuldner (im Folgenden: Insolvenzschuldner) sechs zu sanierende, im Inland belegene Eigentumswohnungen. Wegen Mängeln lehnte der Kläger die Abnahme der Wohnungen ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 58/13
2016-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Gerätevergütung für Mobilfunkgeräte mit eingebautem oder einbaubarem Speicher - Musik-Handy
...Dezember 2007 geltenden Recht zuzulassen. Damit ist lediglich der Grund für die Zulassung der Revision genannt. Das genügt nicht, um mit der notwendigen Sicherheit von einer nur beschränkten Zulassung des Rechtsmittels auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 255/14
2017-11-21
BPatG 3. Senat, Patentrecht – Verfahren auf Erteilung einer Zwangslizenz – "Isentress II" - vorangegangenes Verfahren zur einstweiligen Verfügung im Zwangslizenzverfahren – in das Hauptsacheverfahren verlagerte Entscheidung über die Höhe der Lizenzgebühr – im Laufe des Hauptsacheverfahrens eintretender Widerruf des Patents – teilweise Erledigung des Rechtsstreits - Antragssteller der Zwangslizenz hat von der einstweiligen Benutzungsgestattung Gebrauch gemacht – Entrichtung der gesetzlich bestimmten Vergütung...
...Freudenreich für Recht erkannt: I. Die im Urteil des Senats vom 31. August 2016, Aktenzeichen 3 LiQ 1/16 (EP), unter Ziff....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Li 1/16 (EP)