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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-15
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechtsanwaltszulassung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung
...Im Fall eines Insolvenzverfahrens können die Vermögensverhältnisse erst dann wieder als geordnet angesehen werden, wenn dem Schuldner entweder durch Beschluss des Insolvenzgerichts die Restschuldbefreiung angekündigt wurde (§ 291 InsO) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 4/12
2012-11-13
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Kupplungsvorrichtung" – zur Anerkennung eines Anmeldetages – zur Erforderlichkeit einer formellen Beschreibung
...Zur Erfüllung des letztgenannten Erfordernisses genügt es, wenn die Anmeldung Angaben enthält, die dem Anschein nach als Beschreibung anzusehen sind. Eine formelle Beschreibung in der durch § 34 Abs. 6 PatG i. V. m. § 10 PatV vorgeschriebenen Form ist für die Zuerkennung des Anmeldetages nicht erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 14/11
2010-03-18
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmittelstrafrecht: Anwendung der Präklusionsregelung der gesetzlichen Neuregelung der Aufklärungshilfe auf die nach deren Inkrafttreten eröffneten Verfahren
...Zu den vom Rückwirkungsverbot erfassten Normen gehören auch jene Regeln, die über die Art und Weise der Rechtsfolgen der Erfüllung eines Straftatbestandes entscheiden und damit auch die Vorschriften über die Strafzumessung (vgl. BVerfGE 105, 135, 156 f.; Schulze-Fielitz in H. Dreier, Grundgesetz-Kommentar 2. Aufl. Art. 103 Abs. 2 Rdn. 24)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 65/10
2010-01-07
BVerwG 7. Senat, Friedhofssatzung; Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft; gewerbliche Tätigkeit
...den Nutzungszweck einer öffentlichen Einrichtung relevante Regelungen - das so bezeichnete Vorfeld der Benutzung betreffend - erlassen zu können, insbesondere auch wenn sich die satzungsmäßig geregelten Sachverhalte außerhalb der örtlichen Grenzen der Gebietskörperschaft abspielen mögen, diese Umstände sich aber in ihrer Wirkung gerade im Bereich der jeweiligen Gebietskörperschaft auswirken und die Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 BN 2/09
2015-02-24
BFH 5. Senat, Umsätze einer Internet-Apotheke
...Die Aufwandsentschädigungen gegenüber den Kassenpatienten können auch nicht als "negative Umsätze" steuermindernd geltend gemacht werden, weil es sich hierbei nicht um Umsätze der Antragstellerin an die Kassenpatienten handelt, für die diese ein Entgelt an die Antragstellerin zahlen, sondern umgekehrt um Zahlungen an die Patienten für ihre Mitwirkungsleistung, die der Antragstellerin erst die Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 147/14
2010-08-03
BFH 7. Senat, Keine Anrechnung von auf nicht veranlagte Löhne gezahlter Lohnsteuer, selbst wenn diese von der Summe der Einkünfte umfasst sind - Bindung im Erhebungsverfahren an das Ergebnis des Steuerfestsetzungsverfahrens
...Wenn das Gesetz hier davon spricht, dass die durch Steuerabzug erhobene Einkommensteuer --unter der eben genannten weiteren Voraussetzung-- angerechnet werden soll, legt schon dies nahe, dass es für die Erfüllung der Voraussetzung "durch Steuerabzug erhobene Einkommensteuer" darauf ankommt, welche konkreten Lohnzahlungen bei der Einkommensteuerfestsetzung zugrunde gelegt worden sind; denn der Steuerabzug...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 70/10
2012-07-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Missbräuchlichkeit der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde bei Falschangaben über entscheidungserhebliche Umstände bzw bei mangelnder anwaltlicher Sorgfalt hinsichtlich der Zulässigkeitsvoraussetzungen trotz ausdrücklichen Hinweises des Allgemeinen Register - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung bzw mangels hinreichender Begründung - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wegen...
...Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, an der Erfüllung seiner Aufgaben durch erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden gehindert zu werden, mit der Folge, dass anderen Bürgern der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1142/12
2013-12-04
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Mieterpflichten nach Widerruf einer Untervermietungserlaubnis
...Dieses liege regelmäßig nur insoweit vor, als dem Mieter die Erfüllung der Mietzahlungspflicht gegenüber dem Vermieter ermöglicht oder erleichtert werden solle. 7 Dem Beklagten zu 1 falle eine schwerwiegende Pflichtverletzung zur Last, weil er die Gebrauchsüberlassung an die Untermieter ungeachtet der als Abmahnung zu wertenden Kündigung vom 29. Dezember 2011 nicht zeitnah beendet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 5/13
2016-03-17
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - Verfahrensmangel - Grundlagen des Urteils - Verletzung rechtlichen Gehörs - Hinweispflicht - Zweifel an der Urheberschaft der Rechtsmittelschrift - Einlegung der Berufung durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift
...Die Erfüllung des Formerfordernisses mittels eingescannter Unterschrift stellt dabei eine Ausnahme von dem im Übrigen weiterhin bestehenden Erfordernis dar, dass ein bestimmender Schriftsatz eigenhändig unterschrieben sein muss (dazu BVerfG Beschluss vom 18.4.2007 - 1 BvR 110/07 - NJW 2007, 3117; GmSOGB vom 5.4.2000, GmS-OGB 1/98, BGHZ 144, 160, 164 f; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 6/16 B
2013-09-12
