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Urteile für Ermittlungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-06
BGH 5. Strafsenat, Revision im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Verfahrensrechtliche Beanstandung mangelnder Berücksichtigung einem Mitangeklagten erteilter Rechtsfolgenprognosen bei der Würdigung dessen belastender Angaben
...Das Unterlassen habe möglichen Einfluss auf die Beweiswürdigung. 5 a) Der Rüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: 6 Nachdem sich der Mitangeklagte T. bereits im Ermittlungsverfahren geständig eingelassen hatte, kam es im Zwischenverfahren zu einem Verständigungsgespräch der Verfahrensbeteiligten mit der Strafkammer, in dem die Staatsanwaltschaft ihre Strafvorstellungen zu erkennen gab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 423/12
2011-09-13
BGH 5. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Abänderbarkeit einer Besetzungsentscheidung; Berücksichtung des Leugnens der Tat bei der Gefährlichkeitsprognose und der gegen die Sicherungsverwahrung sprechenden Umstände im Rahmen der Ermessensausübung
...Auch aus der Tatsache, dass sich der Angeklagte bereits im Jahre 2003 einem – mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellten – Ermittlungsverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern ausgesetzt sah und ihn dies nicht von dem „weiteren Vollzug“ gleich gelagerter Handlungen abgehalten hat, kann nicht zwingend auf die Wirkungslosigkeit des Strafvollzugs geschlossen werden. 21 d) Das neue Tatgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 189/11
2013-05-16
BGH Ermittlungsrichter, Telekommunikationsüberwachung: Verwendungsverbot und Löschungsgebot für Aufzeichnungen von Telefongesprächen bei ein Zeugnisverweigerungsrecht auslösenden Erkenntnissen
...I. 1 Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland gemäß §§ 129a, 129b StGB, das bislang noch nicht abgeschlossen ist. In dem Verfahren ordnete der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 BGs 147/13
2010-03-18
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; vorzeitige Beendigung einer planmäßigen Doktoraspirantur; Eingriff in Rechtsposition im Sinne von § 1 Abs. 1 BerRehaG; Aufstiegsschaden
...Sekretär beim Deutschen Kulturbund S. 4 Im August 1969 wurde gegen ihn nach einem Vorfall im Arbeitsamt J. ein Ermittlungsverfahren wegen Staatsverleumdung eingeleitet. Auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft wurde er vom 11. bis 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 34/09
2010-05-31
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfall: Wiederherstellung geordneter Vermögensverhältnisse bei Insolvenz des Anwalts
...Aus diesem Bescheid ergibt sich nämlich, dass gegen den Antragsteller ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wegen Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt eingeleitet und nicht etwa mangels Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO, sondern wegen geringer Schuld nach § 153 Abs. 1 StPO eingestellt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 27/09
2017-01-12
BSG 9. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Zurückverweisung nach § 159 SGG - Ermessen des Gerichts - Mängel bei der Zeugenvernehmung - Heranziehung eines Dolmetschers nach § 185 GVG - ausreichende Sprachkenntnisse des Zeugen - Bindung des Revisionsgerichts an tatrichterliche Feststellungen - Bedrohungssituation im Wartebereich - Divergenz - Angabe eines abstrakten und allgemeinen Rechtssatzes - Darlegungsanforderungen)
...Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen B. wurde nach längeren Ermittlungen eingestellt, weil der Kläger keine Erinnerungen an den Vorfall und lediglich einer der vernommenen Zeugen den Vorfall bestätigt habe. 3 Daraufhin lehnte der Beklagte den vom Kläger gestellten Antrag ab, wegen der bei dem Vorfall erlittenen Verletzungen Schädigungsfolgen nach dem OEG festzustellen und eine Rente zu gewähren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 58/16 B
2019-01-10
BGH 1. Strafsenat
