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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-22
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung: Voraussetzungen der schweren körperlichen Misshandlung; Verantwortlichkeit eines Hinzutretenden für abgeschlossenes Geschehen
...Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss zur Erfüllung dieses Merkmals die körperliche Integrität des Opfers schwer, das heißt mit erheblichen Folgen für die Gesundheit oder in einer Weise beeinträchtigt sein, die mit erheblichen Schmerzen verbunden ist. Es genügen dabei heftige und mit Schmerzen verbundene Schläge (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 14/13
2014-01-30
BVerwG 5. Senat, Benachteiligung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers; Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung
...Beschwerdebegründung S. 11), 8 rechtfertigt die Zulassung der Revision schon mangels Erfüllung der Darlegungsanforderungen gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht. 9 Die aufgeworfene Frage bezieht sich auf die vom Verwaltungsgerichtshof seinem Urteil zugrunde gelegten Grundsätze zur Berücksichtigung einer nach Ablauf der Bewerbungsfrist angezeigten Schwerbehinderung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 44/13
2013-12-02
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung; Keine Abzweigung bereits ausgezahlten Kindergelds
...Aufklärung der Barunterhaltszahlungen der Mutter ein Verfahrensfehler vorläge, ginge dieser ins Leere, weil das FG im Rahmen seiner Hauptbegründung eine Barunterhaltspflicht verneint hat. 16 (2) Zum anderen macht der Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage geltend, ob es überhaupt eines weitergehenden Sachvortrags und Nachweises über die Verwendung des Kindergeldes für das Kind im Rahmen der Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 33/13 (PKH)
2010-03-16
BGH 4. Strafsenat, Bandendiebstahl: Begriff der Bande
...In diesem Falle kommt aber eine Verfallsanordnung, die beim Täter “Gewinne“ abschöpfen soll, nicht in Betracht. 7 b) Zudem hat das Landgericht nicht bedacht, dass die den Verletzten aus den Diebstählen erwachsenen Ansprüche der Anordnung des erweiterten Verfalls der sichergestellten Geldbeträge gemäß §§ 73d Abs. 1 Satz 3, 73 Abs. 1 Satz 2 StGB insoweit entgegenstehen, als die Erfüllung der Ansprüche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 497/09
2016-06-27
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Beweiswürdigung ohne eigene medizinische Sachkunde - richterliche Abwägung medizinischer Feststellungen bei vorliegenden Gutachten - Darlegungsanforderungen
...Zu deren Erfüllung haben die Gerichte in der Regel ärztliches Fachwissen heranzuziehen, um die zugrundeliegenden Gesundheitsstörungen festzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 18/16 B
2014-10-06
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - bayerisches Landesblindengeld - Revisibilität von Landesrecht - ungleiche Landesgesetze im föderalistischen System - Gleichheitssatz - sozialgerichtliches Verfahren - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Aktivlegitimation eines nachrangigen Miterben nach § 56 SGB 1 - gemeinsame Sonderrechtsnachfolge - Kostenfreiheit)
...Mit Urteil vom 8.10.2013 hat das Bayerische LSG einen Anspruch der Kläger auf Blindengeld verneint, weil ein solcher Anspruch mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen überhaupt nicht entstanden sei. Der Kläger zu 2. sei zudem als Sohn des verstorbenen Antragstellers schon nicht aktiv legitimiert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 BL 1/14 B
2012-07-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Unterlassung des Betriebs einer Tagespflegestelle für Kleinkinder in einer vermieteten Eigentumswohnung
...Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann sie auch von der Erfüllung von Auflagen abhängig gemacht werden. Als wichtiger Grund für die Verweigerung der Zustimmung gilt insbesondere, wenn die Ausübung des Gewerbes oder Berufes eine unzumutbare Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer oder Hausbewohner befürchten lässt … ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 204/11
2017-05-10
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Gegenüberstellung widersprechender Rechtssätze - dieselbe Rechtsfrage und inhaltsgleiche Rechtsvorschriften - Elterngeld - Einkommen von Selbstständigen - keine Vergleichbarkeit von Gewinnermittlungsvorschriften im Elterngeldrecht und Grundsicherungsrecht - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Absetzbarkeit von Beträgen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung sowie von Rentenbeiträgen zum Versorgungswerk für Rechtsanwälte -...
