1.047

Urteile für Ermittlungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-25
BFH 10. Senat, (Sachaufklärungspflicht gem. § 76 Abs. 1 FGO - Frage der Unvereinbarkeit von DDR-Steuerbescheiden mit rechtsstaatlichen Grundsätzen höchstrichterlich geklärt)
...Das FG hat aber wegen des zeitlichen Abstands von nahezu drei Jahren zwischen den von diesem gefertigten Notizen über den Kläger und dem Zeitpunkt der Einleitung eines steuerlichen Ermittlungsverfahrens nicht feststellen können, dass dieser informelle Mitarbeiter, der den Kläger angezeigt hatte, und die Steuerbehörde kollusiv zusammengearbeitet hätten, an den Kläger mittels einer "Strafbesteuerung"...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 96/09
2015-10-08
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer: Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil; verfahrensfehlerhafter Erlass eines zweiten Versäumnisurteils im vorsorglich für den Fall des Einspruchs gegen ein erstes Versäumnisurteil bestimmten Termin
...Vielmehr ist in dem Regierungsentwurf zu dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (BT-Drucks. 17/3802 S. 25) der Gleichlauf zwischen den Rechtsmitteln gegen erstinstanzliche Entscheidungen in Entschädigungssachen nach §§ 198 ff GVG und den Rechtsmitteln gegen Berufungsentscheidungen herausgestellt worden, indem dort neben dem Verweis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR (Ü) 1/15
2012-10-22
BGH 3. Strafsenat, Haftbeschwerdeverfahren: Umfang der Nachprüfung der Beurteilung dringenden Tatverdachts durch das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung
...Hauptverhandlungstag abgegebene Einlassung des Angeklagten, die zudem in erheblichem Widerspruch zu seinen früheren Angaben im Ermittlungsverfahren steht, mit Blick auf den dringenden Tatverdacht nicht zu einer anderen Beurteilung führt, hat das Oberlandesgericht in seinen Beschlüssen vom 11. und 26. September 2012 im Einzelnen dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 12/12
2017-11-08
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs 1 S 1 StPO) erfordert Entscheidung über Vorliegen der Regelvermutung des § 69 Abs 2 Nr 3 StGB
...Kammer 2 BvR 2129/16 Nichtannahmebeschluss: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs 1 S 1 StPO) erfordert Entscheidung über Vorliegen der Regelvermutung des § 69 Abs 2 Nr 3 StGB Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die vorläufige Entziehung ihrer Fahrerlaubnis im Rahmen eines gegen sie geführten Ermittlungsverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2129/16
2018-03-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Nicht von Durchsuchungsanordnung abgedeckte Wohnungsdurchsuchung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - jedoch mangelnde Erfolgsaussicht im Falle einer Zurückverweisung bei Wahl des falschen fachrechtlichen Rechtsbehelfs (Beschwerde gem § 304 StPO anstatt Antrag entsprechend § 98 Abs 2 S 2 StPO)
...Gegen den Beschwerdeführer wurde bei der Staatsanwaltschaft München I ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges geführt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amtsgericht München am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2990/14
2014-02-20
BGH 3. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Fortbestehen der Mitteilungspflicht nach Rücknahme der Anklageschrift
...Durch die Rücknahme der Anklage wurde das Verfahren gegen den Angeklagten sodann jedoch in der Sache und formal in den Stand des Ermittlungsverfahrens - mithin vor Anklageerhebung - zurückversetzt (Meyer-Goßner, StPO, 57. Aufl., § 156 Rn. 2). Mit der Rücknahme der Anklage vom 9. November 2012 war diese somit nicht mehr Gegenstand des Verfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 289/13
2015-10-26
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - unverzügliche Verzögerungsrüge in Altfällen - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung von Verfahrensmängeln - fehlerhafte Entscheidungsgründe - Gleichsetzung mit vollständigem Fehlen von Gründen
...Die Entschädigungsklage sei unbegründet, die Verzögerungsrüge sei am 18.2.2013 nicht unverzüglich, also drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) am 3.12.2011 erhoben worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 13/15 B
2016-09-29
BGH 4. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Kindern und Schutzbefohlenen: Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung; Darlegungsanforderungen bei Abweichung des Tatgerichts von der Einschätzung des Sachverständigen
...Februar 2002 – 1 StR 513/01, NJW 2002, 2188, 2189 [insoweit in BGHSt 47, 243 nicht abgedruckt]; weitere Nachweise bei Miebach in MüKoStPO § 261 Rn. 88 und 129). 13 bb) Gegen diese Grundsätze hat das Landgericht verstoßen. 14 Nach den Urteilsgründen hat der Nebenkläger in der Hauptverhandlung, bei seiner polizeilichen Vernehmung im Ermittlungsverfahren und im Rahmen des Explorationsgespräches mit der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 320/16
2013-04-03
BGH 3. Strafsenat, Haftbefehl wegen Verdachts des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Al Qaida): Haftgrund der Fluchtgefahr; Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate
...März 2010 eingeleitete Ermittlungsverfahren am 13. März 2012 an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin abgegeben. Die Auswertung der bei Durchsuchungen am 28. September 2009 und am 7. Juni 2011 sichergestellten Datenträger des Angeschuldigten, unter anderem mehrere Personalcomputer und externe Festplatten, dauerte seinerzeit noch an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 6/13
2011-10-25
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen eines waffenrechtlichen Delikts - unzureichende Darlegungen zum subjektiven Tatbestand - Aufhebung des Nichtannahmebeschlusses in vorliegendem Verfahren vom 07.04.2011 aufgrund erfolgreicher Gegenvorstellung
