171

Urteile für Erwerbsminderungsrente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-16
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufforderung zur Beantragung einer Erwerbsminderungsrente - Verwaltungsaktseigenschaft
...Senat B 14 AS 138/11 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufforderung zur Beantragung einer Erwerbsminderungsrente - Verwaltungsaktseigenschaft Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht gegen das Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 138/11 B
2017-02-23
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - sonstiger Versicherungspflichtiger - Bezug von Erwerbsminderungsrente - Begriff der Unmittelbarkeit - Unterbrechung zwischen zwei Versicherungspflichttatbeständen - Monatsfrist
...Senat B 11 AL 3/16 R Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - sonstiger Versicherungspflichtiger - Bezug von Erwerbsminderungsrente - Begriff der Unmittelbarkeit - Unterbrechung zwischen zwei Versicherungspflichttatbeständen - Monatsfrist Der Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung kann auch dann als Versicherungszeit in der Arbeitslosenversicherung zu berücksichtigen sein...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 3/16 R
2018-08-15
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - gerügte fehlerhafte Auslegung einer vom Berufungsführer erklärten Berufungsrücknahme durch das LSG
...In der Annahme, der Kläger wende sich unter Bezugnahme auf das BSG-Urteil vom 16.5.2006 - B 4 RA 22/05 R - (BSGE 96, 209 = SozR 4-2600 § 77 Nr 3) gegen die Abschläge von seiner Erwerbsminderungsrente, teilte ihm die Beklagte formlos mit, zunächst weitere Rechtsprechung abwarten und den Antrag nicht bescheiden zu wollen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 66/18 B
2012-05-31
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - Maßstab
...Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. 5 Der Kläger bezeichnet als grundsätzlich bedeutsam die Frage, "ob die Eingriffe in die Anwartschaft bzw. das Rentenvollrecht auf Erwerbsminderungsrente, so insbesondere die Verminderung des Zugangsfaktors für Erwerbsminderungsrenten bei Inanspruchnahme vor der Regelaltersgrenze, ebenso wie ausgebliebene oder verminderte und im Hinblick...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 70/12 B
2017-07-31
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Prozessurteil statt einer Sachentscheidung
...Aufl 2010, RdNr 661 f). 7 Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht. 8 Der Kläger möchte einen Eingriff in seine subjektiven Rechte durch die Bescheide vom 1.10.2009 und 10.2.2010 und eine daraus folgende - einem Prozessurteil entgegenstehende - Klagebefugnis daraus ableiten, dass die Beklagte ihm einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente wegen mangelnder Mitwirkung an der Rehabilitationsmaßnahme...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 140/17 B
2016-04-04
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsmangel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei fehlender Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr des BVerfG - keine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit bei Versagung von Beratungshilfe unter Verweisung auf kostenfreies Beratungsangebot des Rentenversicherungsträgers
...Halbsatz BVerfGG entsprechend begründet ist. 3 Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass ein Unbemittelter für eine Antragstellung auf die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aufgrund der gemäß § 14 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) bestehenden Beratungspflicht zurecht auf die Beratung des Rentenversicherungsträgers verwiesen wird, da auch ein bemittelter verständiger Bürger...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2607/15
2013-06-05
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Unwirtschaftlichkeit der Durchführung des öffentlich-rechtlichen Wertausgleichs zugunsten eines im Beamtenverhältnis stehenden Ehegatten durch Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung
...Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung Die Durchführung des öffentlich-rechtlichen Wertausgleichs zugunsten eines im Beamtenverhältnis stehenden Ehegatten durch Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung ist nicht schon deshalb zweckverfehlt oder unwirtschaftlich, weil sich aus diesen Anrechten in der Regel kein Anspruch auf Zahlung einer Erwerbsminderungsrente...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 101/09
2016-03-17
BAG 6. Senat, Erwerbsminderungsrente - Ruhen des Arbeitsverhältnisses
...Senat 6 AZR 221/15 Erwerbsminderungsrente - Ruhen des Arbeitsverhältnisses Die Anordnung des Ruhens des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit in § 33 Abs. 2 Satz 5 und Satz 6 TVöD-AT (juris: TVöD) ist bei verfassungskonformer Auslegung der Reichweite des Weiterbeschäftigungsanspruchs des § 33 Abs. 3 TVöD-AT sowie aufgrund der Begrenzung des Anwendungsbereichs der...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 221/15
2016-04-07
BSG 5. Senat, Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - Rückforderung der überzahlten teilweisen Erwerbsminderungsrente vom Versicherten - anfängliche Rechtswidrigkeit - Einfluss rechtlicher und tatsächlicher Beschleunigungsgebote auf den Inhalt des Verwaltungsverfahrens - Zweitbescheid - vorläufiger Verwaltungsakt - Umdeutung von Korrekturentscheidungen
...Mit Bewilligung der vollen Erwerbsminderungsrente rückwirkend ab November 2010 durch Bescheid vom 4.11.2011 sei eine wesentliche Änderung eingetreten, die sich auf den mit Bescheid vom 8.4.2011 zuerkannten Zahlungsanspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ausgewirkt habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 26/15 R
2011-08-25
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Einkommens - und Vermögenseinsatz - Erwerbsminderungsrente - Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung mit Verwertungsausschluss - keine staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge - keine Härte
