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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-18
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Seminar über Vernehmungslehre und Vernehmungstaktik als Fortbildungsveranstaltung für einen Fachanwalt für Verkehrsrecht
...Die Beklagte sei nicht verpflichtet, außerhalb eines Widerrufsverfahrens durch selbständigen Verwaltungsakt über die Anerkennungsfähigkeit von Fortbildungsveranstaltungen und über die Erfüllung der Fortbildungspflicht zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 46/13
2014-12-04
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst c SGB 7 - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - eigenwirtschaftliche Tätigkeit - organisatorischer Verantwortungsbereich - Aus- und Fortbildung - studienbezogene Tätigkeit - allgemeiner Hochschulsport - Organisation der Sportveranstaltung: AStA - Heranziehung von grundsätzlich gem § 162 SGG nicht revisiblem Landesrecht - betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung - Student - AStA-Mitglied - Fußballturnier)
...Eine Verrichtung ist jedes konkrete Handeln eines Verletzten, das (objektiv) seiner Art nach von Dritten beobachtbar und (subjektiv) - zumindest auch - auf die Erfüllung des Tatbestands der jeweiligen versicherten Tätigkeit ausgerichtet ist. Diese innere Tatsache der subjektiven Ausrichtung des objektiven konkreten Handelns des Verletzten wird auch als "Handlungstendenz" bezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 14/13 R
2013-08-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Versorgungsvertrag - betriebliche Übung
...Eintritt in den Ruhestand. (1) Das Arbeitsverhältnis ist auf unbestimmte Dauer geschlossen. (2) Das Arbeitsverhältnis endet mit der Folge des Eintritts der Mitarbeiterin in den Ruhestand, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem die Mitarbeiterin das nach der jeweiligen gesetzlichen Regelung für die bayerischen Staatsbeamten geltende Lebensalter für die Erfüllung der Altersgrenze...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 374/11
2016-11-16
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Servicekraft in der Gastronomie
...Ohne die Erfüllung der jeweiligen Anforderungen an die Tätigkeit ist das jeweilige Tätigkeitsmerkmal der Bewertungsgruppe unabhängig von etwaigen, ggf. zusätzlichen personellen Voraussetzungen jedenfalls nicht gegeben. 19 aa) Der ETV enthält in § 4 die Grundsätze, die der Eingruppierung zugrunde liegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 127/15
2016-03-03
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Insolvenzverwalters: Zurechenbarkeit des Verschuldens eines mit der Durchsetzung einer zur Masse gehörenden Forderung beauftragten Rechtsanwalts
...Der Verwalter hat gemäß § 278 BGB für Pflichtverletzungen einzustehen, die ein beauftragter Fachmann bei der Erfüllung insolvenzspezifischer Pflichten begeht. 19 (a) Die Voraussetzungen einer Zurechnung nach § 278 BGB sind erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 119/15
2013-02-13
BGH 4. Zivilsenat, Inhaltskontrolle der Satzungsregelung einer kommunalen Zusatzversorgungskasse: Unangemessene Benachteiligung bzw. Intransparenz bei einer Regelung über die Pflicht eines ausgeschiedenen Mitglieds zur Zahlung eines Ausgleichsbetrages durch Einmalzahlung
...Eine unangemessene Benachteiligung des ausscheidenden Mitglieds sei jedenfalls aus zwei Gründen gegeben: Zum einen würden bei der Berechnung des Ausgleichsbetrags auch Versicherte vor Erfüllung der Wartezeit ohne Einschränkungen berücksichtigt, obwohl nicht erkennbar sei, dass alle diese Personen die Wartezeit nach dem Ausscheiden des Mitglieds jemals erfüllten und damit zu Leistungsempfängern werden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 131/12
2014-07-16
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung für fremde Rechnung: Leistungspflicht bei Deckungszusage gegenüber Versichertem; fehlende Erfüllung bei Zahlung an Versicherungsnehmer
