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Urteile für EU-Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Der Beklagte vertreibt in Deutschland zwei Kräuterteemischungen mit den Bezeichnungen "Detox" und "Detox mit Zitrone". 2 Der Kläger, der Verband Sozialer Wettbewerb, hält diese beiden Produktbezeichnungen für irreführend im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (LMIV)...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 167/16
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen Rückzahlung des Preises für eine nicht angetretene Flugreise, eine Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 37/12
...Beweiserhebung die Frage 'einer erheblichen Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit' im Fall der Öffnung des Monopols der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung gegen die Risiken von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten ungeklärt und damit offen, zu wessen Lasten ist dann bei der Urteilsfindung die streitige Rechtsfrage (hier: Rechtfertigung des Monopols nach EU-Recht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 348/11 B
...Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen unvollständig gemeldeten ("verhehlten") Nachbaus von sortengeschützten Pflanzen in Anspruch. 2 Die Klägerin nimmt die Rechte der Inhaber der unionsrechtlich geschützten Sorten Kuras, Quarta, Solara und Marabel sowie der nach nationalem Recht geschützten Sorte Secura wahr. Die Beklagten sind Landwirte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 123/09
...Nach allgemeinen Grundsätzen sei in Ermangelung einer anders lautenden Regelung des materiellen Rechts jeweils der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung für die Beurteilung der Anfechtungsklage maßgeblich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 11/10
...Als EU-Ausländer hätte er jedenfalls Anspruch auf eine entsprechende Grundrechtsgewährleistung (vgl. Art. 6 und Art. 9 EUV i.V.m. Art. 15 EU-Grundrechte-Charta; BVerfG, Kammerbeschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 17/13
...Nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte, systematischer Interpretation sowie nach Sinn und Zweck der Regelung des § 22b Abs 1 Satz 1 FRG aF habe die Klägerin kein abgeleitetes Recht auf Hinterbliebenenrente, da in ihrer Altersrente aus eigener Versicherung bereits 25 EP für Zeiten nach dem FRG berücksichtigt seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 49/10 R
...Beteiligt sich die öffentliche Hand mit mehr als 25 % an einem Unternehmen, das nach seinen eigenen Daten ein kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) im Sinne der EU-Definition wäre, dann führt dies grundsätzlich zum Verlust des KMU-Status und dem damit verbundenen Anspruch auf erhöhte Investitionszulage. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 34/12
...Dies bestimmt sich nach den nationalen Vorschriften, mithin hier nach § 31 Satz 3 EStG, §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 155 Abs. 4 AO. 16 b) aa) Soweit die Klägerin die Frage für grundsätzlich bedeutsam hält, ob ein bestandskräftiger Kindergeldaufhebungsbescheid im Hinblick auf seinen gegen EU-Recht verstoßenden Inhalt aufzuheben ist, genügt der Vortrag der Klägerin bereits nicht den Darlegungsanforderungen des...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 113/12
...Es sei nicht ersichtlich, dass das Erfordernis einer außerschulischen Berufserfahrung für Bewerber, die über keinen Universitätsabschluss verfügten, gegen höherrangiges Recht verstoße. Es könne durch die Erwägung sachlich gerechtfertigt sein, bestimmte Bewerber von dem alternativen Zugang zum Feststellungsverfahren auszuschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 77/17
...Das Urteil des FG entspricht im Ergebnis dem Bundesrecht, zu dem das Recht der Europäischen Union gehört, das der erkennende Senat aufgrund der Vorabentscheidung des EuGH bei der von ihm zu treffenden Entscheidung so auszulegen und anzuwenden hat, wie sich das aus der Vorabentscheidung ergibt. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 23/08
...Februar 2010 aufzuheben und die Marke 307 42 577 wegen der Widersprüche aus den Marken 395 35 103 und EU 3 998 135 zu löschen. 19 Der Markeninhaber hat sich zur Beschwerde nicht geäussert und auch keinen Antrag gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 537/10
...L 156 S. 17) geänderten Fassung - nunmehr Art. 11 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABI EG 2012 Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 28/12, 7 A 28/12 (7 A 22/12)
...Juni 2010 - 4 B 54.09 - (Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 35 Rn. 12) -, dass es für den Wechsel des Schutzregimes einer endgültigen rechtsverbindlichen Entscheidung mit Außenwirkung bedarf, wobei deren rechtliche Gestalt durch das Recht der Mitgliedstaaten näher bestimmt wird (BVerwG, Urteil vom 1. April 2004 a.a.O. S. 285)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 59/14
...Die Anmeldung müsse im Zusammenhang mit der Anmeldung und Verwendung der gleichlautenden EU-Marke gesehen werden. Es sei nicht sittenwidrig, eine Marke flankierend zum Vorgehen gegen zwischenzeitlich auftretende Verletzungen schon bestehender Rechte anzumelden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 75/12
...Somit beinhalte die angegriffene Bildmarke zwei von links nach rechts aufsteigende Linien-Gebilde. Markant dabei sei, dass die höchsten Linien (vierte und achte Linie) jeweils hellgrau seien, während die anderen Linien schwarz seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 540/12
...Zwar hat das Berufungsgericht den Widerrufsbescheid zu Recht sachlich geprüft und nicht bereits wegen des aus der Rechtskraft folgenden Wiederholungsverbots aufgehoben (1.). Es hat aber der Verfolgungsprognose, die es bei Prüfung der Voraussetzungen für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung gestellt hat, einen unzutreffenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugrunde gelegt (2.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 25/10
...Ebenso bestimmen sich in Ermangelung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften die Kostenfestsetzung und die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen der Parteien des Ausgangsverfahrens für das Vorabentscheidungsverfahren nach den auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Vorschriften des nationalen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 3/11
...Der Begriff "Verdünnung" in Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 ist in Art. 5 und Erwägungsgrund 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2013 dahingehend präzisiert worden, dass als Verdünnung allein die ausschließlich durch Wasser erreichte Verringerung des Alkoholgehalts einer Spirituose unter den Mindestalkoholgehalt gilt, der für die betreffende Spirituose in der entsprechenden Kategorie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 167/12
...Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl EU Nr. L 275 S. 32 - im Folgenden: EH-RL)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 37/11