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Urteile für EU-Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-24
BPatG 30. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Markenbeschwerdeverfahren – "Münchner Senf" – Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe – zur VO (EG) 510/2006 (juris-Abkürzung: EGV 510/2006): ‚Vereinigung’ erfordert Zusammenschluss mehrerer Erzeuger/Verarbeiter des gleichen Lebensmittels – zum Antrag eines einzigen Erzeugers und der Gleichstellung mit einer Vereinigung – zum Tatbestandsmerkmal ‚Ansehen’ – bei fehlender Antragsbefugnis bedarf der Antrag keiner Veröffentlichung
...EU Nr. L 93 vom 31. März 2006 S. 12; im Folgenden als "VO 510/2006" zitiert) geführt wird. Nach Hinweis der Markenabteilung hat die Antragstellerin unter Bezugnahme auf die Art. 5 Abs. 1 der VO (EWG) Nr. 2081/82 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 der VO (EWG) 2037/93 die D… GmbH als einzige Erzeugerin angegeben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 33/07
2015-10-22
BAG 2. Senat, Kündigung nach italienischem Recht - Anwendbarkeit des SGB 9
...September 2010 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien unter Zugrundelegung der in Art. 13 des Manteltarifvertrags für EU Mitarbeiter Deck und Maschine der AIDA Clubschiffe vom 20. August 2004 für Offiziere vorgesehenen Kündigungsfrist von 15 Tagen zum 10. Oktober 2010. 6 Unter dem 30. September 2010 erteilte die Berufsgenossenschaft dem Kläger ein bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 720/14
2017-12-19
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhausvergütungsstreit - Abrechnung einer geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung - Erfordernis der wochenbezogenen Dokumentation - sozialgerichtliches Verfahren - Vorlage von bedeutsamen Behandlungsunterlagen zu Beweiszwecken ohne Einwilligung des Versicherten - Verwehrung der Einsichtnahme durch Krankenkasse - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Amtsermittlung - informationelle Selbstbestimmung - Datenschutz
...Die Klägerin habe zu Recht OPS 8-550.1 kodiert. Sie habe die dort genannten Leistungen erbracht und hinreichend dokumentiert. Die Beklagte habe auch im Gerichtsverfahren keinen Anspruch darauf, selbst die Behandlungsunterlagen einzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 19/17 R
2010-03-02
BFH 1. Senat, "Echte Forfaitierung"
...April 2009 10 K 3163/06 E,Kap, das in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 1236 abgedruckt ist, abgewiesen. 12 Gegen das FG-Urteil richtet sich die auf Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision der Klägerin. 13 Die Klägerin beantragt, das FG-Urteil und den Bescheid über die Festsetzung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag zur Kapitalertragsteuer für den Anmeldezeitraum Februar...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 44/09
2015-07-16
BVerwG 2. Senat, Funktionstätigkeiten bei Teilzeitbeschäftigung
...Seit 2007 umfasst er die Leitung der Fachstelle Spanisch, den Schüleraustausch, die Betreuung von EU-Projekten (Comenius etc.) und die Unterstützung von Angeboten im Rahmen der Ganztagsschule. 3 Bereits im Januar 2006 beantragte die Klägerin eine Reduzierung ihrer Funktionstätigkeit, hilfsweise die Gewährung von Anrechnungsstunden, weiter hilfsweise die Gewährung einer zusätzlichen Vergütung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/14
2017-08-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Cream" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltebedürfnis
.... § 37 Abs. 1 MarkenG zu Recht zurückgewiesen hat. 17 1. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG schließt von der Eintragung als Marke Zeichen aus, denen für die in der Anmeldung beanspruchten Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Unterscheidungskraft ist die einem Zeichen zukommende Eignung, die von der Anmeldung erfassten Waren bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 515/17
2011-12-15
BVerwG 2. Senat, Soldaten: Freistellung vom Dienst als Ausgleich für Dienstleistung an einem Feiertag (Karfreitag, Ostermontag usw.); nationale und unionsrechtliche Vorschriften
...Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Aus dem innerstaatlichen Recht ergebe sich keine Anspruchsgrundlage. Die Arbeitszeitverordnung gelte nur für Beamte. Die Arbeitszeit der Soldaten sei gesetzlich nicht geregelt und Soldaten hätten keinen durchsetzbaren Anspruch auf eine allgemeine Arbeitszeitregelung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 41/10
2018-05-15
BAG 1. Senat, Berechnung einer Sozialplanabfindung - Berücksichtigung von Elternteilzeit
...Das Landesarbeitsgericht hat der Klage im Ergebnis zu Recht stattgegeben. Bei der Berechnung der Grundabfindung nach II. 2.2 Satz 3 Rahmensozialplan ist dasjenige Bruttomonatsgrundgehalt maßgebend, welches dem Kläger aufgrund der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen, die dem Arbeitsverhältnis zugrunde liegen, im Monat Februar 2015 als Vollzeitbeschäftigter zugestanden hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 20/17
2011-08-09
BAG 9. Senat, Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. 12 I. Die Feststellungsklage ist zulässig. 13 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 425/10
2011-05-26
BVerwG 2. Senat, Wegsetzung eines Residenten; Pflicht zur Sicherheitsanfrage für Angehörige des BND im Ausland
