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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-25
BGH 7. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags über Wohnungseigentum: Wirksamkeit einer Klausel über die Bindung von Erwerbern an eine durch frühere Erwerber bereits erfolgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums; Anspruch auf Kostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln
...Revisionsrechtlich beachtliche Rechtsfehler sind insoweit auch nicht ersichtlich. 46 b) Rechtsfehlerhaft geht das Berufungsgericht indes davon aus, eine Fristsetzung zur Nacherfüllung sei erforderlich gewesen, weil die Beklagte die Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtung nicht endgültig und ernsthaft verweigert habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 49/15
2014-11-25
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht gegenüber dem an Zertifikaten mit Kapitalschutz interessierten Anleger über ein mit dem Risiko eines Kapitalverlustes verbundenes Sonderkündigungsrecht der Emittentin
...Entscheidung die Inanspruchnahme einer Bank aus einer Garantie mit der Begründung abgelehnt, dass es dem in § 771 BGB geregelten Schutz des Bürgen durch die Einrede der Vorausklage zuwiderlaufe, wenn ein Geschädigter zuerst von einem Bürgen oder einem Garanten Erfüllung verlange, um die Hauptschuldner vor einer Inanspruchnahme aus einem Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung zu bewahren (BGH,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 169/13
2012-01-25
BAG 4. Senat
...Dies ist aber - zumindest noch - nicht der Fall, da das Landesarbeitsgericht nicht abschließend geprüft hat, ob dem Kläger die begehrte Eingruppierung nicht bereits wegen der Erfüllung der Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmales der Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/VBGK zusteht. 39 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 15/10
2014-06-04
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschränkung des Streitgegenstandes bei Bewilligungszeiträumen nach dem 1.1.2011 - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutztes Wohneigentum - keine Berücksichtigung von Leibrentenzahlungen bei vertraglichem Rückübertragungsanspruch - Vergleichbarkeit mit Tilgungsraten
...Bei vollständiger Erfüllung werde Lastenfreiheit des Grundstücks erreicht. Damit führe die Zahlung zu einer Vermögensbildung. 6 Der Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 42/13 R
2016-01-27
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Bauleiterin
...Fähigkeiten und Erfahrungen notwendig sind sowie Entscheidungsverantwortung FC Funktionsbezeichnung Tätigkeitsbeispiele für Funktionen … 429 Bauleiter Baubegehung, -vorbereitung, -begleitung und Abnahme sowie Koordinierung von Umbauten und Wartungsmaßnahmen mit fachlicher Verantwortung … … Protokollnotiz zu den Tätigkeitsmerkmalen für Funktionen: Die Eingruppierung in eine Gehaltsgruppe verlangt die Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 916/13
2010-09-13
BVerwG 6. Senat, Verselbständigung einer Nebenstelle; Nebenstelle ohne Dienststellenleiter; Informationsanspruch des Personalrats der Nebenstelle
...Mai 2006 im Wesentlichen unter Hinweis auf die Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats entgegen. 3 Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass eine vom Beteiligten noch zu benennende örtliche Dienststellenleitung der Nebenstelle Magdeburg des Landesverwaltungsamtes verpflichtet ist, den Antragsteller unmittelbar, rechtzeitig und umfassend zur Erfüllung der ihm nach § 57 Abs. 1 SAPersVG obliegenden Aufgaben...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 14/09
2012-09-26
BAG 4. Senat, Tarifauslegung - Wach- und Sicherheitsgewerbe - Höhe des Stundenlohns - Protokollnotiz als normative Regelung
...Diese stellen entgegen der Auffassung der Klägerin keine „freiwilligen Leistungen“ dar, sondern wurden von der Beklagten ausdrücklich zur Erfüllung der - vermeintlichen - Verpflichtung aus Ziff. II der Änderungsvereinbarung erbracht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 689/10
2015-09-08
BSG 1. Senat, Sozialversicherungswahl - Gültigkeit einer Vorschlagsliste einer Arbeitnehmervereinigung für die Wahl zum Verwaltungsrat - Anforderungen an die Ermittlung der Gesamtzahl behördenfremder Unterzeichner - Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
...Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, bei der Gesamtzahl der Unterzeichner iS von § 48 Abs 3 S 2 SGB IV sei auf die Gesamtzahl der für die Erfüllung des Unterschriftenquorums maßgebenden Anzahl an Unterstützerunterschriften abzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 28/14 R
2011-08-24
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/VKA - medizinische Verantwortung für einen Teilbereich - Unterstellung von anderem medizinischen Personal als von Fachärzten
...Das genügt zur Erfüllung der tariflichen Anforderungen. 20 Entgegen der Rüge der Revision hat das Landesarbeitsgericht auch nicht offengelassen, ob es sich vorliegend um einen Funktions- oder Teilbereich handelt. Das Landesarbeitsgericht führt zunächst - und in Übereinstimmung mit der späteren Rechtsprechung des Senats (grdl. 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 565/09
2014-01-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrechtliche Anfechtungsklage: Behandlung widersprüchlicher Regelungen im Insolvenzplan; Auswirkungen der Eröffnung eines neuen Insolvenzverfahren gegen den Schuldner hinsichtlich der Ermächtigung des alten bzw. neuen Insolvenzverwalters zur Prozessführung; Massezugehörigkeit eingeklagter Forderungen
...Wird der Insolvenzverwalter im Insolvenzplan ermächtigt, anhängige Anfechtungsklagen nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens fortzuführen, fallen die geltend gemachten Ansprüche in die Masse, wenn vor vollständiger Erfüllung des Plans ein neues Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet wird. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 209/11
