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Urteile für Erwerbsminderungsrente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Februar 2011 beantragte der Erblasser bei der Beklagten eine „Erwerbsminderungsrente auf der Basis der Versorgungsordnung für die Betriebsangehörigen der ehem. D AG“ ab dem 1. Dezember 2009. Die Beklagte gewährte dem Erblasser ab dem 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 542/15
...Zivilsenat IV ZR 118/10 Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Versorgung infolge Senkung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme und Umwandlung einer Erwerbsminderungsrente in eine Altersrente bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 118/10
...sondern Sozialleistungen - wie vorliegend etwa eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung -, auf die der Betroffene zur Sicherung seines laufenden Lebensunterhalts angewiesen ist. 9 Hiermit ist unvereinbar, dass das Landessozialgericht im Fall des Beschwerdeführers schwere oder nur begrenzt reparable Nachteile durch eine Verzögerung der Entscheidung über den früheren Beginn und die Höhe seiner Erwerbsminderungsrente...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2186/14
...Seit November 2009 erhält die Klägerin eine Erwerbsminderungsrente in Höhe von zunächst 654,37 Euro und steht seitdem nicht mehr im Bezug von Leistungen nach dem SGB XII. 3 Im Juli 2007 machte die Klägerin neben einem die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen für die Zeit vom 1.8.2006 bis 31.7.2007 betreffenden Widerspruchsverfahren (Urteil des Bundessozialgerichts vom 9.6.2011 - B 8 SO 1/10 R)...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 24/14 R
...Mit der Bewilligung der vollen Erwerbsminderungsrente sei eine „voraussichtlich dauernde Berufsunfähigkeit“ iSd. VB 1978 eingetreten. Die Beklagte habe das durchschnittliche Bruttomonatsentgelt falsch berechnet. Hierzu gehörten auch das Urlaubs- und Weihnachtsgeld....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 83/09
...Ein für das Verständnis der Vorschrift bedeutsamer Bezug zu den Regelungen zum Rentenbeginn bei Erwerbsminderungsrenten, die (erst) seit dem 1.1.2001 nach § 102 Abs 2 Satz 1 SGB VI zwingend als Zeitrente zu gewähren sind (vgl dazu BSG vom 29.3.2006 - B 13 RJ 31/05 R - BSGE 96, 147 = SozR 4-2600 § 102 Nr 2, RdNr 17 ff), findet sich in den Gesetzgebungsmaterialien nicht. 16 Zudem rechtfertigen auch Sinn...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 27/16 R
...Lebensjahr - fiktiv - als Ausgangspunkt für die rechnerische Ermittlung des Zugangsfaktors herangezogen; dieser ist mithin im Ergebnis um maximal 0,108 zu mindern und somit auf 0,892 festzulegen (BSG SozR 4-2600 § 77 Nr 6 RdNr 14, 16 für Hinterbliebenenrenten; ebenso BSGE 101, 193 = SozR 4-2600 § 77 Nr 5, RdNr 15 für Erwerbsminderungsrenten) ....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 345/09 B
...Senat 7 AZR 204/16 Auflösende Bedingung - Erwerbsminderungsrente 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 204/16
...Ein Überprüfungsantrag der Klägerin vom Oktober 2005 wurde ebenfalls abgelehnt (Bescheid vom 4.11.2005, Widerspruchsbescheid vom 12.1.2006). 4 Ende August 2006 beantragte die Klägerin unter Hinweis auf zwischenzeitlich zurückgelegte weitere Pflichtbeitragszeiten erneut eine Erwerbsminderungsrente....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 83/11 R
...November 2010 zugestellten Klage die Auffassung vertreten, auch während ihrer Krankheit und des Bezugs der Erwerbsminderungsrente seien gesetzliche Urlaubsansprüche und tarifliche Mehrurlaubsansprüche entstanden, die nicht verfallen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 914/11
...In dem der Beschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit streiten die Beteiligten über die Frage, ob die Zeiten der Erwerbstätigkeit der Klägerin als "selbstständige Handelsreisende" rentenerhöhend bei ihrer Erwerbsminderungsrente zu berücksichtigen sind. Hierbei hat die Klägerin deutschlandweit in Kaufhäusern Schmuck und Uhren auf Provisionsbasis verkauft....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 59/18 B