...Kammer 2 BvR 2674/10 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen eines waffenrechtlichen Delikts - unzureichende Darlegungen zum subjektiven Tatbestand - Aufhebung des Nichtannahmebeschlusses in vorliegendem Verfahren vom 07.04.2011 aufgrund erfolgreicher Gegenvorstellung Der Beschluss der 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2674/10
2012-02-07
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung: Umfang der richterlichen Sachverhaltsaufklärungspflicht bei einem geständigen Angeklagten und/oder bei einer Verfahrensabsprache
.... , die insbesondere über den Gang des Ermittlungsverfahrens berichtet haben." 4 2. Das Landgericht hat sich damit - auf die Sachrüge beachtlich - seine Überzeugung von der Täterschaft der Angeklagten auf unzureichender Basis verschafft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 335/11
2017-10-11
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Hemmung der Verjährung - Einleitung des Mahnverfahrens gegenüber einem Gericht des falschen Rechtswegs - Aussetzung eines Kündigungsrechtsstreits
...Das Kündigungsschutzverfahren ruht gegenwärtig, weil die Parteien vereinbart haben, den Ausgang eines gegen den Kläger gerichteten Ermittlungsverfahrens abzuwarten. 3 Am 27. Dezember 2014 beantragten die Prozessbevollmächtigten des Klägers beim Amtsgericht Euskirchen den Erlass eines Mahnbescheids....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 694/16
2012-12-19
BGH 8. Zivilsenat, Straftatbestand der leichtfertigen Geldwäsche als Schutzgesetz
...Ein gegen die Beklagte eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zum Betrug wurde von der Staatsanwaltschaft gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Die Beklagte wurde vom Amtsgericht Hoyerswerda mit Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 302/11
2018-10-17
BGH 3. Strafsenat, (Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (PKK])
...Der Tathergangselbst wird durch eine Videoaufnahme belegt, die im Rahmen eines anderen Ermittlungsverfahrens sichergestellt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 37/18
2010-04-07
BGH 2. Strafsenat, Untreue des Notars: Auszahlung hinterlegter Gelder trotz vor der Beurkundung erlangter Kenntnis von Betrugsplan der Kaufvertragsparteien
...Sie wurde aber unterbrochen, indem das Oberlandesgericht F. den Angeklagten im Klageerzwingungsverfahren beteiligte und ihm so spätestens durch die Mitteilung seiner, die Fortführung der Ermittlungen anordnende Entscheidung, bekanntgab, dass das Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden war (§ 78 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO). 22 bb) Der Angeklagte verletzte die ihm gegenüber der Sparkasse A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 153/09
2010-10-20
BGH 1. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Notwendige Mitteilung und Protokollierung eines telefonischen Verständigungsversuchs des Strafkammervorsitzenden mit dem Verteidiger; Beruhen des Strafurteils auf fehlender Mitteilung geführter Erörterungen zu einer Strafobergrenze für den Fall eines Geständnisses
...Nach Eröffnung des Hauptverfahrens gilt dies entsprechend (§ 212 StPO [während des Ermittlungsverfahrens gilt für den Staatsanwalt § 160b StPO])....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 400/10
2018-01-11
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Bestimmen eines Minderjährigen zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
...Bei Erteilung eines entsprechenden Hinweises hätte sich der bereits im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung umfassend geständige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen verteidigen können. 14 4. Die Änderung des Schuldspruchs im Fall II.2. der Urteilsgründe führt zur Aufhebung der für diese Tat verhängten Einzelstrafe sowie des Gesamtstrafenausspruchs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 482/17
2016-10-20
BFH 5. Senat, Ort der Lieferung bei Versendung über Konsignationslager
...Wochen. 4 Im Rahmen einer während des finanzgerichtlichen Verfahrens abgeschlossenen tatsächlichen Verständigung gingen die Klägerin und der Beklagte, Revisionskläger und Anschlussrevisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass für 95 % der Lieferungen bereits bei Beginn der Versendung in Spanien verbindliche Bestellungen der Beigeladenen vorlagen. 5 Im Anschluss an ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 31/15
2018-06-28
BGH 3. Strafsenat, Unterstützen einer terroristischen Vereinigung: Begriff des Unterstützens
...I. 1 Der Generalbundesanwalt führt gegen die Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts, sich in der Zeit von März 2016 bis Mitte August 2017 dem sogenannten Islamischen Staat (IS) und damit einer ausländischen Vereinigung, deren Zwecke oder Tätigkeiten darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB), Totschlag (§ 212 StGB) sowie Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 VStGB) zu begehen,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 10/18
2016-04-13
BGH 4. Zivilsenat, Verletzung der Auskunftsobliegenheit in der Wohngebäudeversicherung: Auskunfterteilung über die Vermögensverhältnisse des Versicherungsnehmers selbst oder seiner als Mieter fungierenden Angehörigen
...Im daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren hatte die zuständige Staatsanwaltschaft Ende April 2008 Gewinnabschöpfungsmaßnahmen eingeleitet. Zudem hatte der Leiter der Versicherungsagentur wegen stornierter Versicherungsverträge Provisionsrückzahlungsforderungen in Höhe von 3.000 € gegen Kay T. erhoben und nach einem Mahnverfahren titulieren lassen. Kay T. hatte am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 152/14