...Senat B 8 SO 19/10 R Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Einkommens - und Vermögenseinsatz - Erwerbsminderungsrente - Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung mit Verwertungsausschluss - keine staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge - keine Härte Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 19/10 R
2018-06-20
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung - Bedingungskontrollklage - Auslegung des BAT-VKA und des TVöD-S
...Der mit dem Arbeitsvertrag in Bezug genommene BAT-VKA enthielt bereits in § 59 eine Regelung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung bei Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente. Eine solche Bestimmung ist im Tarifvertrag mit einem öffentlichen Arbeitgeber nicht ungewöhnlich, sondern üblich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 737/16
2018-11-28
BSG 4. Senat, Sozialgeld - Bedarfsgemeinschaft zwischen erwerbsfähigem Leistungsberechtigten und nichterwerbsfähigem Ehegatten - Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung dem Grunde nach - Bezug einer Erwerbsminderungsrente
...Senat B 4 AS 46/17 R Sozialgeld - Bedarfsgemeinschaft zwischen erwerbsfähigem Leistungsberechtigten und nichterwerbsfähigem Ehegatten - Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung dem Grunde nach - Bezug einer Erwerbsminderungsrente Wer dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem 4....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 46/17 R
2010-10-21
BFH 3. Senat, Kindergeld: Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung sowie zu einer privaten Lebensversicherung oder Berufsunfähigkeitsversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes
...Januar 2001 durch die Einführung einer Erwerbsminderungsrente (§ 43 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch --SGB VI--) ersetzt. Die Erwerbsminderungsrente deckt Fälle ab, in denen --abhängig von der Zahl der Stunden, die der Betroffene täglich arbeiten kann-- die Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in Folge von Krankheit oder Behinderung eingeschränkt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 18/10
2011-09-28
BSG 5. Senat, Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - Rentenabschlag - Verfassungsmäßigkeit
...Senat B 5 R 18/11 R Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - Rentenabschlag - Verfassungsmäßigkeit Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2007 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 16. November 2006 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 18/11 R
2011-04-19
BAG 3. Senat, Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Begriff des versorgungsfähigen Entgelts
...Mai 2006 wurde die Erwerbsminderungsrente bis zum 30. Juni 2009 verlängert. 7 Die KG hatte ihren Arbeitnehmern erstmals im Jahr 1968 Leistungen der betrieblichen Altersversorgung auf der Grundlage der „Richtlinien für die betriebliche Alters- und Witwen-Versorgung der Firma S“, vom 1. Dezember 1968 (im Folgenden: RL 1968) zugesagt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 272/09
2018-04-11
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ausgleichsfähigkeit eines durch Tätigkeit in einer Behindertenwerkstatt erworbenen Anrechts
...Aufgrund des durchgeführten Versorgungsausgleichs ergebe sich eine Minderung der Altersrente der Ehefrau um monatlich 296,66 € zugunsten des Ehemanns. 13 Derzeit beziehe die Ehefrau eine Erwerbsminderungsrente mit einem Auszahlbetrag von monatlich 1.244 € zuzüglich Landesblindengeld und Blindenhilfe sowie Hilfe zur Pflege bis zu einem Gesamtwert von monatlich 1.685,17 € ohne Einkommensanrechnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 623/17
2011-04-05
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang vor dem Bundessozialgericht - kein Verstoß gegen Art 47 Abs 2 S 2 EUGrdRCh
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. 1 Mit Urteil vom 9.2.2011 hat das LSG Berlin-Brandenburg die Versagung einer Erwerbsminderungsrente wegen fehlender Mitwirkung bestätigt. 2 Dagegen hat die Klägerin mit Faxschreiben vom 16.2.2011 "unter Verweis auf Art. 47 der Charta der Europäischen Union" Nichtzulassungsbeschwerde zum BSG eingelegt und gleichzeitig...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 66/11 B
2016-05-12
BAG 6. Senat, Wegfall des Krankengeldzuschusses bei Erhalt einer Rente
...Demgegenüber verliere ein arbeitsunfähiger Beschäftigter, der so erheblich erkrankt sei, dass er als Behinderter eine teilweise Erwerbsminderungsrente erhalte, allein aufgrund des Umstandes seiner Behinderung den weiteren Anspruch auf Krankengeldzuschuss. Für diese Differenzierung gebe es keinen Rechtfertigungsgrund. Die Leistungen dienten unterschiedlichen Zwecken....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 365/15
2012-10-31
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsklage des geschiedenen Ehegatten: Notwendige Feststellungen zur Annahme der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags; Anpassung eines vereinbarten Ausschlusses von Unterhalt und Versorgungsausgleich im Rahmen der Ausübungskontrolle
...Zur Anpassung des ehevertraglichen Ausschlusses von Unterhalt und Versorgungsausgleich an geänderte Verhältnisse im Rahmen der Ausübungskontrolle, wenn ein Ehegatte eine Erwerbsminderungsrente bezieht und ehebedingt entstandene Nachteile beim Aufbau seiner Versorgungsanwartschaften erlitten hat (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 6. Oktober 2004, XII ZB 57/03, FamRZ 2005, 185)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 129/10
2018-02-21
BSG 13. Senat
...Der SGB II-Leistungsträger ist bei einer rückwirkenden Bewilligung von voller Erwerbsminderungsrente aus medizinischen Gründen nachrangig verpflichteter Leistungsträger im Sinne des § 104 SGB X. Diese Aussage wird für die Rechtslage vor dem 1.1.2009 und nach dem Inkrafttreten des § 40a SGB II getroffen. b....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 4/16 B