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Urteile für Erfüllung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-10
BGH 4. Zivilsenat, Notarielles Testament: Auswahl des Testamentsvollstreckers durch den Urkundsnotar
...Aufgabe des Testamentsvollstreckers ist die Abwicklung der in den § 5 und § 7 dieses Testaments enthaltenen Verfügungen und die Erfüllung der in den §§ 4, 6 und 8 angeordneten Vermächtnisse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 14/12
2012-02-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "schmutz.de" – keine Unterscheidungskraft
...Aus der einmaligen Vergabe vermag somit keinesfalls die Eignung zur Erfüllung der Herkunftsfunktion im Sinne der markenrechtlichen Unterscheidungskraft hergeleitet werden (EuG GRUR Int. 2008, 330 Rdnr. 44 - suchen.de)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 545/10
2018-10-10
BGH 4. Zivilsenat
...Die Situation sei vergleichbar mit derjenigen, in welcher ein Schuldner eine andere zur Befreiung von seiner Verbindlichkeit untaugliche Handlung vornehme, etwa zur Erfüllung an einen Dritten anstatt an den richtigen Gläubiger leiste. 8 Dieses Ergebnis stimme mit der gesetzlichen Ausgestaltung des Hinterlegungsverfahrens überein, in welchem keine Schutzwirkung der Annahmeanordnung für die Personen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV AR (VZ) 1/18
2016-10-25
BGH 10. Zivilsenat, Auslegung eines Schiedsvereinbarung über Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem Vermehrungsvertrag für Saatgutgetreide - Scarlett
...Seiner Entscheidung sollen auch solche Auseinandersetzungen unterworfen sein, die den eigentlichen Vertragsgegenstand, die Vermehrung von technischem Saatgut, nicht nur unmittelbar betreffen, sondern dazu nur in mittelbarer Beziehung stehen. 18 bb) Der Streit um die Auskunftserteilung des Vermehrers über seinen mutmaßlichen Einsatz von in Erfüllung des Vertrages erzeugtem Saatgut zu Nachbauzwecken...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 27/15
2010-10-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rechteck mit vertikalem Farbverlauf von mittel- nach dunkelblau" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auch die Kombination des Farbverlaufs mit der einfachen geometrischen Figur eines Rechtecks weise keine über ein einfaches dekoratives Mittel der Produktgestaltung oder Hervorhebung charakteristische, zur Erfüllung der Herkunftsfunktion geeignete Gestaltung auf, zumal eine Internetrecherche ergeben habe (Anlage A1 zum Beanstandungsbescheid vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 537/10
2015-11-11
BGH 12. Zivilsenat, Kostenerstattungsanspruch: Rangfolge des Beitreibungsrechts des beigeordneten Rechtsanwalts und der Pfändung des Kostenerstattungsanspruchs der Partei
...Diese Verfügungsbeschränkung wirkt gemäß §§ 135, 136 BGB zugunsten des Rechtsanwalts; ihm gegenüber ist eine etwaige Erfüllung der Kostenschuld durch Leistung an die Partei unwirksam (vgl. für den Fall der Forderungsüberweisung BGHZ 58, 25, 26 f. = NJW 1972, 428; BGHZ 82, 28, 31 = NJW 1982, 173, 174)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 241/15
2010-09-27
GmSOGB , (Rechtsweg - Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners auf Rückgewähr verdienten Arbeitsentgelts nach § 143 Abs 1 InsO)
...Januar 2010 - 6 AZR 556/07 Rn. 19, DB 2010, 675, jeweils mwN). 12 Die Rückgewähr verdienten Arbeitsentgelts nach § 143 Abs. 1 InsO, das der Beklagte als in der Regel vorleistungspflichtiger Arbeitnehmer (§ 614 BGB) aufgrund seines Arbeitsverhältnisses und in Erfüllung der sich daraus ergebenden beiderseitigen Hauptleistungspflichten erhalten hat, ist auf die Rückabwicklung einer arbeitsrechtlichen...
