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Urteile für Ermittlungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-10
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung bei unzureichendem Tatverdacht - hier: Onlineversteigerung neuwertiger, teilweise originalverpackter Mobiltelefone in größerer Anzahl durch Privatperson begründet noch keinen Verdacht der Hehlerei <§ 259 StGB>
...Das Ermittlungsverfahren ist mit Verfügung vom 5. August 2009 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden. II. 10 Der Beschwerdeführer sieht sich in seinen Rechten aus Art. 13 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG verletzt. 11 1. Art. 13 Abs. 1 GG sei verletzt, weil kein hinreichender Tatverdacht bestanden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2561/08
2014-09-10
BSG 10. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Fehlen einer Verzögerungsrüge - Ermessen des Entschädigungsgerichts - förmliche Feststellung einer Verfahrensverzögerung - Berücksichtigung von außerhalb des Rechtsstreits liegenden Umständen - Veränderung der finanziellen Situation des Klägers - Entscheidungserheblichkeit bei Alternativbegründung - Divergenz - Verfahrensfehler - Darlegungsanforderungen
...Der Kläger und seine Kinder nahmen die dagegen gerichtete Berufung am 25.2.2013 zurück, die Beschwerde des Landkreises gegen die Nichtzulassung der Berufung wird unter dem Aktenzeichen L 9 AS 784/13 NZB geführt. 2 Im Januar 2012 hat der Kläger Klage auf Entschädigung nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) erhoben und insgesamt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 3/14 B
2017-07-24
BGH Senat für Notarsachen, Notarielle Verwahrung von Fremdgeld: Schriftformerfordernis für Verwahrungsantrag und -anweisung; Zustandekommen eines notariellen Verwahrungsverhältnisses; Verwahrung von Fremdgeld auf einem Sammelanderkonto
...März 2015 ein disziplinarrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Kläger ein. Mit Disziplinarverfügung vom 2. Dezember 2015 verhängte der Präsident des Landgerichts gegen den Kläger eine Geldbuße in Höhe von 1.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 1/17
2014-11-05
BGH 1. Strafsenat, Sexueller Missbrauch Widerstandsunfähiger: Begriff der Widerstandsunfähigkeit; eigene Würdigung des Tatrichters; Auslagenerstattungsanspruch der Nebenklägerin gegen den Staat bei Freispruch des Angeklagten
...Die erhobene Rüge der Verletzung von § 244 Abs. 2 StPO, mit der die unterbliebene weitere Aufklärung eines 2004 gegen den Angeklagten geführten Ermittlungsverfahrens u.a. durch Vernehmung der (damaligen) Zeugin G. beanstandet wird, dringt aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts dargelegten Gründen nicht durch. 22 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 394/14
2012-06-01
BVerwG 2. Senat, Zur Bedeutung einer unangemessen langen Dauer des Disziplinarverfahrens
...., Art. 41, Rn. 21). 12 Im Übrigen hat der Bundesgesetzgeber die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK wegen unangemessen langer Verfahrensdauer inzwischen durch das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011 (BGBl I S. 2302) eigenständig geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 123/11
2010-11-13
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ordnungsgeldfestsetzung wegen Verweigerung der Auskunft über IP-Adresse - Auskunftsverlangen aufgrund der Ermittlungsgeneralklausel des § 161 StPO - Rüge eines Eingriffs in Art 2 Abs 1 GG iVm Art 10 Abs 1, Abs 2 GG - Unzureichende Substantiierung sowohl hinsichtlich eines Eingriffs in den Schutzbereich des Art 10 GG als auch einer eventuellen Rechtfertigung
...In einem Ermittlungsverfahren wegen Computerbetruges zum Nachteil eines Online-Banking-Nutzers (sogenanntes Phishing) forderte die Staatsanwaltschaft Baden-Baden die Beschwerdeführerin zu 2) mit Schreiben vom 12. Oktober 2009 auf, die Internetprotokoll-Adresse (im Folgenden: IP-Adresse) des Auftraggebers eines näher bezeichneten Überweisungsvorgangs mitzuteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1124/10
2012-02-23
BVerwG 2. Senat, Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei Zugriffsdelikt; Einbeziehung von entlastenden Umständen
...Er habe die Geldscheine jedoch, nachdem die Tat von der Geschädigten entdeckt worden sei, wieder zurückgelegt. 2 Im Disziplinarverfahren äußerte der Beklagte sich nicht; im sachgleichen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren bestritt er die Tat. Das Verwaltungsgericht hat ihn auf die Disziplinarklage aus dem Beamtenverhältnis entfernt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 38/10
2016-03-02
BFH 1. Senat, Abzug ausländischer Steuern in Missbrauchsfällen
...Er wurde zunächst erklärungsgemäß veranlagt. 2 In einem ihm 2008 bekannt gegebenen --in strafrechtlicher Hinsicht nach erheblichen Steuernachzahlungen und einer zusätzlichen Geldbuße nach § 153a der Strafprozessordnung später eingestellten-- Ermittlungsverfahren stellte die Steuerfahndung fest, dass der Kläger mit einer Beteiligungskonstruktion Kapitaleinkünfte verschleiert und der Besteuerung entzogen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 73/14
2013-11-20
BFH 10. Senat, Keine Entschädigung bei Rechtsprechungsänderung
...Über diese Verfahren sei noch nicht entschieden. 10 Da § 198 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in der Fassung des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 2/12
2016-12-23
BSG 10. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungspflicht - Prozessfähigkeit des Klägers - Entbehrlichkeit weiterer Ermittlungen bei ausreichender Gutachtenlage - Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts - wichtiger Grund - Entziehung der Vollmacht - mutwillige Zerstörung des Vertrauensverhältnisses - keine Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts - keine Bestellung eines Notanwalts
