7.097

Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-08-08
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vorwirkung der Einlegungsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG auf nicht befristeten fachgerichtlichen Rechtsbehelf - Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung sowie unzureichender Begründung offensichtlich unzulässig - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1500 Euro bei wiederholter Einlegung mehrerer hundert substanzloser Verfassungsbeschwerden
...Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, durch solche erkennbar substanzlosen Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert zu werden, mit der Folge, dass anderen Bürgern der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1342/18
2014-04-24
BVerwG 6. Senat, Ersatzschule; Bemessung der Finanzhilfe
...Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. 3 Die Beschwerde führt an verschiedenen Stellen (Beschwerdebegründung S. 2, 4) sinngemäß aus, schon aus der Erfüllung der Genehmigungsanforderungen des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG durch die Jahrgangsstufen 11 und 12 der in Rede stehenden Ersatzschule müsse gefolgert werden, dass die in den entsprechenden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 5/14
2015-09-16
BGH 2. Strafsenat, Diebstahlsversuch: Ansetzen zur Verwirklichung des Tatbestands beim Trickdiebstahl aus einer Wohnung
...Dies ist der Fall, wenn der Täter die Schwelle zum "Jetzt geht es los” überschreitet, es eines weiteren Willensimpulses nicht mehr bedarf und sein Tun ohne Zwischenakte in die Erfüllung des Tatbestands übergeht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 71/15
2011-10-28
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung des Vermögensverfalls; Wegfall des Widerrufsgrunds im Falle eines Insolvenzverfahrens
...Im Falle eines Insolvenzverfahrens sind die Vermögensverhältnisse erst dann wieder geordnet, wenn dem Schuldner durch Beschluss des Insolvenzgerichts die Restschuldbefreiung angekündigt wurde (§ 291 InsO) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen Forderungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 20/11
2016-02-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde - Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten
...Das Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es in der Erfüllung seiner Aufgaben, nämlich grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden und - wo nötig - die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen, durch für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 134/16
2010-04-27
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - abweichende Auslegung - fachtypisches Verständnis eines Rechtsbegriffs
...Mit "Zahlung" sei aber nicht die tatsächliche Erfüllung des Leistungsanspruchs, sondern die Leistungsbewilligung gemeint. Die Verletztenrente sei mit Bescheid vom 12.4.2002 bewilligt, die Beitragsumlage für das Jahr 2001 aber erst mit Bescheid vom 25.4.2002 erhoben worden. 2 Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde rügt die Beklagte die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 340/09 B
2010-08-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Q-railing" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Vielmehr ist nach den Feststellungen des Senats davon auszugehen, dass die Marke über die erforderliche Eignung zur Erfüllung der Herkunftsfunktion verfügt und ihrer Eintragung das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG somit nicht entgegensteht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 548/10
2013-12-11
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wehrdienstdisziplinarverfahren; Wiedereinsetzung; Fristversäumnis durch Verteidiger; Verschulden des Antragstellers
....>). 8 Sichert ein Verteidiger die Einlegung eines Rechtsmittels zu, darf ein Angeklagter auf die Erfüllung der Zusage vertrauen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 3 StR 142/03 - juris). Zu einer Überwachung seines Verteidigers ist der frühere Soldat grundsätzlich nicht verpflichtet, solange nicht konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Verteidiger nicht zuverlässig arbeiten werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 7/13
2015-09-24
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Richterliche Hinweispflicht vor Verwertung einer gerichtskundigen Tatsache; Erkenntnisse zum Wirkstoffgehalt eines Betäubungsmittels als gerichtskundige Tatsache
...Der bloße Aufenthalt in der Wohnung selbst stellt noch keinen Teilakt des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln dar, weshalb der vom Landgericht angeführte Umstand, der Angeklagte habe mit der Armbrust aus der Wohnung heraus sofort auf jedermann schießen können, der sich dem Kellereingang des Nachbarhauses genähert hätte, für die Erfüllung des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG nicht genügt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 126/15
2011-12-20
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Anhörungsrüge - Darlegung
...Um zu einer Zulässigkeit der Anhörungsrüge zu gelangen, hätte er zur Erfüllung seiner Darlegungslast gemäß § 178a Abs 2 Satz 5 SGG aber aufzeigen müssen, dass das BSG diesen ursprünglichen Vortrag in einer Weise verkannt bzw nicht beachtet habe, der von den bisherigen Grundsätzen in der Rechtsprechung des BSG hinsichtlich der Zulassung der Revision auf Nichtzulassungsbeschwerden hin gemäß § 160a SGG...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 12/11 C