BFH 7. Senat, Keine unzulässige Überraschungsentscheidung bei fehlendem Hinweis des FG auf Wertung einer in einem eingestellten Strafverfahren vorgeworfenen Steuerhinterziehung als leichtfertige Steuerverkürzung - Fehlerhafte Berechnung von Verjährungsfristen kein Verfahrensmangel - Annahme eines offensichtlichen Versehens des FG bei widersprüchlicher Urteilsbegründung
...Dabei liegt es nahe, dass sich eine solche Prüfung nicht nur auf Steuerstraftaten i.S. des § 370 Abs. 1 AO, sondern auch auf Steuerordnungswidrigkeiten --insbesondere auf § 378 AO-- erstreckt, zumal eine vom FG angenommene leichtfertige Steuerverkürzung die Erfüllung der objektiven Tatbestandsmerkmale des § 370 Abs. 1 AO voraussetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 31/13
2010-07-12
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls und Entscheidung über den Widerruf in Abwesenheit des Betroffenen wegen ungenügender krankheitsbedingter Entschuldigung
....: 7.529,04 €. 7 Zu Erfüllung dieser Verbindlichkeiten war der Antragsteller nicht in der Lage. Das zeigt, dass die Vermögensverhältnisse des Antragstellers zu diesem Zeitpunkt nicht mehr geordnet waren. Bei geordneten Vermögensverhältnissen wäre es nicht notwendig gewesen, diese Forderungen zu titulieren und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu ihrer Durchsetzung einzuleiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 74/09
2016-11-08
BGH 5. Strafsenat, Strafverurteilung von Jugendlichen und Heranwachsenden wegen Mordes: Mordmerkmal der Grausamkeit bei Verbrennen des Tatopfers; Annahme besonders schwerer Schuld in den Urteilsgründen
...Selbst wenn man - was nach den Feststellungen überaus fernliegt - von der kürzestmöglichen Zeitspanne ausgeht („10, 20 oder 30 Sekunden“, UA S. 70, oder gar etwas weniger), wäre an der Erfüllung des Mordmerkmals der Grausamkeit nicht zu zweifeln....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 390/16
2013-10-17
BGH 1. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Stauereiunternehmens: Wirksamkeit einer Haftungsbegrenzung bei der Beschädigung von Ladegut
...Diesen Betrag habe die Beklagte unstreitig an die Klägerin gezahlt, so dass gemäß § 362 BGB Erfüllung eingetreten sei. 7 II. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Berufungsgerichts ist zurückzuweisen, weil die Rechtssache keine im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO grundsätzliche Bedeutung hat. 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 226/12
2014-09-16
BFH 10. Senat, (Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7i Abs. 2 Satz 1 EStG)
...Senat X R 29/12 (Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7i Abs. 2 Satz 1 EStG) NV: Der Steuerpflichtige kann die erhöhten Absetzungen i.S. des § 7i Abs. 1 EStG nur in Anspruch nehmen, wenn die zuständige Behörde die Erfüllung der Voraussetzungen des § 7i Abs. 1 EStG objektbezogen bescheinigt . 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 29/12
2011-07-18
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermutung des Vermögensverfalls bei Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung
...Geordnete Vermögensverhältnisse können in einem solchen Fall vielmehr erst dann wieder angenommen werden, wenn dem Schuldner durch Beschluss des Insolvenzgerichts die Restschuldbefreiung angekündigt worden ist (§ 291 InsO) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder ein angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 28/10
2012-10-24
BGH 4. Strafsenat, Sexuelle Nötigung bzw. Vergewaltigung unter Ausnutzung einer schutzlosen Lage: Angst des Opfers vor Körperverletzungs- oder Tötungshandlungen des Täters
...M. sowie seine übrigen Gewalttätigkeiten und Drohun-gen zum Nachteil der Geschädigten als Anknüpfungspunkt für die Erfüllung des Tatbestandes des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB in Betracht kommen, kann dahinstehen. Nach den Urteilsfeststellungen waren diese Geschehnisse weder dem Angeklagten noch dem R....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 374/12
2010-10-14
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Bestimmung des Schadenseintrittszeitpunkts als Verjährungsbeginn; Zurechnungszusammenhang bei anwaltlicher Pflichtverletzung im Ausgangsverfahren und Fehlern des Gerichts
...Bei Erfüllung dieser Pflichten hätte er darauf stoßen müssen, dass bereits das Landgericht die Enthaftung der Kläger von der Einlagepflicht übersehen hatte, und seinen Berufungsangriff darauf stützen müssen. 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 4/10
2016-07-12
BGH Kartellsenat, Energieversorgung: Kommunikationsrechtliche Entflechtung bei Verwechslungsgefahr zwischen Verteilernetzbetreiber und Versorgungsunternehmen
...Der Einsatz von Fahrzeugen bei der Erfüllung von Außendienstaufgaben falle nicht unter das Kommunikationsverhalten oder die Markenpolitik im Sinne dieser Vorschrift. Zudem habe die Bundesnetzagentur weder die Feststellung noch die Untersagung auf den Einsatz von Fahrzeugen bezogen. 13 II. Die Beschwerdeentscheidung hält den Angriffen der Nichtzulassungsbeschwerde stand. 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVZ 55/15
2013-09-25
BGH 7. Zivilsenat, Beschwer eines zur Unterlassung verurteilten Partei: Beschwer bei Streit über eine bereits erfolgte Verletzung einer bestehenden Unterlassungspflicht
...Maßgebend sind die Nachteile, die ihr aus der Erfüllung des Unterlassungsanspruchs entstehen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 26/11
2016-01-14
BVerwG 7. Senat, Atypik einer Kompostierungsanlage hinsichtlich der Geruchsemissionen
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen: Die Anordnung sei zur Erfüllung der Vorsorgepflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG weiterhin erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 19/15