...Zivilsenat IV ZR 88/13 Rechtsschutzversicherung für fremde Rechnung: Leistungspflicht bei Deckungszusage gegenüber Versichertem; fehlende Erfüllung bei Zahlung an Versicherungsnehmer 1. Gibt der Rechtsschutzversicherer bei einer Versicherung für fremde Rechnung zugunsten des Versicherten eine Deckungszusage ab, legt er sich hinsichtlich seiner Leistungspflicht auf diesen fest....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 88/13
2016-11-16
BAG 4. Senat
...Ohne die Erfüllung der jeweiligen Anforderungen an die Tätigkeit ist das jeweilige Tätigkeitsmerkmal der Bewertungsgruppe unabhängig von etwaigen, ggf. zusätzlichen personellen Voraussetzungen jedenfalls nicht gegeben. 19 aa) Der ETV enthält in § 4 die Grundsätze, die der Eingruppierung zugrunde liegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 128/15
2018-12-11
BGH 5. Strafsenat, Verzicht des Angeklagten in der Hauptverhandlung auf Rückgabe bestimmter Gegenstände: Voraussetzungen und Rechtswirkungen hinsichtlich der Einziehung des Wertes von Taterträgen
...Denn die Übertragung von Vertretungsmacht in Teil A Ziffer IV der „Anordnung über die Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg im Geschäftsbereich der für die Justiz zuständigen Behörde“ verfolgt den Zweck, die Annahme fremder Gegenstände betreffende staatliche Aufgabenzuweisungen mit einer privatrechtlichen Vertretungsbefugnis zu verknüpfen, weil die Erfüllung dieser hoheitlichen Aufgabe ohne...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 198/18
2012-01-11
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Doppelzahlung von Kindergeld; Steuerhinterziehung; besonders hoher Schaden; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
...Wer als Soldat in dienstlichen Äußerungen und Erklärungen vorsätzlich unrichtige Angaben macht, lässt unmissverständlich erkennen, dass seine Bereitschaft zur Erfüllung der Wahrheitspflicht nicht im gebotenen Umfang vorhanden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 40/10
2017-05-17
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Missbräuchlichkeit der Einlegung einer offensichtlich unsubstantiierten Verfassungsbeschwerde - Wiederholungsfall - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2600 Euro
...Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es durch eine derart sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert wird und dadurch anderen Rechtsuchenden den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (vgl. BVerfGK 3, 219 <222>; 6, 219 <219 f.>; 10, 94 <97>; BVerfG, Beschluss der 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 93/16
2018-04-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Ein Missbrauch kann auch vorliegen, wenn das Bundesverfassungsgericht durch für jedermann erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert wird, wodurch anderen Rechtsuchenden der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 426/18, 2 BvR 444/18, 2 BvR 445/18, 2 BvR 459/18, 2 BvR 509/18, 2 BvR 510/18, 2 BvR 519/18, 2 BvR 520/18, 2 BvR 529/18, 2 BvR 538/18, 2 BvR 547/18, 2 BvR 548/18, 2 BvR 569/18, 2 BvR 570/18, 2 BvR 582/18, 2 BvR 583/18, 2 BvR 592/18, 2 BvR 593/18, 2 BvR 627/18
2010-05-22
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Beschwerdebefugnis unzulässige Verfassungsbeschwerde, mit der die Aufhebung der Bundespräsidentenwahl im Mai 2009 begehrt wird - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr nach ausdrücklichem Hinweis auf die Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
...Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es an der Erfüllung seiner Aufgaben durch für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (BVerfGK 10, 94 <97>; stRspr). 4 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 5 Diese Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1783/09
2018-03-07
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung bei Steuerhinterziehung: Strafschärfende Berücksichtigung eines hohen Steuerschadens