...pornographischen Schriften, die Gewalttätigkeiten und den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand hatten, und wegen der Verschaffung pornographischer Schriften, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand hatten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt wurde, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. 6 Obwohl sich der Angeklagte infolge der Einleitung des Ermittlungsverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 574/18
2012-06-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; Umgehung des Verlesungsverbots des § 106 Abs. 2 Satz 4 WDO 2002; Belehrungsfehler; Beweisverwertungsverbot; Widerspruch des Soldaten; Vernehmung der Vertrauensperson als Zeuge
...Er hatte im Übrigen während des Ermittlungsverfahrens aus seiner Perspektive auch keinen Anlass daran zu zweifeln, dass bereits durch die geständigen Einlassungen des Soldaten bei den Vernehmungen und das Testergebnis ausreichende Beweismöglichkeiten zur Verfügung standen. Nichts anderes gilt für den Kompaniechef selbst....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 34/10
2017-08-30
BVerwG 1. Senat, Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Abschiebungsanordnung gegen Tunesier
...., gegen den die Staatsanwaltschaft M. ein Ermittlungsverfahren nach § 89a StGB führt, da sich dieser derzeit in Syrien oder Irak aufhält und der Verdacht besteht, dass er an Kampfhandlungen teilnimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 5/17, 1 VR 5/17 (1 A 6/17)
2015-07-28
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Besonderheit des Honoraranspruchs eines Strafverteidigers gebietet verfassungskonforme einschränkende Auslegung auch des § 261 Abs 1 StGB (Fortführung von BVerfGE 110, 226) - hier: strafrechtliche Verfolgung zweier Strafverteidiger wegen Vereitelung der Sicherstellung bemakelten Geldes im Ausland - Verfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ unbegründet
...Aufgrund der vorstehend geschilderten Vorgänge leitete die Staatsanwaltschaft Würzburg ein Ermittlungsverfahren gegen die Beschwerdeführer wegen Verdachtes der Geldwäsche (§ 261 StGB) ein. 10 5. Mit - vorliegend angegriffenem - Urteil des Amtsgerichts Würzburg vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2558/14, 2 BvR 2571/14, 2 BvR 2573/14
2014-09-03
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - unverzügliche Verzögerungsrüge in Altfällen - Dreimonatsfrist - Entschädigungsklage - Nichteinhaltung der sechsmonatigen Wartefrist - keine Heilung - Unschädlichkeit der Nichteinhaltung der Wartefrist bis zum 31.12.2014 - unangemessene Verfahrensdauer - Bedeutung des Verfahrens für den Kläger - nicht existenzsichernde Leistung - fehlende Erfolgsaussicht - Vorbereitungs- und Bedenkzeit des Gerichts - Zwölfmonatsregel - Prozessverhalten des Klägers - nicht...
...Die Feststellung des exakten Zeitraums der Unangemessenheit könne dahinstehen, da eine Entschädigung nicht in Betracht komme (Urteil vom 30.10.2013). 6 Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung des § 198 GVG, Art 23 Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) vom 24.11.2011 (BGBl I 2302) und des Art 3 Abs 1 GG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 2/14 R
2016-07-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Weite Auslegung des Begriffs "Telekommunikation" iSd § 100a StPO begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - Überwachung des gesamten Internetverkehrs eines Beschuldigten als Telekommunikationsüberwachung iSd § 100a StPO
...I. 1 Die Verfassungsbeschwerde hat die Zulässigkeit einer Überwachung der Internetnutzung in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren auf der Grundlage des § 100a StPO zum Gegenstand. 2 1. Am 12. Mai 2010 wurde B., die Mutter der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers, entführt und eine Lösegeldforderung an ihren Ehemann gerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1454/13
2013-02-20
BVerwG 10. Senat
...Mai 2006 eine Auskunft zu der vom Kläger behaupteten Einleitung von Ermittlungsverfahren erteilt. Danach werde gegen den Kläger nicht wegen der Straftatbestände der Sec. 295 C, 298 B und 298 C des Pakistanischen Strafgesetzbuches ermittelt, die Verstöße gegen Vorschriften über die Ausübung der Religion betreffen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 21/12
