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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-18
BSG 1. Senat
...Zuvor waren Sozialdaten nach der Gesetzesnorm auch zu löschen, wenn ihre Kenntnis für die verantwortliche Stelle zur rechtmäßigen Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich war und kein Grund zu der Annahme bestand, dass durch die Löschung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden (vgl § 84 Abs 2 S 2 SGB X idF durch Art 8 § 2 Nr 18 Buchst d...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 31/17 R
2012-01-19
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Zur Ermessensausübung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO
...Ein Nachteil in diesem Sinne ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats insbesondere dann gegeben, wenn und soweit die Bekanntgabe des Akteninhalts die künftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich ihrer Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschweren oder Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen gefährden würde (Beschlüsse vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 3/11
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...Diese Anspruchsvoraussetzung, die das Entstehen des Anspruchs an die Erfüllung einer Rügepflicht knüpft, ist Ausdruck des beamtenrechtlichen Grundsatzes, dass Beamte die nach den Umständen gebotene Rücksicht auf berechtigte Belange des Dienstherrn nehmen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 37/09
2017-05-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unzureichender Begründung einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Klageerzwingungsverfahren - zudem unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde - jedoch verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidung
...März 2016 an den Inhalt der Klageerzwingungsschrift gestellten Anforderungen genügen nicht in allen Punkten den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG. 22 Da von der Erfüllung der formellen Anforderungen an den Antrag nach § 172 StPO die Gewährung des Rechtsschutzes und damit die Erfüllung der Rechtsschutzgarantie nach Art. 19 Abs. 4 GG abhängt, dürfen diese Formerfordernisse...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1107/16
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...Diese Anspruchsvoraussetzung, die das Entstehen des Anspruchs an die Erfüllung einer Rügepflicht knüpft, ist Ausdruck des beamtenrechtlichen Grundsatzes, dass Beamte die nach den Umständen gebotene Rücksicht auf berechtigte Belange des Dienstherrn nehmen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 26/09
2016-06-21
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Wirksamkeit einer Formularklausel zur Abtretung von Schadensersatzansprüchen des Geschädigten im Vertrag über die Erstellung eines Schadensgutachtens
...Im Gegenzug verzichten das Sachverständigen (sic) und die K. dann jedoch Zug um Zug gegen die Erfüllung auf die Rechte aus der Abtretung gegenüber den Anspruchsgegnern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 476/15
2010-07-01
BGH 1. Zivilsenat, Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr: Erfordernis besonderer Sicherungsmaßnahmen auf Grund des Hinweises auf "diebstahlsgefährdete Ware" im Frachtvertrag
...Dabei reicht die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Leichtfertigkeit für sich allein nicht aus, um auf das Bewusstsein von der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts schließen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 176/08
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...Diese Anspruchsvoraussetzung, die das Entstehen des Anspruchs an die Erfüllung einer Rügepflicht knüpft, ist Ausdruck des beamtenrechtlichen Grundsatzes, dass Beamte die nach den Umständen gebotene Rücksicht auf berechtigte Belange des Dienstherrn nehmen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 48/09
2014-10-21
BGH 1. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Kindern: Akustische Wahrnehmung der sexuellen Handlung
...Strafsenat 1 StR 79/14 Sexueller Missbrauch von Kindern: Akustische Wahrnehmung der sexuellen Handlung Es ist zur Erfüllung des objektiven Tatbestandes des § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB ausreichend, dass die sexuelle Handlung von dem Kind zeitgleich akustisch wahrgenommen wird. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 79/14
2012-12-13
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Frachtführers: Qualifiziertes Verschulden bei Abstellen eines Sammelgut-Transportfahrzeugs mit Tabakwaren am Wochenende in einem unbewachten Gewerbegebiet
...Dabei reicht die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Leichtfertigkeit für sich allein nicht aus, um auf das Bewusstsein von der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts schließen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 236/11
2013-07-10
BAG 10. Senat, Pauschale Entgelterhöhung - Besitzstandsregelung