...Die Beteiligten streiten über eine Entschädigung nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. 2 Das LSG Baden-Württemberg hat die Klage auf Entschädigung in Höhe von 4800 Euro wegen der Länge eines Ausgangsverfahren vor dem SG Karlsruhe (S 10 AS 4953/10) und dem LSG Baden-Württemberg (L 3 AL 3979/11) sowie eine hilfsweise erhobene...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 25/16 B
2012-08-29
BFH 10. Senat, Sachaufklärungspflicht bei Beweisnot des Klägers; Zufluss bei Novation
...Hinzu kommt, dass die Fahndungsprüfer den Kläger --ausweislich des unwidersprochen gebliebenen Vorbringens des FA-- ausdrücklich auf die Möglichkeit einer Akteneinsicht im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren hingewiesen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 19/12
2017-11-10
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt bei unzureichendem Tatverdacht Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Durchsuchung wegen Verdachts des Diebstahls eines Mobiltelefons bzw einer insoweit begangenen Fundunterschlagung trotz lediglich sehr schwacher tatsächlicher Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat und einer Täterschaft des Beschwerdeführers - Vernehmung des Beschuldigten als milderes Mittel
...Gegen den Beschwerdeführer wurde bei der Staatsanwaltschaft Leipzig ein Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls oder (Fund-)Unterschlagung geführt. Das Verfahren war aufgrund einer bei dem Polizeirevier Leipzig-Südost am 9. Februar 2016 erstatteten Strafanzeige der Zeugin E... eingeleitet worden. 3 Die Anzeigeerstatterin hatte angegeben, dass sie sich am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1775/16
2011-02-08
BGH 1. Strafsenat, Ruhen der Verjährung bei Strafschärfung für besonders schwere Fälle
...April 2000 - 5 StR 226/99, wistra 2000, 219). 30 Im vorliegenden Fall erstreckte sich das Ermittlungsverfahren gegen den Angeklagten D. auch auf den Tatvorwurf der Steuerhinterziehung. Bereits dem von der Revision mitgeteilten Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Koblenz vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 490/10
2015-02-10
BVerwG 6. Senat, Passentziehung eines Deutschen im Ausland; behördliche Zusammenarbeit
...Mit den Grundsatzrügen will der Kläger geklärt wissen, ob es ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren rechtfertige, dem Beschuldigten wegen des Aufenthalts im Ausland und der Obergrenze des gesetzlichen Strafrahmens den Pass zu entziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 3/15
2017-10-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung bei tatsächlich nur vorliegender Zahlungsunwilligkeit
...Zudem seien der Verbleib der mit den Straftaten erzielten Einnahmen und der im Rahmen des Ermittlungsverfahrens festgestellte enorme Zuwachs des Privatvermögens ungeklärt. II. 8 Das hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. 9 1. Für den in § 133 Abs. 1 InsO vorausgesetzten Benachteiligungsvorsatz des Schuldners genügt bedingter Vorsatz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 50/15
2018-12-19
BGH 1. Strafsenat
...Die mit Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens gegenüber dem Angeklagten am 28. September 2011 (§ 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB), mit Anklageerhebung am 19. Januar 2015 (§ 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StGB) und mit Eröffnung des Hauptverfahrens am 16. Januar 2017 unterbrochene Verjährungsfrist war also zum Zeitpunkt des Erlasses des erstinstanzlichen Urteils am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 444/18
2019-04-04
BGH 3. Strafsenat
...Geheimdienstes mit dem Decknamen "Ha. " im Rahmen des gegen ihn wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz geführten Ermittlungsverfahrens freimütig aufgedeckt, obwohl zu diesem Zeitpunkt keinerlei Verdachtsmomente im Hinblick auf eine Spionagetätigkeit vorgelegen hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 54/18, StB 55/18
2019-01-14
BGH Senat für Anwaltssachen, Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft: Zeitlicher Abstand zwischen den gravierenden und berufsbezogenen Straftaten des Bewerbers und dessen Wiederzulassung; Verneinung strafgerichtlicher Verurteilungen im Fragebogen zum Wiederzulassungsantrag
...Das auf die Strafanzeige eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde, wie sich aus der vom Kläger vorgelegten Verfügung der Staatsanwaltschaft T. ergibt, gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. 20 dd) Die anzustellende Prognose (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 70/17
2014-02-12
BGH 2. Strafsenat, Notwendige Feststellungen im Strafurteil: Umfang der Kognitionspflicht des Tatgerichts im Hinblick auf den angeklagten Lebenssachverhalt
...AG bereits im Ermittlungsverfahren" eingeräumt habe (UA S. 47), gehindert. Die Staatsanwaltschaft habe „ausdrücklich nur 5 Fälle ... zu Anklage" gebracht, so dass „unabhängig von der gewählten Formulierung diese Zahl als deren aburteilungsfähige Höchstzahl verstanden werden" müsse (UA S. 48). II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 308/13
2012-08-30
BVerwG 2. Senat, Garantie des gesetzlichen Richters; dienstliche Überbeanspruchung des Richters; überlange Verfahrensdauer; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
...Dezember 2011 (Art. 24) in Kraft getretene Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011 (BGBl I S. 2302) eigenständig geregelt. Diese Bestimmungen gelten nach § 173 Satz 2 VwGO und § 21 ThürDG auch für das gerichtliche Disziplinarverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 21/12