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Urteile für Erwerbsminderungsrente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-29
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweisantrag im Streit um eine Erwerbsminderungsrente - Beweisthema
...Senat B 13 R 267/16 B Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweisantrag im Streit um eine Erwerbsminderungsrente - Beweisthema Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 267/16 B
2018-01-10
BGH 4. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsrecht: Berechnung der Kürzung einer Betriebsrente bei einem öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger infolge eines Quasi-Splittings
...Seither steigt sie gemäß § 37 der Satzung der RZVK (im Folgenden: RZVKS) jährlich um 1 %. 4 Den ausgezahlten Beträgen liegt eine Kürzung der Erwerbsminderungsrente des Klägers zugrunde, die darauf beruht, dass zwischen ihm und seiner geschiedenen Ehefrau mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 262/16
2015-04-08
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung der Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des sog. Rentnerprivilegs; Ausgleichskürzung bei vorzeitigem Rentenbezug des ausgleichspflichtigen Ehegattens wegen voller Erwerbsminderung und geringfügiger Versorgung des ausgleichsberechtigten Ehegatten
...August 2009 geltenden Rechtszustand für die gesetzliche Erwerbsminderungsrente aus § 101 Abs. 3 Satz 1 SGB VI aF und für die VBL-Betriebsrente aus § 1 Abs. 3 VAHRG iVm § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG aF (vgl. dazu BGH Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 428/12
2011-05-19
BFH 3. Senat, Kein Abzug von Beiträgen des Kindes zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung
...Ihre Leistungen bestehen nach den Feststellungen des FG in der Zahlung von Alters- und Erwerbsminderungsrente....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 41/09
2011-05-24
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Vereinbarkeit einer Vorschrift mit dem GG
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. 1 Mit Urteil vom 6.12.2010 hat das LSG Rheinland-Pfalz einen Anspruch des Klägers auf Erwerbsminderungsrente wegen fehlender versicherungsrechtlicher Voraussetzungen verneint. 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger Beschwerde zum BSG eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 8/11 B
2014-07-22
BAG 9. Senat, Zulässigkeit der Revision - unzureichende Revisionsbegründung
...Der tarifliche Mehrurlaub sei weder im Hinblick auf den Bezug des Arbeitslosengelds noch im Hinblick auf die Gewährung der Erwerbsminderungsrente zu kürzen. 6 Die Klägerin hat - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie Urlaubsabgeltung für das Jahr 2010 in Höhe von 658,35 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 41/13
2015-01-14
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung - Benachteiligung - Zweiwochenfrist
...Das mit dem Arbeitsvertrag in Bezug genommene Tarifwerk enthielt bereits in § 59 BAT eine Regelung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung wegen Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente. Eine solche Bestimmung ist im Tarifvertrag mit einem öffentlichen Arbeitgeber nicht ungewöhnlich, sondern üblich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 880/13
2014-12-10
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung - Benachteiligung
...Das mit dem Arbeitsvertrag in Bezug genommene Tarifwerk enthielt bereits in § 59 BAT eine Regelung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung wegen Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente. Eine solche Bestimmung ist im Tarifvertrag mit einem öffentlichen Arbeitgeber nicht ungewöhnlich, sondern üblich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 1002/12
2018-04-16
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - höchstrichterliche Klärung
...Im Streit stehen höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII). 2 Der Beklagte bewilligte dem Kläger ab Mai 2014 Grundsicherungsleistungen in Höhe von 388,47 Euro monatlich unter Berücksichtigung einer monatlichen Erwerbsminderungsrente von 1000 Euro aus einer privaten Versicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 2/18 B
2016-03-23
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung
...An der Bewilligung dieser Erwerbsminderungsrente müsse sich die Klägerin festhalten lassen, weil sie den Rentenantrag erst im Oktober 2012 zurückgenommen habe. Ein Arbeitgeber dürfe nach Ablauf der Widerspruchsfrist und einer zusätzlichen Frist von wenigen Tagen für die Übermittlung der Mitteilung über die Änderung des Rentenantrags auf die Bestandskraft des Rentenbescheids vertrauen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 827/13
2011-10-05
BGH 12. Zivilsenat, Beschränkung des nachehelichen Unterhalts: Verfestigte Lebensgemeinschaft als Härtegrund nach Gesetzesänderung; rechtskräftige Verneinung einer verfestigten Lebensgemeinschaft in einem früheren Abänderungsverfahren
...Krankengeld habe sie erst ab Januar 2004 und Erwerbsminderungsrente erst seit April 2005 bezogen. Ihr Alter von "jetzt 53 Jahren" spreche ebenfalls nicht gegen eine Erwerbsfähigkeit. 11 Andererseits sei § 1578 b BGB nicht auf die Kompensation ehebedingter Nachteile beschränkt und berücksichtige auch die nacheheliche Solidarität....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 117/09