...Er ist jedoch durch Erfüllung erloschen (§ 362 Abs. 1 BGB). 10 I. Nach § 2 Abs. 1 TV Sonderzahlung 2011 stand der Klägerin mit dem Entgelt für Januar 2011 eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 240,00 Euro zu. Darüber streiten die Parteien nicht. 11 II. Der Anspruch ist jedoch durch Erfüllung erloschen (§ 362 Abs. 1 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 777/12
2013-02-18
BVerwG 2. Senat, Massen-Versetzungsentscheidung mit Hilfe eines Punktesystems
...Wegen der einseitigen Anordnungsbefugnis gegenüber seinen Beamten ist der Dienstherr aufgrund der Fürsorgepflicht gehalten, die ihm untergebenen Beamten mit Gerechtigkeit zu behandeln, ihnen die Erfüllung ihrer Dienste nach Möglichkeit zu erleichtern und ihre Belange wohlwollend zu berücksichtigen und zu wahren (BVerfG, Beschlüsse vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 52/12
2015-01-20
BFH 10. Senat, Anerkennung eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Einzelunternehmen und einer Kapitalgesellschaft des Einzelunternehmers
...Daher ist es im Ausgangspunkt steuerlich nicht zu beanstanden, wenn er einen Dritten mit der Erfüllung dieser Aufgaben beauftragt und die vom Dritten in Rechnung gestellten Vergütungen für die erbrachten Leistungen gewinnmindernd geltend macht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 49/13
2013-02-18
BVerwG 2. Senat, Beamter; Versetzungsermessen des Dienstherrn; Fürsorgepflicht des Dienstherrn; zu berücksichtigende Belange
...Wegen der einseitigen Anordnungsbefugnis gegenüber seinen Beamten ist der Dienstherr aufgrund der Fürsorgepflicht gehalten, die ihm untergebenen Beamten mit Gerechtigkeit zu behandeln, ihnen die Erfüllung ihrer Dienste nach Möglichkeit zu erleichtern und ihre Belange wohlwollend zu berücksichtigen und zu wahren (BVerfG, Beschlüsse vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 51/12
2015-04-24
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Abgrenzung laufender Einnahmen von einmaligen Einnahmen - keine Ausnahme vom Zuflussprinzip bzw Berücksichtigung im Folgemonat bei nur verspäteter Aus- bzw Nachzahlung einer laufenden Einnahme
...Dabei ist nach § 11 SGB II im Falle der Erfüllung einer (Geld-)Forderung grundsätzlich nicht deren Schicksal von Bedeutung, sondern es ist allein die Erzielung von Einnahmen in Geld oder Geldeswert maßgebend (vgl nur BSG Urteil vom 30.7.2008 - B 14 AS 26/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 17 RdNr 23; Urteile des Senats vom 16.12.2008 - B 4 AS 48/07 R - RdNr 11, vom 13.5.2009 - B 4 AS 49/08 R - RdNr 12 und...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 32/14 R
2015-09-02
BFH 7. Senat, Stromsteuerrechtlicher Begriff der Entnahme bedarf keiner weiteren Klärung
...Diese tatsächlichen Vorgänge führen zur Erfüllung der jeweiligen Steuerentstehungstatbestände, ohne dass es dabei auf vertragliche, wirtschaftliche oder sachenrechtliche Umstände ankommt. So verhält es sich auch bei der Stromsteuer, bei der die Entnahme des Stroms aus dem Leitungsnetz zur Entstehung der Steuer führt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 18/15
2018-05-17
BGH 7. Zivilsenat, Zweckwidrige Verwendung von Baugeld: Begriff des Baugeldempfängers
...Zivilsenat VII ZR 92/16 Zweckwidrige Verwendung von Baugeld: Begriff des Baugeldempfängers Empfänger von Baugeld im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauFordSiG ist jede Person, die für das Versprechen einer Leistung im Zusammenhang mit der Herstellung eines Baues oder Umbaues eine Vergütung erhält und andere Unternehmer aufgrund eines Werk-, Dienst- oder Kaufvertrags an der Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 92/16
2015-09-22
BVerwG 6. Senat, Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Bundesnachrichtendienst; Verletzung von Geheimschutzvorschriften; gesteigertes öffentliches Interesse
...aber kein Funktionsbereich besonderen Charakters identifizieren, der abwägungsfest gegen Auskunftsbegehren abgeschirmt werden dürfte. 17 Die deshalb erforderliche Abwägung fällt zugunsten des Informationsinteresses des Antragstellers aus. 18 Zwar bestehen berechtigte schutzwürdige Interessen öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit von Informationen, wenn und soweit deren Herausgabe die künftige Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 VR 2/15
2013-09-25
BAG 5. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - Ausgleichsklausel - Verwirkung
...Von einer Erfüllung des Umstandsmoments sei auch deshalb auszugehen, weil die Beklagte im Interesse des Klägers auf die Einhaltung der Kündigungsfrist verzichtet habe. Die fehlende Kenntnis des Klägers vom Bestehen etwaiger Ansprüche könne eine Verwirkung nicht ausschließen, zumal diese durch die Beklagte nicht (mit-)verursacht worden sei. 14 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 936/12
2011-05-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Aufrechnungsbefugnis trotz Erlasses der aufgerechneten Forderung im rechtskräftigen Insolvenzplan
...Ihre Erfüllung muss erzwungen werden können (BGH, Urteil vom 16. März 1981 - II ZR 110/80, WM 1981, 711; vom 20. November 2008 - IX ZR 139/07, WM 2009, 273 Rn. 10; Staudinger/Gursky, BGB, Bearb. 2006, § 387 Rn. 132; MünchKomm-BGB/Schlüter, 5. Aufl., § 387 Rn. 36) und ihr darf keine Einrede entgegenstehen (§ 390 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 222/08