7.097

Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-21
BGH 10. Zivilsenat, Werkvertrag: Überschreitung einer Kostenangabe auf Grund unzutreffender Angabe des Auftragsumfangs im Falle einer zu digitalisierenden Bruttogeschossfläche
...Auch hat die Beklagte gemäß § 631 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Ablieferung dessen, was die M. im Rahmen der vertraglichen Erfüllung bislang hergestellt hat (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 69....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 122/07
2015-05-20
BVerwG 6. Senat, Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Kosten der Nachversicherung ausscheidender Beamter
...Dezember 1994 bei der Deutschen Bundespost entfallen. 28 Daran ändert nichts, dass der Bund nach § 2 Abs. 4 Satz 1 PostUmwG die Erfüllung der Verbindlichkeiten der öffentlichen Unternehmen der Deutschen Bundespost gewährleistet, die zum Zeitpunkt der Umwandlung bestanden haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 4/14
2013-01-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Zahlungsempfängers von der "drohenden Zahlungsunfähigkeit"; Zurechnung des Wissens von Rechtsanwälten
...Einem Schuldner, der weiß, dass er nicht alle seine Gläubiger befriedigen kann, und der Forderungen eines einzelnen Gläubigers vorwiegend deshalb erfüllt, um diesen von der Stellung des Insolvenzantrags abzuhalten, kommt es nicht in erster Linie auf die Erfüllung seiner gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten, sondern auf die Bevorzugung dieses einzelnen Gläubigers an; damit nimmt er die Benachteiligung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 28/12
2015-08-26
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Containerbrückenfahrers - Tarifvorrang - Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung
...Die der Klageerweiterung zugrunde liegenden Tatsachen, dh. die Erfüllung des Tätigkeitsmerkmals der Lohngruppe VIII EV, ergeben sich nicht schon zweifelsfrei aus dem in der Berufungsinstanz festgestellten Sachverhalt. Das Landesarbeitsgericht hat zu der - für die Eingruppierung maßgebenden - Tätigkeit des Klägers in der Zeit nach November 2010 keine Feststellungen getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 41/14
2011-11-03
BVerwG 6. Senat, Bildung von Polizei-Personalräten; Landespolizeipräsidium im Sächsischen Staatsministerium des Innern; Grundrecht auf Mitbestimmung; Auswahlverfahren zur Aufstiegsausbildung für den höheren Polizeivollzugsdienst; Abordnung an das Staatsministerium des Innern; Erlöschen der Mitgliedschaft im Polizei-Hauptpersonalrat; Benachteiligungsverbot
...Dies ist der Fall, wenn er dort nach Weisungen des Dienststellenleiters an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mitwirkt (vgl. Beschlüsse vom 15. Mai 2002 a.a.O. S. 244 bzw. S. 1 f., vom 26. November 2008 - BVerwG 6 P 7.08 - BVerwGE 132, 276 = Buchholz 250 § 86 BPersVG Nr. 6 Rn. 25 und vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 14/10
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...Diese Vorgaben hat der Gesetzgeber hier eingehalten. 36 Die Notwendigkeit des Dienstherrnwechsels ergibt sich hier daraus, dass nach dem Grundsatz "Personal folgt Aufgabe" das sachkundige Personal von der Bundesagentur in den Dienst des zugelassenen Trägers übertreten soll, das dieser zur sachgerechten Erfüllung der Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitsuchende unmittelbar nach seiner Zulassung benötigt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 14/18
2013-05-16
BAG 6. Senat, Höhe der Entgeltfortzahlung für die Teilnahme am "Grundkurs Schiffssicherung" nach dem TVöD-BT-V (Bund)
...Mai 2012 - 6 AZR 703/10 - Rn. 25 mwN). 18 b) Der von § 256 Abs. 1 ZPO verlangte Gegenwartsbezug des Rechtsverhältnisses wird dadurch hergestellt, dass der Kläger die Erfüllung konkreter Entgeltfortzahlungsansprüche aus einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum und damit gegenwärtige rechtliche Vorteile erstrebt (vgl. zB BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 745/10 - Rn. 13 mwN). 19 B....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 680/11
2010-01-28
BVerwG 6. Senat, Nicht überwiegend freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung; Trennungsgeld oder Reisekostenvergütung; Wegstreckenentschädigung
...Hingegen könne bei der Genehmigung nach § 6 Abs. 1 Satz 2 SächsRKG die jeweilige Fahrt im Einzelfall auf den triftigen Grund hin beurteilt werden. 5 Der Antragsteller trägt zur Begründung seiner Rechtsbeschwerde vor: Vor Antritt von Reisen zur Erfüllung der Personalratsaufgaben bedürfe es aufgrund der Unabhängigkeit der Personalräte keiner Genehmigung durch den Dienststellenleiter....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 1/09
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...Diese Vorgaben hat der Gesetzgeber hier eingehalten. 36 Die Notwendigkeit des Dienstherrnwechsels ergibt sich hier daraus, dass nach dem Grundsatz "Personal folgt Aufgabe" das sachkundige Personal von der Bundesagentur in den Dienst des zugelassenen Trägers übertreten soll, das dieser zur sachgerechten Erfüllung der Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitsuchende unmittelbar nach seiner Zulassung benötigt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 11/18
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...Diese Vorgaben hat der Gesetzgeber hier eingehalten. 36 Die Notwendigkeit des Dienstherrnwechsels ergibt sich hier daraus, dass nach dem Grundsatz "Personal folgt Aufgabe" das sachkundige Personal von der Bundesagentur in den Dienst des zugelassenen Trägers übertreten soll, das dieser zur sachgerechten Erfüllung der Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitsuchende unmittelbar nach seiner Zulassung benötigt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 13/18