...Gemäß § 107 Abs 1 SGB X gilt der Anspruch des Arbeitslosen gegen die Rentenversicherung auf Zahlung der Erwerbsminderungsrente als erfüllt, soweit der Erstattungsanspruch besteht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 KN 4/08 R
...Die Klage ist beim SG ohne Erfolg geblieben (Urteil vom 21.7.2010). 5 Das LSG hat die - zugelassene - Berufung der Klägerin gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen: Die in der GKV und sPV bestehende Beitragspflicht des von ihr an den Versicherten gezahlten Alg sei nicht rückwirkend durch die Gewährung der Erwerbsminderungsrente entfallen. § 335 Abs 1 SGB III eröffne keinen Anspruch auf Erstattung...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 13/12 R
...Von Juli 1977 bis März 2003 bezog sie eine Erwerbsminderungsrente auf der Grundlage von 28,3929 Entgeltpunkten, seit April 2003 eine Altersrente auf der Grundlage von 33,9398 Entgeltpunkten. 4 Unter dem 24.1.2008 beantragte die Klägerin, ihr erneut Waisenrente zu gewähren. Aufgrund ihrer körperlichen Gebrechen könne sie sich seit dem 18. Lebensjahr nur teilweise und seit dem 36....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 8/15 R
...Kammer 1 BvR 2735/11 Nichtannahmebeschluss: Versagung von Beratungshilfe für Beantragung einer Erwerbsminderungsrente verletzt Betroffenen nicht in Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG) - Vorrang der kostenfreien Beratung durch zuständige Behörde 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtgewährung von Beratungshilfe für die anwaltliche Beratung im Vorfeld einer Rentenantragstellung...
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2735/11
...angeordneten, die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG berührenden Versicherungszwang mit einem erheblichen Beitragssatzniveau die Pflicht des Gesetzgebers, für die erbrachten Beitragsleistungen im Versicherungsfall adäquate Versicherungsleistungen zu erbringen (BVerfGK 11, 465, 473 = FamRZ 2007, 1957 Rn. 58). 18 Die Invaliditätsabsicherung wird in Form einer vollen oder teilweisen Erwerbsminderungsrente...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 211/13
...Der Beklagte gewährte Eingliederungshilfe als stationäre Leistung und bewilligte einen Barbetrag zur persönlichen Verfügung in Höhe von 89,70 Euro monatlich, zog die Klägerin jedoch in Höhe der ihr zustehenden gesetzlichen Erwerbsminderungsrente (bis 31.3.2006 monatlich 525,77 Euro, ab 1.4.2006 monatlich 523,44 Euro) zu den Kosten (der Hilfe zum Lebensunterhalt wegen der insoweit ersparten Aufwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 17/12 R
...Die Klägerin könne auch keine Erwerbsminderungsrente bei Berufsunfähigkeit (§ 240 SGB VI) verlangen. Ihre zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Reiseleiterin sei eine ungelernte Tätigkeit; von dem erlernten Beruf der Reiseverkehrskauffrau habe sich die Klägerin bereits im Jahr 1996 gelöst. Sie genieße daher keinen Berufsschutz....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 198/13 B
...Zum anderen sei das Krankenhaustagegeld aber nicht als Surrogat für eine die Ehe prägende Einkommensquelle anzusehen, weil die Klägerin als unterhaltsberechtigte Person bereits im Bezug der Erwerbsminderungsrente stehe. Dem entspreche es, wenn Krankenhaustagegeld auf Seiten des Unterhaltsschuldners lediglich bei der Leistungsfähigkeit mit einberechnet würde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 30/10
...Außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. 1 Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 20.2.2013 einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aus der beklagten Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau verneint....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 7/13 B