...dieser Strafe straferschwerend berücksichtigte Erwägung der Strafkammer, gerade bei Taten der Steuerhinterziehung mit Steuerschäden in einem außerordentlich hohen Bereich müsse deutlich gemacht werden, dass Steuerdelikte keine „Kavaliersdelikte“ seien und es sei deshalb, um Nachahmungseffekte zu verhindern, unerlässlich, der Allgemeinheit zu verdeutlichen, dass die Pflicht, Steuern zu zahlen, zur Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 663/17
2017-01-26
BGH 5. Strafsenat, Rechtsbeschwerde vor dem BGH: Verweigerung der Bescheidung von wissentlich unstatthaft eingebrachten Beschwerden
...Er muss es nicht hinnehmen, durch sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazitäten bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert zu werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. Februar 2016 - 2 BvR 63/16, 2 BvR 60/16 - und vom 29. Juni 2010 - 1 BvR 2358/08). Mutzbauer Sander Schneider Berger Mosbacher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 AR (Vs) 5/17
2012-10-10
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Voraussetzung einer Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien; unzulässige echte Rückwirkung hinsichtlich der Regelungen zum Gegenwert für beendete Beteiligungen; unangemessene Benachteiligung des ausgeschiedenen Beteiligten bei der Gegenwertberechnung sowie der Ausgestaltung des Gegenwerts als Einmalzahlung; Intransparenz der Gegenwertregelung
...Es hat zutreffend die Gleichstellung von Versicherten mit und ohne Erfüllung der Wartezeit bei der Berechnung des Gegenwerts und die Ausgestaltung der Gegenwertforderung als Einmalzahlung als unangemessene Benachteiligung i.S. von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB gewertet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 10/11
2018-05-30
BVerwG 6. Senat, Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens zur Mitwirkung an Maßnahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung
...Die der Klägerin auferlegten Pflichten schränken ihre Berufsausübung ein, da deren Erfüllung die Inanspruchnahme ihrer personellen und sächlichen Ressourcen sowie ihres Sachverstandes bedingt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 3/16
2016-04-13
BAG 4. Senat, OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags - Eingruppierung eines Fahrers von Entsorgungsfahrzeugen (Sonderabfalltransportfahrzeugen) nach dem BERT - Vergütungsgruppen 5 bis 8
...Danach hat das Arbeitsgericht die Klageabweisung im streitigen Punkt der Erfüllung der tariflichen Anforderungen „ausschließlich“ auf die nicht hinreichende Darlegung des Klägers betreffend den Umfang derjenigen Tätigkeiten gestützt, die nach seiner Auffassung dem Tätigkeitsmerkmal der Vergütungsgruppe 8 BERT entsprächen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 13/13
2014-08-27
BGH 12. Zivilsenat, Regress der Staatskasse gegen die Erben eines verstorbenen Betreuten wegen gezahlter Betreuervergütung: Ermittlung des Nachlasswertes unter Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten, einer Vermächtnisanordnung und vorhandenem Grundvermögen; Voraussetzungen für den Einwand einer besonderen Härte
...Ein solches könnte allenfalls inzwischen von den Erben in Erfüllung der Vermächtnisanordnung eingeräumt worden sein - wofür im Übrigen, wie auch die Rechtsbeschwerde sieht, nichts ersichtlich ist und was ohnehin wegen der Stichtagsbezogenheit des § 1836 e Abs. 1 Satz 2 BGB ohne Belang wäre. 17 bb) Für die Bemessung des Nachlasswerts ist insoweit allein die aus der Vermächtnisanordnung folgende Verpflichtung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 133/12
2010-08-31
BAG 3. Senat, Verweisungsbeschluss ohne Gründe - Insolvenzanfechtung - Inkongruenz
...April 2002 - IX ZR 211/01 - zu II 2 c der Gründe, aaO). 18 b) Es kann dahinstehen, ob es sich bei dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zunächst - soweit sie die durch (Drohung mit) Zwangsvollstreckung erlangte Erfüllung betrifft - um gesetzesübersteigende richterliche Rechtsfortbildung (zu Begriff und Voraussetzungen BAG 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 ABR 139/09