...Eine Wiederholung der schon zuvor durchgeführten Mitwirkung hätte keinen zusätzlichen Beitrag zum Schutz der Rechte des Klägers gebracht und durfte daher unterbleiben. Eine zweite Erörterung mit den Soldatenvertretern war deshalb nicht erforderlich, weil diese nach dem Beschluss vom 19. August 2008 zwar die Streitigkeit der Angelegenheit festhielten, eine Sachäußerung aber nicht abgaben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 8/09
2012-10-11
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung: Sperrwirkung von Art. 6 Abs. 1 DBA-Niederlande 1959 (Art. 9 Abs. 1 OECDMustAbk) gegenüber Sonderbedingungen bei beherrschenden Gesellschaftern - Gewinnabgrenzung
...Verwaltungsgrundsätze-Verfahren (Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen nahe stehenden Personen mit grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen in Bezug auf Ermittlungs- und Mitwirkungspflichten, Berichtigungen sowie auf Verständigungs- und EU-Schiedsverfahren) im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 75/11
2010-03-09
BFH 8. Senat, Teilnahme an Auslandsreisen des Ministerpräsidenten als Mitglied einer Wirtschaftsdelegation - Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos - Verdeckte Gewinnausschüttung - Beurteilung der privaten oder beruflichen Veranlassung von Auslandsreisen - Keine Bindung des BFH an lückenhafte Tatsachenwürdigung des FG
...Die Waren wurden in der Hauptsache von einer in Deutschland ansässigen Einkaufsgemeinschaft des Fachhandels bezogen, an der die GmbH (und die AG) auch beteiligt waren, im Übrigen von Unternehmen mit Sitz in anderen EU-Staaten und nur in geringem Umfang aus Drittländern. 3 Der Kläger begleitete als Mitglied der Wirtschaftsdelegation den Ministerpräsidenten des Landes X auf dessen Auslandsreisen nach...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 32/07
2018-10-09
BGH 5. Strafsenat, Prepaid-Kreditkartenfälschung und große Zahl unechter Urkunden
...Gegen die Verurteilung wendet sich der Beschwerdeführer erfolgreich mit seiner auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. 2 1. Nach den Urteilsfeststellungen verfälschte der Angeklagte kurz vor dem 25. August 2014 die Datensätze von drei rechtmäßig auf seinen Namen ausgestellten Prepaid-Kreditkarten, indem er diese mit Datensätzen fremder Kreditkarten überschrieb....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 153/18
2013-05-27
BFH 7. Senat, Monopolrechtlicher Ausgleichsbetrag steht Pächter einer Brennereianlage zu - Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm
...Lieven/ Hoppe, Gesetz über das Branntweinmonopol, S. 30 und § 34 BranntwMonG), doch bezieht sich die Regelung des § 58a Abs. 4 BranntwMonG nur auf landwirtschaftliche Brennereien i.S. des § 25 BranntwMonG, die über ein solches Recht verfügen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 26/12
2019-01-30
BGH 12. Zivilsenat, Auslegung eines Gewerberaummietvertrages hinsichtlich der Umlegung von Betriebskosten; Zulässigkeit rein verbrauchsabhängiger Kostenverteilungen; Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten über die Abrechnung von Heizkosten aus einem gewerblichen Mietverhältnis. 2 Zwischen den Parteien bestand seit 2006 ein Mietvertrag über eine Praxisfläche von rund 360 m², in der die Kläger eine chirurgische Gemeinschaftspraxis betrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 46/18
2012-05-22
BFH 7. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.5.2012 VII R 23/08 - Voller Saldierungsvorteil bei Betriebsübergang im Milchwirtschaftsjahr)
...Zusammenhang von der --jetzt definierten-- einzelbetrieblichen Referenzmenge spreche, sei dem Verordnungsgeber dabei offenbar die Rechtsfolge einer solchen Bezugnahme nicht bewusst und von ihm eine diesbezügliche Rechtsänderung nicht beabsichtigt gewesen. 10 Dieses Versehen des Verordnungsgebers bei der Formulierung des Art. 10 Abs. 3 VO Nr. 1788/2003 sei auf der Ebene der Auslegung des nationalen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 24/08
2015-07-29
BFH 11. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Anerkennung einer privaten Arbeitsvermittlerin als sonstige Einrichtung mit sozialem Charakter
...Das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2013, 1615 veröffentlicht. 7 Das FG führte aus, für die von der Klägerin gegenüber den Arbeitsuchenden erbrachten Vermittlungsleistungen komme keine Steuerbefreiung nach nationalem Recht in Betracht; ihre Leistungen seien keine Vorträge, Kurse oder andere Veranstaltungen belehrender Art i.S. von § 4 Nr...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 35/13
2011-09-20
BGH 11. Zivilsenat, Klage geschädigter Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen: Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs und dessen Kürzung wegen insolvenzrechtlicher Aussonderungsrechte
...EU 2004 L 145 S. 1) in Einklang....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 435/10
2011-09-20
BGH 11. Zivilsenat, Klage geschädigter Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen: Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs und dessen Kürzung wegen insolvenzrechtlicher Aussonderungsrechte
...EU 2004 L 145 S. 1) in Einklang....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 436/10
2017-02-23
BAG 6. Senat
...Für eine mittelbare Diskriminierung genüge es, dass eine Bestimmung das in Art. 45 AEUV sowie Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. EU L 141 vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 244/16