2017-06-20
BVerwG 2. Senat
...Ein gegen die Klägerin geführtes strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen "Haushaltsuntreue" stellte die Staatsanwaltschaft im Dezember 2011 nach § 153a Abs. 1 StPO endgültig ein, nachdem der Klägerin zuvor von dem Psychiater Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 84/16
2014-03-13
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Begriff des Gerichtsverfahrens; Einzelfallprüfung hinsichtlich einer Erhöhung der Entschädigungspauschale in einer lang dauernden Kindschaftssache
...Die Entschädigungsregelung der §§ 198 ff GVG sei nach Art 23 Satz 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren anwendbar, da das innerstaatliche Ausgangsverfahren erst mit Zustellung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts am 27. Dezember 2011 beendet worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 91/13
2015-02-12
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Anspruch einer juristischen Person auf Entschädigung immaterieller Nachteile - Altfall - sozialgerichtliches Verfahren - Begrenzung des Streitgegenstands auf die Tatsacheninstanzen des Ausgangsverfahrens - monatsweise Betrachtung - Zwölfmonatsregel - Wechsel der Berichterstatter - besondere Umstände des Einzelfalls - Musterprozess - keine präjudizielle Wirkung einer Entscheidung des BVerfG vor Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG -...
...Nach Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) am 3.12.2011 wies der EGMR die Klägerin auf die nunmehr auch für bereits anhängige oder gar abgeschlossene Verfahren bestehende innerstaatliche Rechtsschutzmöglichkeit hin, die vor einer Menschenrechtsbeschwerde auszunutzen sei. 6 Daraufhin hat die Klägerin am 26.1.2012...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 1/13 R
2011-03-31
BVerwG 2. Senat, Durchsuchung im behördlichen Disziplinarverfahren; Rechtsgrundlage; Begriff; Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
...Darin heißt es, die technische Kontrolle sei aufgrund der bei Einleitung des Disziplinarverfahrens vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte erfolgt und habe der Beweissicherung im Rahmen des disziplinarrechtlichen Ermittlungsverfahrens gedient. Dieser Hintergrund der Überprüfung wird durch die beigezogenen Unterlagen des gegen den Kläger geführten behördlichen Disziplinarverfahrens bestätigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 11/08
2014-04-08
BFH 9. Senat, Privates Veräußerungsgeschäft - Zustandekommen des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts
...Erlös für neue Aktien: 105.000 DM) unter dem Vorbehalt der Nachprüfung an. 4 Eine Konzernbetriebsprüfung bei der X AG und ein gegen den Kläger durchgeführtes strafrechtliches Ermittlungsverfahren führten im Zusammenhang mit dem Aktienverkauf zu folgenden Feststellungen: 5 Der Kläger entwarf ursprünglich einen auf den 28. Dezember 1999 datierten schriftlichen Kaufvertrag über die Aktien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 18/13
2012-12-19
BGH 4. Zivilsenat, Freistellungsanspruch gegen die Rechtsschutzversicherung von Rechtsanwaltskosten im Bußgeldverfahren: Einmalige Berechnung der Telekommunikationspauschale
...Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber die bei Geltung der BRAGO bestehende Streitfrage klären, ob ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren und ein nach dessen Einstellung sich anschließendes Bußgeldverfahren verschiedene Angelegenheiten sind (BT-Drucks. 15/1971, S. 192)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 186/11
2014-08-21
BFH 7. Senat, (Nacherhebung eines Zusatzzolls für die Einfuhr von Mandarin-Orangen in Dosen: Verlängerung der Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung - Objektive Beweislast für das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 370 AO)
...Die gegen die Geschäftsführerin und gegen eine Mitarbeiterin der Klägerin eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sind in der Zwischenzeit eingestellt worden. Auf der Grundlage der VO Nr. 1964/2003 erhob das HZA für die 20 Zollanmeldungen Einfuhrabgaben nach....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 191/13