2010-06-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – pauschale Behauptung des Rechtsanwalts: Versäumnis beruht auf Büroversehen – Verschulden ist Markenanmelderin zuzurechnen – Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Die pauschale Behauptung des Rechtsanwalts in seiner Eidesstattlichen Versicherung, das Fristversäumnis beruhe auf einem Büroversehen, genügt nicht den hohen Anforderungen, die an den Nachweis der Erfüllung der anwaltlichen Sorgfaltspflichten zur Einhaltung von Fristen zu stellen sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 284/09
2015-07-21
BGH 3. Strafsenat, Raub: Wegnahme des einer Prostituierten vor Erbringung von sexuellen Leistungen ausgehändigten Entgelts durch den Freier
...Denn auch ihm war, wie Freiern üblicherweise, bekannt, dass für das Versprechen sexueller Dienstleistungen vor dessen Erfüllung gegebenes Geld nicht zurückgefordert werden kann." Wider Erwarten fand er das Geld jedoch nicht. Die anschließende verbale und tätliche, sich auf der Straße fortsetzende Auseinandersetzung wurde durch das Eingreifen von Passanten beendet. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 104/15
2012-01-25
BSG 14. Senat, Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Eingliederungszuschuss - Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers bei vorzeitiger Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses - Befreiung nur bei rechtmäßiger Kündigung - keine Ausnahme für Kleinbetriebe
...Sie misst dem Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung bei und hält folgende Rechtsfrage für klärungsbedürftig: 5 Ist es für die Erfüllung der Voraussetzungen der Ausnahmetatbestände des § 221 Abs 2 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB III erforderlich, dass ein Kündigungsgrund im Sinne von § 1 Abs 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gegeben ist, auch wenn es sich bei dem Arbeitgeber im Sinne von § 221 SGB III um einen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 111/11 B
2013-08-14
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde - hier: unzureichende Ausführungen der Verfassungsbeschwerdebegründung zu Ausgangssachverhalt, unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
...Das Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es an der Erfüllung seiner Aufgaben durch an gravierenden Zulässigkeitsmängeln leidende und damit für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 923/13
2017-03-23
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Darlegungsanforderungen im Verfassungsbeschwerdeverfahren, wenn ein oberstes Bundesgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde verworfen hat, weil es alle wesentlichen Aspekte einer Verfassungsfrage als geklärt ansieht - sowie zur Auslegung des § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V (juris: SGB 5) hinsichtlich der Behandlung eingezahlter Beiträge auf einen (auf die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers als Versicherungsnehmerin laufenden) Lebensversicherungsvertrag
...Es ist verfassungsrechtlich dabei insbesondere unbedenklich, die Beschreitung des Rechtswegs von der Erfüllung bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig zu machen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 631/15
2013-06-27
BVerwG 3. Senat, Auskunftsanspruch gegen eine Jagdgenossenschaft aus dem Mitgliedschaftsverhältnis
...Für dieses Begehren war das Rechtsschutzbedürfnis nicht entfallen, weil die Beklagte die Möglichkeit zur Einsichtnahme nicht in einer Weise konkretisiert hatte, die als Erfüllung der berechtigten Auskunftsinteressen des Klägers hätte bewertet werden können. 9 Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 2 GKG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 20/12
2010-08-11
BFH 5. Senat, Prozesskostenhilfe bei Gesellschaften
...Dies wird z.B. dann bejaht, wenn ein großer Personenkreis in Mitleidenschaft gezogen oder eine Vereinigung an der Erfüllung ihrer der Allgemeinheit dienenden Aufgaben behindert würde (BFH-Beschlüsse vom 29. Mai 2009 V S 15/09 (PKH), BFH/NV 2009, 1453; in BFH/NV 2007, 2309; vom 17. September 1998 III S 9/98, BFH/NV 1999, 339)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 11/10 (PKH)
2013-02-05
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfallregulierung: Gerichtliche Überprüfbarkeit einer Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr hinaus
...Die Erfüllung der Kriterien selbst bleibe vom Gericht jedoch voll überprüfbar. Auf die Anmerkung zu Nr. 2300 VV-RVG bezogen heiße das, dass die Frage, ob die anwaltliche Tätigkeit umfangreich oder schwierig sei, der uneingeschränkten gerichtlichen Beurteilung unterliege. Werde beides verneint, stehe dem Rechtsanwalt keine höhere Gebühr als die 1,3-fache Regelgebühr zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 195/12
2019-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Makleralleinauftrag: Schadensersatzanspruch des Maklerkunden wegen Pflichtverletzungen des Maklers; Wahlrecht zwischen Naturalrestitution und Wertersatz bei Veräußerung des Eigentums unter Wert an den pflichtwidrig handelnden Makler; Ausübung des Wahlrechts durch den Zessionar nach Anspruchsabtretung; Anspruch auf Rückzahlung der nicht geschuldeten Provision und Vorteilsausgleichung
...Nach § 278 BGB hat der Schuldner ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Es kommt nicht in Betracht, dem Beklagten zu 2 das Verhalten des Beklagten zu 1 nach § 278 BGB zuzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 160/17
2016-06-30
BVerwG 7. Senat, Wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers bei gewerblicher Alttextiliensammlung
...von öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger und privater Entsorgungswirtschaft bewegt. 22 Die Beachtung unionsrechtlicher Vorgaben bei der Konkretisierung des Begriffs der öffentlichen Interessen ist bereits im Gesetzeswortlaut angelegt, soweit § 17 Abs. 3 Satz 2 KrWG als erste Alternative einer Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers die Verhinderung der Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 4/15