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Urteile für EU-Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-16
BPatG 7. Senat
...Richter für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 9. März 1989 unter Inanspruchnahme der Priorität der französischen Patentanmeldung FR 880 32 09 vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 2/14 (EP)
2013-09-05
BVerwG 10. Senat, Abnahme von Fingerabdrücken von Asylbewerbern; Mitwirkungspflicht; Manipulation der Fingerkuppen; Einstellung des Asylverfahrens
...September 2008 (BGBl I S. 1798), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex vom 22. November 2011 (BGBl I S. 2258). 14 1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die hier erhobene Anfechtungsklage statthaft ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 1/13
2019-02-07
BAG 6. Senat, Aufhebungsvertrag - Widerruf
...Bauer/Arnold/Zeh NZA 2016, 449, 451; Schulze/Kittel/Pfeffer ArbRAktuell 2017, 105, 106; Kamanabrou NZA 2016, 919, 920; zur Frage der Vereinbarkeit des Entgeltlichkeitskriteriums mit der Richtlinie 2011/83/EU: Schwab/Hromek JZ 2015, 271, 273 ff.; Meier ZIP 2015, 1156, 1158 ff.; MüKoBGB/Wendehorst 7. Aufl. § 312 Rn. 19)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 75/18
2018-09-11
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - fiktiv genehmigte Krankenbehandlung - rechtswidrige Ablehnung - private Selbstbeschaffung im Ausland - Kostenerstattungsanspruch
.... § 13 Abs 3a SGB V (idF durch Art 2 Nr 1 Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20.2.2013, BGBl I 277, mWv 26.2.2013) erfasst die von dem Kläger im November 2014 beantragte Leistung nicht nur zeitlich (vgl dazu BSG SozR 4-2500 § 13 Nr 36 RdNr 15 mwN, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; BSGE 121, 40 = SozR 4-2500 § 13 Nr 33, RdNr 9), sondern auch als eine ihrer...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 1/18 R
2014-12-10
BGH 8. Zivilsenat, Vertragsschluss via eBay: Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Versteigerungsplattform zur vorzeitigen Angebotsbeendigung; Anwendbarkeit des Rechts der Fernabsatzverträge
...Zivilsenat VIII ZR 90/14 Vertragsschluss via eBay: Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Versteigerungsplattform zur vorzeitigen Angebotsbeendigung; Anwendbarkeit des Rechts der Fernabsatzverträge 1. Zur Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay - hier: Vorzeitige Angebotsbeendigung (Fortführung von BGH, Urteil vom 8. Juni 2011, VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 90/14
2016-12-14
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - Vertragslaufzeit - Verkürzung
...Juli 2013 geendet hat, zu Recht nach deutschem Recht beurteilt. 16 a) Auf nach dem 17. Dezember 2009 geschlossene Verträge findet zur Bestimmung des anzuwendenden Rechts die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 (ABl. EU L 177 vom 4. Juli 2008 S. 6 ff. - Rom I-VO) Anwendung (Art. 28 Rom I-VO). Diese löst die Regelungen in Art. 27 ff. EGBGB aF ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 49/15
2018-01-29
BVerwG 3. Senat, Fehlerhafter Antrag auf betriebsindividuellen Betrag; Rückforderung
...Die vom Kläger geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) setzt voraus, dass die Rechtssache eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Dies ist gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO darzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 25/17
2019-05-22
BGH 7. Zivilsenat
...Finance AB (publ), eine Aktiengesellschaft schwedischen Rechts (Aktiebolag [AB (publ)]) mit einer Zweigniederlassung in Deutschland, begehrt als Rechtsnachfolgerin der C. P. AG &Co. KGaA (nachfolgend: Titelgläubigerin) die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids des Amtsgerichts Hagen vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 87/17
2011-01-27
BVerwG 3. Senat, Nachzulassung eines Arzneimittels; Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist; Berufung auf die Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat
...Dazu heißt es in der amtlichen Begründung (BTDrucks 14/2292 S. 9): "Zur Beschleunigung der Nachzulassung wird durch die Regelung in Absatz 4c teilweise über die EU-Regelungen über die gegenseitige Anerkennung hinaus vorgesehen, die Nachzulassung auf der Grundlage eines bereits nach EU-Recht in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen gleichen Arzneimittel des Antragstellers oder eines verbundenen Unternehmens...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 10/10
2018-03-21
BPatG 7. Senat
...der Gesamtschau ohne Zustimmung des Betroffenen Name, Beruf und berufliche Stellung, Dauer einer Geschäftsbeziehung, Dauer der Nutzung einer Bankverbindung für einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren vor und eineinhalb Jahren nach Erhebung des Einspruchs und verletze so auch das rechtliche Gehör des Einsprechenden. 11 Da das Patentamt aufgrund der Übergangsvorschrift des Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EU...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 4/17
2018-01-11
BGH 5. Zivilsenat, Rücküberstellungshaft: Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht; Verwendung der Daten im Eurodac-Register; Pflicht zur Belehrung des Betroffenen über ein Ausreiseverbot