2018-09-20
BVerwG 2. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Dienstherrnwechsels gemäß § 6c Abs. 1 SGB 2
...Diese Vorgaben hat der Gesetzgeber hier eingehalten. 37 Die Notwendigkeit des Dienstherrnwechsels ergibt sich hier daraus, dass nach dem Grundsatz "Personal folgt Aufgabe" das sachkundige Personal von der Bundesagentur in den Dienst des zugelassenen Trägers übertreten soll, das dieser zur sachgerechten Erfüllung der Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitsuchende unmittelbar nach seiner Zulassung benötigt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/18
2017-10-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Verpflichtung des Vollstreckungsgläubigers zur Rückgewähr von anfechtbaren Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners an den Zwangsverwalter
...Der Gerichtsvollzieher ist zwar auch ein Organ der Zwangsvollstreckung, handelt in Ausübung öffentlicher Gewalt und ist weder mit dem Gläubiger durch ein privatrechtliches Rechtsverhältnis verbunden, noch dessen Stellvertreter, noch dessen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2009 - IX ZR 36/08, NJW-RR 2009, 658 Rn. 14; BeckOK-ZPO/Ulrici, 2017, § 753 Rn. 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 289/14
2015-05-20
BVerwG 6. Senat
...Dezember 1994 bei der Deutschen Bundespost entfallen. 28 Daran ändert nichts, dass der Bund nach § 2 Abs. 4 Satz 1 PostUmwG die Erfüllung der Verbindlichkeiten der öffentlichen Unternehmen der Deutschen Bundespost gewährleistet, die zum Zeitpunkt der Umwandlung bestanden haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 5/14
2019-03-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Eine mildere Disziplinarmaßnahme sei auch nicht deshalb geboten, weil der frühere Soldat sehr gute Leistungen erbracht und durch Wehrübungen sein Engagement für die Erfüllung des Auftrags der Streitkräfte gezeigt habe. Das Gleiche gelte für seine ehrenamtlichen Tätigkeiten. 8 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/18
2016-10-19
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin im Sozialpsychiatrischen Dienst
...Deshalb ist es ohne Bezug zu der konkreten Verwaltungsorganisation unzureichend anzunehmen, dass - wie das Landesarbeitsgericht und der Beklagte meinen - bereits eine geringe Anzahl von Unterbringungsentscheidungsfällen gegen die Erfüllung des tariflichen Anforderungsmerkmals sprächen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 727/14
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...Diese Vorgaben hat der Gesetzgeber hier eingehalten. 36 Die Notwendigkeit des Dienstherrnwechsels ergibt sich hier daraus, dass nach dem Grundsatz "Personal folgt Aufgabe" das sachkundige Personal von der Bundesagentur in den Dienst des zugelassenen Trägers übertreten soll, das dieser zur sachgerechten Erfüllung der Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitsuchende unmittelbar nach seiner Zulassung benötigt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/18
2018-07-19
BGH 9. Zivilsenat, Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Überlassung eines Schuldnergrundstücks an einen Dritten zur unentgeltlichen Nutzung; Zulässigkeit der Vermietung von Klinikräumen nur mit behördlicher Genehmigung; Unentgeltlichkeit der Leistung bei eigenem Anspruch des Leistungsempfängers; Erbringung der ausgleichenden Gegenleistung durch einen Dritten
...Auch soweit der Vertrag eine feste Nutzungsdauer von 20 Jahren vorsah, hat die Schuldnerin die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen erforderliche Leistung schrittweise mit dem jeweiligen Nutzungszeitraum vorgenommen, weil die tatsächliche Nutzung entscheidend ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 307/16
2013-09-25
BAG 10. Senat, Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte
...Dass die Klägerin an dieser krankheitsbedingt nicht teilnehmen konnte, stellt die Erfüllung der Pflichten aus der Dienstvereinbarung durch die Beklagte nicht infrage. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte die Schulung der Klägerin vorenthalten wollte oder sie nicht nachschulen würde, soweit die Klägerin hieran mitwirkt und teilnimmt. 22 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 270/12
2014-04-02
BGH 8. Zivilsenat, Mangelhafte Lieferung von Alu-Profilleisten: Abgrenzung zwischen Kauf- oder Werklieferungsvertrag; Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Herstellers
...Dabei verkenne der Senat nicht, dass beim Kaufvertrag der Lieferant des Verkäufers nicht dessen Gehilfe bei der Erfüllung seiner Pflicht sei, eine Sache dem Käufer zu übereignen. Bei dem vorliegenden Vertrag handele es sich aber nicht um einen reinen Kaufvertrag, sondern um einen Werklieferungsvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 46/13
2012-04-19
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Erfordernis einer Abmahnung - Rüge- und Warnfunktion einer Abmahnung
...Für die Erfüllung der Warnfunktion einer Abmahnung ist es nicht erforderlich, dass der Arbeitgeber die zu unterlassende Pflichtverletzung losgelöst vom konkreten Verstoß generalisierend beschreibt. Der mit einer Abmahnung verbundene Hinweis auf eine Bestandsgefährdung des Arbeitsverhältnisses im Wiederholungsfall erstreckt sich grundsätzlich auch auf vergleichbare Pflichtverletzungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 258/11