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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-25
BSG 11. Senat
...Nach § 124 Abs 1 SGB III aF beträgt die Rahmenfrist drei Jahre und beginnt mit dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Alg. 13 Da sich die Klägerin zum 1.7.2005 arbeitslos gemeldet hat und sie seit diesem Tag arbeitslos gewesen ist, beginnt die reguläre Rahmenfrist von drei Jahren am 30.6.2005 und reicht bis zum 1.7.2002 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 32/10 R
2014-11-13
BAG 6. Senat, Inkongruente Deckung - Zahlung über das Konto der Ehefrau
...Der Kläger hat die mittelbar über das Konto der Ehefrau des Schuldners bewirkte Erfüllung des (Netto-)Entgeltanspruchs für März 2008 und damit eine Rechtshandlung des Schuldners angefochten. Anfechtungsgegnerin ist die Beklagte. Das hat der Senat in seiner Entscheidung vom 13. November 2014 (- 6 AZR 869/13 - Rn. 12) ausgeführt. 11 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 868/13
2011-08-25
BSG 11. Senat
...Nach § 124 Abs 1 SGB III aF beträgt die Rahmenfrist drei Jahre und beginnt mit dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Alg. 13 Da sich die Klägerin zum 26.11.2005 arbeitslos gemeldet hat und sie seit diesem Tag arbeitslos gewesen ist, beginnt die reguläre Rahmenfrist von drei Jahren am 25.11.2005 und reicht bis zum 26.11.2002 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 34/10 R
2010-02-11
BFH 5. Senat, (Übernahme kommunaler Aufgabe durch Unternehmer - Leistungserbringung bei Verpflichtung eines Unternehmers gegen Entgelt zur Errichtung und Betrieb eines Schwimmbads für 10 Jahre - kein ermäßigter Steuersatz für Entgelt für Errichtung und Betrieb eines Schwimmbads - Voraussetzung für Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG)
...Erbringt z.B. ein Unternehmer aufgrund eines gegenseitigen Vertrages Leistungen zur Erfüllung der von ihm übernommenen Aufgaben einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gegen Entgelt, ist grundsätzlich von einem Leistungsaustausch auszugehen (vgl. BFH-Urteile vom 8. November 2007 V R 20/05, BFHE 219, 403, BStBl II 2009, 483, Leitsatz 1; vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 30/08
2011-09-21
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberärztin nach dem TV-Ärzte/VKA - medizinische Verantwortung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...., AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 5). 21 bb) Die Erfüllung dieser Anforderung scheitert danach bereits daran, dass der Klägerin weder eine Ärztin noch eine Fachärztin unterstellt sind. Das ist zwischen den Parteien unstreitig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 802/09
2014-12-02
BFH 8. Senat, (Verdeckte Gewinnausschüttung bei Scheckzahlungen einer GmbH zur Erfüllung privater Geschäfte des Gesellschafter-Geschäftsführers - Verdeckte Gewinnausschüttung bei Verzicht auf eine Kaufpreisforderung zugunsten einer Schwestergesellschaft - Keine notwendige Beiladung der Kapitalgesellschaft im die Einkommensteuer betreffenden Klageverfahren - Keine materielle Bindungswirkung durch § 32a KStG i.d.F. des JStG 2007)
...Senat VIII R 45/11 (Verdeckte Gewinnausschüttung bei Scheckzahlungen einer GmbH zur Erfüllung privater Geschäfte des Gesellschafter-Geschäftsführers - Verdeckte Gewinnausschüttung bei Verzicht auf eine Kaufpreisforderung zugunsten einer Schwestergesellschaft - Keine notwendige Beiladung der Kapitalgesellschaft im die Einkommensteuer betreffenden Klageverfahren - Keine materielle Bindungswirkung durch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 45/11
2010-04-16
BGH 5. Zivilsenat, Städtebaulicher Vertrag: Rechtsnatur einer im Rahmen eines Einheimischenmodells vereinbarten Nutzungs- und Verfügungsbeschränkung; Angemessenheit einer zwanzigjährigen Selbstnutzungsverpflichtung bzw. einer Zuzahlungsverpflichtung bei früherer Nutzungsaufgabe