2018-02-20
BSG 10. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung eines Verfahrensmangels - Amtsermittlungspflicht - Feststellung von Erwerbsminderung - Einholung eines weiteren Gutachtens
...Einen solchen Anspruch hat das LSG mit Beschluss vom 11.9.2017 nach vorheriger Anhörung ua verneint, weil der Kläger nach Abgabe seines landwirtschaftlichen Milchviehbetriebs zum 1.1.2014 seit Februar 2016 die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht mehr erfülle und sich die medizinischen Voraussetzungen für die begehrte Erwerbsminderungsrente für den davorliegenden Zeitraum nicht objektivieren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 3/17 B
2015-04-29
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Nichtbescheidung des Beratungshilfeantrags sowie durch unzulässige Verweisung auf behördliche Beratung
...I. 2 Für die Einlegung eines Widerspruchs gegen die Ablehnung ihres Antrags auf eine Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beantragte die Beschwerdeführerin beim Amtsgericht einen Berechtigungsschein für eine anwaltliche Beratung nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz, im Folgenden BerHG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1849/11
2011-10-19
BSG 13. Senat, Rente wegen Erwerbsminderung - Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen - schwere spezifische Leistungsbehinderung - Verweisung - allgemeiner Arbeitsmarkt
...Die Gesetzesbegründung sei in sich widersprüchlich, wenn dort auf die Entscheidung des Großen Senats (BSGE 80, 24 = SozR 3-2600 § 44 Nr 8) verwiesen werde, wonach mit "konkreter Betrachtungsweise" - dann aber anders als das BSG - arbeitsmarktbedingte Erwerbsminderungsrenten gemeint seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 78/09 R
2017-09-06
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Gutachten - übergangener Beweisantrag
...Aus der Beschwerdebegründung wird schon nicht ersichtlich, dass das Leistungsvermögen des Klägers "seit mindestens Mai 2008" nach der maßgeblichen Rechtsauffassung des LSG noch als klärungsbedürftig hätte erscheinen müssen, obwohl dieses davon ausging, dass die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistung einer Erwerbsminderungsrente zuletzt bei einem Leistungsfall spätestens...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 51/17 B
2011-02-09
BAG 7. Senat, Beginn der Klagefrist einer Bedingungskontrollklage - auflösende Bedingung nach § 21 Abs 1 MTV Schiene - schwerbehinderter Arbeitnehmer
...., EzTöD 100 TVöD-AT § 33 Erwerbsminderungsrente Nr. 2) anders zu verstehen sein, hält der Senat daran nicht fest. 23 aa) §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG enthalten eine unbewusste Regelungslücke (vgl. zu diesem Analogieerfordernis zB BAG 7. Juli 2010 - 4 AZR 549/08 - Rn. 28 ff., AP GG Art. 9 Nr. 140 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 25)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 221/10
2012-12-04
BFH 10. Senat, (Verfassungsgemäße Ertragsanteilsbesteuerung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente - Beginn und Ende der Laufzeit einer Berufsunfähigkeitsrente - Überprüfung der Entscheidung des FG über die Nichtzulassung einer Klageänderung - Begründungserleichterung nach § 105 Abs. 5 FGO)
...Es fehlt vor allem eine substantiierte Auseinandersetzung mit der jüngsten Senatsrechtsprechung zur Besteuerung der gesetzlichen Erwerbsminderungsrenten (vgl. Senatsurteile vom 13. April 2011 X R 54/09, BFHE 233, 487, BStBl II 2011, 910, und X R 33/09, BFH/NV 2011, 1496), obwohl diese wegen der vergleichbaren Rechtslage geboten gewesen wäre. 15 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 151/11
2017-08-17
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung rechtlichen Gehörs
...Zudem hat sie am selben Tag bei der Beklagten einen weiteren Antrag auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente über den 31.5.2012 hinaus gestellt, den diese mit Bescheid vom 2.5.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.9.2012 abgelehnt hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 96/17 B
2019-01-23
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzung eines Betreuungsbedarfs für einen bestimmten Aufgabenkreis; Vorliegen einer "Unbetreubarkeit"
...Nach den Feststellungen des Landgerichts wurde die Zahlung von Erwerbsminderungsrente auf Wunsch des Betroffenen eingestellt, da er sich selbst als erwerbsfähig ansah. Tatsächlich konnte er jedoch krankheitsbedingt keiner Berufstätigkeit nachgehen. Infolgedessen lebt der Betroffene inzwischen von Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 397/18
2016-09-07
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgungskasse für Angestellte des öffentlichen Dienstes in Thüringen: Aufklärungspflichten einer Zusatzversorgungskasse hinsichtlich der Beantragung der Zusatzrente nach Kenntnis vom Bezug einer gesetzlichen Rente
...Unstreitig wies die Klägerin bei dieser Gelegenheit darauf hin, dass sie bereits eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente beziehe. Die Klägerin wurde nicht darauf hingewiesen, dass sie deshalb auch eine Zusatzrente wegen Erwerbsminderung beantragen könne. Ihr wurde vielmehr geraten, die Zusatzversicherung als freiwillige Versicherung fortzuführen. Unter dem 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 370/13