7.097

Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-12
BGH 5. Zivilsenat, Gewährleistung beim Kauf einer Eigentumswohnung: Erlöschen des Rücktrittsrechts des Käufers wegen arglistig verschwiegener Mängel bei Mangelbeseitigung; Freistellung des Käufers vom Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Ersatz anteiliger Mängelbeseitigungskosten
...Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft die Behebung eines Mangels am Gemeinschaftseigentum beschlossen, steht der Erfüllung des Anspruchs des Käufers auf Nacherfüllung wegen des Mangels gleich, wenn der Verkäufer den Käufer von der Forderung der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Ersatz der anteiligen Kosten der Mangelbeseitigung freistellt, sofern feststeht, dass die Durchführung der Mängelbeseitigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 147/09
2010-02-26
BVerwG 8. Senat, Selbstverwaltungsgarantie; Aufgabenwahrnehmung durch privatrechtliche Gesellschaft
...Die kommunale Aufgabe verliert ihren örtlichen Charakter nicht dadurch, dass die Gemeinde sich zu ihrer Erfüllung im Rahmen der Organisationsprivatisierung einer von ihr beherrschten privatrechtlichen Gesellschaft wie der WFG GmbH bedient. Ob und wie diese die ihr übertragenen kommunalen Aufgaben erfüllt, bleibt daher Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 91/09
2016-08-09
BAG 9. Senat, Aufwendungsersatz - Erfüllung - Abgabenabzug
...Senat 9 AZR 417/15 Aufwendungsersatz - Erfüllung - Abgabenabzug 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 21. April 2015 - 15 Sa 1062/14 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 31. Juli 2014 - 11 Ca 501/13 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 417/15
2012-05-23
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsverfahren: Bemessung des Beschwerdewerts bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung
...Letzteres ist hier nicht der Fall. 8 aa) Das Beschwerdegericht hat im Einzelnen dargelegt, dass die zur Erfüllung der Auskunftspflicht erforderlichen Zusammenstellungen entweder dem Antragsgegner bereits vorliegen oder von ihm mit geringem Aufwand erstellt werden können. Die dagegen von der Rechtsbeschwerde erhobenen Rügen sind unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 594/11
2015-10-27
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung sowie mangels Wahrung der Monatsfrist des § 93 BVerfGG - Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten
...Das Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es an der Erfüllung seiner Aufgaben durch für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1809/14
2015-10-27
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung - Missbrauchsgebühr
...Das Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es an der Erfüllung seiner Aufgaben durch für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2091/14
2015-10-27
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung - Missbrauchsgebühr
...Das Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es an der Erfüllung seiner Aufgaben durch für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2233/14
2010-11-10
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Aufklärungsrüge im Hinblick auf den Strafmilderungsgrund Hilfe zur Aufklärung
...Die dagegen gerichtete, auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten führt zur Aufhebung im Strafausspruch aufgrund einer Verfahrensrüge; im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). 2 Die Revision macht zu Recht geltend, das Landgericht hätte sich in Erfüllung seiner Aufklärungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO dazu gedrängt sehen müssen, zum einen Staatsanwalt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 523/10
2015-10-27
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung - Missbrauchsgebühr
...Das Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es an der Erfüllung seiner Aufgaben durch für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2092/14
2016-09-22
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Inhaltskontrolle einer Entgeltklausel in Investmentverträgen über eine zu Lasten des Sondervermögens gehende Administrationsgebühr
...Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folge, dass der Verwender einer Klausel, mit der er Aufwendungen für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für Tätigkeiten in seinem eigenen Interesse auf den Kunden abwälze, in seine Hauptvergütung einkalkulieren müsse. Eben dies habe die Beklagte getan....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 264/15
2018-09-14
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Formbedürftigkeit von Änderungen des Vertrags nach der Auflassung
....; Pohlmann, Die Heilung formnichtiger Verpflichtungsgeschäfte durch Erfüllung, 141 ff.; Roemer, Die Formbedürftigkeit der Aufhebung und Änderung von Verträgen im Sinne des § 311b Abs. 1 BGB [§ 313 BGB aF], 2004, 163 ff.; zustimmend dagegen BayObLG, BB 1987, 711, 712; OLG Bamberg, MDR 1999, 151; OLG Brandenburg, Beschluss vom 9. Dezember 2015 - 10 UF 257/13, juris; Palandt/Grüneberg, BGB, 77....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 213/17
2018-08-23