...Eine Veräußerung unter dem Verkehrswert ist den Gemeinden wegen des Gebots der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel nur gestattet, wenn dies der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dient und die zweckentsprechende Mittelverwendung sichergestellt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 175/09
2014-11-21
BGH 5. Zivilsenat, Sachenrechtsbereinigung: Verjährung des Bereinigungsanspruchs des Nutzers; Erlöschen des Besitzrechts; Anspruch des Grundstückseigentümers auf Löschung des Besitzrechtsvermerks
...Das Besitzrecht sichert deshalb nur den Nutzer, dem ein Anspruch auf Bereinigung durch Erwerb oder Belastung des Grundstücks zusteht, bis zu dessen Erfüllung. Eine eigenständige Bedeutung für die Entstehung oder den Fortbestand des Bereinigungsanspruchs kam ihm zu keinem Zeitpunkt zu. Diese Fragen regelt ausschließlich das Sachenrechtsbereinigungsgesetz (Senat, Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 32/14
2016-04-13
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Wirksamkeit der formularmäßigen Verpflichtung des Mieters zum Eintritt in eine Werbegemeinschaft; Beachtung des Transparenzgebots bei der Festsetzung der zu zahlenden Mitgliedsbeiträge
...Die ihm zur Erfüllung des Vereinszwecks zur Verfügung stehenden Mittel gewinnt der Kläger vornehmlich durch die in § 6.1 bestimmten Mitgliedsbeiträge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 146/14
2012-12-11
BFH 9. Senat, Verkauf von Aktien - Treuhandverhältnis - Feststellung der Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung
...Materielles Recht werde insbesondere verletzt, weil - durch eine lediglich unzureichende Erfüllung steuerlicher Nachweiserfordernisse der Treuhandschaft gemäß § 159 AO keine Steuerhinterziehung und folglich auch keine Verlängerung der Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO begründet werde, - durch eine lediglich unzureichende Erfüllung steuerlicher Nachweiserfordernisse der Treuhandschaft gemäß...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 33/11
2019-04-25
BGH 1. Zivilsenat, Irreführendes Kündigungsschreiben eines Kreditinstituts betreffend Prämiensparverträge
...Ist für die betroffenen Verkehrskreise erkennbar, dass es sich um eine im Rahmen der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung geäußerte Rechtsansicht handelt, fehlt dieser Äußerung die zur Erfüllung des Tatbestands der Irreführung erforderliche Eignung zur Täuschung. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 93/17
2014-01-29
BAG 6. Senat, (§ 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen)
...Zur Erfüllung des auf das Existenzminimum entfallenden Teils der Rückzahlungspflicht muss er auf Rücklagen zurückgreifen, neue Schulden machen oder sein aktuelles Gehalt einsetzen, ohne dies rückwirkend durch Leistungen des Staates, die das Existenzminimum sichern sollen, ausreichend kompensieren zu können. Unter Umständen ist er gezwungen, Privatinsolvenz zu beantragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 345/12
2010-05-10
BFH 3. Senat, (Berichtigung von Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO, die bereits vor Durchführung eines Verlustrücktrags bekannt geworden waren)
...Dass das FA bis zur mündlichen Verhandlung im Klageverfahren des Vaters daran festgehalten habe, die Grundstücksgeschäfte seien dort zu erfassen, bleibe ohne Einfluss auf die Erfüllung des Tatbestands der Steuerhinterziehung durch den Kläger bereits mehrere Jahre zuvor; bei rechtzeitiger, eindeutiger und richtiger Darstellung der Grundstücksgeschäfte sei dies vermeidbar gewesen. 8 Vor diesem Hintergrund...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 203/09
2016-06-07
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Zwangsgeldfestsetzung der Bundesnetzagentur gegen ein Energieversorgungsunternehmen wegen Verletzung der Verpflichtung der Anzeige der Belieferung von Haushaltskunden