...Zudem müssen die Fallkonstellationen, über die Bundes- und Instanzgerichte entschieden haben, gleich, vergleichbar oder zumindest gleich gelagert sein und dieselben oder jedenfalls vergleichbare Rechtsaussagen enthalten (vgl Karmanski in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 160a RdNr 76 mwN). 7 Die Erfüllung dieser Voraussetzungen hat die Beschwerde nicht dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 14/16 B
2015-12-08
BGH 2. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Voraussetzungen eines tatbestandsmäßigen Obhutsverhältnisses
...Danach belegen die Feststellungen die Erfüllung des Tatbestands in den unter II. b) aa) genannten zwölf Fällen. 5 Ausweislich der Feststellungen verließ der Geschädigte F. jedoch im Februar 2012 nach einem Streit den Haushalt des Angeklagten und kehrte zu seiner Schwester, der Zeugin B. zurück, die in Absprache mit dem Jugendamt die Personensorge für ihren jüngeren Bruder innehatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 200/15
2012-11-26
BVerwG 3. Senat, Landwirtschaft; Beihilfefähigkeit einer als Dauergrünland genutzten Flughafenfläche
...Dabei ist die Erfüllung luftverkehrlicher Aufgaben der wirtschaftliche Grund dafür, dass der Kläger eine Vergütung für seine Tätigkeit erhält....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 17/12
2012-03-20
BGH 1. Strafsenat, Notwendige Feststellungen im Strafurteil: Ausschöpfen des Unrechtsgehalts der angeklagten Tat
...öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung verneint hat. 15 Danach konnte vorliegend mangels Strafantrags zwar keine Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung ergehen; dies betrifft aber nicht die (mögliche) Nötigung der Geschädigten und eine eventuell vorliegende gefährliche Körperverletzung durch das Würgen. 16 Diese von der Anklage umfassten Tathandlungen hatte das Gericht - ggf. unter Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 648/11
2012-10-19
BVerwG 2. Senat, Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen; Besitzstandswahrung
..."Ist der nach § 13 Abs. 2 Satz 6 BBesG geforderte Zeitraum von fünf Jahren nur einmal zu erdienen und wird damit ein besitzstands- und vertrauensbegründender Tatbestand geschaffen, wodurch ein Verbrauch der früheren Erfüllung der 5-Jahresfrist in jedem Fall ausgeschlossen ist?" "Muss ein Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichszulage, der abgeschmolzen ist, neu erdient werden?"...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 18/12
2012-02-29
BFH 9. Senat, Abfindung einer Erfindervergütung als steuerbegünstigte Entschädigung - Zwangssituation bei gütlicher Einigung
...Mai 2006 tritt die Abfindung an die Stelle der künftigen Ansprüche aus der Vereinbarung auf Arbeitnehmererfindervergütung, die sich mit der Erfüllung der Abfindungsvereinbarung erledigen. 13 b) Dass die Entschädigung im konkreten Fall als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gezahlt wurde, ist zwar grundsätzlich aus der Sicht der Vertragsparteien vom FG als Tatsacheninstanz zu beurteilen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 28/11
2012-05-10
BFH 10. Senat, Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht - Fehlende Eignung zur nachhaltigen Gewinnerzielung
...Auch ist die finanzgerichtliche Beurteilung des weiteren Verhaltens der Klägerin im Hinblick auf die andauernden Verluste als nicht professionelles betriebswirtschaftliches Handeln nachvollziehbar, die vom FG mit dem häufigen Wechsel der Vertriebspartner, die aufgrund von Empfehlungen aus dem Bekannten- und Freundeskreis ausgewählt wurden, und der Berater sowie der nachlässigen Erfüllung der steuerlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 57/11
2018-11-20
BGH 1. Strafsenat
...Rahmen der Zumessung dieser Strafe straferschwerend berücksichtigte Erwägung des Landgerichts, gerade bei Taten der Steuerhinterziehung mit Steuerschäden in einem sehr hohen Bereich müsse deutlich gemacht werden, dass Steuerdelikte keine „Kavaliersdelikte“ seien und es deshalb, um Nachahmungseffekte zu verhindern, der Allgemeinheit verdeutlicht werden müsse, dass die Pflicht, Steuern zu zahlen, zur Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 349/18
2015-01-29
BGH 5. Zivilsenat, Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsversteigerung aus einer Zwangssicherungshypothek: Präklusion von Einwendungen
...Die von der Klägerin als klärungsbedürftig angesehenen Fragen im Zusammenhang mit ihren Einwänden der Aufrechnung und der Erfüllung führen ebenfalls nicht zur Zulassung. Auch mit diesen Einwänden wäre die Klägerin ausgeschlossen, sollte ihre Klage zulässig sein. Das ergibt sich aus § 767 Abs. 3 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 93/14
2010-04-01
BVerwG 2. Senat, Dienstvergehen; Beamter einer juristischen Person des Privatrechts; Zugriff durch Computermanipulation
...2007 - BVerwG 2 C 25.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 4 Rn. 10). 8 Der Beschwerde ist nichts dafür zu entnehmen, dass für den Beklagten als Kommunalbeamten etwas anderes gelten könnte: Ungeachtet seiner Zuweisung zu einer privatrechtlich organisierten Einrichtung der Arbeitsvermittlung blieb er Beamter der Klägerin mit allen Rechten und Pflichten, die sich aus dem Beamtengesetz ergeben; auch bei der Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 111/09
2011-10-19
BVerwG 9. Senat, Anspruch auf Gewährung nachträglichen Lärmschutzes
...Nach der erstgenannten Vorschrift hat die Planfeststellungsbehörde in der Planfeststellung Schutzauflagen zu treffen, die der Erfüllung des materiellrechtlichen Anspruchs des Betroffenen auf Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen von Straßen und Schienenwegen im Sinne von § 41 BImSchG dienen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 9/11
2010-03-10
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters oder der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes durch Verweisung einer Untätigkeitsklage gegen die Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen gem § 3 Abs 4 EAEG auf den Zivilrechtsweg
...Das gilt zumal auch im Blick darauf, dass der Entschädigungseinrichtung in § 5 Abs. 4 EAEG die unverzügliche Prüfung der angemeldeten Ansprüche vorgeschrieben ist und Fristen für die Erfüllung geprüfter Ansprüche vorgegeben sind. 15 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 16 Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2582/09
2011-07-26
BFH 10. Senat, (Behandlung von Anschaffungskosten einer Beteiligung an einer Personengesellschaft im Rahmen des § 4 Abs. 3 EStG)
...Die Beschwerde ist --bei erheblichen Zweifeln an ihrer Zulässigkeit im Hinblick auf die Erfüllung der Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO)-- jedenfalls unbegründet. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 208/10