BGH 3. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets: Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für den postalischen Versand und die Bereitstellung der Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten - Preisnebenabreden
...Das Zugänglichmachen der Eintrittskarte sei mithin nur eine aus ihrer Vermittlungstätigkeit folgende und der Erfüllung ihrer vertraglichen Hauptpflicht dienende unselbständige Nebenpflicht der Beklagten, die die durch dispositives Gesetzesrecht (§ 269 BGB) ersetzbaren Klauseln ausgestalteten. 10 Durch die Regelungen zum "Premiumversand" und zur "ticketdirect"-Option werde der Kunde im Sinne des § 307...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 192/17
2012-02-15
BAG 7. Senat, Zeitliche Festlegung der Arbeitsbefreiung für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleistete Betriebsratstätigkeit - Freistellung und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit
...Im Umfang der von der Beklagten auf dem Arbeitszeitkonto als Ausgleichszeit für Betriebsratstätigkeiten „gebuchten“ Zeiten sind die Ansprüche des Klägers auf Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts nach § 37 Abs. 3 BetrVG durch Erfüllung erloschen (§ 362 Abs. 1 BGB). 22 aa) Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat ein Betriebsratsmitglied zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 774/10
2017-11-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Passivlegitimation der Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut bei Zahlungen des Schuldners im Guthabenabrechnungsverfahren
...Die Beklagte trifft eine Verpflichtung zur unbedingten Zahlung eines Betrages in Höhe der durch die Straßenbenutzung entstandenen Maut, die nicht an die Erfüllung der Zahlungspflichten der einzelnen Mautschuldner geknüpft ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 319/16
2018-04-05
BGH 3. Zivilsenat, Wohn- und Betreuungsvertrag über vollstationäre Pflege bei Selbstzahlern: Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung über die Verpflichtung der Heimbewohner zur Sicherheitsleistung
...Sinne des § 91 Abs. 1 SGB XI, die - wie die Beklagte - auf eine Pflegesatzvereinbarung nach § 85 SGB XI verzichtet hat, kein direkter Zahlungsanspruch gegenüber Sozialleistungsträgern zu, ist § 14 Abs. 4 Satz 1 WBVG bereits nach seinem Wortlaut nicht anwendbar. 19 aa) Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 WBVG wird der Pflegeeinrichtung (Unternehmer) grundsätzlich die Möglichkeit eingeräumt, Sicherheiten für die Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 36/17
2018-11-19
BGH Senat für Notarsachen, Bestellung zum Anwaltsnotar: Voraussetzungen für ein Absehen von der besonderen Bestellungsvoraussetzung der örtlichen Wartezeit
...Die daraus resultierende Beschränkung eines Absehens von der Erfüllung der Wartezeit auf eng begrenzte Ausnahmefälle verstößt nicht gegen Art. 33 Abs. 2 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 6/18
2016-12-21
BAG 5. Senat, Besonderer Erfüllungseinwand des Arbeitgebers bei Lohnsteuerabzug
...Ob die Vergütungsansprüche nach § 362 Abs. 1 BGB durch Erfüllung erloschen sind, bedarf weiterer Feststellungen. Erfüllung - auch nur zum Teil - könnte allenfalls durch Abführung der Lohnsteuer eingetreten sein. 16 a) Der Arbeitgeber ist zum Einbehalt und Abzug der Lohnsteuer verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 266/16
2013-11-14
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7 - Beschäftigungsverhältnis - abhängige Beschäftigung - Eingliederung in die Arbeitsorganisation - Tätigkeit nach Weisungen - Erfüllung einer fremdwirtschaftlichen Hauptpflicht - Probearbeitsverhältnis - Postzusteller)
...Senat B 2 U 15/12 R (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7 - Beschäftigungsverhältnis - abhängige Beschäftigung - Eingliederung in die Arbeitsorganisation - Tätigkeit nach Weisungen - Erfüllung einer fremdwirtschaftlichen Hauptpflicht - Probearbeitsverhältnis - Postzusteller) Wird mit der unfallbringenden Verrichtung eine sich aus einem zuvor begründeten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 15/12 R
2017-05-10
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung aus der Staatskasse: Mittellosigkeit des Betroffenen bei pflichtwidriger Freigabe des Nachlassgegenstandes durch den Dauertestamentsvollstrecker beim Behindertentestament
...Denn selbst in diesem Fall bliebe die Betroffene mittellos. 16 (a) Nach § 2217 Abs. 1 BGB hat der Testamentsvollstrecker Nachlassgegenstände, derer er zur Erfüllung seiner Obliegenheiten offenbar nicht bedarf, dem Erben auf Verlangen zur freien Verfügung zu überlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 614/16
2014-03-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungswirkung: Unwirksamkeit einer Leistungsbestimmung des Schuldners
...(nachfolgend: Schuldner) die Rückzahlung von 15.000 € zur Insolvenzmasse, die dem beklagten Amt (nachfolgend: Beklagter) über ein Notaranderkonto zur Erfüllung eines notariellen Grundstückskaufvertrages zugeflossen sind. 2 Dem liegt, soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung, folgender Sachverhalt zugrunde: 3 Am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 147/11