...Das Amtsgericht habe auch zu Recht angenommen, dass die angeordnete Haft von etwa sechs Wochen erforderlich gewesen sei. Dass die Rücküberstellung des Betroffenen nach Spanien mit milderen Mitteln zu erreichen gewesen sei, sei nicht ersichtlich. III. 4 Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Prüfung stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 28/17
2018-04-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EGTS (Wort-Bild-Marke)/GTS (Unionswortmarke)" – in Bezug auf einzelne spezifische Waren erhobene Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - durchschnittliche klangliche Zeichenähnlichkeit – überdurchschnittliche Warenähnlichkeit – unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr
...November 2017 vor, die EU-Kommission habe im Rahmen des Fusionsverfahrens Nr. COMP/M.5142 - BOSCH / MAHLE / JV festgestellt, dass Turbolader Gegenstand eines abgegrenzten Marktes seien und Abnehmer daher insoweit keine Substitution durch ein anderes Produkt in Betracht zögen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 521/17
2013-05-14
BVerwG 1. Senat, Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Verletzung von Mitteilungspflichten; Rechtsmissbrauch
.... § 82 Abs. 1 AufenthG schließe nicht das Recht der Ausländerbehörde aus, die Abgabe einer Verpflichtungserklärung zu verlangen. Durch die Vorschrift werde der allgemeine verfahrensrechtliche Untersuchungsgrundsatz zulasten des Ausländers erweitert und nicht eingeschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 16/12
2014-01-14
BVerfG 2. Senat, Aussetzung der Verfahren und Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Vereinbarkeit des Beschlusses des EZB-Rates vom 06.09.2012 über Technical features of Outright Monetary Transactions (OMT) mit Art 119, 123, 127 AEUV, Art 17 bis 24 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (juris: ESZB/EZBSaProt) - hilfsweise Vorlagefragen zur Auslegung der Art 119, 123, 127 AEUV, Art 17 bis 24 ESZB/EZBSaProt - abweichende Meinungen...
...Die Verbürgung erstreckt sich auch auf den grundlegenden demokratischen Gehalt dieses Rechts: Gewährleistet wird den wahlberechtigten Deutschen das subjektive Recht, an der Wahl des Deutschen Bundestages teilzunehmen und dadurch an der Legitimation der Staatsgewalt durch das Volk auf Bundesebene mitzuwirken und auf ihre Ausübung Einfluss zu nehmen. (...)...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 13/13, 2 BvR 2728/13, 2 BvR 2729/13, 2 BvR 2730/13, 2 BvR 2731/13
2015-02-11
BFH 10. Senat, Spende an eine sog. Vorstiftung keine Sonderausgabe
...Auch im österreichischen Recht könne das Widerrufsrecht nur durch alle Stifter gemeinsam ausgeübt werden (Urteil des Obersten Gerichtshofs --OGH-- vom 18. September 2009 6 Ob 136/09g, Österreichisches Recht der Wirtschaft --RdW-- 2010, 24)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 36/11
2013-05-16
BFH 3. Senat, Kindergeld für einen polnischen Saisonarbeitnehmer
...Ausweislich der beigefügten Bescheinigung "EU/EWR" hatte er im Jahr 2007 in Polen keine steuerpflichtigen Einkünfte erzielt. 3 Er beantragte im März 2008 die Bewilligung von Kindergeld und gab hierbei unter anderem an, dass seine Ehefrau für den Zeitraum September 2006 bis August 2007 polnische Familienleistungen bezogen habe. Außerdem legte er eine Lohnsteuerbescheinigung vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 8/11
2015-08-25
BAG 1. Senat, Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener
...Ein solches Recht unterfällt - ähnlich dem Recht auf ungehinderten Zugang zur öffentlichen Infrastruktur (hierzu BGH 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 754/13
2012-04-18
BAG 4. Senat, Vorabentscheidungsersuchen - Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn
...Ist der Begriff „Mindestlohnsätze“ in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c) der Richtlinie 96/71/EG dahin auszulegen, dass er die Gegenleistung des Arbeitgebers für diejenige Arbeitsleistung des Arbeitnehmers bezeichnet, die nach der in Art. 3 Abs. 1 Eingangssatz der Richtlinie genannten Rechts- oder Verwaltungsvorschrift oder dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag allein und vollständig mit dem tariflichen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 168/10 (A)
2010-12-08
BAG 10. Senat, Internationale Zuständigkeit - Anwendbarkeit des Luganer Übereinkommens - Gerichtsstandsvereinbarung in einem Aufhebungsvertrag
...Die Anstellung für Tätigkeiten in Deutschland sind davon nicht betroffen. ... (4) Der vorliegende Vertrag untersteht schweizerischem Recht. Der Gerichtsstand ist Sc/Zürich. ...“ 4 Der Kläger erhielt keine Arbeitsgenehmigung für die Schweiz....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 562/08
2017-01-19
BGH 7. Zivilsenat, Klage gegen englische Limited in Deutschland: Verlust der Partei- und Prozessfähigkeit nach Löschung im Gründerstaat England; Unterbrechung des Rechtsstreits bei betriebener Wiedereintragung
...EU L 324, S. 79; im Folgenden: EuZVO) am 3. Februar 2012 in der Ch. H. Road in London in den Briefkasten eingelegt worden. Bei dieser Zustellungsadresse handelte es sich um die Anschrift des Büros des Wirtschaftsprüfers H., den die Beklagte damit beauftragt hatte, ihre Post entgegenzunehmen. An dem Haus in der Ch. H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 112/14