2013-06-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Freigestelltes Mitglied des Gesamtvertrauensausschusses; Fahrtkostenerstattung; Benachteiligungsverbot; Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten
...Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf die von ihm begehrte, über die bewilligte Reisebeihilfe hinausgehende Fahrtkostenerstattung. 29 Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 SBG hat das Bundesministerium der Verteidigung die dem Gesamtvertrauenspersonenausschuss aus dessen Tätigkeit entstehenden Kosten zu tragen; für Reisen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind, erhalten Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 42/12, 1 WB 44/12, 1 WB 42/12, 1 WB 44/12
2016-02-25
BGH 7. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Gerichtliche Durchsetzung von kaufvertraglichen Nacherfüllungsansprüchen der Erwerber gegen den Bauträger durch die Wohnungseigentümergemeinschaft; Sachmängelhaftung nach Kaufvertragsrecht
...Sie kann danach einen auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gerichteten werkvertraglichen Erfüllungs- oder Nacherfüllungsanspruch an sich ziehen und die gemeinschaftliche gerichtliche Durchsetzung beschließen. Im Prozess kommt der Wohnungseigentümergemeinschaft die Stellung eines gesetzlichen Prozessstandschafters zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 156/13
2010-11-11
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Mit Erfüllung dieser Regelung sind sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und dessen Beendigung abgegolten.“ 8 Auf den Antrag der BenQ Mobile vom 29. September 2006 wurde am 1. Januar 2007 über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit Schreiben vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 185/09
2017-09-20
BAG 6. Senat, Inkongruenz - Zahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher
.... § 140 InsO entfalteten die auf die Ratenzahlungsvereinbarung geleisteten Teilzahlungen erst mit der Weiterleitung dieser Beträge durch die Gerichtsvollzieherin an den Beklagten. 15 (1) Zahlt der Schuldner im Rahmen einer Zahlungsvereinbarung an den Gerichtsvollzieher, bewirkt dies allein noch keine Erfüllung nach § 362 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 58/16
2013-10-23
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Laboringenieurs
...1980 - 2 AZR 1006/78 - BAGE 34, 309), enthält einen gegenüber dem Hauptantrag gesonderten Streitgegenstand. 35 a) Wird die Feststellung einer Vergütungspflicht nach einer bestimmten tariflichen Entgeltgruppe begehrt, so ist in diesem Antrag auch die Geltendmachung einer niedriger bewerteten Entgeltgruppe als „Weniger“ enthalten, wenn die Voraussetzungen des Tätigkeitsmerkmals denknotwendig bei der Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 321/12
2019-02-07
BGH 9. Zivilsenat, Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei: Übertragung des Eigentums an den Handakten durch den Abwickler auf die Mandanten des früheren Rechtsanwalts
...I. 5 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: 6 Die Erfüllung von Informationspflichten sei nicht erforderlich, wenn feststehe, dass der Gläubiger des Informationsanspruchs auf Grund der Auskunft keinesfalls etwas fordern könne. Scheide ein Anspruch auf Herausgabe aus, sei auch ein Anspruch auf Auskunft nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 5/18
2018-09-12
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Regelbedarf - Kosten für die Beschaffung eines ausländischen Reisepasses
...Dieser Anspruch scheitere jedoch daran, dass es dem Kläger möglich und zumutbar gewesen sei, sich einen vorläufigen Reisepass zu beschaffen, der zur Erfüllung der Passpflicht nach § 3 Abs 1 Satz 1 AufenthG genüge. 4 Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger neben Verfahrensmängeln die Verletzung von § 21 Abs 6 SGB II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 33/17 R
2012-02-09
BFH 5. Senat, (Ort der sonstigen Leistung bei Buchhaltungstätigkeiten - Bedeutung der nationalen Berufsordnungen i.R. von § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG)
...Für den steuerberatenden Beruf habe der Bundesfinanzhof (BFH) wiederholt entschieden, dass zu den berufstypischen Aufgaben eines Steuerberaters die in § 33 StBerG genannten Tätigkeiten gehören, also auch die Hilfeleistung bei der Erfüllung von Buchführungspflichten. 17 Auch eine richtlinienkonforme Auslegung unter Heranziehung des Art. 9 Abs. 2 Buchst. e dritter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 20/11
2014-03-19
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Pauschalierte Erstattung des Fahrgeldausfalls von ÖPNV-Unternehmen wegen unentgeltlicher Beförderung schwerbehinderter Menschen - §§ 145, 148 SGB IX (juris: SGB 9) sowie insb Härtefallregelung des § 148 Abs 5 SGB 9 mit Art 12 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG vereinbar
...Es handelt sich um die Indienstnahme Privater zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe, die verfassungsrechtlich als Berufsausübungsregelung im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG zu beurteilen ist und sich für den Regelfall als verhältnismäßig darstellt, auch wenn sie mit gewissen Belastungen einhergeht, von denen nicht alle Unternehmen in derselben Weise betroffen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1417/10
2015-07-07
BFH 7. Senat, Erstreckung des abgabenbewehrten Beimischungszwangs auf Alkylatbenzin nicht unionrechtswidrig
...Dezember 2006 (BGBl I 2006, 3180) vorgesehenen Anhörungsverfahrens weder eine Beimischung von Biokraftstoff noch eine sonstige Erfüllung der Quotenpflicht festgestellt werden konnte, setzte das HZA mit Bescheid vom 25. September 2008 die nicht erfüllte Biokraftstoffquote nach § 37a BImSchG mit einer nach dem Energiegehalt berechneten Fehlmenge Biokraftstoffs in Höhe von 91.933,21 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 64/13