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Urteile für Erwerbsminderungsrente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-23
BAG 3. Senat, Invaliditätsrente - Ausscheiden vor dem Versorgungsfall
...November 2015 eine monatliche Erwerbsminderungsrente iHv. 215,75 Euro brutto zu zahlen, solange der Kläger eine Erwerbsminderungsrente von der Deutschen Rentenversicherung bezieht. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger monatlich zustehenden Betriebsrente. 2 Der im Oktober 1957 geborene Kläger war vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 448/16
2011-04-13
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.4.2011 X R 54/09 - Keine Ertragsanteilsbesteuerung von Erwerbsminderungsrenten - Verfassungsmäßigkeit - Sozialversicherungsrenten als Leibrenten)
...Senat X R 33/09 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.4.2011 X R 54/09 - Keine Ertragsanteilsbesteuerung von Erwerbsminderungsrenten - Verfassungsmäßigkeit - Sozialversicherungsrenten als Leibrenten) NV: Erwerbsminderungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherungen sind nicht mit ihrem Ertragsanteil, sondern mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 33/09
2011-04-13
BFH 10. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.4.2011 X R 1/10 und mit BFH-Urteil vom 13.4.2011 X R 54/09 - Anwendbarkeit des AltEinkG auf nachgezahlte Erwerbsminderungsrenten - Verfassungsmäßigkeit - Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduzierung)
...Senat X R 19/09 (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.4.2011 X R 1/10 und mit BFH-Urteil vom 13.4.2011 X R 54/09 - Anwendbarkeit des AltEinkG auf nachgezahlte Erwerbsminderungsrenten - Verfassungsmäßigkeit - Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduzierung) NV: Die Neuregelung des Alterseinkünftegesetzes gilt auch für nachgezahlte Erwerbsminderungsrenten, die zwar bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 19/09
2011-04-13
BFH 10. Senat, Erwerbsminderungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - Verfassungsmäßigkeit - Sozialversicherungsrenten als Leibrenten
...Die von der Klägerin im Jahr 2005 bezogene Erwerbsminderungsrente ist zu Recht mit einem Besteuerungsanteil von 50 % der Besteuerung unterworfen worden. 9 Erwerbsminderungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung gehören zu den Leibrenten und sonstigen Leistungen, die gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG zu besteuern sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 54/09
2015-03-25
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots (Art 3 Abs 3 S 2 GG) durch Ausschluss eines Schwerbehinderten von Sozialplanabfindung wegen bestehender Ansprüche auf Erwerbsminderungsrente - Benachteiligung aufgrund einer Behinderung (§ 1 AGG) zumindest hinreichend ausgeglichen
...Die Betriebspartner hatten aus Anlass einer Betriebsstilllegung in einem Sozialplan und einer ergänzenden Vereinbarung geregelt, dass unter anderem diejenigen daraus keine Leistungen erhalten sollen, die eine befristete volle Erwerbsminderungsrente beziehen und deren Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit nicht absehbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2803/11
2016-04-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - Anrechnung einer gesetzlichen Rente wegen voller Erwerbsminderung auf das Gesamtruhegeld
...Daher ist die Beklagte lediglich berechtigt, die dem Kläger tatsächlich gewährte gesetzliche Erwerbsminderungsrente und nicht eine ohne den Zugangsfaktor nach § 77 Abs. 2 iVm. Abs. 4 SGB VI ermittelte - fiktive - Erwerbsminderungsrente in Abzug zu bringen. Dies ergibt die Auslegung von Nr. 11 Ziff. 1 Buchst. a der Anlage 7a zum DAK-TV (zu den Auslegungsgrundsätzen vgl. etwa BAG 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 341/14
2011-08-10
BFH 10. Senat, Besteuerung einer Erwerbsminderungsrente
...Senat X B 7/10 Besteuerung einer Erwerbsminderungsrente NV: Eine im zeitlichen Geltungsbereich des AltEinkG zugeflossene Rente der gesetzlichen Rentenversicherung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit unterliegt der Besteuerung mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG . 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 7/10
2012-11-27
BFH 10. Senat, (Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags und der Kinderfreibeträge für den Veranlagungszeitraum 2006 - Verfassungsmäßigkeit von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG)
...NV: Eine Unterscheidung zwischen Erwerbsminderungsrenten und anderen Sozialversicherungsrenten erfolgt in Bezug auf die nachgelagerte Besteuerung nicht . 1 I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden im Streitjahr 2006 gemäß §§ 26, 26b des Einkommensteuergesetzes (EStG) zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 48/11
2013-01-22
BAG 6. Senat, Ausgleichszahlung gem. § 11 TV-Umgestaltung Bundeswehr nach Bewilligung einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung
...Sie haben mit der Anordnung, dass dieser Anspruch bei Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente (nur) entfällt, wenn das Arbeitsverhältnis endet, bestimmt, dass ausschließlich die Bewilligung einer unbefristeten Erwerbsminderungsrente zum Verlust des Anspruchs führt. Nur eine solche Rente hat nach § 33 Abs. 2 Satz 1 TVöD die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Folge....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 392/11
2018-02-20
BAG 3. Senat, Beitragsorientierte Leistungszusage - vorzeitiges Ausscheiden
...Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Erwerbsminderungsrente des Klägers. 2 Die Beklagte ist der Bundesverband der Innungskrankenkassen und war bis Ende 2002 Beteiligte der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (im Folgenden VBL)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 252/17
2015-12-09
BFH 10. Senat, Rentenbeginn bei Erwerbsminderungsrenten nach vorherigem Bezug erstattungspflichtigen Krankengeldes
...Senat X R 30/14 Rentenbeginn bei Erwerbsminderungsrenten nach vorherigem Bezug erstattungspflichtigen Krankengeldes 1. Hat ein Steuerpflichtiger Krankengeld bezogen und wird infolge der späteren Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente der hierfür zuständige Leistungsträger erstattungspflichtig, gilt der Rentenanspruch des Berechtigten insoweit gemäß § 107 Abs. 1 SGB X als erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 30/14
2011-01-11
BVerfG 1. Senat, Absenkung des Zugangsfaktors für Erwerbsminderungsrenten bei Renteneintritt vor dem 60. Lebensjahr <§ 77 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB 6 idF vom 20.12.2000> verfassungsgemäß - Keine Verletzung der Eigentumsgarantie - Keine unzulässige Gleichbehandlung von Erwerbsminderungsrentnern mit Altersrentnern - Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots oder des Vertrauensschutzgrundsatzes
...Senat 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09 Absenkung des Zugangsfaktors für Erwerbsminderungsrenten bei Renteneintritt vor dem 60....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09
2012-08-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichheitssatz
...Dezember 2006 neu gefasst und lautet nunmehr auszugsweise: „§ 7 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit, wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung sowie Übergangshilfe (1) Teilweise Erwerbsminderungsrente bei Berufsunfähigkeit erhält, wer gemäß § 240 SGB VI eine teilweise Erwerbsminderungsrente bei Berufsunfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung erhält....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 281/10
2011-04-13
BFH 10. Senat, AltEinkG gilt auch für Rentennachzahlung - Erwerbsminderungsrenten - Verfassungsmäßigkeit - Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduzierung
...Das FA habe den für die Jahre 2003 und 2004 nachgezahlten Teil der Erwerbsminderungsrente zu Unrecht mit einem Besteuerungsanteil von 50 % der Besteuerung zugrunde gelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 1/10
2011-06-07
BAG 1. Senat, Sozialplan - Abfindungsausschluss beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente
...Senat 1 AZR 34/10 Sozialplan - Abfindungsausschluss beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente Arbeitnehmer können von Sozialplanleistungen ausgenommen werden, wenn sie wegen des Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente nicht beschäftigt sind und mit der Wiederherstellung ihrer Arbeitsfähigkeit auch nicht zu rechnen ist. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 34/10
2010-02-25
BSG 10. Senat, Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Inanspruchnahme vor Vollendung des 63. Lebensjahrs - Rentenminderung - Verfassungsmäßigkeit
...Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei verletzt, denn es mangele an einem legitimen Zweck für die Einführung von Abschlägen auf Erwerbsminderungsrenten nach dem ALG. 5 Auch Art 3 Abs 1 GG sei verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 3/09 R
2011-02-01
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Absenkung des Zugangsfaktors für Erwerbsminderungsrenten bei Renteneintritt vor dem 63. Lebensjahr nach § 23 Abs 8 S 1 Nr 1 ALG verfassungsgemäß - Parallelentscheidung zu BVerfG, 11.01.2011, 1 BvR 3588/08
...Kammer 1 BvR 1262/10 Absenkung des Zugangsfaktors für Erwerbsminderungsrenten bei Renteneintritt vor dem 63....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1262/10
2011-02-07
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsmäßigkeit der Absenkung des Zugangsfaktors für Hinterbliebenenrenten <§ 77 Abs 2 S 1 Nr 4 Buchst a SGB 6 idF vom 20.12.2000> - Keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG oder Art 3 Abs 1 GG
...Senat des Bundessozialgerichts im Jahr 2006 entschieden hatte, dass Erwerbsminderungsrenten vor Vollendung des 60. Lebensjahres nicht zu kürzen seien (BSGE 96, 209), beantragte die Beschwerdeführerin erfolglos die Überprüfung ihres Rentenbescheides....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 642/09
2012-10-17
BAG 3. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Verschulden des Prozessbevollmächtigten
...Die Parteien streiten darüber, ob bei der Berechnung der betrieblichen Erwerbsminderungsrente der Klägerin nur die tatsächlich zurückgelegte Beschäftigungszeit zu berücksichtigen ist oder nach § 12 Abs. 2 des Tarifvertrags über die IKK-Betriebsrente (im Folgenden: TV-IKK-BR) die bis zur Vollendung des 60....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 633/12
2016-09-07
BGH 4. Zivilsenat, Betriebsrente von einer Zusatzversorgungskasse in Bayern: Ruhen der Betriebsrente infolge des Bezugs von Krankengeld
.... § 39 Abs. 2 BayZVKS kann der Versicherte weiter entnehmen, dass bei Anrechnung eines Hinzuverdienstes auf eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente auch die Zusatzrente wegen Erwerbsminderung einer entsprechenden Anrechnung des Hinzuverdienstes unterliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 318/13