  1. Urteile
  3. GmS-OGB 1/09
2013-04-05
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Anonymisierung zum Schutz von geheim zu haltenden personenbezogenen Daten
...Die Beklagte könne auch nicht geltend machen, dass die Erfüllung des Anspruchs wegen Aussonderung, Anonymisierung oder Unkenntlichmachung geheimhaltungsbedürftiger Informationen zu einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand i.S.v. § 7 Abs. 2 IFG führen würde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 7/12
2014-11-06
BVerwG 2. Senat, Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen Polizeidienstunfähigkeit; Suchpflicht des Dienstherren
...Polizeivollzugsbeamter im Polizeidienst oder in einer anderen Laufbahn weiterverwendet werden kann, sind - soweit hier entscheidungserheblich - in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt. 7 Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3, Abs. 2 BeamtStG sind Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 97/13
2011-10-27
BFH 3. Senat, Zur Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf
...Die streitige Übertragungsvorschrift müsse daher zumindest verfassungskonform dahin ausgelegt werden, dass die Erfüllung der Unterhaltspflicht maßgeblich sei. 4 Der Kläger beantragt sinngemäß, das FG-Urteil und den Einkommensteueränderungsbescheid vom 3. November 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 42/07
2010-09-02
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Mängelbeseitigungsanspruch des Auftraggebers bei Unklarheit der Verantwortlichkeit des Auftragnehmers
...Eine solche Tätigkeit war nicht Gegenstand der von B. übernommenen Objektüberwachung. 18 b) Ein Mitverschulden des Klägers lässt sich auch nicht aus einer Verletzung von Aufklärungs- und Untersuchungspflichten herleiten, die B. in Erfüllung einer entsprechenden Verbindlichkeit des Klägers verletzt hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 110/09
2010-11-09
BAG 1. Senat, Mitbestimmung des Personalrats bei der Berechnung des Ferienüberhangs von Musikschullehrern
...Der nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Gegenwartsbezug wird dadurch hergestellt, dass die Klägerin die Erfüllung konkreter Vergütungsansprüche aus einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum und damit einen gegenwärtigen rechtlichen Vorteil erstrebt (vgl. BAG 13. August 2009 - 6 AZR 330/08 - Rn. 13, AP BGB § 241 Nr. 4). 16 II. Die Klage ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 147/09
2012-05-16
BAG 10. Senat, Bürgenhaftung - Bauträger
...Sinn des Gesetzes war vielmehr, Bauunternehmen, die sich verpflichtet haben, ein Bauwerk zu errichten, und dies nicht mit eigenen Arbeitskräften erledigen, sondern sich zur Erfüllung ihrer Verpflichtung eines oder mehrerer Subunternehmen bedienen, als Bürgen haften zu lassen, damit sie letztlich im eigenen Interesse verstärkt darauf achten, dass die Nachunternehmer die nach § 1 AEntG aF zwingenden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 190/11
2015-12-11
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Voraussetzungen einer Stellung als werdender Wohnungseigentümer mit einer entsprechenden Lastentragungspflicht
...In diesem Fall kann der Käufer die Erfüllung seiner mitgliedschaftlichen Pflichten im Verhältnis zu dem Verband nicht unter Hinweis auf eine unterbliebene Übergabe verweigern, weil dies im Widerspruch zu seinem eigenen Verhalten - nämlich dem Einzug in die Wohnung - stünde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 80/15
2018-06-28
BGH 3. Strafsenat, Unterstützen einer terroristischen Vereinigung: Begriff des Unterstützens
...Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Täter die Erfüllung einer Aufgabe durch ein Mitglied fördert, die diesem von der Vereinigung aufgetragen worden ist, oder es dessen Entschluss stärkt, die Straftaten zu begehen, die den Zwecken der terroristischen Vereinigung dienen oder ihrer Tätigkeit entsprechen (BGH aaO mwN). 17 bb) Daran gemessen, besteht jedenfalls eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 10/18
2014-03-12
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Rücktrittsrecht wegen arglistiger Anzeigepflichtverletzung trotz unterlassener Rechtsfolgenbelehrung
...Anforderungen des § 19 Abs. 5 VVG genügender Hinweis der Beklagten auf die Folgen einer Verletzung der Pflichten nach § 19 Abs. 1 VVG vorlag, nicht ankomme, da sich der arglistig Handelnde jedenfalls nicht auf eine Verletzung der Hinweispflicht berufen könne. 10 Diese Frage wird in Literatur und Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. 11 a) Die überwiegende Auffassung geht davon aus, dass es auf die Erfüllung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 306/13
2019-04-18
BVerwG 2. Senat
...Ihr Ziel ist es, die den Umständen nach optimale Verwendung des Beamten zu gewährleisten und so die im öffentlichen Interesse liegende Erfüllung hoheitlicher Aufgaben durch Beamte (Art. 33 Abs. 4 GG) bestmöglich zu sichern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 AV 1/19
2017-11-07
BGH 2. Zivilsenat, Wert der Beschwer einer Verurteilung zur Auskunftserteilung: Bemessung für die Treuhandkommanditistin einer Publikums-Kommanditgesellschaft bei Auskunftserteilungspflicht über Namen, Anschrift und Beteiligungshöhe sämtlicher Treugeber
...Danach ist die Weitergabe der Anschrift und anderer Daten eines Gesellschafters oder Treugebers an Dritte, insbesondere auch an andere Gesellschafter oder Treugeber ohne Zustimmung des Betroffenen vielmehr ausnahmsweise u.a. dann erlaubt, wenn dies zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 4/17
2019-04-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Bloße Unzulässigkeit einer im fachgerichtlichen Verfahren erhobenen Nichtzulassungebeschwerde führt für sich genommen noch nicht zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels ordnungsgemäßer Rechtswegerschöpfung - hier jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels fristgerechter Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen (erstinstanzliches Urteil sowie Verwaltungsentscheidungen)
...Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, die Beschreitung des Rechtswegs von der Erfüllung bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig zu machen, deren Nichteinhaltung dann dazu führt, dass der Rechtsweg im verfassungsprozessrechtlichen Sinne nicht ordnungsgemäß erschöpft ist (vgl. BVerfGE 128, 90 <99>;BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1909/18
2018-04-12
BGH 5. Strafsenat, Insolvenzverschleppung: Anforderungen an die Feststellungen zur Zahlungsunfähigkeit
...Für die Erfüllung der Umgrenzungsfunktion der Anklage bedurfte es deshalb weder näherer Angaben zu den Einkünften der einzelnen Arbeitnehmer und zu dem jeweiligen Berechnungssatz für die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge noch einer Differenzierung nach einzelnen Personen bei der Auflistung der Taten, die nach Beschäftigungsmonaten abgegrenzt worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 538/17