...Zugleich drohte sie ihr für den Fall der nicht fristgerechten Erfüllung ein Zwangsgeld in Höhe von 400.000 Euro an. 3 Am 3. Dezember 2014 um 10:07 Uhr ging bei der Bundesnetzagentur ein Telefax ein, in dem die Betroffene die Aufnahme der Belieferung von Haushaltskunden in einem von der Bundesnetzagentur bereitgestellten und von ihr ausgefüllten Formular anzeigte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVZ 29/15
2013-12-16
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Eliminierung von Altersgenen mittels Zellteilung“ – zu den Anforderungen an die elektronische Erfassbarkeit von Zeichnungen – Kontrast und Auflösung sind ausreichend – unentbehrliche Angaben sind gut lesbar
...Selbst wenn sich die elektronische Erfassung der Zeichnungen für das Deutsche Patent- und Markenamt weiterhin als problematisch erweisen sollte, bieten diese technischen Probleme seitens des Deutschen Patent- und Markenamtes aus den zuvor genannten Gründen keine Grundlage für eine Zurückweisung der Patentanmeldung wegen Nicht-Erfüllung der im Punkt 4 der Anlage 2 zu § 12 der Patentverordnung genannten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 46/12
2013-09-19
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenzrecht: Wegfall der Kenntnis der Schuldner-GmbH von der Zahlungsunfähigkeit bei Zahlungszusagen der Gesellschafter)
...Ohne Erfolg macht die Beklagte unter Berufung auf Art. 103 Abs. 1 GG und eine Obersatzabweichung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO) geltend, rechtsverbindliche Zahlungszusagen ihrer Gesellschafter hätten einer Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin entgegengestanden. 7 Mit Hilfe einer Zahlungszusage, durch die sich die Gesellschafter gegenüber ihrer GmbH verpflichten, dieser die zur Erfüllung ihrer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 232/12
2010-09-28
BFH 7. Senat, Aufteilung einer Gesamtschuld: Keine Erstattung vor Einleitung der Vollstreckung geleisteter Zahlungen eines Gesamtschuldners
...Nach § 44 Abs. 2 Satz 1 AO wirkt die Erfüllung durch einen Gesamtschuldner auch für die übrigen Schuldner. Im Streitfall haben daher die durch Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Kläger beigetriebenen Beträge, soweit sie auf die Einkommensteuerschuld der Eheleute verbucht worden sind, das Erlöschen der Ansprüche des FA bewirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 155/10
2010-09-20
BGH 4. Strafsenat, Störung des öffentlichen Friedens: Konkrete Eignung bei Mitteilung gegenüber einer Betreuerin für psychisch Kranke
...Dies hält rechtlicher Prüfung nicht stand. 5 Zwar drohte der Beschuldigte in seiner an die Zeugin C. gerichteten Mail die Begehung von Tötungsdelikten an; er tat dies aber nicht - wie zur Erfüllung des Tatbestands des § 126 Abs. 1 Nr. 2 StGB erforderlich - in einer Weise, die zur Störung des öffentlichen Friedens geeignet war. 6 a) Nach ständiger Rechtsprechung ist der öffentliche Frieden dann gestört...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 395/10
2011-02-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TopLine Limousinen" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Auch verschiedene gleichwertige Bedeutungen einer Marke sprechen nicht für deren Unterscheidungskraft, wenn sich, wie hier, alle Deutungen in Bezug auf die angemeldete Dienstleistung als sachbezogen oder sonst zur Erfüllung der Herkunftsfunktion als ungeeignet erweisen (BGH GRUR 2001, 1151, 1152 marktfrisch; GRUR 2004, 778, 779 - URLAUB DIREKT; GRUR 2006, 760, 762 - LOTTO; GRUR 2008, 900, 901 – SPA...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 41/10
2010-09-15
BFH 2. Senat, Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters im Besteuerungsverfahren
...Der Kläger habe an der begehrten Akteneinsicht --namentlich zum Zwecke der Erfüllung der steuerlichen Erklärungspflichten sowie zur Kenntniserlangung von Anfechtungsmöglichkeiten-- kein rechtliches Interesse mehr. Ausweislich der beigezogenen Akten des Insolvenzgerichts sei der Kläger zumindest zum Teil schon im Besitz von Ablichtungen der Steuererklärungen des Insolvenzschuldners....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 4/10